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Rechtsprechung / Art 267 AEUV

Entscheidungen zu Art 267 AEUV

10.846 Entscheidungen · (ex-Artikel 234 EGV)

  1. BGH, 14.01.2010 – I ZR 138/07 Urteil

    Leitsatz Zimtkapseln Ein Erzeugnis, dessen Wirkungen durch einen Stoff erzielt werden, der in entsprechender Menge in angemessener Weise auch mit der normalen Nahrung aufgenommen werden kann, kann auch dann als Lebensmittel und n…

  2. BGH, 14.01.2010 – I ZR 67/07 Urteil
  3. BGH, 10.12.2009 – Xa ZR 61/09 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 10. Dezember 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle FluggastrechteVO Art. 7; MÜ Art. 35 Abs. 1; BGB § 195 a) Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechtevero…

  4. BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…

  5. BFH, 07.05.2026 – V R 12/24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine…

  6. BFH, 08.04.2026 – V B 8/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Vertretungsbefugnis eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Königreich der Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters folgt jedenfalls dann nicht aus der unionsrechtlich gewährleiste…

  7. BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 152/22 Urteil

    Leitsatz Erstattet der Arbeitgeber eine - erforderliche - Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat, ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies folgt aus einer unionsre…

  8. BAG, 19.03.2026 – 2 AS 22/23 Beschluss
  9. BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25 Urteil

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

  10. BAG, 10.03.2026 – 3 AZR 107/25 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hat…

  11. BSG, 05.03.2026 – B 12 KR 7/24 R Urteil
  12. BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 83/25 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb…

  13. BFH, 09.12.2025 – IX R 19/22 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten…

  14. BFH, 02.12.2025 – X R 32/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…

  15. BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 300/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarverglei…

  16. BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 18/25 Urteil

    Leitsatz Der Schutz des Diskriminierungsverbots für befristet beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 TzBfG erstreckt sich nach Sinn und Zweck nicht auf Arbeitsverhältnisse, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden.

  17. BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 R Urteil

    Leitsatz Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…

  18. BFH, 03.06.2025 – IX R 39/21 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der …

  19. BFH, 30.05.2025 – IX B 19/25 Beschluss

    Leitsatz Ein im gerichtlichen Verfahren gestellter Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) richtet sich nicht gegen den zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen Spruchkörper, sondern gegen d…

  20. BFH, 19.05.2025 – VII R 12/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Ware, die überwiegend aus Fettsäureethylestern besteht, kann nicht als "Fett oder Öl" im Sinne der Pos. 1516 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden. Die Pos. 1516 KN setzt voraus, dass es sich --…

  21. BAG, 08.05.2025 – 8 AZR 209/21 Urteil

    Leitsatz Die Verarbeitung personenbezogener Daten, um eine neue Personalverwaltungs-Software zu testen, kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO (juris: EUV 2016/679) zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitg…

  22. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 65/24 Urteil

    Leitsatz Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt ni…

  23. BFH, 30.04.2025 – XI B 33/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Leistender Unternehmer ist umsatzsteuerrechtlich in der Regel derjenige, der eine Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt; dies gilt …

  24. BFH, 28.04.2025 – V B 1/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Beschränkt ein Beschwerdeführer seine Beschwerdebegründung auf bloße Hinweise zur (höchstrichterlichen) Rechtsprechung, ohne konkret darzulegen, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung für das von ihm geführte Verfa…

  25. BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 178/24 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

  26. BFH, 26.02.2025 – I R 33/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer…

  27. BFH, 25.02.2025 – VIII R 32/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgeb…

  28. BAG, 20.02.2025 – 8 AZR 61/24 Urteil
  29. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 100/23 Urteil
  30. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 105/23 Urteil
  31. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 83/23 Urteil
  32. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 106/23 Urteil
  33. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 82/23 Urteil
  34. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 102/23 Urteil
  35. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 91/23 Urteil
  36. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 84/23 Urteil
  37. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 99/23 Urteil
  38. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 87/23 Urteil
  39. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 93/23 Urteil
  40. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 101/23 Urteil
  41. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 94/23 Urteil
  42. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 104/23 Urteil
  43. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 92/23 Urteil
  44. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 107/23 Urteil
  45. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 88/23 Urteil
  46. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 109/23 Urteil
  47. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 80/23 Urteil
  48. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 81/23 Urteil
  49. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 103/23 Urteil
  50. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 108/23 Urteil

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