Entscheidungen zu § 171 AO 1977

1.605 Entscheidungen · Ablaufhemmung

FG Münster, 19.09.2002 – 5 K 8109/98 U Urteil
BVerfG, 10.06.2009 – 1 BvR 571/07 Beschluss
BGH, 24.10.2019 – 1 StR 173/19 Beschluss
BFH, 28.11.2025 – X B 84/24 Beschluss
Leitsatz NV: Die Anfechtungsbeschränkung des § 42 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung, der zufolge Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht aber durch A…
BFH, 10.04.2024 – II R 34/21 Urteil
Leitsatz Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt …
BFH, 17.08.2023 – III R 24/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung gemäß § 171 Abs. 7 der Abgabenordnung maßgebliche Verfolgungsverjährung beginnt er…
BFH, 14.12.2021 – VIII R 31/19 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat…
BFH, 13.10.2021 – I R 18/18 Urteil
Leitsatz 1. Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkma…
BFH, 13.04.2021 – I R 31/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer auf eine analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gestützt werden kann, wenn die Einbehaltu…
BFH, 08.09.2020 – X R 16/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt die…
BFH, 10.12.2019 – VIII R 2/17 Urteil
Leitsatz Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geändert…
BFH, 30.10.2019 – IV R 59/16 Urteil
Leitsatz 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhe…
BFH, 26.06.2019 – II R 58/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei mehreren Miterben muss klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die …
BFH, 30.01.2018 – VIII R 75/13 Urteil
Leitsatz Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapita…
BFH, 09.05.2017 – VIII R 51/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletz…
BFH, 07.09.2016 – IV R 31/13 Urteil
Leitsatz Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein G…
BFH, 04.02.2016 – III R 12/14 Urteil
Leitsatz 1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz be…
BFH, 25.02.2015 – I B 66/14 Beschluss
Leitsatz NV: Das FG weicht von der Rechtsprechung des BFH, wonach eine von der beauftragten Finanzbehörde durchgeführte Außenprüfung den Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht hemmt, wenn die Rechtswidrigkeit der Beauftragung fe…
BFH, 11.02.2014 – IX R 10/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt - auch bei einem wirts…
BFH, 12.08.2013 – X B 196/12 Beschluss
Leitsatz NV: Für die Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids ist maßgeblich, dass er im Zeitpunkt seines Erlasses durch eine Änderungsmöglichkeit gedeckt ist (ständige BFH-Rechtsprechung). Dies gilt auch dann, wenn die irrtümlich…
BFH, 27.06.2012 – IX B 183/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben hängt von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab; sie ist einer grundsätzlichen Klärung mithin nicht zugänglich . 2. NV: Die zu § 173 Abs. 1 Nr. …
BFH, 28.03.2012 – VI R 68/10 Urteil
Leitsatz Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuererklärung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn diese Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO …
BFH, 28.06.2011 – VIII R 6/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Letzte Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung setzen Maßnahmen des Prüfers oder des FA voraus, die darauf gerichtet sind, bisher noch nicht bekannte Sachverhaltselemente festzustellen, etwa indem der Prüfer Unter…
BFH, 11.05.2011 – VIII B 70/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass derjenige, der durch Anfechtung und Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsanordnung oder der Festlegung des Prüfungsbeginns bewirkt, dass die Prüfung nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt begin…
BFH, 15.06.2010 – VIII B 2/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass sich die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO nicht auf eine bestimmte Steuerart oder einen bestimmten Veranlagungszeitraum richtet, sondern nur auf die Besteuerungsgrundlagen…
BFH, 10.05.2007 – IX R 30/06 Urteil
Leitsatz Das FA kann eine nach § 165 Abs. 1 AO vorläufige Steuerfestsetzung nach Ablauf der Frist des § 171 Abs. 8 AO nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ändern, wenn das die Ungewissheit beseitigende Ereignis (§ 165 Abs. 2 AO) zug…
