Entscheidungen zu Art 267 AEUV

1. BFH, 27.07.2011 – I R 56/10 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Im (nachgelagerten) Erstattungsverfahren (§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997) können nur solche Ausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, die nach den unionsrechtlichen Maßgaben zur Ermittlung der Bemessungsg…

2. BFH, 27.07.2011 – I R 32/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezo…

3. BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 434/09 Urteil

   Leitsatz Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus …

4. BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 571/09 Urteil
5. BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 355/10 Urteil

   Leitsatz Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung de…

6. BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 34/10 Urteil

   Leitsatz Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch …

7. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 200/10 Urteil

   Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche "Reisetäti…

8. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 764/09 Urteil
9. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 743/09 Urteil

   Leitsatz Sieht ein Sozialplan vor, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst errechnenden Grundabfindung mit dem Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres der …

10. BFH, 11.04.2011 – I B 180/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Rechtsfragen, ob 1. im VZ 2001 bei einer inländischen Personengesellschaft auf Gewinnminderungen aus einer Beteiligung von mehr als 10 % an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die nicht an der Börse noti…

11. BFH, 09.02.2011 – I R 71/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppe…

12. BFH, 09.02.2011 – I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, …

13. BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 526/09 Urteil

    Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem…

14. BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 29/09 Urteil

    Leitsatz Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sac…

15. BFH, 15.12.2010 – II R 63/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer…

16. BAG, 17.11.2010 – 7 AZR 443/09 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV um Beantwortung der Frage, ob es mit § 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (juris: EGRL 70/99) vereinbar ist,…

17. BFH, 29.10.2010 – V B 130/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …

18. BAG, 13.10.2010 – 5 AZR 378/09 Urteil
19. BAG, 30.09.2010 – 2 AZR 456/09 Urteil
20. BFH, 16.09.2010 – V R 49/09 Urteil
21. BFH, 16.09.2010 – V R 52/09 Urteil
22. BFH, 16.09.2010 – V R 48/09 Urteil
23. BFH, 16.09.2010 – V R 57/09 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…

24. BFH, 16.09.2010 – V R 51/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §…

25. BFH, 16.09.2010 – V R 46/09 Urteil
26. BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 714/08 Urteil

    Leitsatz § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden.

27. BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 715/08 Urteil
28. BFH, 15.07.2010 – III R 6/08 Urteil

    Leitsatz Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in …

29. BAG, 01.07.2010 – 2 AZR 270/09 Urteil
30. BFH, 09.06.2010 – I R 100/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Be…

31. BFH, 08.06.2010 – I B 199/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass sich der gemeinschaftsrechtlich bedingte Ausschluss der Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001 auch auf die Situation einer Beteiligung von …

32. BAG, 20.05.2010 – 6 AZR 319/09 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleitete Verbot der Al…

33. BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…

34. BFH, 05.05.2010 – I R 104/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…

35. BFH, 05.05.2010 – I R 105/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. Nullregelung (§ 51, 52 UStDV 1999 a.F.) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des UntSt…

36. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…

37. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 509/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetz…

38. BAG, 23.03.2010 – 1 AZR 832/08 Urteil
39. BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 894/08 Urteil
40. BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 594/09 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken "Langlebig…

41. VG Köln, 01.09.2026 – 22 L 1910/26.A Beschluss
42. OVG NRW, 25.08.2026 – 4 B 292/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob die Bundesregierung in Bezug auf Drohnen, die sie zwischenzeitlich den israelischen Streitkräften zur Verfügung gestellt hat, ihrer gegenüber einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser bestehenden grundre…

43. VG Köln, 13.08.2026 – 22 L 1950/26.A Beschluss
44. OVG NRW, 13.08.2026 – 9 A 1067/21 Beschluss
45. VG Köln, 20.07.2026 – 22 L 1663/26.A Beschluss
46. BGH, 16.07.2026 – I ZB 107/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstl…

47. EuGH, 14.07.2026 – C-474/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr u…

48. EuGH, 09.07.2026 – C-199/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 85 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Au…

49. EuGH, 09.07.2026 – C-234/25 Urteil

    Leitsatz Art. 16 Abs. 1 Buchst. m in Verbindung mit Art. 2 Nr. 11 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG d…

50. EuGH, 09.07.2026 – C-771/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass eine nati…

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