Entscheidungen zu Art 277 AEUV
231 Entscheidungen · (ex-Artikel 241 EGV)
- EuG, 04.05.2017 – T-97/16 Urteil
- EuGH, 24.01.2017 – C-53/16 Beschluss
- EuG, 13.01.2017 – T-189/14 Urteil
- EuG, 12.01.2017 – T-242/15 Beschluss
- EuG, 15.09.2016 – T-348/14 Urteil
- EuG, 15.09.2016 – T-346/14 Urteil
- EuG, 15.09.2016 – T-339/14 Beschluss
- EuG, 10.06.2016 – T-381/14 Beschluss
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.06.2016 – C-14/15, C-116/15 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 24.05.2016 – T-423/13,T-64/14 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-455/14 P Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 23.11.2015 – T-640/14 Beschluss
- EuG, 16.07.2015 – T-207/15 Beschluss
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EuGH, 29.04.2015 – C-64/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Sven A. von Storch und die 5 216 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
- EuGH, 28.04.2015 – C-456/13 Urteil
- EuG, 22.04.2015 – T-190/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2015 – C-398/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigen…
- EuGH, 19.12.2013 – C-274/12 Urteil
- Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 11.12.2013 – F-117/11 Urteil
- EuGH, 03.10.2013 – C-583/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-270/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…
- EuG, 06.09.2013 – T-35/10,T-7/11 Urteil
- EuG, 06.06.2013 – T-279/11 Urteil
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EuG, 20.02.2013 – T-492/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Melli Bank plc trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Jürimäe Van der Woude
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.01.2013 – C-583/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Im Übrigen fallen die Kosten des…
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EuG, 27.11.2012 – T-541/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anotati Dioikisi Enoseon Dimosion Ypallilon (ADEDY), Spyridon Papaspyros und Ilias Iliopoulos tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Euro…
- VG Stuttgart, 27.09.2012 – 4 K 926/12 Urteil
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EuGH, 12.07.2012 – C-59/11
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinien 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit …
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EuG, 25.04.2012 – T-509/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Gericht ist für die Entscheidung über den zweiten Teil des ersten Klagegrundes nicht zuständig. 2. Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran, betreffen, —…
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EuG, 21.03.2012 – T-50/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinie…
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Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 30.09.2010 – F-29/09
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Lebedef und Herr Jones tragen die gesamten Kosten mit Ausnahme der K…
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