Entscheidungen zu Art 277 AEUV
231 Entscheidungen · (ex-Artikel 241 EGV)
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EuG, 10.06.2025 – T-480/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 22.05.2025 – C-621/23 Urteil
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EuG, 30.04.2025 – T-400/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 15.01.2025 – T-193/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die MegaFon OAO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda
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EuG, 06.11.2024 – T-713/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑713/22 und T‑720/22 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Portumo – Madeira – Montagem e Manutenção de Tubaria, SA (Zona Franca da Madeira), die Ponti…
- EuG, 04.10.2024 – T-1059/23 Beschluss
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EuG, 18.09.2024 – T-528/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Belaruskali AAT trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Das Königreich …
- EuG, 02.05.2024 – T-419/23 Beschluss
- EuGH, 14.03.2024 – C-291/22 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2024 – C-535/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
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EuG, 20.12.2023 – T-383/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 15.12.2023 – T-103/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Über die Anträge des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments auf Zulassung zur Streithilfe ist nicht zu entscheiden. 3. Herr Victor-Const…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2023 – C-517/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den sechsten Rechtsmittelgrund der Eurobolt BV, der Fabory Nederland BV und der ASF Fischer BV zurückzuweisen.
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EuG, 26.07.2023 – T-269/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus
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EuG, 21.06.2023 – T-326/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Guangdong Haomei New Materials Co. Ltd und die Guangdong King Metal Light Alloy Technology Co. Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Euro…
- EuG, 29.03.2023 – T-660/19 Urteil
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EuG, 25.01.2023 – T-163/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SGS 21/000067 des Rates der Europäischen Union vom 14. Januar 2021 wird für nichtig erklärt. 2. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Herrn Emilio De Capitani entstandenen Kosten. 3. Das Königreich …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-682/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – Nr. 2 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben; – den Beschluss C(2017) 1057 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem Intermarché sowie allen unmittelbar od…
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EuG, 22.06.2022 – T-657/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.06.2022 – C-115/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem ist das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen, da keiner seiner Gründe durchgreift. Sollte der Gerichtshof diesem Vorschlag folgen, müssten dem Rechtsmittelführer die Kosten auferlegt werden, da das P…
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EuG, 16.03.2022 – T-468/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Verena Kühne trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Kanninen Porchia Stancu
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EuG, 19.01.2022 – T-610/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, der Deutschen Telekom AG zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens eine Entschädigung in Höhe von 1750522,83 Euro zu zahlen. 2. Die in Nr. 1 genannte Entschädigung erhöht sic…
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EuG, 15.12.2021 – T-569/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande, das Europäische Parlament und der…
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EuG, 19.05.2021 – T-628/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigie…
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EuG, 14.04.2021 – T-69/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Landesverband Niedersachsen/Bremen und Hamburg/Schleswig-Holstein e. V. und die CarePool Hannover GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie …
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EuG, 12.04.2021 – T-468/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss vom 4. September 2020, Kühne/Parlament (T‑468/20 R), wird aufgehoben. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuG, 03.03.2021 – T-723/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr João Miguel Barata trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull
- EuGH, 25.06.2020 – C-14/19 Urteil
- EuGH, 04.03.2020 – C-10/18 Urteil
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EuG, 07.11.2019 – T-48/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Parlaments vom 21. November 2016, mit dem bestimmte Ausgaben für die Zwecke einer Finanzhilfe für das Haushaltsjahr 2015 für nicht erstattungsfähig erklärt werden, wird für nichtig erklärt. 2. Der An…
- EuGH, 27.03.2019 – C-236/17 Urteil
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EuG, 14.02.2019 – T-125/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die Streithilfeanträge der Helm AG, der Monsanto Europe NV/SA, der Monsanto Company, der Nufarm GmbH & Co. KG, von Nufarm, der Albaugh Europe Sàrl, der Albaugh UK Ltd,…
- EuGH, 31.01.2019 – C-225/17 Urteil
- EuGH, 29.11.2018 – C-600/16 Urteil
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EuG, 27.11.2018 – T-829/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Mouvement pour une Europe des nations et des libertés trägt seine Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments. Collins Barents Passer
- EuGH, 06.11.2018 – C-622/16,C-624/16 Urteil
- EuGH, 18.10.2018 – C-145/17 Urteil
- EuGH, 17.09.2018 – C-542/18 Entscheidung
- EuGH, 17.09.2018 – C-543/18 Entscheidung
- EuGH, 06.09.2018 – C-430/16 Urteil
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EuG, 14.06.2018 – T-568/16
Urteil
Leitsatz 1. In der Rechtssache T‑568/16 wird die Klage abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑599/16 wird die Entscheidung PMO/04/LM/2015/ARES/3406787 des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der K…
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EuG, 25.04.2018 – T-554/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Ungarn trägt die Kosten. Gervasoni Madise Kowalik-Bańczyk
- EuGH, 13.03.2018 – C-384/16 Urteil
- EuGH, 13.03.2018 – C-244/16 Urteil
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EuG, 21.02.2018 – T-731/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…
- EuG, 14.12.2017 – T-609/16 Urteil
- EuG, 05.10.2017 – T-175/15 Urteil
- EuG, 13.07.2017 – T-527/14 Urteil
- EuG, 15.06.2017 – T-262/15 Urteil
- EuG, 07.06.2017 – T-673/15 Urteil
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