Entscheidungen zu Art 277 AEUV
231 Entscheidungen · (ex-Artikel 241 EGV)
-
EuG, 11.06.2025 – T-781/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Madre Querida, SL und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spani…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-111/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 09.04.2025 – T-336/20 Urteil
-
EuG, 02.04.2025 – T-297/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda
-
EuG, 18.12.2024 – T-489/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ilan Mironovich Shor trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Svenningsen Mac Eochaidh Sta…
-
EuG, 04.09.2024 – T-599/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/41 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 25. Juli 2022 über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge der Hypo Vorarlberg Bank AG und der Portigon AG zum einheitli…
- OLG Düsseldorf, 03.07.2024 – U 1/24 [Kart] Urteil
-
EuG, 03.07.2024 – T-406/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
-
EuG, 29.05.2024 – T-395/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
- EuGH, 18.01.2024 – C-46/22 Urteil
-
EuG, 15.11.2023 – T-193/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OT trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Das Königreic…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2023 – C-746/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Altice Group Lux Sàrl, vormals New Altice Europe BV, in Liquidation, ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission aufzue…
- EuGH, 16.03.2023 – C-511/21 Urteil
-
EuG, 21.12.2022 – T-260/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die E. Breuninger GmbH & Co trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Tomljenović Schalin Škvaři…
-
EuG, 21.12.2022 – T-306/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Falke KGaA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Tomljenović Schalin Škvařilová-Pelzl Nõ…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.2022 – C-438/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Siebte erweiterte Kammer) vom 5. Mai 2021, Pharmaceutical Works Polpharma/EMA (T‑611/18, EU:T:2021:241) aufzuheben; – die vo…
-
EuG, 07.09.2022 – T-713/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 12. Oktober 2020, mit der der Antrag auf Überprüfung von OQ zurückgewiesen und er nicht zur nächsten Phase des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/378/20 zur Erstellung e…
-
EuG, 07.09.2022 – T-486/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OE trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten…
-
EuG, 01.06.2022 – T-628/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aeris Invest Sàrl wird verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) und der Banco Santander, SA zu trag…
-
EuG, 11.05.2022 – T-913/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest) und Herr Silvio Berlusconi tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3…
-
EuG, 10.11.2021 – T-602/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Mission Eulex Kosovo tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Kläge…
-
EuG, 14.05.2019 – T-751/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Commune de Fessenheim, die Communauté de communes Pays Rhin-Brisach, der Conseil départemental du Haut-Rhin und der Conseil régional Grand Est Alsace Champagne-Ardenne Lorraine tragen…
-
EuG, 04.04.2019 – T-5/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ammar Sharif trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Labucka Ulloa Rubio
- EuGH, 27.03.2019 – C-620/16 Urteil
- EuG, 13.09.2018 – T-732/14 Urteil
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2018 – C-430/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Bank Mellat trägt die Kosten des Rates der Europäischen Union. Das Vereinigte Königreich Großbritannien un…
- EuG, 28.04.2017 – T-264/15 Urteil
- EuG, 02.06.2016 – T-160/13 Urteil
- EuGH, 03.09.2015 – C-398/13 Urteil
- EuG, 29.04.2015 – T-10/13 Urteil
- EuGH, 18.12.2014 – C-2/13 Gutachten
- EuG, 30.04.2014 – T-637/11 Urteil
- EuG, 27.02.2014 – T-256/11 Urteil
- EuGH, 22.01.2014 – C-270/12 Urteil
- EuG, 06.09.2013 – T-289/11,T-290/11,T-521/11 Urteil
- EuG, 25.04.2013 – T-526/10 Urteil
-
OLG Hamburg, 21.06.2012 – 3 U 97/11
Urteil
Leitsatz 1. Art. 22 der VO (EG) 1924/2006 (Health-Claim-Verordnung/HCV) steht der parallelen Anwendbarkeit der harmonisierten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LFGB nicht entgegen.(Rn.39) 2. Art. 28 Abs. 5 HCV…
-
BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…
- EuG, 04.11.2026 – T-622/24 Urteil
- EuG, 14.10.2026 – T-134/24 Urteil
-
EuG, 21.09.2026 – T-375/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Frau Renate Holzeisen trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2026 – C-529/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 01.07.2026 – T-424/25 Urteil
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-191/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Anschlussrechtsmittel der Kommission oder, hilfsweise, dem vierten Rechtsmittelgrund der Crédit agricole SA und der Crédit agricole Corporate & Investment Bank stattzugeb…
-
EuG, 08.10.2025 – T-556/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung A-009-2022 des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 29. Juni 2023 wird aufgehoben. 2. Die ACER trägt ihre eigenen …
- EuG, 24.09.2025 – T-299/23 Urteil
- EuG, 24.09.2025 – T-309/23 Urteil
-
EuG, 24.09.2025 – T-256/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschlusses C(2023) 3067 final der Kommission vom 2. Mai 2023 zur Änderung der mit dem Beschluss C(2014) 601 final erteilten Zulassung für das Humanarzneimittel „Tecfidera – Dimethylfumarat“ wird für …
-
EuG, 10.06.2025 – T-414/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
-
EuG, 10.06.2025 – T-479/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Seite 3 von 5