Rechtsprechung / Art 277 AEUV

Entscheidungen zu Art 277 AEUV

231 Entscheidungen · (ex-Artikel 241 EGV)

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.11.2022 – C-511/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel abgesehen von den Rn. 55 bis 57 des Urteils vom 9. Juni 2021, Calhau Correia de Paiva/Kommission (T‑202/17, EU:T:2021:323), zurü…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2025 – C-271/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass Ungarn dadurch, dass es entgegen dem Standpunkt abgestimmt hat, der im Beschluss (EU) 2021/3 des Rates vom 23. November 2020 über den im Namen der …

  3. EuG, 05.05.2021 – T-611/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vom 30. Juli 2018, mit dem die Validierung des Antrags der Pharmaceutical Works Polpharma S.A. auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums des Arz…

  4. EuG, 27.10.2016 – T-787/14 Urteil
  5. EuG, 08.07.2026 – T-1079/23 Urteil
  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-35/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-711/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2026 – C-836/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  9. EuG, 12.06.2015 – T-296/12 Urteil
  10. EuG, 16.03.2022 – T-684/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage der Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal (MEKH) ist unzulässig, soweit sie die Entscheidung Nr. 05/2019 der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (…

  11. EuG, 16.06.2021 – T-126/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Krajowa Izba Gospodarcza Chłodnictwa i Klimatyzacji trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament t…

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2019 – C-542/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden und für Recht zu erkennen: – Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat (T‑646/16 P) und …

  13. EuG, 30.04.2019 – T-737/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Abrechnungsstelle Luxemburg des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems, die aus der Zahlungsaufstellung Nr. 244 von 25. Januar 2017 hervorgeht, mit der der Kläger zur Zahlung eines Betrags von 843,01 …

  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.09.2017 – C-384/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es erscheint unbestreitbar, dass ein Rechtsunterworfener wie die EUCuTF (oder eines ihrer Mitglieder) nicht berechtigt wäre, gegen die Verordnung Nr. 1107/2009 vorzugehen. Zwei der drei Voraussetzungen von Art. 263 Abs. …

  15. EuG, 12.06.2015 – T-334/12 Urteil
  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-439/20, C-441/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Juli 2020, Jiangsu Seraphim Solar System/Kommission (T‑110/17, …

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2020 – C-119/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Anschlussrechtsmittel des Rates der Europäischen Union in der Rechtssache C‑119/19 P wird als unzulässig abgewiesen. Das Urteil des Gerichts der Europä…

  18. EuG, 12.12.2019 – T-527/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Margarita Tàpias wird zur Tragung der Kosten verurteilt. 3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten. Collins Kancheva De Baere

  19. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.09.2017 – C-244/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es erscheint unbestreitbar, dass ein Rechtsunterworfener wie IQV nicht berechtigt wäre, gegen die Verordnung Nr. 1107/2009 vorzugehen. Zwei der drei Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV können nämlic…

  20. EuG, 15.09.2016 – T-392/13 Urteil
  21. EuG, 24.06.2026 – T-77/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abschnitt 3.21 „Herstellung von Luftfahrzeugen“, der durch Nr. 2 des Anhangs I der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2485 der Kommission vom 27. Juni 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 durc…

  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.2026 – C-312/25 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass die Argumente, mit denen sich der Rechtsmittelführer gegen die Rn. 31 bis 35, 38, 41 und 42 des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Februar 2025, EN/Gerichtsh…

  23. EuG, 30.04.2025 – T-499/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …

  24. EuG, 11.03.2025 – T-478/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NRW.Bank trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

  25. EuGH, 27.03.2024 – C-639/23 Beschluss
  26. EuG, 01.06.2022 – T-481/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und die Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschus…

  27. EuGH, 05.03.2020 – C-69/19 Urteil
  28. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.10.2019 – C-715/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: Rechtssache C‑715/17, Kommission/Polen Festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 des Beschlusses (EU) 2015/…

  29. EuG, 19.11.2018 – T-494/17 Beschluss
  30. EuG, 14.03.2018 – T-533/15,T-264/16 Urteil
  31. EuG, 17.02.2017 – T-14/14,T-87/14 Urteil
  32. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2015 – C-440/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — die Klage abzuweisen; — der NIOC die Kosten aufzuerlegen; — festzustellen, dass die Kommission ihre eigenen Kosten trägt.

  33. EuG, 22.01.2015 – T-140/12 Urteil
  34. EuG, 05.11.2013 – T-512/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Alumi…

  35. EuG, 11.12.2012 – T-15/11 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) in der Fassung des Beschlusses …

  36. EuGH, 26.03.2026 – C-696/23 Urteil
  37. EuG, 10.09.2025 – T-583/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fédération environnement durable, die Bundesinitiative Vernunftkraft e. V., die Vent de Colère! – Fédération nationale und die Vent de Raison – Wind met Redelijkheid (VdR‑WmR) tragen …

  38. EuG, 22.01.2025 – T-498/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, SA trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …

  39. OVG NRW, 13.12.2024 – 9 B 975/23 Beschluss
  40. LG Düsseldorf, 01.02.2024 – 14d O 29/23 Urteil
  41. EuGH, 16.03.2023 – C-439/20 Urteil
  42. EuG, 01.06.2022 – T-510/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren, im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…

  43. EuG, 27.04.2022 – T-710/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Herr Robert Roos und die anderen im Anhang aufgeführten Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Papasavvas Svenningsen Barents …

  44. EuG, 23.03.2022 – T-661/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. NV trägt die Kosten. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares

  45. EuG, 12.05.2021 – T-119/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung ADMIN(2016) 7 des Generaldirektors für Haushalt und Verwaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 19. April 2016 betreffend die Festsetzung der Zulage für die Lebensbedingungen nach Art. …

  46. EuG, 08.07.2020 – T-110/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit de…

  47. EuG, 08.07.2020 – T-203/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. VQ trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Der Rat der…

  48. EuG, 04.12.2018 – T-518/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen, die Zahl der Herrn Francisco Carreras Sequeros und den anderen im Anhang namentlich aufgeführten Beamten oder Bediensteten der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 gewährten Jahresurlaubstage …

  49. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.10.2018 – C-236/17 P Schlussantrag des Generalanwalts
  50. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2018 – C-225/17 P Schlussantrag des Generalanwalts

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