Entscheidungen zu Art 267 AEUV
10.846 Entscheidungen · (ex-Artikel 234 EGV)
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 407/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 392/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 414/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 408/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 6 AZR 155/21 (B) Beschluss
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 410/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 415/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 406/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 391/20 Urteil
- BAG, 13.12.2023 – 4 AZR 286/22 Urteil
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BAG, 05.12.2023 – 9 AZR 230/22
Urteil
Leitsatz 1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche s…
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BAG, 23.11.2023 – 8 AZR 212/22
Urteil
Leitsatz Dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGG unterfallen auch Praktikanten, die iSv. § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, …
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BFH, 14.11.2023 – IX K 2/21
Urteil
Leitsatz NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
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BFH, 11.10.2023 – I R 23/23 (I R 33/17), I R 23/23, I R 33/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement) in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds (fonds d'investissement spécialisé) kann als Zweckvermögen im …
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BFH, 10.10.2023 – IX K 1/21
Urteil
Leitsatz Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
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BFH, 06.09.2023 – I R 35/20
Urteil
Leitsatz Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt ent…
- BAG, 23.08.2023 – 10 AZR 384/20 Urteil
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BFH, 23.08.2023 – XI R 10/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche Steuerpflichtige (Entwicklerin) vor de…
- BAG, 23.08.2023 – 10 AZR 108/21 Urteil
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BFH, 09.08.2023 – I R 26/19
Urteil
Leitsatz Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die "Organschaft" zuvor in dem Sinne faktisch "gelebt" worden ist, da…
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BFH, 26.07.2023 – IV R 22/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schätzung der "bestimmten Zeit" als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf "allgemeingültigen Maßstäben" beruht. Daran fehlt es, wenn die ang…
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BAG, 20.06.2023 – 3 AZR 221/22
Urteil
Leitsatz Betriebliche Altersversorgung stellt bei endgehaltsbezogenen Zusagen eine Honorierung der Betriebstreue unter Bewertung des Versorgungsbedarfs dar. Ein Teilzeitfaktor muss nicht auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältni…
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BAG, 01.06.2023 – 2 AZR 150/22
Urteil
Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der Gesamtheit der an inländischen Flughäfen stationierten Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens gebildet.
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BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 143/19
Urteil
Leitsatz Das vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene Tarifwerk zur Leiharbeit, das vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG bzw. § 10 Abs…
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BFH, 24.05.2023 – X R 28/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags über die Arb…
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BFH, 16.05.2023 – IX K 2/21
Beschluss
Leitsatz NV: Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO wird beim IV., VIII. und XI. Senat des BFH angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung …
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BFH, 16.05.2023 – IX K 1/21
Beschluss
Leitsatz NV: Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO wird beim IV., VIII. und XI. Senat des BFH angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung …
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BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 121/22 (A)
Teilurteil
Leitsatz Die Durchführung einer Wet-Lease-Vereinbarung führt im Regelfall nicht zu einem Betriebsübergang auf den Leasingnehmer.
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BAG, 09.05.2023 – 1 ABR 14/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX (juris: SGB 9 2018), die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleich…
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BFH, 12.04.2023 – I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), I R 44/22, I R 49/19, I R 17/16
Urteil
Leitsatz 1. Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (nur dann) als aus dem anderen Vertragsstaat stamme…
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BAG, 23.03.2023 – 1 ABR 43/18
Beschluss
Leitsatz Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, muss in der Beteiligungsvereinbarung ein gesondertes Wah…
- BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 499/20 Urteil
- BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 482/20 Urteil
- BAG, 22.02.2023 – 10 AZR 379/20 Urteil
- BAG, 22.02.2023 – 10 AZR 397/20 Urteil
- BAG, 22.02.2023 – 10 AZR 461/20 Urteil
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BAG, 22.02.2023 – 10 AZR 332/20
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn neben dem Gesundheitssc…
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BFH, 22.02.2023 – I R 35/22 (I R 32/18), I R 35/22, I R 32/18
Urteil
Leitsatz Der auf einem DBA (hier: DBA-Großbritannien 1964/1970) beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte (sog. Symmetriethese) verstößt auch im Hinblick…
- BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 85/22 Urteil
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BFH, 13.12.2022 – VII R 13/20
Urteil
Leitsatz 1. Soweit die VO 1472/2006 und die DVO 1294/2009 durch den EuGH für ungültig erklärt wurden, weil die Europäische Kommission nicht über die Anträge einzelner ausführender Hersteller auf Marktwirtschafts- und individuelle…
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BFH, 13.12.2022 – VII R 41/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zollaussetzungsnormen sind als Ausnahmevorschriften zum grundsätzlich bestehenden Verzollungsgebot entsprechend ihrem Wortlaut eng auszulegen. Vorderradgabeln, die über Tauchrohrelemente aus Magnesium verfügen und…
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BAG, 24.11.2022 – 2 AZR 11/22
Urteil
Leitsatz Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.
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BFH, 22.11.2022 – XI R 17/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen…
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BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 15/22
Urteil
Leitsatz Leitet der Arbeitgeber entgegen § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG dem Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige zu, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen der Massenentlassung erklärten Kündigungen.
- BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 16/22 Urteil
- BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 226/21 Urteil
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BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 486/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche durch Betriebsvereinbarung auf 48 Monate verlängerte Überlassungshöchstdauer hält sich im Rahmen dessen, was als …
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BFH, 03.11.2022 – XI R 21/21
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein Einzweck-Gutschein i.S. von Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL vor, wenn - zwar de…
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BFH, 03.11.2022 – XI R 6/21
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung en…
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BFH, 12.10.2022 – II R 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreih…
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