Entscheidungen zu Art 56 AEUV
1.495 Entscheidungen · (ex-Artikel 49 EGV)
- LG Bochum, 09.09.2011 – I-5 O 5/11 Urteil
- VG Arnsberg, 09.08.2011 – 5 K 3660/10 Urteil
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 – 27 K 947/09 Urteil
- VG Münster, 17.05.2011 – 6 K 1110/09 Urteil
- VG Münster, 17.05.2011 – 6 K 330/10 Urteil
- VG Köln, 11.04.2011 – 1 L 382/11 Beschluss
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 – 5 K 1328/09.WI Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.02.2011 – C-403/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Zur Frage 1 der Rechtssache C-403/08 Bestimmung oder entsprechende Anpassung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie…
- BVerfG, 27.02.2025 – 1 BvR 115/24 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 28.09.2017 – 1 BvR 1560/16 Nichtannahmebeschluss
- BGH, 19.05.2026 – I ZR 216/25 Beschluss
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BGH, 17.07.2025 – I ZR 43/24
Urteil
Leitsatz PAYBACK Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 2 HWG für Heilmittel, insbesondere Medizinprodukte, bei 1 …
- BGH, 22.03.2024 – I ZR 88/23 Beschluss
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BGH, 02.06.2022 – VII ZR 229/19
Urteil
Leitsatz 1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unt…
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BGH, 02.06.2022 – VII ZR 174/19
Urteil
Leitsatz 1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unt…
- BGH, 14.05.2019 – AnwZ (Brfg) 34/18 Beschluss
- BGH, 25.02.2016 – I ZR 79/15 Beschluss
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BGH, 08.03.2012 – I ZR 75/10
Urteil
Leitsatz OSCAR 1. Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl A…
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BGH, 25.03.2010 – I ZR 68/09
Urteil
Leitsatz Freier Architekt Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Archi…
- BVerwG, 02.12.2022 – 8 B 37.22 Beschluss
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BVerwG, 07.07.2021 – 8 C 28/20
Urteil
Leitsatz Das Verbot des § 34 Abs. 4 GewO erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Ka…
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BVerwG, 15.12.2020 – 3 B 34/19
Beschluss
Leitsatz Ist ein Mitglied einer Kammer oder eines Senats, das an einer Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Heimarbeit ortsabwesend, kann dies die Feststellung rechtfertigen, dass es verhindert ist, die schriftlich abgefasste Entsc…
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BFH, 07.11.2019 – I R 46/17
Urteil
Leitsatz 1. Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer un…
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BFH, 25.06.2019 – II B 84/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, findet die Zulassung der Revision nur statt, wenn für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargelegt ist und vorliegt . 2. N…
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BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 11/18 R
Urteil
Leitsatz Saison-Kurzarbeitergeld ist nicht für einen im Ausland eingetretenen Arbeitsausfall zu erbringen.
- BVerwG, 05.03.2019 – 7 B 3/18 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot, Rubbellos- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar. 2. Ist das Entschließungsermessen für ein ordnungsbehördliches Einschrei…
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BFH, 18.01.2017 – II R 33/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts bezieh…
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BFH, 18.01.2017 – II R 3/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen.…
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BVerwG, 15.06.2016 – 8 C 5/15
Urteil
Leitsatz Das Fehlen einer Erlaubnis kann die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages (a.F.) (juris: GlSpielWStVtrAG RP) nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangsz…
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BFH, 14.03.2016 – X B 101/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein in den Niederlanden ansässiger "Belastingadviseur" ist als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, wenn er im Bundesgebiet mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet . 2. NV: Ist …
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BVerwG, 06.05.2015 – 6 C 11/14
Urteil
Leitsatz Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der v…
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BVerwG, 09.07.2014 – 8 C 36/12
Urteil
Leitsatz 1. Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 (juris: GlüStVtr BY, J: 2008) normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleist…
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BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 27.12
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG geregelte beitragsrechtliche Gleichbehandlung von ungesicherten Direktzusagen mit Direktzusagen, die durch ein Contractual Trust Arrangement gesichert sind, verstößt nicht gegen Art. 3…
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 28.12 Urteil
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 29.12 Urteil
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 30.12 Urteil
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 31.12 Urteil
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 32.12 Urteil
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 33/12 Urteil
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10.12
Urteil
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12.12
Urteil
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 42.12
Urteil
Leitsatz 1. Das unter dem Lotteriestaatsvertrag bestehende staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Bayern verletzte im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. 2. In…
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…
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BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 2.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…
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OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1351/25
Beschluss
Leitsatz Der Antrag einer Online-Plattform-Betreiberin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrverfügung betreffend ihr Online-Angebot (Pornoseite) ist selbst dann weder offensichtlich nutzlos noch re…
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