Rechtsprechung / Art 56 AEUV

Entscheidungen zu Art 56 AEUV

1.495 Entscheidungen · (ex-Artikel 49 EGV)

  1. EuGH, 28.02.2018 – C-3/17 Urteil
  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.01.2017 – C-591/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Das Vereinigte Königr…

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2026 – C-530/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2020 – C-311/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 5…

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2014 – C-91/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV sind dahin auszulegen, das…

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2013 – C-390/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (Österreich) gestellten Fragen in folgendem Sinne zu beantworten: Art. 56 AEUV steht einer nationalen Regelung…

  7. EuGH, 21.04.2026 – C-769/22 Urteil
  8. EuGH, 23.09.2020 – C-777/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist in Verbindung mit Art. 26 („Geplante Behandlungen“) der V…

  9. EuGH, 16.04.2026 – C-440/23 Urteil
  10. EuGH, 14.10.2021 – C-231/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wegen Verstoßes gegen das Glücksspielmonopol verhängten Sanktion befasst ist, in einem Verfahren über die Ver…

  11. EuGH, 13.06.2017 – C-591/15 Urteil
  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-440/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  13. EuGH, 03.03.2020 – C-482/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Werbedienstleister für die Zwecke ihrer Besteuerung mit einer Werbesteuer anmeldepflichti…

  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.04.2017 – C-49/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Mit A…

  15. EuGH, 04.02.2016 – C-336/14 Urteil
  16. EuGH, 11.06.2015 – C-98/14 Urteil
  17. EuGH, 20.06.2024 – C-540/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 56 und 57 AEUV sind dahin auszulegen, dass drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern, die von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, weder …

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2015 – C-25/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Frankreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Einhaltung der Transparenzpflicht, die sich aus Art. 56 AEUV ergibt, ist eine zwingende Vor…

  19. FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
  20. FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21 Urteil
  21. EuGH, 03.12.2020 – C-311/19 Urteil

    Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf einen Sachverhalt anwendbar ist, in dem eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die nach dem Inkrafttreten von Rechtsvorschriften in diesem Mitgliedstaat, die fe…

  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.05.2020 – C-620/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage Ungarns wird abgewiesen. Ungarn trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Uni…

  23. EuGH, 19.09.2017 – C-552/15 Urteil
  24. EuGH, 26.04.2022 – C-508/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wegen Verstoßes gegen das Glücksspielmonopol verhängten Sanktion befasst ist, in einem Verfahren über die Ver…

  25. EuGH, 22.06.2017 – C-49/16 Urteil
  26. EuGH, 30.04.2014 – C-390/12 Urteil
  27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-769/22 Schlussantrag des Generalanwalts
  28. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2023 – C-695/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Městský soud v Praze (Stadtgericht Prag, Tschechische Republik) vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Art. 34 der Richtlinie 2014/65/EU des E…

  29. EuGH, 22.12.2022 – C-83/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist wie folgt auszulegen: – Erstens steht er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach denen die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung unabhängig vom Ort ihrer Nieder…

  30. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.10.2015 – C-336/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht aller vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Sonthofen (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Hat ein nationales Gericht festgestellt, dass ein Sportwe…

  31. EuGH, 30.04.2014 – C-475/12 Urteil
  32. EuGH, 22.01.2026 – C-413/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten u…

  33. EuGH, 04.09.2025 – C-489/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 7 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist im Licht von Art. 56 AEUV…

  34. EuGH, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil
  35. EuGH, 27.10.2022 – C-411/21 Urteil

    Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, mit der eine Abgabe zur Finanzierung der Förderung und der Verbreitung von Filmen und sonstigen audiovisuellen Werken eingeführt wird, nicht entgegens…

  36. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.07.2022 – C-83/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und …

  37. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-16/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments un…

  38. EuGH, 12.02.2015 – C-396/13 Urteil
  39. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.11.2014 – C-533/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Työtuomioistuin wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über…

  40. EuGH, 10.09.2026 – C-602/25 Urteil

    Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Erbringung von Wachdiensten in seinem Hoheitsgebiet durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unterneh…

  41. EuGH, 16.07.2026 – C-209/23 Urteil

    Leitsatz Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem von einem internationalen Sportverband erlassenen Regelwerk für die Tätigkeit von Vermittlern im Bereich des Sports entgegensteht, soweit zum einen die Anforderungen des …

  42. VG Osnabrück, 20.01.2026 – 7 B 39/25 Beschluss
  43. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.01.2024 – C-662/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C‑663/22: D…

  44. FG Schleswig, 27.09.2023 – 2 K 211/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das durch § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO eröffnete Wahlrecht zwischen einer Anfechtungs- oder einer Nichtigkeitsfeststellungsklage lässt auch die hilfsweise Erhebung einer Anfechtungsklage neben einer Nichtigkeitsfeststellung…

  45. VGH Hessen, 22.04.2021 – 7 B 312/21 Beschluss
  46. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.09.2015 – C-115/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Koblenz vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 26 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004…

  47. EuGH, 06.06.2013 – C-383/10 Urteil
  48. EuGH, 18.10.2012 – C-498/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, von den Vergütungen, die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstl…

  49. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.01.2023 – C-461/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte, die vierte, die fünfte und die sechste Vorlagefrage des Tribunalul Prahova (Regionalgericht Prahova, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 57 AEUV ist dahin au…

  50. FG Schleswig, 07.12.2022 – 2 K 211/21 Urteil

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