Entscheidungen zu Art 263 AEUV
2.397 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)
- EuG, 13.11.2014 – T-481/11 Urteil
- EuG, 05.11.2014 – T-362/10 Urteil
- EuG, 05.11.2014 – T-307/12,T-408/13 Urteil
- EuG, 26.09.2014 – T-601/11 Urteil
- EuG, 16.07.2014 – T-572/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2014 – C-401/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T‑396/09, EU:T:2012:301) insoweit aufzuheben, als es dem…
- EuGH, 22.01.2014 – C-270/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.2013 – C-247/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 3 zweiter Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2011, Areva u. a./Kommission (T‑117/07 und T‑121…
- EuG, 06.09.2013 – T-35/10,T-7/11 Urteil
- EuG, 06.09.2013 – T-110/12 Urteil
- EuGH, 06.12.2012 – C-441/11 Urteil
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EuGH, 15.11.2012 – C-102/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Stefan Städter trägt seine eigenen Kosten.
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EuGH, 06.11.2012 – C-199/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Europäische Kommission nicht daran hindert, die Europäische Union vor einem nationalen Gericht zu vertreten, bei dem e…
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 26.10.2012 – C-370/12
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des irischen Supreme Court wie folgt zu antworten: Die Prüfung hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199 beeinträchtigen kön…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.09.2012 – C-237/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 über den Tagungskalender des Parlaments für das Jahr 2012 und den Tagungskalender des Parlam…
- EuGH, 05.09.2012 – C-355/10 Urteil
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EuG, 04.06.2012 – T-395/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Elti d.o.o. trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Luxemburg, den 4. Juni 2012
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EuG, 29.03.2012 – T-236/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Asociación Española de Banca trägt die Kosten.
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 – OVG 10 S 22.11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der innerstaatlichen Umsetzung der materiell-rechtlichen Vorgaben des Unionsrechts handeln die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den jeweiligen Formen des nationalen Verfahrensrechts und dessen Gewährleist…
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EuG, 21.09.2011 – T-141/05
Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) 1. Der Klageantrag des Internationalen Hilfsfonds e. V. auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 14. Februar 2005, mit der sein Antrag auf Z…
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EuGH, 28.06.2011 – C-93/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Verein Deutsche Sprache e. V. trägt seine eigenen Kosten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.01.2011 – C-263/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden. 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag von Herr Fiorucci auf Urteilsabänderung wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtsmittelführerin und …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 – 11 S 200/10 Urteil
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BGH, 16.01.2024 – KVR 78/23
Beschluss
Leitsatz Kartellbehördliche Zuständigkeit Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der B…
- BGH, 19.09.2019 – I ZB 6/19 Beschluss
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BVerwG, 29.03.2023 – 6 C 21/21
Urteil
Leitsatz 1. Die auf Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gestützte Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur För…
- EuG, 11.11.2026 – T-634/25 Beschluss
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.10.2026 – C-893/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 07.10.2026 – T-559/25 Urteil
- EuG, 07.10.2026 – T-203/24 Urteil
- EuG, 30.09.2026 – T-139/23 Urteil
- EuG, 30.09.2026 – T-132/23 Urteil
- EuG, 30.09.2026 – T-140/23 Urteil
- EuG, 30.09.2026 – T-133/23 Urteil
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EuGH, 29.09.2026 – C-460/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- EuG, 09.09.2026 – T-745/25 Urteil
- EuG, 09.09.2026 – T-436/25 Urteil
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EuGH, 16.07.2026 – C-559/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Juni 2023, IMG/Kommission (T-752/20, EU:T:2023:366), wird aufgehoben. 2. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich auf jeglichen der Rechtsmittelf…
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EuGH, 30.06.2026 – C-872/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zugelassen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuG, 17.06.2026 – T-659/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Bloom trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten. Gâlea Tóth Spangsberg Grønfeldt
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.06.2026 – C-179/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-14/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittel auf der Grundlage des ersten, des zweiten, des siebten und des achten Rechtsmittelgrundes, mit denen Rechtsfehler im Zusammenhang mit…
- EuG, 22.04.2026 – T-682/24 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-505/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen. 1 Originalsprache: Englisch. 2 ABl. 2014, C 249, S. 1; im Folgenden: R&R-Leitlinien. 3 Nrn. 26 und 27 …
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-482/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 26.02.2026 – C-369/22 Urteil
- EuGH, 26.02.2026 – C-370/22 Urteil
- EuGH, 26.02.2026 – C-401/22 Urteil
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EuG, 17.12.2025 – T-487/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Neoperl AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C‑93/23 P und vor dem Gericht in de…
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EuG, 19.11.2025 – T-412/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss Ares(2022) 3275139 der Kommission vom 27. April 2022, mit dem der vom Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) eingereichte Antrag auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2068 d…
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