Entscheidungen zu Art 18 AEUV
569 Entscheidungen · (ex-Artikel 12 EGV)
- BAG, 21.12.2017 – 6 AZR 245/16 Urteil
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BAG, 25.08.2015 – 1 AZR 875/13
Urteil
Leitsatz Bei dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags handelt es sich regelmäßig nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Dritten.
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BVerwG, 06.05.2015 – 6 C 11/14
Urteil
Leitsatz Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der v…
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BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 18/14
Urteil
Leitsatz 1. Die an der "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Polen zum 1. Mai 2…
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BFH, 08.08.2013 – V R 3/11
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum EuGH-Urteil C-433/0…
- BSG, 13.06.2013 – B 13 R 110/11 R EuGH-Vorlage
- EuGH, 01.10.2026 – C-131/25 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-394/25
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vo…
- OVG NRW, 13.08.2026 – 9 A 1067/21 Beschluss
- VG Würzburg, 17.01.2025 – W 9 K 23.1750 Urteil
- VG Würzburg, 17.01.2025 – W 9 K 23.1790 Urteil
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EuGH, 16.01.2025 – C-277/23
Urteil
Leitsatz Die Art. 20 und 21 AEUV sind im Licht von Art. 165 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich AEUV dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die bei der Bestimmung der Höhe des persönlichen Grundfre…
- BPatG, 19.12.2024 – 25 W (pat) 23/21 Beschluss
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EuGH, 04.10.2024 – C-4/23
Urteil
Leitsatz Die Art. 20 und 21 AEUV, gelesen im Licht der Art. 7 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es nicht erlaubt, die…
- VG Köln, 17.07.2024 – 23 K 1059/21 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2024 – C-18/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefrage des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Gliwice, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er…
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EuGH, 08.05.2024 – C-20/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur S…
- LSG NRW, 08.04.2024 – L 12 SO 87/22 Beschluss
- OVG Thüringen, 20.12.2023 – 3 N 250/21 Beschluss
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VG Freiburg, 21.11.2023 – 9 K 3280/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Unzuverlässigkeit kann sich unter anderem aus strafbaren Handlungen des Erlaubnisinhabers selbst ergeben, wenn die der Verurteilung zugrundeliegenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit rechtfertigen.(Rn…
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LSG Hamburg, 20.07.2023 – L 3 SB 31/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Ausland lebender Behinderter kann das Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht nach § 152 SGB 9 nur zur Ermöglichung konkreter inländischer Rechtsvorteile in Anspruch nehmen.(Rn.24) 2. Das Territoriali…
- SG Frankfurt am Main, 16.12.2022 – S 19 AS 829/22 ER Beschluss
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OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 – 7 A 10719/21
Urteil
Leitsatz 1. Leitsatz 1. so auch BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 – 2 C 5/19 –, BVerwGE 170, 319 = juris, Rn. 13 ff.(Rn.42) 2. Angehörigen der Mitgliedstaaten, denen die Einreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sich…
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EuGH, 01.08.2022 – C-411/20
Urteil
Leitsatz Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats…
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EuG, 27.07.2022 – T-125/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. RT France trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Das Kön…
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EuGH, 16.12.2021 – C-274/20
Urteil
Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es jeder Person, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat, verbietet, in diesem mit ei…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2021 – C-411/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Finanzgerichts Bremen (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April …
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EuGH, 02.09.2021 – C-930/19
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Un…
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EuG, 19.05.2021 – T-628/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigie…
- VG Koblenz, 26.04.2021 – 3 K 545/20.KO Urteil
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EuG, 17.02.2021 – T-238/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.02.2021 – C-535/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Augstākā tiesa (Senāts), (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu antworten: Leistungen der öffentlichen Gesundhei…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.12.2020 – C-705/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der N…
- OVG Sachsen, 16.09.2020 – 5 A 35/20 Urteil
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EuG, 09.09.2020 – T-437/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/322/16 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5/AD 7) im Bereich Audit wird für nichtig erklärt. 2. Die Eur…
- VG Mainz, 22.05.2020 – 1 L 351/20.MZ Beschluss
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EuGH, 03.03.2020 – C-323/18
Urteil
Leitsatz Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine stark progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.11.2019 – C-565/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Commissione tributaria regionale per la Lombardia (Finanzgericht der Region Lombardei, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, das…
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EuGH, 10.10.2019 – C-703/17
Urteil
Leitsatz Art. 45 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung einer Universität eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der, wenn es um die Festlegung der Gehaltseinstufung eines Arbe…
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KG, 14.05.2019 – (4) 151 AuslA 65/16 (151/16)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gelten die Grundsätze aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2016 in der Rechtssache Pet…
- EuGH, 30.04.2019 – C-1/17 Gutachten
- VG Karlsruhe, 04.04.2019 – 3 K 5393/17 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.01.2019 – 1/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1161/17
Urteil
Leitsatz 1. Das Mindestlohngesetz - insbesondere Dokumentations- und Bereithaltungspflichten nach § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 MiLoG, § 2 Abs. 3 Satz 3 MiLoMeldV - gelten grundsätzlich auch gegenüber ausländischen Transportunterneh…
- OLG Frankfurt am Main, 25.09.2018 – 16 U 209/17 Urteil
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EuG, 13.07.2018 – T-680/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Laïki wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der [ZZB] und des neu verabschiedeten Rechtsrahmens zur Abwicklung von Ban…
- EuGH, 06.03.2018 – C-284/16 Urteil
- LG Dortmund, 22.02.2018 – 18 O 71/17 AktE Beschluss
- LG Dortmund, 22.02.2018 – 18 O 72/17 [AktE] Beschluss
- LG Stuttgart, 01.02.2018 – 31 O 46/17 KfH AktG Beschluss
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