Entscheidungen zu Art 267 AEUV
10.846 Entscheidungen · (ex-Artikel 234 EGV)
- BAG, 27.09.2022 – 9 AZR 494/21 Urteil
- BAG, 27.09.2022 – 9 AZR 468/21 Urteil
- BAG, 27.09.2022 – 9 AZR 22/22 Urteil
- BAG, 27.09.2022 – 9 AZR 469/21 Urteil
- BAG, 27.09.2022 – 9 AZR 177/22 Urteil
- BAG, 27.09.2022 – 9 AZR 90/22 Urteil
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BFH, 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.…
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BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 83/21
Urteil
Leitsatz Die Geltung eines Tarifvertrags nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG, durch den die nach § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG gesetzlich festgelegte Überlassungshöchstdauer abweichend geregelt wird, erfordert allein die Tarifgebundenheit der E…
- BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 26/21 Urteil
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BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 22/21
Beschluss
Leitsatz 1. Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 20…
- BSG, 09.08.2022 – B 2 U 3/22 BH Beschluss
- BAG, 05.07.2022 – 9 AZR 341/21 Urteil
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BFH, 28.06.2022 – II B 92/21
Beschluss
Leitsatz Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben.
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BFH, 07.06.2022 – VIII B 105/21
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die AO noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmt…
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BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 28/22
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Co…
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BFH, 01.06.2022 – VII R 48/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen? 2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: I…
- BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 461/21 Urteil
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BFH, 17.05.2022 – VII R 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil Hamamatsu Photonics Deutschland vom 20.12.2017 - C-529/16, EU:C:2017:984, ZfZ 2018, 68) lassen es die Art. 28 bis 31 ZK nicht zu, als Zollwert einen vereinbarten Transaktionswe…
- BAG, 05.05.2022 – 2 AZR 363/21 Urteil
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BAG, 04.05.2022 – 5 AZR 359/21
Urteil
Leitsatz Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Ent…
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BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 408/21
Urteil
Leitsatz Die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht.
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BFH, 21.04.2022 – V R 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. 2. …
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BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 4/21 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Arbeitslosengelds wird für in Deutschland wohnhafte frühere EU-Grenzgänger in gleicher Weise durch die deutsche Beitragsbemessungsgrenze beschränkt, wie wenn sie zuletzt im Inland gearbeitet hätten, selbst w…
- BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss
- BAG, 08.02.2022 – 1 AZR 252/21 Urteil
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BAG, 27.01.2022 – 6 AZR 155/21 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um die Auslegung des Zwecks der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (juris: EGRL 59/98) festgel…
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BAG, 16.12.2021 – 2 AZR 235/21
Urteil
Leitsatz Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt.
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BAG, 07.12.2021 – 1 AZR 562/20
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Ab…
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BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 254/21
Urteil
Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und d…
- BAG, 28.10.2021 – 8 AZR 372/20 (A) EuGH-Vorlage
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BFH, 27.10.2021 – X R 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäf…
- BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 577/20 (A) EuGH-Vorlage
- BAG, 22.09.2021 – 7 ABR 22/20 Beschluss
- BAG, 21.09.2021 – 3 AZR 147/21 Urteil
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BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 571/20
Urteil
Leitsatz § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM).
- BAG, 21.07.2021 – 5 AZR 110/21 Urteil
- BAG, 21.07.2021 – 5 AZR 572/20 Urteil
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BFH, 13.07.2021 – I R 20/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 i.V.m. Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer einz…
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BFH, 26.06.2021 – VIII B 46/20
Beschluss
Leitsatz NV: Eine unzulässige Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG zur Abweisung der Klage in der Urteilsbegründung darauf abstellt, im Wege der Saldierung seien bislang nicht berücksichtigte Einkünfte heranzuzie…
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BAG, 16.06.2021 – 6 AZR 390/20 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV, ob die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2…
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BSG, 10.06.2021 – B 9 BL 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Deutsches Landesblindengeld ist EU-rechtlich eine Geldleistung bei Krankheit. 2. Geldleistungen bei Krankheit an Rentner mit nur einer Rente aus einem Mitgliedstaat werden vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats nac…
- BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 34/20 R Urteil
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BAG, 29.04.2021 – 6 AZR 232/17
Urteil
Leitsatz 1. Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz 2 dieser Tarifnorm, auf die Stufe 3 begrenzte Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungszeiten verstöß…
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BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 383/19 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2…
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BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 342/20
Urteil
Leitsatz Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sin…
- BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 621/19 (A) EuGH-Vorlage
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BFH, 13.04.2021 – I R 19/19
Urteil
Leitsatz NV: Beiträge eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers zu einem inländischen Versorgungswerk, die in Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000/2010 steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, si…
- BAG, 09.03.2021 – 9 AZR 323/20 Urteil
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…
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BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…
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