Entscheidungen zu Art 267 AEUV

1. BGH, 27.03.2014 – IX ZR 2/12 Versäumnisurteil

   Leitsatz Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht …

2. BGH, 19.03.2014 – I ZR 35/13 Urteil

   Leitsatz Porträtkunst Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf …

3. BGH, 18.03.2014 – VI ZR 10/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) vom 11. Februar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1956) entha…

4. BGH, 05.03.2014 – 2 StR 616/12 Urteil
5. BGH, 26.02.2014 – I ZR 178/12 Urteil

   Leitsatz Praebiotik 1. Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt vor, wenn nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers, das auch durch Vorerwartungen und Kennt…

6. BGH, 26.02.2014 – I ZR 49/13 Urteil

   Leitsatz Tarzan 1. Den aufgrund des Welturheberrechtsabkommens im Inland geschützten Werken kommt nach § 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG zwar grundsätzlich die Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts durch § 64 Abs. 1 UrhG in der F…

7. BGH, 26.02.2014 – I ZR 79/10 Urteil

   Leitsatz Sofort-Bonus Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften (hier: Art. 116, 117 AEUV; Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG) ist dann irrelevant, wenn die zu notifizierende Vorschrift lediglich …

8. BGH, 13.01.2014 – 4 ARs 9/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt. 2. Bei der von deutsche…

9. BGH, 08.01.2014 – I ZR 169/12 Urteil

   Leitsatz BearShare 1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauc…

10. BGH, 12.12.2013 – I ZR 65/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gemäß Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen. 2…

11. BGH, 12.12.2013 – I ZR 192/12 Urteil

    Leitsatz Goldbärenbarren 1. Für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten einer Verbrau…

12. BGH, 12.12.2013 – I ZR 131/12 Urteil

    Leitsatz englischsprachige Pressemitteilung 1. Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist - wie auch sonst bei Wettbewerbsverlet…

13. BGH, 05.12.2013 – 1 StR 388/13 EuGH-Vorlage
14. BGH, 04.12.2013 – IV ZR 215/12 Urteil

    Leitsatz Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung…

15. BGH, 28.11.2013 – I ZR 76/12 Urteil

    Leitsatz Meilensteine der Psychologie 1. Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht…

16. BGH, 22.10.2013 – 3 StR 124/13 EuGH-Vorlage
17. BGH, 09.10.2013 – I ZR 99/12 Urteil
18. BGH, 24.09.2013 – I ZR 64/11 Urteil
19. BGH, 11.09.2013 – IV ZR 19/12 Beschluss
20. BGH, 31.07.2013 – VIII ZR 162/09 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln a) "Ändern sich die allgemeinen veröffentlich…

21. BGH, 26.06.2013 – XII ZR 133/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheid…

22. BGH, 28.05.2013 – X ZR 88/12 Urteil

    Leitsatz Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem D…

23. BGH, 16.05.2013 – I ZR 216/11 Urteil

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich …

24. BGH, 24.04.2013 – XII ZR 10/10 Urteil

    Leitsatz Die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO setzt nicht voraus, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer mit Mitteln des Fernabsatzes geschlossen wurde (im Anschluss an EuGH Urteil vom 6. September 20…

25. BGH, 18.04.2013 – I ZR 180/12 Urteil

    Leitsatz Brandneu von der IFA Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.

26. BGH, 11.04.2013 – I ZR 76/11 Beschluss
27. BGH, 27.03.2013 – I ZR 93/12 Urteil

    Leitsatz Baumann 1. Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat, weil die St…

28. BGH, 07.03.2013 – VII ZR 162/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. 2. Eine …

29. BGH, 28.02.2013 – I ZB 56/11 Beschluss

    Leitsatz Schokoladenstäbchen II 1. Die graphische Darstellbarkeit und die für die Bejahung der Markenfähigkeit erforderliche hinreichende Bestimmtheit einer Marke im Sinne von Art. 2 MarkenRL gehören zu den wesentlichen Grundlage…

30. BGH, 07.02.2013 – III ZR 200/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG statuierte Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte erstreckt sich nicht nur auf Verträge, die lediglich eine Einzugsermächtigung oder eine fi…

31. BGH, 06.02.2013 – I ZR 118/12 Beschluss
32. BGH, 23.01.2013 – X ZB 8/11 Beschluss
33. BGH, 17.01.2013 – I ZR 187/09 Urteil

    Leitsatz Flonicamid Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit.

34. BGH, 18.12.2012 – II ZR 198/11 Urteil

    Leitsatz Ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG - und damit ein Andienungsrecht nach § 39c WpÜG - besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (weiteren) Annahmefrist nach § 16 WpÜG Aktien der Zielgesellschaft in Hö…

35. BGH, 13.12.2012 – I ZR 23/12 Urteil

    Leitsatz Bolerojäckchen Die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ableitet, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu …

36. BGH, 13.12.2012 – I ZR 161/11 Urteil

    Leitsatz Voltaren 1. Die in § 10 AMG enthaltenen Bestimmungen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG zu…

37. BGH, 27.11.2012 – X ZR 58/07 Urteil

    Leitsatz Neurale Vorläuferzellen II 1. Die uneingeschränkte Patentierung von Vorläuferzellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG ausgeschlossen, wenn in der Patent…

38. BGH, 27.11.2012 – XI ZR 439/11 Urteil

    Leitsatz Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender Basiswert, der seiner…

39. BGH, 27.11.2012 – XI ZR 384/11 Urteil
40. BGH, 22.11.2012 – I ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz Barilla 1. Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die …

41. BGH, 25.10.2012 – VII ZR 56/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während…

42. BGH, 23.10.2012 – X ZR 157/11 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritte…

43. BGH, 19.07.2012 – I ZR 40/11 Urteil

    Leitsatz Pharmazeutische Beratung über Call-Center 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von …

44. BGH, 12.07.2012 – I ZR 102/11 Urteil

    Leitsatz Kinderwagen II 1. Die Partei, die ihre Ansprüche sowohl auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster als auch auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gegenseite stützt, verfolgt ihre Ansprüche in erster Linie aus dem Gemeinsc…

45. BGH, 26.06.2012 – XI ZR 316/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist auf Grund des Beratungsvert…

46. BGH, 26.06.2012 – XI ZR 355/11 Urteil
47. BGH, 10.05.2012 – I ZR 57/09 Beschluss
48. BGH, 26.04.2012 – III ZR 210/11 Beschluss
49. BGH, 26.04.2012 – III ZR 215/11 Beschluss

    Leitsatz Private Spielhallen 1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 …

50. BGH, 24.04.2012 – XI ZR 96/11 Urteil

    Leitsatz Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.

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