Art 277 (ex-Artikel 241 EGV)
Stand: 01.12.2009
Ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 263 Absatz 6 genannten Frist kann jede Partei in einem Rechtsstreit, bei dem die Rechtmäßigkeit eines von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union erlassenen Rechtsakts mit allgemeiner Geltung angefochten wird, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union die Unanwendbarkeit dieses Rechtsakts aus den in Artikel 263 Absatz 2 genannten Gründen geltend machen.
Wird zitiert von 231 Entscheidungen zu Art 277 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.11.2022 – C-511/21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2025 – C-271/23
- EuG, 05.05.2021 – T-611/18Zitiert von 13
- EuG, 27.10.2016 – T-787/14Zitiert von 8
- EuG, 08.07.2026 – T-1079/23Gesetz über digitale Märkte: Einrede der Rechtswidrigkeit von Verpflichtungen für Torwächter und Kriterien für die Abgrenzung eines zentralen Plattformdienstes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-35/24Zitiert von 22
Zuletzt entschieden
- EuG, 04.11.2026 – T-622/24EU-Beamtenrecht: Erfolglose Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Schadensersatz wegen behaupteter Beurteilungsfehler Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 14.10.2026 – T-134/24Digitale Dienste: Abweisung der Klage gegen die Benennung als sehr große Online-Plattform Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 30.09.2026 – T-139/23Schutz des Unionshaushalts: Abweisung der Klage einer ungarischen Universität gegen das Verbot des Eingehens rechtlicher Verpflichtungen mit Trusts von öffentlichem Interesse Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 277 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.