Entscheidungen zu Art 101 AEUV
1.272 Entscheidungen · (ex-Artikel 81 EGV)
- LG Hamburg, 06.01.2011 – 315 O 451/09 Urteil
- LG Bonn, 10.09.2010 – 27 Qs 21/10 Beschluss
- LG Bonn, 02.09.2010 – 27 Qs-B 7-34/10 Bundeskartellamt-22/10 Beschluss
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BGH, 24.02.2026 – KZR 51/22
Urteil
Leitsatz Wikingerhof/Booking.com II 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß g…
- BGH, 10.03.2025 – KRB 101/23 Beschluss
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BGH, 20.02.2025 – I ZR 46/24
Urteil
Leitsatz Partnervertrag 1. Ein Fall des unzulässigen Rezeptmakelns im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG liegt vor, wenn der Dritte den Vorteil "dafür" fordert, sich versprechen lässt, annimmt oder gewährt, Verschreibungen zu sammeln, a…
- BGH, 23.10.2024 – KVR 8/24 Beschluss
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BGH, 20.02.2024 – KVB 69/23
Beschluss
Leitsatz Google-Offenlegung 1. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt,…
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BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21
Urteil
Leitsatz Vertriebskooperation im SPNV 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger I…
- BGH, 11.10.2022 – KZB 57/21 Beschluss
- BGH, 08.02.2022 – KZR 8/21 Urteil
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BGH, 08.02.2022 – KZR 89/20
Urteil
Leitsatz Regionalfaktoren Das Preissystem eines marktbeherrschenden Unternehmens, das einzelne Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen belastet, ohne dass dies nach dem einschlägigen sektorspezifischen Marktordnungsrecht gerech…
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BGH, 14.12.2021 – KZR 23/18
Urteil
Leitsatz Kabelkanalanlagen II Sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB erfüllt, kann der dann tatbestandsmäßig vorliegende Missbrauch weder gesetzessystematisch noch nach Sinn und Zweck des § 19 GWB entfallen, weil das …
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BGH, 21.09.2021 – KZB 16/21
Beschluss
Leitsatz Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung 1. Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung t…
- BGH, 13.04.2021 – KZR 43/19 Urteil
- BGH, 13.04.2021 – KZR 95/18 Urteil
- BGH, 13.04.2021 – KZR 97/18 Urteil
- BGH, 13.04.2021 – KZR 98/18 Urteil
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BGH, 08.03.2021 – KRB 86/20
Beschluss
Leitsatz Grenzen der Verbandsgeldbuße II 1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni 2013 nicht nur die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge nach der gemäß § 30 A…
- BGH, 10.02.2021 – KZR 94/18 Urteil
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BGH, 10.02.2021 – KZR 63/18
Urteil
Leitsatz Schienenkartell VI 1. Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er "aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt", einen pauschalierten Sc…
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BGH, 19.11.2020 – I ZR 27/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Nichtangriffsabrede Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) und Art. 63 A…
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BGH, 19.05.2020 – KZR 8/18
Urteil
Leitsatz Schienenkartell IV 1. Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, bei Abnehmern von Kartellaußenseitern einen Schaden zu begründen. 2. Für …
- BGH, 07.04.2020 – KVR 13/19 Beschluss
- BGH, 10.12.2019 – KZR 57/19 Urteil
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BGH, 11.12.2018 – KZR 26/17
Urteil
Leitsatz Schienenkartell Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge er…
- BGH, 09.10.2018 – KRB 10/17 Beschluss
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BGH, 18.07.2017 – KZR 39/16
Urteil
Leitsatz Sofortüberweisung 1. Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. 2. Ein Zahlungssystem, das einem…
- BGH, 20.03.2017 – KZR 75/15 Beschluss
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BGH, 12.07.2016 – KZR 25/14
Urteil
Leitsatz Lottoblock II 1. Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestands…
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BGH, 12.04.2016 – KZR 31/14
Urteil
Leitsatz Gemeinschaftsprogramme Die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten hat nach der Lebenserfahrung auch ohne weiteres Zutun nachteiligen Einfluss…
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BGH, 03.03.2016 – I ZR 110/15
Urteil
Leitsatz Herstellerpreisempfehlung bei Amazon 1. Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In d…
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BGH, 14.07.2015 – KVR 55/14
Beschluss
Leitsatz Trinkwasserpreise Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ü…
- BGH, 03.06.2014 – KRB 46/13 Beschluss
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BGH, 08.04.2014 – KZR 53/12
Urteil
Leitsatz VBL-Versicherungspflicht 1. Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von ihr …
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BGH, 24.09.2013 – KZR 62/11
Urteil
Leitsatz Anybet Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes, die eine Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote aus ordnungsrechtlichen Gründen widerruft, handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellscha…
- BGH, 19.12.2012 – VII ZR 186/11 Beschluss
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 136/09
Urteil
Leitsatz Flughafen Frankfurt-Hahn 1. Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB . 2. Nimmt ein Wettb…
- BGH, 10.02.2011 – I ZR 213/08 Urteil
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BGH, 25.03.2010 – I ZR 68/09
Urteil
Leitsatz Freier Architekt Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Archi…
- BVerwG, 05.05.2026 – 8 B 26.25 Beschluss
- BVerwG, 09.07.2025 – 8 B 26.24 Beschluss
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BFH, 07.12.2022 – I R 15/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine EG-Kartellgeldbuße unterliegt nicht dem Abzugsverbot von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, soweit eine objektive Abschöpfungswirkung der Geldbuße und damit ein Abschöpfungsteil i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 N…
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…
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BVerwG, 30.06.2016 – 7 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert bei unionsrechtskonformer Auslegung eine widerlegliche Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlic…
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BVerwG, 01.10.2015 – 7 C 8/14
Urteil
Leitsatz Personengesellschaften können Sammler im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG sein.
- BVerwG, 01.10.2015 – 7 C 9/14 Urteil
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BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 27.12
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG geregelte beitragsrechtliche Gleichbehandlung von ungesicherten Direktzusagen mit Direktzusagen, die durch ein Contractual Trust Arrangement gesichert sind, verstößt nicht gegen Art. 3…
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 28.12 Urteil
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