Entscheidungen zu Art 18 AEUV
569 Entscheidungen · (ex-Artikel 12 EGV)
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BFH, 28.02.2018 – II R 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird . 2. Die Erlaubnis eine…
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BVerwG, 11.11.2010 – 5 C 12.10
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung…
- VG Düsseldorf, 31.03.2025 – 23 K 6711/22 Urteil
- LSG Hessen, 28.02.2025 – L 7 AS 184/23 Urteil
- VG Bayreuth, 20.12.2024 – B 8 S 24.1142 Beschluss
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EuGH, 07.03.2024 – C-558/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 28, 30 und 110 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme nicht entgegenstehen, die zum einen die Einführer von aus einem anderen Mitgliedstaat stammendem Strom, die nicht durch die Vorlag…
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EuGH, 18.01.2024 – C-562/22
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der Erwerb von Eigentum an in seinem Hoheitsgebiet belegenen landwirtschaftlichen Flächen davon abhängt, dass der Erwer…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.01.2024 – C-808/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 AEUV verstoßen, dass sie Unionsbürgern, di…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.01.2024 – C-814/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 AEUV verstoßen, dass sie Unionsbürgern, die nicht…
- SG Frankfurt am Main, 01.06.2023 – S 29 AS 195/23 ER Beschluss
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EuGH, 22.12.2022 – C-237/21
Urteil
Leitsatz Die Art. 18 und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass – sie einen Mitgliedstaat, an den von einem Drittstaat ein Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mit…
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 – L 18 AS 232/22 B ER, L 18 AS 233/22 B ER PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht für einen Unionsbürger allenfalls ein Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der Arbeitsuche, so gilt der Vorbehalt des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 nicht für Leistungen nach dem SGB 12.(Rn.17) 2. Ein Unionsbürger, de…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.02.2022 – C-673/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal judiciaire d’Auch (Ordentliches Gericht Auch, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Nach Art. 50 EUV und dem Beschlu…
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EuG, 02.02.2022 – T-616/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gazprom PJSC und der Gazprom export LLC. 3. Die Republik Litau…
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 – L 2 AS 438/21 B ER Beschluss
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FG Nürnberg, 28.07.2021 – 3 K 1589/20
Urteil
Leitsatz 1. Die im Jahr 2019 geltenden §§ 70 Abs. 1 Satz 2, 31 EStG sind verfassungsgemäß. Einen Verstoß gegen die europarechtlich garantierten Grundfreiheiten oder eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann da…
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 – L 34 AS 850/17 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.2020 – 2 K 380/19 Urteil
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EuGH, 28.11.2019 – C-722/18
Urteil
Leitsatz Art. 1 und Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelu…
- SG Dortmund, 21.11.2019 – S 53 AS 4828/19 Beschluss
- EuGH, 13.11.2018 – C-247/17 Urteil
- OLG Köln, 20.12.2017 – 5 U 68/17 Beschluss
- EuGH, 26.10.2017 – C-195/16 Urteil
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OLG Hamm, 03.05.2017 – 3 U 30/17
Beschluss
Leitsatz Die Regeln des Art. 40 Abs. 1 EGBGB sind im Falle eines Distanzdelikts als Sachnormverweisungen zu verstehen. Zur Haftung des französischen Haftpflichtversicherers im sog. Brustimplantate-Skandal.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2017 – C-65/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szeged, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 4 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoz…
- EuGH, 06.09.2016 – C-182/15 Urteil
- VGH Hessen, 04.02.2016 – 7 A 983/15 Urteil
- LSG NRW, 30.11.2015 – L 19 AS 1713/15 B ER Beschluss
- VG Magdeburg, 09.06.2015 – 7 B 97/15 Beschluss
- SG Duisburg, 20.02.2015 – S 35 AS 518/15 ER Beschluss
- EuGH, 05.02.2014 – C-385/12 Urteil
- EuGH, 24.10.2013 – C-177/12 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist formell und materiell verfassungsgemäß(Rn.48) . 2. Die Luftverkehrsteuer steht nicht in Widerspruch zum europäischen Recht(Rn.49) . Es handelt sich nicht um eine Verbrauchsteuer(Rn.50)…
- LSG NRW, 25.02.2013 – L 12 AS 1858/12 B ER und L 12 AS 1859/12 B Beschluss
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EuGH, 21.02.2013 – C-46/12
Urteil
Leitsatz Die Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mi…
- OVG NRW, 29.04.2011 – 18 B 377/11 Beschluss
- OVG NRW, 01.03.2011 – 18 B 944/10 Beschluss
- BVerfG, 04.10.2019 – 1 BvR 1710/18 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 04.11.2015 – 2 BvR 282/13 Beschluss
- BVerfG, 04.11.2015 – 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 Nichtannahmebeschluss
- BGH, 26.03.2026 – I ZA 3/25 Beschluss
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BGH, 26.08.2020 – XII ZB 158/18
Beschluss
Leitsatz Zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (Rechtssache „Sahyouni“).
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BGH, 14.11.2018 – XII ZB 292/15
Beschluss
Leitsatz 1. Vom Anwendungsbereich des Art. 48 Satz 1 EGBGB ist nicht nur der mit einem statusbegründenden oder statusändernden familienrechtlichen Ereignis zusammenhängende Namenserwerb erfasst, sondern auch der Namenserwerb, der…
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BGH, 19.02.2014 – XII ZB 180/12
Beschluss
Leitsatz 1. In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat. 2. Wi…
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BGH, 04.07.2013 – V ZB 197/12
Beschluss
Leitsatz Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfa…
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BSG, 18.02.2026 – B 2 U 14/25 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bestätigt das Berufungsgericht im Rahmen der Hauptsacheentscheidung die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts, liegt hierin mangels Anfechtbarkeit der Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit kein …
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BVerwG, 13.06.2024 – 1 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt in Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingr…
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BFH, 11.10.2023 – I R 37/20
Urteil
Leitsatz NV: § 1 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur solche inländischen Einkünfte als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte gelten, bei denen d…
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BSG, 28.03.2019 – B 3 KS 1/18 R
Urteil
Leitsatz Eine Literaturagentur erfüllt den wesentlichen Unternehmenszweck der Darbietung publizistischer Werke, wenn Autoren über den reinen Gelegenheitsnachweis hinaus an Verlage vermittelt werden.
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BAG, 25.01.2018 – 6 AZR 791/16
Urteil
Leitsatz Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung ("Wanderarbeitnehmer") und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es…
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