Entscheidungen zu Art 267 AEUV

1. BGH, 06.04.2022 – VIII ZR 295/20 Urteil

   Leitsatz 1. In Fernwärmelieferungsverträgen ist die Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer (jeweils herau…

2. BGH, 05.04.2022 – VIII ZR 126/21 Beschluss
3. BGH, 05.04.2022 – EnVR 36/21 Beschluss

   Leitsatz OPAL-Gasfernleitung Die Bundesnetzagentur darf über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung (hier: OPAL-Gasfernleitung) nicht durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags gemäß § …

4. BGH, 24.03.2022 – I ZR 52/21 Urteil

   Leitsatz 1. Das Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds mit dem Ziel, die Haftung des Schädigers zu beschränken, und die Leistu…

5. BGH, 24.03.2022 – I ZR 16/21 Urteil

   Leitsatz Schneidebrett 1. Die Auslegung eines Designs kann zu dem Ergebnis führen, dass Abweichungen der Wiedergaben bei der Bestimmung des Schutzgegenstands außer Betracht bleiben müssen und der Schutzgegenstand gleichsam aus de…

6. BGH, 10.03.2022 – IX ZB 36/20 Beschluss

   Leitsatz Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht einzulassen, oder, nach Art des lau…

7. BGH, 02.03.2022 – 5 StR 457/21 Beschluss

   Leitsatz Verwertbarkeit von EncroChat-Daten.

8. BGH, 24.02.2022 – I ZR 2/21 Urteil

   Leitsatz Tina Turner 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die…

9. BGH, 24.02.2022 – RiZ 2/16 Beschluss
10. BGH, 22.02.2022 – VI ZR 14/21 Urteil

    Leitsatz Zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 Buchst. g DS-GVO durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter.

11. BGH, 25.01.2022 – II ZR 215/20 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts obliegt dem Tatrichter auch insoweit, als von ihm die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union abhängt.

12. BGH, 11.01.2022 – EnVR 69/21 Beschluss
13. BGH, 16.12.2021 – I ZR 201/20 Urteil

    Leitsatz ÖKO-TEST III 1. Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung…

14. BGH, 09.12.2021 – I ZR 146/20 Urteil

    Leitsatz Werbung für Fernbehandlung 1. Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der "allgemein anerkannten fachlichen Standards" im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Rückgriff au…

15. BGH, 08.12.2021 – VIII ZR 190/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im Rahmen der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der zum Vertragssch…

16. BGH, 23.11.2021 – II ZR 315/19 Urteil
17. BGH, 23.11.2021 – X ZR 85/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug ist der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort im Sinne von Art. 33 Abs. 1 MÜ der Abgangsort (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. März 1976 -…

18. BGH, 23.11.2021 – II ZR 312/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittelt nur den Aktionären der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen, einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung. 2. Die Pflicht zum Angebot einer angemessenen Gegenl…

19. BGH, 13.10.2021 – VII ZR 164/21 Beschluss
20. BGH, 12.10.2021 – VI ZR 488/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits un…

21. BGH, 12.10.2021 – VI ZR 489/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits un…

22. BGH, 06.10.2021 – XI ZR 234/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Ka…

23. BGH, 21.09.2021 – X ZR 79/20 Urteil

    Leitsatz Ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von Mitarbeitern eines Unternehmens gewährt, das eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen hat, ist im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Flug…

24. BGH, 16.09.2021 – VII ZR 190/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung …

25. BGH, 15.09.2021 – VII ZR 27/21 Beschluss
26. BGH, 14.09.2021 – VI ZR 491/20 Beschluss
27. BGH, 09.09.2021 – I ZR 126/20 Urteil
28. BGH, 09.09.2021 – X ZR 94/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast. 2. Ist unsicher, ob die Ankunftsverspätung mindestens drei Stunden betragen hat, ist das Luftfahrtunternehmen gehalten, die ihm zur…

29. BGH, 09.09.2021 – I ZR 118/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz Eigennutzung 1. Eine abweichende Vereinbarung im Sinne des § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung ist allein ein Vertrag zwischen den zur Vereinbarung von Vergütungsverträgen berufenen Verwe…

30. BGH, 09.09.2021 – I ZR 90/20 Urteil

    Leitsatz Influencer I 1. Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen vor, muss der Kläger sowohl über eine erhebliche Z…

31. BGH, 09.09.2021 – I ZR 125/20 Urteil

    Leitsatz Influencer II 1. Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG für kommerzielle Kommunikation in Telemedien sowie des § 58 Abs. 1 Satz 1 RStV und des § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV für Werbung in Telemedien sind bereichsspezifische…

32. BGH, 01.09.2021 – VII ZR 59/21 Beschluss
33. BGH, 04.08.2021 – VII ZR 29/21 Beschluss
34. BGH, 29.07.2021 – I ZR 163/19 Urteil

    Leitsatz Hohenloher Landschwein Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Vero…

35. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 254/20 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es bei Übergabe an den Käufer mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen …

36. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 275/19 Urteil

    Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…

37. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 357/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache (Nachfolgemodell eines Kraftfahrzeugs) ist beim Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein Nachlieferungsbegehren innerhal…

38. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 118/20 Urteil

    Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…

39. BGH, 20.07.2021 – VI ZR 63/19 Urteil

    Leitsatz Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des in Bulgarien ansässigen Beklagten über den Zustand einer Sache in einer auf einer Internetplattform eingestellten Verk…

40. BGH, 20.07.2021 – VI ZR 1154/20 Urteil

    Leitsatz Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers in einem sogenannten Dieselfall (hier: Thermofenster).

41. BGH, 09.07.2021 – AnwZ (Brfg) 11/21 Beschluss
42. BGH, 06.07.2021 – KZR 35/20 Urteil

    Leitsatz Porsche-Tuning II 1. Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener Unternehmen dann, wenn sie in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands zur Durc…

43. BGH, 29.06.2021 – XI ZR 19/20 Urteil

    Leitsatz Zur Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungskredite auf der Internetseite einer Bank "in auffallender Weise" im Sinne des Art. 247a § 2 Abs. 2 und 3 EGBGB.

44. BGH, 15.06.2021 – II ZB 25/17 Beschluss

    Leitsatz Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die E…

45. BGH, 15.06.2021 – VI ZR 576/19 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.

46. BGH, 27.05.2021 – I ZR 55/20 Urteil

    Leitsatz Hyundai-Grauimport Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die…

47. BGH, 18.05.2021 – KVR 54/20 Beschluss

    Leitsatz Booking.com 1. Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel", die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung e…

48. BGH, 29.04.2021 – I ZR 193/20 Urteil

    Leitsatz Zugangsrecht des Architekten Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel Der Auftragnehmer ist berechtigt - auch nach Beendigung dieses Vertrags - das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmun…

49. BGH, 29.04.2021 – III ZR 41/20 Beschluss
50. BGH, 20.04.2021 – XI ZR 511/19 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers gemäß § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 GwG.

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