Entscheidungen zu Art 296 AEUV
928 Entscheidungen · (ex-Artikel 253 EGV)
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EuG, 15.12.2021 – T-683/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Legero Schuhfabrik GmbH trägt die Kosten.
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EuG, 15.12.2021 – T-684/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Legero Schuhfabrik GmbH trägt die Kosten.
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EuG, 01.12.2021 – T-265/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 28. Februar 2020 und vom 9. April 2020 hat sich erledigt, soweit die Kommission ihr mit diesen Entscheidungen den Zugang …
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EuG, 17.11.2021 – T-298/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Think Schuhwerk GmbH trägt die Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus
- EuGH, 21.10.2021 – C-894/19 Urteil
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EuG, 06.10.2021 – T-167/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tempus Energy Germany GmbH und die T Energy Sweden AB tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission, der PGE Polska Grupa Energetyczna S.A., der Enel X …
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EuG, 29.09.2021 – T-569/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AlzChem Group AG trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni
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EuG, 22.09.2021 – T-435/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren COM/03/AD/18 (AD 6) – Verwaltungsräte vom 15. April 2020, JR nicht in die Reserveliste zur Einstellung von Verwaltungsräten der Besoldungsgrupp…
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EuG, 15.09.2021 – T-207/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. Februar 2020 (Sache R 231/2019‑4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2021 – C-167/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Rechtsmittelgründe zurückzuweisen; die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Dezember 2018, Freistaat Bayern/Kommission (T‑683/15, EU:T:2018:9…
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EuG, 14.07.2021 – T-65/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vom 18. Mai 2018 über den von AI am 20. Juni 2017 gestellten Antrag auf Beistand wird aufgehoben. 2. Die Entscheid…
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EuG, 14.07.2021 – T-185/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Public.Resource.Org, Inc. und die Right to Know CLG tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Komitee für Normung …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.07.2021 – C-874/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Oktober 2019, Aeris Invest/SRB (T‑599/18, EU:T:2019:740) und …
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EuG, 07.07.2021 – T-668/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten. 3. Die Ardagh Metal Beverage Holdings GmbH & Co. KG trä…
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EuG, 16.06.2021 – T-126/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Krajowa Izba Gospodarcza Chłodnictwa i Klimatyzacji trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament t…
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EuG, 19.05.2021 – T-628/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigie…
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EuG, 19.05.2021 – T-535/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Müller GmbH & Co. KG trägt neben ihren Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten. Costeira Kancheva Perišin
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EuG, 12.05.2021 – T-516/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑516/18 und T‑525/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Großherzogtum Luxemburg trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen K…
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EuG, 05.05.2021 – T-611/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vom 30. Juli 2018, mit dem die Validierung des Antrags der Pharmaceutical Works Polpharma S.A. auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums des Arz…
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EuG, 14.04.2021 – T-69/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Landesverband Niedersachsen/Bremen und Hamburg/Schleswig-Holstein e. V. und die CarePool Hannover GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie …
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EuG, 14.04.2021 – T-388/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.03.2021 – C-1/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…
- EuGH, 04.03.2021 – C-362/19 Urteil
- VGH Bayern, 01.03.2021 – 19 ZB 20.1468 Beschluss
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EuG, 10.02.2021 – T-153/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Gabriele Bachmann trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm
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EuG, 10.02.2021 – T-157/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Gabriele Bachmann trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm
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EuGH, 04.02.2021 – C-760/19
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 der Kommission vom 28. September 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur berühre…
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EuG, 16.12.2020 – T-93/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 2 und 4 des Beschlusses C(2017) 8230 final der Kommission vom 8. Dezember 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT/40208 – Zulassungsbestimmungen der Internatio…
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EuG, 23.09.2020 – T-36/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die PE Digital GmbH trägt die Kosten, einschließlich der Kosten, die der Spark Networks Services GmbH für das Verfahren vor der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union fü…
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EuG, 09.09.2020 – T-745/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2017) 5050 final der Kommission vom 20. Juli 2017 über die Investitionsbeihilfe zugunsten der slowakischen Quarzsand-Produzentin NAJPI a. s. (SA.38121 [2016/FC] – Slowakei) wird für nichtig erklärt. 2.…
- EuGH, 08.09.2020 – C-119/19 Urteil
- EuGH, 09.07.2020 – C-241/19 Urteil
- EuGH, 11.06.2020 – C-262/18 Urteil
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EuG, 10.06.2020 – T-608/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Mark Anthony Sammut trägt die Kosten. Kanninen Jaeger Półtorak
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EuG, 13.05.2020 – T-607/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Volotea SA wird zur Tragung der Kosten verurteilt. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul
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EuG, 13.05.2020 – T-8/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die easyJet Airline Co. Ltd trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul
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EuG, 13.05.2020 – T-156/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Koenig & Bauer AG trägt die Kosten. Costeira Gratsias Perišin
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EuG, 12.03.2020 – T-732/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP) Spaniens zugunsten der Valencia Club de Fútbol, SAD, der Hércules Club de Fútbol, SA…
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EuG, 12.03.2020 – T-901/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP) Spaniens zugunsten der Valencia Club de Fútbol, SAD, der Hércules Club de Fútbol, SA…
- EuGH, 13.02.2020 – C-252/18 Urteil
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EuG, 12.02.2020 – T-605/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten von ZF. Gervasoni Madise da Silva Passos
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EuG, 11.02.2020 – T-487/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stada Arzneimittel AG trägt die Kosten. Buttigieg Schalin Costeira
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EuG, 06.02.2020 – T-485/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2018, mit dem der Compañía de Tranvías de la Coruña, SA der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der der Französischen Republik übermittelten Stellungnahme der…
- EuGH, 19.12.2019 – C-442/18 Urteil
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EuG, 19.12.2019 – T-504/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 3. Juli 2018, mit der die Verweigerung des Zutritts von XG zu ihren Räumlichkeiten aufrechterhalten wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten.…
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EuG, 27.11.2019 – T-31/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Luisa Izuzquiza und Herr Arne Semsrott tragen die Kosten. Nihoul Svenningsen Öberg
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EuG, 20.09.2019 – T-610/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ICL‑IP Terneuzen, BV und die ICL Europe Coöperatief UA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) tr…
- EuGH, 12.09.2019 – C-82/17 Urteil
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EuG, 11.09.2019 – T-649/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ruwido austria GmbH trägt die Kosten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2019 – C-240/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Januar 2018, Constantin Film Produktion/EUIPO (Fack Ju Göhte) (T‑69/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:27), aufzuheben; – die Ent…
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