Entscheidungen zu Art 267 AEUV
10.846 Entscheidungen · (ex-Artikel 234 EGV)
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BFH, 05.02.2014 – I R 48/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deut…
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BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 790/12
Urteil
Leitsatz Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar.
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BFH, 18.12.2013 – I R 71/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …
- BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 494/12 Urteil
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BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 796/11
Urteil
Leitsatz Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet h…
- BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 551/12 Urteil
- BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 356/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 653/11 Urteil
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BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 294/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, ver…
- BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 707/11 Urteil
- BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 686/11 Urteil
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BFH, 17.09.2013 – I R 16/12
Urteil
Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…
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BAG, 11.09.2013 – 7 AZR 843/11
Urteil
Leitsatz Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln.
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BFH, 06.08.2013 – VIII R 39/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 1…
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BFH, 18.07.2013 – III R 59/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…
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BAG, 10.07.2013 – 7 ABR 91/11
Beschluss
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. 2. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbe…
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BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 295/12
Urteil
Leitsatz 1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs. 3 KSchG, wenn sie zumindest…
- BAG, 12.06.2013 – 7 AZR 917/11 Urteil
- BAG, 11.06.2013 – 9 AZR 855/11 Urteil
- BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 266/11 Urteil
- BAG, 15.05.2013 – 7 AZR 494/11 Urteil
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BAG, 14.05.2013 – 1 AZR 44/12
Urteil
Leitsatz 1. Verstößt eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, haben die benachteiligten (jüngeren) Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, künftig ebenso wie …
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BSG, 30.04.2013 – B 12 R 13/11 R
Urteil
Leitsatz Ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich b…
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BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 579/12
Urteil
Leitsatz Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die - ggf. außerordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
- BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 292/11 Urteil
- BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 532/11 Urteil
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BFH, 06.03.2013 – I R 10/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 (nunmehr § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002) i.V.m. § 8b Abs. 2 Sa…
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BFH, 06.03.2013 – I R 14/07
Urteil
Leitsatz 1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gege…
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BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 417/12
Urteil
Leitsatz 1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. 2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungs…
- BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 880/11 Urteil
- BAG, 13.02.2013 – 7 ABR 36/11 Beschluss
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BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 100/11
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehör…
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 608/11 Urteil
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 752/11 Urteil
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 48/12 Urteil
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 772/11 Urteil
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 5/12 Urteil
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 303/12 Urteil
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BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 348/11
Urteil
Leitsatz Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt …
- BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 93/12 Urteil
- BAG, 11.12.2012 – 3 AZR 611/10 Urteil
- BAG, 11.12.2012 – 3 AZR 634/10 Urteil
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BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 371/11
Urteil
Leitsatz Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.
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BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 570/11
Urteil
Leitsatz Die in § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verlet…
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BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11
Urteil
Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…
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BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 179/11
Urteil
Leitsatz Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommiss…
- BAG, 13.11.2012 – 9 AZR 64/11 Urteil
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BFH, 06.11.2012 – I B 28/12
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Vorlagepflicht an den EuGH kann zwar auch für ein FG bestehen, wenn es um die Frage der Umsetzung zwingenden Unionsrechts in nationales Recht geht. Diese Konstellation besteht aber für die Änderungen der §§ 2a, …
- BAG, 09.10.2012 – 3 AZR 477/10 Urteil
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BSG, 09.10.2012 – B 5 R 54/11 R
Urteil
Leitsatz Mitgliedstaatliche Versicherungszeiten haben bei der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften über den Erwerb eines Beitragserstattungsanspruchs dieselbe Rechtsqualität wie inländische Versicherungszeiten und sind b…
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