Entscheidungen zu Art 267 AEUV
10.846 Entscheidungen · (ex-Artikel 234 EGV)
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BGH, 06.04.2021 – X ZR 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen kann sich zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges auf einen außergewöhnlichen Umstan…
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BGH, 01.04.2021 – I ZR 45/20
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten 1. Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sa…
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BGH, 25.03.2021 – I ZR 203/19
Urteil
Leitsatz Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen 1. Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beei…
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BGH, 25.03.2021 – I ZR 37/20
Urteil
Leitsatz myboshi 1. Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen Dritten, der die Ware bereits in Besitz hat, kommt in Betracht, wenn die veräußerte Ware …
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BGH, 03.03.2021 – IV ZR 312/19
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen Haftpflichtversicherer eines in Deutschland zugelassenen Zugfahrzeuges und dem tschechischen Haftpflichtversicherer eines in der Tschechischen …
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BGH, 24.02.2021 – IV ZB 33/20
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter Rückgriff auf das hypothetisch gewählte Recht zu beurteilen (hier: Wahl des deu…
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BGH, 24.02.2021 – VIII ZR 36/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in der oben genannten, auch heute noch geltenden Fassung) erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshi…
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BGH, 23.02.2021 – EnVR 6/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung individueller Netzentgelte nach der Methode des physikalischen Pfads kann eine Erzeugungsanlage im Ausland nicht berücksichtigt werden. 2. Die Frage, ob eine Grenzkuppelstelle geeigneter Endpunkt ei…
- BGH, 18.02.2021 – IX ZB 28/20 Beschluss
- BGH, 02.02.2021 – XI ZR 393/20 Beschluss
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 120/19
Urteil
Leitsatz Clickbaiting 1. Das Berufungsgericht ist bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils auch dann befugt, über den Betrag des Klageanspruchs zu entscheiden, wenn es das Grundurteil nicht beanstandet und der Str…
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 207/19
Urteil
Leitsatz Urlaubslotto Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Beb…
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 17/18
Urteil
Leitsatz Berechtigte Gegenabmahnung 1. Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwu…
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BGH, 17.12.2020 – I ZR 228/19
Urteil
Leitsatz Saints Row Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Stö…
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BGH, 10.12.2020 – I ZR 153/17
Urteil
Leitsatz YouTube-Drittauskunft II Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. …
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BGH, 10.12.2020 – I ZR 26/20
Urteil
Leitsatz Steuerberater-LLP Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, 4 und 6 Nr. 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Vereinigun…
- BGH, 09.12.2020 – VI ZR 706/20 Beschluss
- BGH, 09.12.2020 – VI ZR 356/19 Beschluss
- BGH, 09.12.2020 – VI ZR 1121/20 Beschluss
- BGH, 09.12.2020 – VI ZR 1065/20 Beschluss
- BGH, 09.12.2020 – VI ZR 222/20 Beschluss
- BGH, 09.12.2020 – VI ZR 563/19 Beschluss
- BGH, 09.12.2020 – VI ZR 457/20 Beschluss
- BGH, 01.12.2020 – XI ZR 321/20 Verfügung
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BGH, 26.11.2020 – I ZR 169/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1…
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BGH, 05.11.2020 – VII ZR 188/19
Urteil
Leitsatz § 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr.…
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BGH, 28.10.2020 – XII ZB 187/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a. Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 1…
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 210/18
Urteil
Leitsatz Vorwerk 1. Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursacht, liegt außerhalb de…
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 13/19
Urteil
Leitsatz Störerhaftung des Registrars 1. Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese …
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 147/18
Urteil
Leitsatz Querlieferungen 1. Grundsätzlich hat derjenige, der wegen der Verletzung einer Unionsmarke in Anspruch genommen wird, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm vertriebene Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustim…
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BGH, 13.10.2020 – VIII ZR 161/19
Beschluss
Leitsatz 1. Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder de…
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BGH, 13.10.2020 – VIII ZR 25/19
Beschluss
Leitsatz 1. Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder de…
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BGH, 07.10.2020 – I ZR 137/19
Urteil
Leitsatz Papierspender 1. Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde (Fortführung von …
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BGH, 22.09.2020 – XI ZR 219/19
Urteil
Leitsatz Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, WM 1993, 683).
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BGH, 10.09.2020 – I ZR 66/19
Urteil
Leitsatz Gesamtvertragsnachlass 1. Eine indizielle Wirkung für die Angemessenheit einer Gerätevergütung kann nicht nur vertraglich vereinbarten, sondern auch gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen zukommen (Fortführung von BGH…
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BGH, 10.09.2020 – I ZR 63/19
Urteil
Leitsatz Außenseiter In der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gerätevergütung für die Jahre 2002 bis 2005 nach Maßgabe eines in der Anlage zu § 54d UrhG aF vorgesehenen Vergütungssatzes von 18,42 € pro Gerät durch eine Verwertun…
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BGH, 30.07.2020 – VI ZR 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur "Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht, einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 263 Abs. 1 StGB). 2. Für die Bewertung eines schädigenden Ve…
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BGH, 28.07.2020 – XI ZR 288/19
Urteil
Leitsatz Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB. D…
- BGH, 23.07.2020 – I ZB 43/19 Beschluss
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BGH, 23.07.2020 – I ZB 42/19
Beschluss
Leitsatz Quadratische Tafelschokoladenverpackung II 1. Aus § 54 Abs. 2 MarkenG geht nicht hervor, dass im Markenlöschungsverfahren eine Erweiterung des Streitgegenstands um weitere Löschungsgründe unzulässig ist. Ist bereits ein …
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BGH, 18.06.2020 – IX ZB 11/19
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.
- BGH, 09.06.2020 – VIII ZR 315/19 Beschluss
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BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 10/19
Beschluss
Leitsatz Schriftliche Erklärungen des Zielstaats, ohne die der Betroffene nicht abgeschoben werden kann, sind Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG.
- BGH, 14.05.2020 – I ZR 142/19 Beschluss
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BGH, 30.04.2020 – I ZR 139/15
Urteil
Leitsatz Afghanistan Papiere II 1. Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröf…
- BGH, 30.04.2020 – I ZR 122/19 Beschluss
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BGH, 30.04.2020 – I ZR 228/15
Urteil
Leitsatz Reformistischer Aufbruch II 1. Das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG setzt nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichte…
- BGH, 30.04.2020 – I ZR 123/19 Beschluss
- BGH, 21.04.2020 – 6 StR 41/20 Beschluss
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BGH, 18.03.2020 – IV ZR 62/19
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendung litauischen Rechts auf den Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers eines in Litauen zugelassenen Kraftfahrzeugs gegen eine Fahrzeugführerin, die mit dem Fahrzeug in Deutschland unter …
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