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Rechtsprechung / Art 267 AEUV

Entscheidungen zu Art 267 AEUV

10.846 Entscheidungen · (ex-Artikel 234 EGV)

  1. BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 253/11 Urteil

    Leitsatz 1. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, wenn sie auf d…

  2. BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 155/11 Urteil

    Leitsatz Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" in diesem Zusammenha…

  3. BFH, 19.09.2012 – VII B 233/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ausfuhr von gefrorenen Hühnern ist zwar ungeachtet ihres Wassergehalts zulässig. Dass mit der Ausfuhr solcher Ware Ausfuhrerstattung zu verdienen ist, kann daraus jedoch nicht gefolgert werden (Hinweis auf das…

  4. BFH, 19.09.2012 – VII B 178/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Schlachtkörper, deren Wassergehalt den in Art. 15 Abs. 1, Anhang VI Nr. 7 VO Nr. 543/2008 festgelegten Grenzwert überschreiten, haben keine handelsübliche Qualität . Die deshalb gebotene Versagung von Ausfuhrerstattu…

  5. BFH, 29.08.2012 – I R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt desw…

  6. BFH, 10.07.2012 – XI R 22/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkeh…

  7. BSG, 10.07.2012 – B 13 R 17/11 R Urteil

    Leitsatz Personen mit Wohnsitz in Polen und Beschäftigungszeiten in einem Ghetto haben keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG, solange sie über den 3…

  8. BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 780/10 Urteil

    Leitsatz Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältni…

  9. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 277/11 Urteil
  10. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 250/11 Urteil
  11. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 62/11 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.

  12. BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 575/10 Urteil
  13. BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 618/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben mit § 26 Abs 2 Buchst a TV-L ein eigenständiges, von dem des Bundesurlaubsgesetzes abweichendes Fristenregime geschaffen, nach dem der tarifliche Mehrurlaub auch bei fortbesteh…

  14. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 268/11 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit d…

  15. BFH, 09.05.2012 – X R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit . 2. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Eu…

  16. BSG, 19.04.2012 – B 2 U 348/11 B Beschluss
  17. BAG, 19.04.2012 – 6 AZR 578/10 Urteil
  18. BAG, 18.04.2012 – 10 AZR 200/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 EFZG (juris EntgFG) ist keine Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF. 2. § 3 EFZG ist dann als Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF anwendbar, wenn die betreffenden Arbeitsverhältnisse dem deutschen Sozialversicherung…

  19. BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 488/10 Urteil
  20. BAG, 17.04.2012 – 1 AZR 119/11 Urteil

    Leitsatz Ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftli…

  21. BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 481/10 Urteil
  22. BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 160/10 Urteil
  23. BFH, 23.03.2012 – III B 126/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es widerspricht weder Unionsrecht noch völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht, dass Kinderbetreuungskosten nach § 4f Satz 5 EStG 2007 nicht abziehbar sind, wenn die Betreuungsaufwendungen in bar geleistet worden sind.

  24. BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 756/09 Urteil
  25. BAG, 25.01.2012 – 4 AZR 147/10 Urteil

    Leitsatz Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbi…

  26. BAG, 25.01.2012 – 4 AZR 148/10 Urteil
  27. BAG, 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck de…

  28. BFH, 09.12.2011 – III B 25/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es stellt keine nach Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbotene Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar, dass sich der Vorrang zwischen me…

  29. BAG, 08.12.2011 – 6 AZR 319/09 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD noch an die altersbezogene Grundvergütung im BAT anknüpft, die gegen das Verbot der A…

  30. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 148/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Ü…

  31. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 15/11 Beschluss
  32. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 13/11 Beschluss
  33. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 64/10 Beschluss
  34. BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 20/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist. 2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoll…

  35. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 8/11 Beschluss
  36. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 75/10 Beschluss
  37. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 49/10 Beschluss
  38. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 1/11 Beschluss
  39. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 14/11 Beschluss
  40. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 80/10 Beschluss
  41. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 42/10 Beschluss
  42. BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 252/07 Urteil
  43. BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 253/07 Urteil

    Leitsatz Ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem früheren unbefristeten Arbeitsvertrag im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF besteht auch dann, wenn zwischen dem letzten befristeten und dem früheren unbefristeten Vertrag ei…

  44. BAG, 13.10.2011 – 8 AZR 455/10 Urteil

    Leitsatz Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische …

  45. BSG, 06.10.2011 – B 9 VG 3/10 R Urteil

    Leitsatz § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.

  46. BAG, 08.09.2011 – 2 AZR 543/10 Urteil

    Leitsatz Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die…

  47. BFH, 07.09.2011 – VII R 45/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Au…

  48. BFH, 24.08.2011 – I R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob und in welcher Höhe eine Vergütung wegen fehlender Angemessenheit als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, obliegt als Gesamtwürdigung der für den Fremdvergleich maßgebenden Anhaltspu…

  49. BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 365/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sonder…

  50. BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 475/10 Urteil

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