BFH, 22.06.2006 – IV R 31/05, IV R 32/05 Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommandi…
BFH, 25.04.2006 – X R 42/05 Urteil
Leitsatz Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.
BFH, 14.12.2000 – II B 123/99 Beschluss
BFH, 14.07.1999 – I B 151/98 Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners der Kapitalerträge zur Abgabe einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung gemäß § 45a EStG führt für den Anmeldenden als Entrichtungssteuerschuldner zu einer Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S…
BFH, 10.12.1998 – III R 61/97 Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Kommanditist Anteile an vier Grundvermögen verwaltenden KG's in Höhe von jeweils 50 v. H. und veräußert er diese Anteile innerhalb von fünf Jahren wieder, so kann - vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren V…
BFH, 14.01.1998 – X R 84/95 Urteil
Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige eine mangels Unterzeichnung nicht wirksame Einkommensteuererklärung ab, beginnt die Festsetzungsfrist nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, sondern s…
BFH, 11.12.1997 – V R 56/94 Urteil
Leitsatz Eine Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ist keine Außenprüfung i. S. des § 173 Abs. 2 AO 1977. Ein Steuerbescheid, der aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ergangen ist, unterlieg…
BFH, 25.01.1996 – V R 42/95 Urteil
Leitsatz Eine Grundstückslieferung kann wirksam nur vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den Besteuerungszeitraum, in dem sie ausgeführt worden ist, als steuerpflichtiger Umsatz behandelt werden.
BFH, 12.12.1995 – VIII R 59/92 Urteil
Leitsatz 1. Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie bei ihrer Gründung keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen (Bestätigung der Rec…
BFH, 22.06.1995 – IV R 26/94 Urteil
Leitsatz Der BFH schließt sich der Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH an, derzufolge an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich der Steuerhinterziehung nicht mehr festgehalten wird (Änderung der Rechtsp…
BFH, 13.07.1994 – XI R 21/93 Urteil
Leitsatz Die Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 beginnt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 bei Mittäterschaft nicht, bevor alle eingeleiteten Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden s…
BFH, 09.03.1990 – VI R 87/89 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA einen Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich erlassen, so beginnt die Festsetzungsfrist für die Änderung dieses Bescheides durch einen gegen den Arbeitnehmer gerichteten Lohnsteuer-Nachforderungsbesch…
BFH, 25.01.1989 – X R 158/87 Urteil
Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit geht erst dann nach § 26 AO 1977 von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, wenn die die Zuständigkeit ändernden Umstände einer der von der Zuständigkeitsfrage betroffenen F…
BFH, 10.04.1987 – III R 202/83 Urteil
Leitsatz Eine Betriebsprüfung, die aufgrund einer unwirksamen Prüfungsanordnung erfolgt, kann keine Ablaufhemmung für die Verjährung herbeiführen. AO §§ 144, 145, 146a Abs. 3; AO 1977 §§ 169, 170, 171 Abs. 4 Vorinstanz: FG …
BFH, 18.12.1986 – I R 49/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Festlegung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung ist ein Verwaltungsakt; die Prüfungsanordnung ist ein davon getrennter Vorgang. 2. Erreicht der Steuerpflichtige aufgrund einer Fortsetzungsfeststellungsklage (…
BFH, 13.12.1985 – III R 204/81 Urteil
Leitsatz Die Feststellung eines Versorgungsamtes gemäß § 3 Abs. 1 SchwbG über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der auf ihr beruhenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ist ein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO…
FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2605/20 E Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7039/22 Urteil
BVerwG, 17.12.2024 – 9 C 2.23 Urteil
FG Düsseldorf, 07.10.2024 – 9 V 1409/24 A (AO) Beschluss
OVG Thüringen, 17.05.2023 – 4 KO 590/22 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 – 5 K 819/18 Urteil
FG Baden-Württemberg, 04.08.2022 – 1 K 2898/21 Urteil

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