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Rechtsprechung / Art 267 AEUV

Entscheidungen zu Art 267 AEUV

10.846 Entscheidungen · (ex-Artikel 234 EGV)

  1. BFH, 24.09.2015 – V R 9/14 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestin…

  2. BFH, 16.09.2015 – I R 61/13 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge zu Kranken- und Altersvorsorgeversicherungen, die vom Gehalt französischer Beamter einbehalten worden sind, mindern nicht deren im Rahmen des Progressionsvorbehalts zugrunde zu legenden steuerfreien Einkünft…

  3. BAG, 25.08.2015 – 1 AZR 875/13 Urteil

    Leitsatz Bei dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags handelt es sich regelmäßig nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Dritten.

  4. BFH, 18.08.2015 – V R 13/14 Urteil

    Leitsatz Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

  5. BFH, 18.08.2015 – I R 38/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 erfordert ab dem Veranlagungszeitraum 1996 auch für die aufgrund der unionsrechtlichen Freiheit des Kapitalverkehrs ermöglichte Anrechnung ausländische…

  6. BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 137/13 Urteil

    Leitsatz Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den A…

  7. BAG, 23.06.2015 – 9 AZR 261/14 Urteil

    Leitsatz Die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuweisung von Arbeitnehmern an ein Jobcenter durch einen seiner Träger kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Job…

  8. BAG, 18.06.2015 – 8 AZR 848/13 (A) EuGH-Vorlage
  9. BSG, 28.05.2015 – B 7 AY 4/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die Richtlinie 2004/83/EG (sog Qualifikationsrichtlinie; juris: EGRL 83/2004) vorsieht, dass Drittstaatsangehörigen mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus und ihren Familienangehörigen die notwendige Sozialhi…

  10. BAG, 27.05.2015 – 5 AZR 137/14 Urteil

    Leitsatz Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu ver…

  11. BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 460/13 Urteil
  12. BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 459/13 Urteil
  13. BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 458/13 Urteil
  14. BAG, 19.03.2015 – 8 AZR 119/14 Urteil
  15. BFH, 18.03.2015 – XI R 38/13 Urteil

    Leitsatz Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden --unionsrechtswidrigen-- Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für die Steuerfreiheit s…

  16. BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 62/12 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage: Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtl…

  17. BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 962/13 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Zur Anwendung der Rom I-Verordnung auf Arbeitsverhältnisse, die durch einen vor dem 17. Dezember 2009 unterzeichneten Arbeitsvertrag begründet wurden. 2. Zur Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit der Mi…

  18. BSG, 25.02.2015 – B 3 P 6/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Ruhen des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB XI bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt des Versicherten in der Türkei steht sowohl mit Unionsrecht im Einklang als auch mit dem zwischen der Repub…

  19. BAG, 11.02.2015 – 7 AZR 17/13 Urteil

    Leitsatz Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs…

  20. BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F) Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert , ist wegen …

  21. BFH, 21.01.2015 – X R 7/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige …

  22. BFH, 21.01.2015 – XI R 13/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist (e…

  23. BFH, 20.01.2015 – II R 37/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt : Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Tod…

  24. BAG, 18.12.2014 – 2 AZR 1004/13 Urteil
  25. BSG, 05.11.2014 – B 5 RE 5/14 R Beschluss
  26. BAG, 16.10.2014 – 6 AZR 661/12 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1. Oktober 2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  27. BFH, 01.10.2014 – II R 29/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland …

  28. BFH, 01.10.2014 – I R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermi…

  29. BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 79/12 Beschluss
  30. BAG, 23.09.2014 – 9 AZR 1025/12 Urteil
  31. BAG, 18.09.2014 – 6 AZR 636/13 Urteil

    Leitsatz Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung nicht.

  32. BFH, 17.09.2014 – I R 30/13 Urteil

    Leitsatz Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 GewStR 2009) für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn au…

  33. BAG, 05.08.2014 – 9 AZR 77/13 Urteil
  34. BFH, 02.07.2014 – I R 57/12 Urteil

    Leitsatz NV: Zu der im Wege einer sog. geltungserhaltenden Reduktion des Wortlauts des § 50c Abs. 4 Satz 1 EStG 1990 eingeräumten Möglichkeit des Steuerpflichtigen (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl…

  35. BFH, 25.06.2014 – I R 88/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 1 Abs. 1 AStG in der im Streitjahr 2001 geltenden Fassung (a.F.) ermöglicht im Fall der Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine ausländische (hier: belgische) Tochtergesellschaft eine Einkünfteberichtigung a…

  36. BAG, 25.06.2014 – 5 AZR 283/12 Urteil

    Leitsatz Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers.

  37. BFH, 05.06.2014 – XI R 25/12 Urteil

    Leitsatz Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt…

  38. BAG, 28.05.2014 – 7 AZR 360/12 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen in § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TzBfG in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung sind, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht, mit Unionsrecht und nati…

  39. BSG, 27.05.2014 – B 5 RE 6/14 R Urteil

    Leitsatz Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKPV) der Schweiz versichert sind, erhalten zu ihren A…

  40. BSG, 27.05.2014 – B 5 RE 8/14 R Urteil
  41. BFH, 20.05.2014 – VII R 37/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich bei Aminosäuremischungen wie denen des Streitfalls, aus welchen (in Verbindung mit Kohlehydraten und Fetten) ein Nahrungsmittel hergeste…

  42. BFH, 20.05.2014 – II R 44/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eine…

  43. BAG, 06.05.2014 – 9 AZR 575/12 Urteil
  44. BAG, 06.05.2014 – 9 AZR 758/12 Urteil
  45. BFH, 09.04.2014 – VII B 228/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Behauptet der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfassungsverstoß, muss er diesen im Einzelnen darlegen. Erforderlich ist hierzu eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu erg…

  46. BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 669/12 Urteil
  47. BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 69/12 Urteil

    Leitsatz Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit …

  48. BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 877/13 Urteil
  49. BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 346/12 Urteil

    Leitsatz Änderungskündigungen sind "Entlassungen" im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder - und sei es ohne Vorbehalt - annimmt…

  50. BAG, 18.02.2014 – 9 AZR 765/12 Urteil

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