Entscheidungen zu Art 296 AEUV
928 Entscheidungen · (ex-Artikel 253 EGV)
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EuG, 04.05.2022 – T-718/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission. Papasavvas Kornezov Buttigieg Hesse Petrlík
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EuG, 30.03.2022 – T-324/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. o, p und q, Abs. 2 Buchst. o und p, Abs. 3 Buchst. o und p sowie Abs. 4 Buchst. o, p und q des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 …
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EuG, 12.01.2022 – T-647/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Jean-Michel Verelst trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Das Königreich Belgien trägt seine eigenen Kosten. Costeira Kancheva Perišin
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EuG, 10.11.2021 – T-495/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk
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EuG, 06.10.2021 – T-351/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑351/18 und T‑584/18 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Rechtssache T‑351/18 ist in der Hauptsache erledigt. 3. Die Klage in der Rechtssache T‑584/18 wird abgewiesen. 4. In der Rechtssach…
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EuG, 09.06.2021 – T-665/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 2795 final der Kommission vom 26. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56867 (2020/N, ex 2020/PN) – Deutschland – Entschädigung für die der Condor Flugdienst GmbH durch die COVID‑19‑Pandemi…
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EuG, 19.05.2021 – T-465/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 3989 final der Kommission vom 10. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57369 (2020/N) – COVID-19 – Portugal – Beihilfe für TAP wird für nichtig erklärt. 2. Die Wirkungen der Nichtigerklärung…
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EuG, 14.04.2021 – T-378/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
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EuG, 15.10.2020 – T-389/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T‑453/19, Panusa/Parlament, wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die anderen Klagen werden abgewiesen. 3. Frau Maria Teresa Coppo Gavazzi und die weiteren im Anhang des Urteils namentlich au…
- EuGH, 04.06.2020 – C-456/18 Urteil
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EuG, 12.03.2020 – T-835/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eurofer, Association Européenne de l’Acier, AISBL, trägt neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten der Europäischen Kommission und der HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade. Co…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.01.2020 – C-456/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 25. April 2018, Ungarn/Kommission (T‑554/15 und T‑555/15), wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse C(…
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EuG, 20.09.2019 – T-696/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Havenbedrijf Antwerpen NV und die Maatschappij van de Brugse Zeehaven NV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Belgien trägt seine…
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EuG, 10.04.2019 – T-643/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2016/1136 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die…
- EuGH, 11.12.2018 – C-493/17 Urteil
- EuGH, 03.05.2018 – C-376/16 Urteil
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EuG, 23.04.2018 – T-561/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Bürgerinitiative „One of Us“ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republ…
- EuGH, 05.12.2017 – C-600/14 Urteil
- EuGH, 12.09.2017 – C-589/15 Urteil
- EuGH, 26.07.2017 – C-80/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.04.2017 – C-600/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen und – zu erklären, dass die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien u…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2017 – C-589/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. – Herr Alexios Anagnostakis hat außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen…
- EuG, 03.02.2017 – T-646/13 Urteil
- EuG, 13.01.2017 – T-189/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.06.2016 – C-76/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 94/19/EG ist dahin auszu…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2016 – C-72/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer]), zur Vorabe…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.05.2016 – C-78/16, C-79/16 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 18.03.2016 – T-501/13 Urteil
- EuG, 14.01.2016 – T-549/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2015 – C-191/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtssachen C‑191/14 und C‑192/14, C‑295/14 sowie C‑389/14, C‑391/14 bis C‑393/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Betreiber von Anlagen…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2015 – C-267/14 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2015 – C-247/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts vom 14. März 2014 in der Rechtssache HeidelbergCement/Kommission (T‑302/11) aufzuheben; — den Beschluss K(2011) 2361 endgü…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2015 – C-248/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 14. März 2014 in der Rechtssache Schwenk Zement/Kommission (T‑306/11) aufzuheben; – den Beschluss K(2011) 2367 endgültig der Kommission vom 30. …
- EuGH, 10.09.2015 – C-569/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2015 – C-440/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — die Klage abzuweisen; — der NIOC die Kosten aufzuerlegen; — festzustellen, dass die Kommission ihre eigenen Kosten trägt.
- EuG, 24.06.2015 – T-847/14 Urteil
- EuG, 19.06.2015 – T-358/11 Urteil
- EuG, 12.06.2015 – T-296/12 Urteil
- EuG, 04.06.2015 – T-376/13 Urteil
- EuG, 25.09.2014 – T-306/12 Urteil
- EuG, 11.07.2014 – T-533/10 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2014 – C-103/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss 2012/19/EU des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Ge…
- EuG, 30.04.2014 – T-637/11 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 30.07.2013 – 11 Verg 7/13 Beschluss
- EuGH, 11.07.2013 – C-439/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2012 – C-628/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 07.12.2011 – C-45/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Bahn AG trägt die Kosten.
- VG Schwerin, 10.10.2011 – 8 A 560/10 Urteil
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EuGH, 18.06.2026 – C-816/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen C‑816/24 P, C‑817/24 P und C‑818/24 P werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Belaruskali AAT, Herr Ivan Ivanovich Golovaty und die Belarusian Potash …
- EuGH, 11.06.2026 – C-801/24 Urteil
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