Entscheidungen zu Art 267 AEUV
10.846 Entscheidungen · (ex-Artikel 234 EGV)
-
BGH, 15.03.2012 – I ZR 52/10
Urteil
Leitsatz CONVERSE I 1. Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungs- und beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb auch re…
-
BGH, 15.03.2012 – I ZR 137/10
Urteil
Leitsatz CONVERSE II 1. Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die …
-
BGH, 15.03.2012 – I ZR 44/11
Urteil
Leitsatz ARTROSTAR Für den gemäß § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV zu führenden Nachweis der Wirksamkeit eines als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) beworbenen und vertriebenen Mitt…
-
BGH, 08.03.2012 – I ZR 124/10
Urteil
Leitsatz Weinkaraffe 1. Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Unterschiedliche Darstellungen…
- BGH, 08.02.2012 – 5 StR 567/11 EuGH-Vorlage
-
BGH, 18.01.2012 – I ZR 17/11
Urteil
Leitsatz Honda-Grauimport 1. Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirk…
-
BGH, 21.12.2011 – I ZR 190/10
Urteil
Leitsatz Neue Personenkraftwagen Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsba…
-
BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 70/08
Urteil
Leitsatz 1. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfass…
-
BGH, 30.11.2011 – I ZR 8/11
Urteil
Leitsatz Glucosamin Naturell 1. Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine be…
-
BGH, 24.11.2011 – I ZR 175/09
Urteil
Leitsatz Medusa 1. Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. 2. F…
- BGH, 18.11.2011 – V ZR 232/10 EuGH-Vorlage
- BGH, 15.11.2011 – XI ZR 54/09 Urteil
-
BGH, 20.10.2011 – 1 StR 41/09
Beschluss
Leitsatz Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den E…
-
BGH, 10.10.2011 – AnwZ (B) 10/10
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, nach der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen ist, wenn ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen wird und auf die Rechte aus dieser Zulassung nicht verzic…
-
BGH, 28.09.2011 – I ZR 93/10
Urteil
Leitsatz Poker im Internet Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die si…
-
BGH, 28.09.2011 – I ZR 92/09
Urteil
Leitsatz Sportwetten im Internet II Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang .
-
BGH, 28.09.2011 – I ZR 23/10
Urteil
Leitsatz Kinderwagen 1. Eine Verfahrensaussetzung nach Art. 91 Abs. 1 GGV kommt nicht in Betracht, wenn die Verletzungsklage nach Art. 81 Buchst. a GGV vor dem Antrag auf Nichtigerklärung nach Art. 52 GGV erhoben worden ist. 2. E…
- BGH, 28.09.2011 – I ZR 43/10 Urteil
- BGH, 28.09.2011 – I ZR 30/10 Urteil
- BGH, 27.09.2011 – 1 StR 399/11 Beschluss
- BGH, 20.09.2011 – XI ZR 435/10 Urteil
-
BGH, 20.09.2011 – XI ZR 434/10
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) hat die Entschädigungseinrichtung die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen und spätestens drei Monate, nachdem sie …
- BGH, 20.09.2011 – XI ZR 436/10 Urteil
-
BGH, 17.08.2011 – I ZR 108/09
Urteil
Leitsatz TÜV II 1. Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumulativen Klagehäufu…
- BGH, 17.08.2011 – I ZR 18/09 Beschluss
-
BGH, 21.07.2011 – I ZB 71/09
Beschluss
Leitsatz 1. Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rec…
-
BGH, 21.07.2011 – IX ZR 185/10
Urteil
Leitsatz Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen nach § 32a GmbHG in der Fassung vom 19. Dezember 1998, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der Fassung vom 13. April 2007 finden auf Kapitalgesellsch…
-
BGH, 14.07.2011 – III ZR 200/10
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch eines Bodenabfertigungs-Dienstleisters gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Benutzungsentgelte für den Zugang zu den Flughafeneinricht…
- BGH, 07.07.2011 – I ZR 92/10 Beschluss
-
BGH, 22.06.2011 – I ZR 159/10
Urteil
Leitsatz Automobil-Onlinebörse 1. Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Dat…
- BGH, 16.06.2011 – X ZR 150/10 EuGH-Vorlage
- BGH, 16.06.2011 – X ZR 123/10 EuGH-Vorlage
-
BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 260/10
Urteil
Leitsatz Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruche…
-
BGH, 05.05.2011 – I ZR 157/09
Urteil
Leitsatz Creation Lamis Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die auße…
-
BGH, 14.04.2011 – I ZR 41/08
Urteil
Leitsatz Peek & Cloppenburg II 1. Haben die Parteien ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die G…
-
BGH, 14.04.2011 – I ZR 33/10
Urteil
Leitsatz GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE 1. Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort-/Bildmarke, kann darin im Hinblick auf…
-
BGH, 14.04.2011 – I ZR 50/09
Urteil
Leitsatz Einwilligungserklärung für Werbeanrufe Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der…
-
BGH, 24.03.2011 – I ZR 211/08
Urteil
Leitsatz Schreibgeräte 1. Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten territorial begrenzten Rechtsschutz aus unterschiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht derselbe Anspruch im Sinn…
-
BGH, 10.02.2011 – I ZR 172/09
Urteil
Leitsatz RENNIE Ist der Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels im Inland in einer bestimmten Packungsgröße ohne weiteres dadurch möglich, dass die Originalverpackung mit weiteren Blisterstreifen aufgefüllt und umetiket…
-
BGH, 10.02.2011 – I ZR 164/09
Urteil
Leitsatz Double-opt-in-Verfahren 1. Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Un…
-
BGH, 07.12.2010 – VI ZR 48/10
Urteil
Leitsatz Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung rechtfertigen nicht die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch möglich ist .
-
BGH, 18.11.2010 – I ZR 137/09
Urteil
Leitsatz Unser wichtigstes Cigarettenpapier Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes …
-
BGH, 04.11.2010 – I ZR 139/09
Urteil
Leitsatz BIO TABAK Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht v…
-
BGH, 03.11.2010 – VIII ZR 337/09
Urteil
Leitsatz Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt .…
-
BGH, 14.10.2010 – I ZR 191/08
Urteil
Leitsatz AnyDVD Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise einge…
- BGH, 14.10.2010 – Xa ZR 15/10 Urteil
- BGH, 27.08.2010 – 1 StR 217/10 Beschluss
- BGH, 27.08.2010 – 1 StR 218/10 Beschluss
-
BGH, 19.05.2010 – I ZR 71/08
Urteil
Leitsatz Untersetzer 1. Für die Bestimmung des Schutzumfangs (Art. 10 GGV) eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist es grundsätzlich unerheblich, woraus sich dessen Eigenart (Art. 6 GGV) im Einzelnen ergibt . 2. Bei der Bestimmun…
-
BGH, 12.05.2010 – I ZR 185/07
Urteil
Leitsatz One Touch Ultra In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneute…
Seite 83 von 217