Entscheidungen zu § 171 AO 1977

1.605 Entscheidungen · Ablaufhemmung

OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2017 – OVG 1 B 38.14 Urteil
VG Halle, 10.02.2015 – 4 A 71/13 Urteil
FG Thüringen, 17.12.2014 – 4 K 402/12 Urteil
FG Köln, 19.10.2011 – 9 K 1772/10 Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 – 5 K 776/08 Urteil
BVerwG, 07.01.2008 – 9 B 81.07 Beschluss
Leitsatz Die Auslegung des niedersächsischen Landesrechts dahingehend, dass die dynamische Verweisung in § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG auf Vorschriften der Abgabenordnung sich auch schon vor der Neufassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVB…
FG Münster, 01.12.2004 – 10 K 553/03 E Urteil
FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
BVerfG, 21.07.2016 – 1 BvR 3092/15 Nichtannahmebeschluss
BFH, 23.07.2020 – V R 37/18 Beschluss
Leitsatz Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf.
BFH, 17.03.2016 – VI R 3/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Haftungsbescheid darf nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der (steuerlichen) Festsetzungsfrist auch …
BFH, 19.10.2011 – IV B 24/10 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Regelung, wonach ein FA auch für solche Wirtschaftsabschnitte, Wirtschaftsgruppen, Wirtschaftsklassen und Wirtschaftsunterklassen zuständig ist, die "nicht zu einem Konzern im Oberfinanzbezirk ... gehören", kann…
BFH, 12.01.2010 – VIII B 159/08 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung im Sinne von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO entweder im Steuerstrafverfahren oder im Besteuerungsverfahren durchgeführt werden kann .…
BFH, 09.08.2006 – II R 59/05 Urteil
Leitsatz 1. Auch im Anwendungsbereich des DBA Frankreich 1959/1969 und des DBA Italien 1925 sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblic…
BFH, 05.10.2004 – VII R 18/03 Urteil
Leitsatz Hebt die Finanzbehörde während eines finanzgerichtlichen Verfahrens den angefochtenen Haftungsbescheid unter gleichzeitigem Erlass eines neuen Haftungsbescheides auf, so ist der neue Haftungsbescheid noch innerhalb der n…
BFH, 13.02.2003 – IV R 31/01 Urteil
Leitsatz Wird eine Außenprüfung nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist fortgeführt, so ist die Verjährung auch dann gehemmt, wenn keine neue Prüfungsanordnung erlassen wurde.…
BFH, 25.07.2000 – IX R 93/97 Urteil
Leitsatz Beruft sich der Steuerpflichtige auf die Existenz eines Feststellungsbescheides und sind die Feststellungsakten wegen Aussonderung nach Ablauf der Aufbewahrungszeit nicht mehr vorhanden, trägt er insoweit jedenfalls dann…
BFH, 16.04.1997 – XI R 61/94 Urteil
Leitsatz Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.
BFH, 27.03.1996 – I R 182/94 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung als Ersatzschule anerkannt, so ist der Träger der Einrichtung insoweit auch dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn er daneben noch einen anderen Gewerbebetrieb hat…
BFH, 11.08.1993 – II R 34/90 Urteil
Leitsatz Erläßt das für die Grunderwerbsteuer zuständige FA eine Prüfungsanordnung, in der es einen in der Zukunft liegenden Prüfungsbeginn ankündigt, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht gehemmt, auch wenn der (zu prüfend…
BFH, 21.04.1993 – X R 112/91 Urteil
Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…
BFH, 16.05.1990 – X R 147/87 Urteil
Leitsatz 1. Nur ein rechtswirksamer Bescheid ist geeignet, die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu wahren und nach § 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuführen. 2. Der in der fehlerhaf…
FG München, 12.01.2023 – 14 K 77/21 GeB
FG Baden-Württemberg, 07.05.2021 – 1 K 1803/19 Urteil
FG Niedersachsen, 23.06.2017 – 13 K 145/11 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 – 3 K 93/13 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2015 – OVG 9 S 28.14 Beschluss
FG Köln, 26.02.2014 – 12 K 1957/13 Urteil
OVG Schleswig, 27.10.2011 – 2 LB 14/11 Urteil
FG Niedersachsen, 05.01.2010 – 8 K 46/08 Urteil
FG Niedersachsen, 27.03.2009 – 1 K 52/09 Urteil
VG Stuttgart, 19.01.2007 – 2 K 1914/06 Urteil
VG Gelsenkirchen, 07.09.2005 – 10 K 1220/04 Urteil
FG Niedersachsen, 15.12.2003 – 1 K 55/03 Urteil
FG Münster, 14.08.2003 – 8 V 2651/03 E,U Beschluss
FG Münster, 22.05.2003 – 5 K 1318/00 Urteil
OVG Niedersachsen, 19.12.2002 – 8 L 1823/99 Urteil
BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…
BFH, 17.11.2015 – VIII R 67/13 Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in…
BFH, 18.08.2015 – VII R 5/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die Hemmung nationaler Festsetzungs- bzw. Verjährungsfristen selbst bei nicht fristgerechter Umsetzung von Richtlinienbestimmungen besondere Umstände voraus . 2. NV: Solche b…
BFH, 16.06.2015 – IX R 51/14 Urteil
Leitsatz Die Durchführung der Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten im Feststellungszeitraum gehandelt hat,…
BFH, 16.12.2014 – VIII R 30/12 Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG --als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO-- grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer …
BFH, 03.03.2011 – III R 45/08 Urteil
Leitsatz 1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr er…
BFH, 19.01.2010 – X R 30/09 Urteil
Leitsatz NV: Die Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO muss nicht in einem gesonderten Schreiben erfolgen. Es genügt auch der ausdrückliche Hinweis in einem Prüfungsbericht, der zu Änderungen hinsichtlich anderer Steuern geführt…
BFH, 29.04.2008 – VIII R 5/06 Urteil
Leitsatz 1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der …
BFH, 17.10.2006 – VII R 13/06 Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadstoffkennziffer beruhenden zu niedrigen Kfz-Steuerfestsetzung kann nicht auf § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG gestützt werden. Bei der Zuordnung zu einer d…
BFH, 06.09.2006 – XI R 51/05 Urteil
Leitsatz Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise …
BFH, 14.01.2003 – VIII B 108/01 Beschluss
Leitsatz 1. Die bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft entfaltet als selbständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids Bindungswirkung für die rechtlich nachrangigen Feststellung…
BFH, 07.02.1992 – III R 61/91 Urteil
Leitsatz 1. In Fällen, in denen das FG ein Klageverfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterverfahrens gemäß § 74 FGO aussetzen müßte, hat der Kläger einen Rechtsanspruch auf Vorläufigkeitserklärung des angegriffenen St…
FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20 Urteil

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