Entscheidungen zu § 6 AGG
602 Entscheidungen · Persönlicher Anwendungsbereich
- LAG Hessen, 13.05.2014 – 15 Sa 1301/13 Urteil
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LSG Thüringen, 08.05.2014 – L 1 SV 1263/10
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 6 AGG folgt, dass der persönliche Anwendungsbereich der Vorschriften nur für Arbeitnehmer eröffnet ist. Hierzu zählen nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, für die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 – 7 Sa 501/13 Urteil
- LAG Hamburg, 19.03.2014 – 5 Sa 56/13 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2014 – 3 Sa 27/13 Urteil
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LAG Saarland Saarbrücken, 08.01.2014 – 1 Sa 61/12
Urteil
Leitsatz 1. Für den nach § 22 AGG möglichen Nachweis, dass für die Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch ausschließlich andere Gründe als die Behinderung maßgeblich waren, können nach der …
- AG Frankfurt (Oder), 22.10.2013 – 3 IN 385/13 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 – 26 Sa 1083/13 Urteil
- LAG Hamm, 06.06.2013 – 11 Sa 335/13 Urteil
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ArbG Köln, 24.01.2013 – 10 Ca 5334/11
Urteil
Leitsatz Kein Leitsatz
- LAG Köln, 26.01.2012 – 9 Ta 272/11 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 10.01.2012 – 5 LB 9/10 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 – 5 Sa 847/11 Urteil
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LAG Saarland Saarbrücken, 17.11.2010 – 1 Sa 23/10
Urteil
Leitsatz Zu den Auswirkungen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom 8. Juli 2009 (C-246/09 - Bulicke) auf die Anwendung der Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (§ 15 Absatz 4 AGG).(Rn.33)
- OVG Niedersachsen, 11.01.2010 – 5 LA 105/09 Urteil
- LAG Hessen, 17.03.2009 – 4 TaBV 156/08 Beschluss
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LAG Hessen, 17.03.2009 – 4 TaBV 168/08
Beschluss
Leitsatz Die Einstellungshöchstgrenze von 32 Jahren und 364 Tagen für außerhalb des Lufthansakonzerns ausgebildete Piloten von § 4 I Satz 2 TV Auswahlrichtlinien vom 18. Dezember 2006 diskriminiert ältere Bewerber ungerechtfertig…
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 – 14 Sa 1769/07 Urteil
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LAG Hessen, 06.03.2008 – 9 TaBV 251/07
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat bei groben Verstößen gegen die §§ 11, 7, 1 AGG gemäß §§ 17 II AGG, 23 III BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Ein grober Verstoß kann sich wegen mittelbarer Benachteiligung älter…
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BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 49/25
Urteil
Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…
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BAG, 03.12.2025 – 9 AZB 18/25
Beschluss
Leitsatz Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.
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BAG, 26.06.2025 – 8 AZR 276/24
Urteil
Leitsatz Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz iSv. § 22 AGG für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerb…
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BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 123/24
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX (juris: SGB 9 2018) Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags.
- BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 214/23 Urteil
- BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 21/23 Urteil
- BAG, 25.04.2024 – 8 AZR 143/23 Urteil
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BAG, 23.11.2023 – 8 AZR 164/22
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewer…
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BAG, 16.02.2023 – 8 AZR 450/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kolleg…
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BAG, 02.06.2022 – 8 AZR 191/21
Urteil
Leitsatz § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichte…
- BAG, 21.01.2021 – 8 AZR 195/19 Urteil
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BAG, 27.08.2020 – 8 AZR 62/19
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 2 Berliner NeutrG, wonach es Lehrkräften und anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen ohne weiteres ua. verboten ist, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder …
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BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…
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BVerwG, 17.09.2019 – 5 P 6/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rückkoppelung der geltend zu machenden Zustimmungsverweigerungsgründe an ein konkretes Mitbestimmungsrecht wird im Rahmen des § 77 Abs. 2 BPersVG allein dadurch hergestellt, dass sich die Einwendungen des Personal…
- BAG, 24.04.2018 – 9 AZB 62/17 Beschluss
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BAG, 20.02.2018 – 3 AZR 43/17
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt…
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BAG, 29.06.2017 – 8 AZR 402/15
Urteil
Leitsatz Eine "Ablehnung durch den Arbeitgeber" iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Si…
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BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 402/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine angemessene Vorkehrung iSv. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-BRK (jur…
- BAG, 17.03.2016 – 8 AZR 677/14 Urteil
- BAG, 17.12.2015 – 8 AZR 421/14 Urteil
- BAG, 22.10.2015 – 8 AZR 384/14 Urteil
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BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 137/13
Urteil
Leitsatz Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den A…
- BAG, 18.09.2014 – 8 AZR 753/13 Urteil
- BAG, 26.06.2014 – 8 AZR 547/13 Urteil
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BAG, 12.12.2013 – 8 AZR 838/12
Urteil
Leitsatz Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich. Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Au…
- BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 653/11 Urteil
- BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 650/12 Urteil
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BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 180/12
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Beteiligten unverzüglich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX über die Gründe seiner Auswahlentscheidung bei Bewerbungen zu unterrichten, wenn er die Beschäftigungsquote nach § 71 Ab…
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BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 364/11
Urteil
Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betr…
- BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 226/10 Urteil
- BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 287/08 (A) EuGH-Vorlage
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