Entscheidungen zu § 171 AO 1977

1.605 Entscheidungen · Ablaufhemmung

VG Halle, 21.09.2023 – 4 A 514/21 HAL Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2023 – 2 K 2072/22 Urteil
FG Hessen, 19.01.2021 – 8 K 1612/17, 8 K 822/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 – 6 K 6228/08 Urteil
FG Düsseldorf, 23.05.2006 – 15 V 1431/06 A(V) Beschluss
FG Niedersachsen, 22.07.2003 – 1 K 573/98 Urteil
FG Münster, 16.12.2002 – 8 K 8102/98 F Urteil
BFH, 27.10.2020 – IX R 16/19 Urteil
Leitsatz Führt das FA bei einer KG eine Außenprüfung durch, um u.a. zu prüfen, ob es sich bei den bisher festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um solche aus Gewerbebetrieb handelt, und ist das nicht der Fall, e…
BFH, 13.03.2001 – VIII R 37/00 Urteil
Leitsatz § 171 Abs. 14 AO 1977 ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
BFH, 13.12.2000 – X R 42/96 Urteil
Leitsatz Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1…
BFH, 30.11.1999 – IX R 41/97 Urteil
Leitsatz Eine Einspruchsentscheidung, durch die der Einspruch gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als unbegründet zurückgewiesen wird, ist kein Grun…
BFH, 02.02.1994 – I R 57/93 Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer Außenprüfungshandlung von einer Einzelermittlungsmaßnahme. 2. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist auch dann gehemmt, wenn die tatsächliche Prüfungshandlung dem Erlaß einer Ergänzung der Betrie…
VG Freiburg, 25.09.2024 – 1 K 2844/22 Urteil
FG Hessen, 09.02.2023 – 5 K 1356/20 Urteil
FG Münster, 24.01.2023 – 7 V 2136/22 Beschluss
FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 3173/18 GrE Urteil
OVG Saarland, 29.11.2017 – 1 A 188/16 Urteil
OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 – 4 L 102/16 Beschluss
FG Köln, 02.04.2009 – 15 K 2546/07 Urteil
FG Düsseldorf, 29.11.2007 – 16 K 458/05 E,G,U Urteil
BFH, 06.05.2020 – X R 26/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gewinn aus einem Einzelunternehmen ist demjenigen zuzurechnen, der Unternehmerinitiative entfaltet (das Unternehmen tatsächlich führt) und das Unternehmerrisiko (die wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmen…
BFH, 30.03.2017 – VI R 43/15 Urteil
Leitsatz 1. § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so das…
BFH, 19.05.2016 – X R 14/15 Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantr…
BFH, 30.03.2011 – I R 41/10 Urteil
Leitsatz NV: Der Umfang der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO wird nach st. Rspr. dadurch bestimmt, welche Steuerarten und Besteuerungszeiträume die jeweilige Prüfungsanordnung erfasst und hinsichtlich welcher tatsächlich Prüfung…
BFH, 25.02.2009 – IX R 24/08 Urteil
Leitsatz § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i. V. m. § 164 Abs. 2 AO entsprechend anzuwenden, wenn die Änderungsmöglichkeit nur deshalb beste…
BFH, 04.09.2008 – IV R 1/07 Urteil
Leitsatz Die Ungewissheit i. S. von § 165 AO i. V. m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkü…
BFH, 24.04.2003 – VII R 3/02 Urteil
Leitsatz 1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 1990 entstanden. Damit …
BFH, 12.12.2000 – VIII R 12/00 Urteil
Leitsatz Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird auch dann gemäß § 171 Abs. 3 AO 1977 durch Anfechtung eines vor Fristablauf erlassenen Änderungsbescheides gehemmt, wenn das FA den Änderungsbescheid aufgrund rechtlicher Schlussfolg…
BFH, 08.03.1989 – X R 116/87 Urteil
Leitsatz 1. Die doppelte Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG ist in der Regel eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977. 2. Für die Beurteilung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. …
BVerwG, 22.08.2025 – 9 B 3.25 Beschluss
BVerwG, 22.08.2025 – 9 B 4.25 Beschluss
VG Halle, 30.08.2023 – 4 A 477/21 HAL Urteil
VG Schleswig, 07.06.2023 – 4 A 49/20 Urteil
FG Hamburg, 13.05.2014 – 6 K 54/13 Urteil
VG Düsseldorf, 17.05.2010 – 25 K 1352/10 Urteil
FG Münster, 28.08.2008 – 14 K 4133/07 E Urteil
BFH, 07.08.2024 – IV R 9/22 Urteil
Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige nach Ergehen eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Gewinnfeststellungsbescheids erstmals eine inhaltlich abweichende Feststellungserklärung ab, so liegt darin zugleich ein Änder…
BFH, 12.06.2018 – VIII R 46/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Außenprüfung ist dann nicht mehr --i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO-- unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand, gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff,…
BFH, 11.11.2015 – V B 55/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 171 Abs. 3a Satz 1 Halbsatz 2 der Abgabenordnung (AO) steht im sachlichen Zusammenhang mit § 169 Abs. 1 Satz 3 AO und bezweckt, dass ein Rechtsbehelfsverfahren nicht durch den Ablauf der Festsetzungsfrist sinnlo…
BFH, 20.10.2015 – IV B 80/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegt ein wirksamer Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Durchführung der Schlussbesprechung vor, darf die Finanzbehörde eine solche nicht mehr durchführen . 2. NV: Der Verzicht auf die Durchführung der Schlussb…
BFH, 12.08.2015 – I R 63/14 Urteil
Leitsatz NV: Auch wenn ein (unwirksamer) Veranlagungsantrag i.S. § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 (i.V. mit § 46 Abs. 2 Nr. 8) EStG 2002 noch nicht förmlich beschieden war, löst er im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung im …
BFH, 16.06.2015 – IX R 27/14 Urteil
Leitsatz 1. Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i.S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen is…
BFH, 20.08.2014 – X R 15/10 Urteil
Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderun…
BFH, 15.05.2013 – IX R 5/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antrags…
BFH, 12.10.2012 – IX B 87/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Stellt sich die Frage nach der Festsetzungsverjährung eines Einkommensteuerbescheids als Folgebescheid, ist die Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO maßgebend. 2. NV: Im Übrigen ist die Rechtsfrage, ob im…
BFH, 24.01.1995 – VII B 142/94 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Erlaß eines neuen Haftungsbescheides gehemmt wird, wenn das FA "in Anlehnung" an ein in anderer Sache zwischen den Beteiligten ergangenes Urteil den 1. Haftungsbesch…
BFH, 06.05.1994 – VI R 47/93 Urteil
Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer (Bestätigung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993). 2. Mach…
BFH, 13.05.1993 – IV R 1/91 Urteil
Leitsatz 1. Als Folgebescheid des Gewerbesteuer-Meßbescheids ist der Zerlegungsbescheid zugleich Grundlagenbescheid des Gewerbesteuerbescheids. Damit unterliegt er der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO 1977, wenn er auf…
FG Düsseldorf, 10.10.2024 – 14 K 2292/22 G Zwischenurteil
VGH Baden-Württemberg, 30.07.2021 – 2 S 656/19 Urteil

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