Entscheidungen zu Art 267 AEUV

1. BGH, 09.03.2020 – AnwZ (B) 1/18 Beschluss
2. BGH, 05.03.2020 – I ZR 80/19 Beschluss
3. BGH, 05.03.2020 – I ZR 6/19 Urteil
4. BGH, 05.03.2020 – I ZR 32/19 Urteil

   Leitsatz Internet-Radiorecorder 1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vo…

5. BGH, 20.02.2020 – I ZR 193/18 Urteil

   Leitsatz Kundenbewertungen auf Amazon 1. Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich dies…

6. BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18 Urteil

   Leitsatz Das Boot II 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefasste…

7. BGH, 18.02.2020 – KZR 17/17 Urteil
8. BGH, 11.02.2020 – EnVR 122/18 Beschluss

   Leitsatz Anpassung der Erlösobergrenze Hat die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements von Amts wegen anzupassen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass eine auch rückw…

9. BGH, 06.02.2020 – I ZR 93/18 Urteil

   Leitsatz SEPA-Lastschrift 1. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften …

10. BGH, 21.01.2020 – XI ZR 189/19 Beschluss
11. BGH, 19.12.2019 – I ZR 163/16 Urteil

    Leitsatz Rückrufsystem II Hat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit "Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen un…

12. BGH, 12.12.2019 – I ZR 173/16 Urteil

    Leitsatz ÖKO-TEST I 1. Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass di…

13. BGH, 12.12.2019 – I ZR 117/17 Urteil

    Leitsatz ÖKO-TEST II 1. Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hin…

14. BGH, 12.12.2019 – I ZR 21/19 Urteil

    Leitsatz Culatello di Parma 1. Die Frage, ob gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses ein Unterlassungsanspruch besteht, ist nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats z…

15. BGH, 12.12.2019 – I ZR 174/16 Urteil
16. BGH, 28.11.2019 – I ZR 43/19 Beschluss
17. BGH, 27.11.2019 – XII ZB 311/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, sow…

18. BGH, 27.11.2019 – 3 StR 233/19 Urteil
19. BGH, 14.11.2019 – I ZR 217/18 Urteil
20. BGH, 23.10.2019 – I ZR 46/19 Urteil

    Leitsatz Da Vinci Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von eine…

21. BGH, 22.10.2019 – AnwZ (B) 1/18 Beschluss
22. BGH, 17.10.2019 – I ZB 19/19 Beschluss
23. BGH, 25.09.2019 – XII ZB 29/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Einleitung des Verfahrens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckende…

24. BGH, 19.09.2019 – I ZR 91/18 Urteil

    Leitsatz Gelenknahrung III Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. Jan…

25. BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 263/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat od…

26. BGH, 06.08.2019 – X ZR 165/18 Urteil

    Leitsatz Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen großer Verspätung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund der…

27. BGH, 06.08.2019 – X ZR 128/18 Urteil

    Leitsatz Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen Beförderungsverweigerung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche nach § 651f Abs. 1 BGB a.F. anzurechnen, die au…

28. BGH, 25.07.2019 – I ZR 29/18 Urteil

    Leitsatz ORTLIEB II Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Werbung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen …

29. BGH, 19.07.2019 – V ZR 177/17 Urteil

    Leitsatz 1. Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen - wenn auch gelockerten - Besitz zu erhalten, und ihm…

30. BGH, 10.07.2019 – IV ZB 22/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art.…

31. BGH, 09.07.2019 – EnVR 5/18 Beschluss

    Leitsatz Lichtblick Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde betrifft ein zum Verwaltungsverfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in…

32. BGH, 03.07.2019 – VIII ZR 194/16 Urteil

    Leitsatz Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegel…

33. BGH, 18.06.2019 – XI ZR 768/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses…

34. BGH, 27.05.2019 – NotZ (Brfg) 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar und die sie verfassungsrechtlich billigende Rechtsprechung sind durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Bunde…

35. BGH, 10.05.2019 – BLw 1/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Zustellung im Ausland (hier: Italien) durch die Post nach Art. 11 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland ist die Beifügung von Übersetzung…

36. BGH, 16.04.2019 – X ZR 92/18 Urteil
37. BGH, 16.04.2019 – X ZR 93/18 Urteil

    Leitsatz 1. Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direkten Anschlussflügen über Drittstaaten erreicht werden und trifft er dort in…

38. BGH, 16.04.2019 – X ZR 43/18 Urteil

    Leitsatz Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort inf…

39. BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 82/17 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.

40. BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 244/16 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.

41. BGH, 02.04.2019 – XI ZR 233/18 Beschluss
42. BGH, 26.03.2019 – XI ZR 228/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Tritt der Darlehensgeber nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein und erlöschen Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Unternehmer…

43. BGH, 19.03.2019 – XI ZR 280/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schließt den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, nicht aus. 2. Geschäftstag i.S.d. § 675…

44. BGH, 07.03.2019 – I ZR 195/17 Urteil

    Leitsatz SAM 1. Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer…

45. BGH, 07.03.2019 – I ZR 254/16 Urteil

    Leitsatz Knochenzement III 1. Die Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung, diese seien unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen entwickelt und her…

46. BGH, 07.03.2019 – I ZR 61/18 Urteil

    Leitsatz Kühlergrill 1. Die Schutzschranke des Art. 12 Abs. 1 Buchst. c UMV aF und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c UMV nF greift nur ein, wenn das einer fremden Unionsmarke ähnliche Zeichen (auch) als Hinweis auf die Bestimmung einer Wa…

47. BGH, 26.02.2019 – AnwZ (Brfg) 49/18 Beschluss
48. BGH, 26.02.2019 – KZR 22/18 Beschluss
49. BGH, 14.02.2019 – I ZB 34/17 Beschluss

    Leitsatz KNEIPP 1. Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrs…

50. BGH, 29.01.2019 – KZR 4/17 Urteil

    Leitsatz Teilnehmerdaten V § 47 TKG Abs. 4 ist auf Sachverhalte, die durch das Bereitstellen von Teilnehmerdaten im Rahmen einer gesellschaftsvertraglichen Beitragsleistung gekennzeichnet sind, weder unmittelbar noch entsprechend…

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