Rechtsprechung / LG Berlin

LG Berlin 2019

Landgericht Berlin · 177 Entscheidungen im Jahr 2019

  1. LG Berlin, 06.05.2019 – 513 Qs 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Einfache, unsignierte E-Mails erfüllen weder das Formerfordernis des § 410 Abs. 1 StPO noch dasjenige in § 41a StPO, so dass ein auf diese Weise eingelegter Einspruch gegen einen Strafbefehl als unzulässig zu verwerfe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. LG Berlin, 02.05.2019 – 52 O 304/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags ist grundsätzlich noch nicht in einer Internetanzeige des Maklers, etwa im Internetportal „ImmobilienScout24“, zu sehen. Ein Vertragsschluss kommt deshalb regelmäßig noch…

  3. LG Berlin, 30.04.2019 – 63 S 214/18 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften der Heizkostenverordnung sind analog anzuwenden, wenn zwar eine gemeinsame Energieversorgung, aber keine gemeinsame Anlage zur Wärmeerzeugung vorliegt. Auch bei Nachtstromspeicherheizungen hat daher eine…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. LG Berlin, 29.04.2019 – 64 S 233/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens ist nicht mehr als die Angabe des für die Wohnung nach Auffassung des Vermieters einschlägigen Mietspiegelfelds erforderlich; in welches Mietspiegelfeld das M…

  5. LG Berlin, 18.04.2019 – 64 S 220/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Parteien eines Grundstückskaufvertrages können im Sinne des § 328 BGB mit unmittelbarer Drittwirkung zu Gunsten des Grundstücksmieters vereinbaren, dass der Käufer den Mietvertrag nicht wegen Eigenbedarfs kündigen…

  6. LG Berlin, 17.04.2019 – 4 O 197/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Hobby-Webseite (hier: für Modelleisenbahnen) kann bei deren Abschaltung wegen des Verdachts, diese werde durch eine Schad-Software für Phishing Angriffe missbraucht, keinen Schadensersatz beim Host…

  7. LG Berlin, 12.04.2019 – 65 S 27/19 Urteil
  8. LG Berlin, 12.04.2019 – 66 S 14/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Überdachung eines ursprünglich nicht überdachten Balkons durch die Errichtung eines Balkons bzw. einer Dachterrasse für eine darüber liegende Dachgeschosswohnung ist nicht ohne weiteres von einem zur Mietminde…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. LG Berlin, 11.04.2019 – (511 KLs) 283 Js 2629/17 (5/18), 511 KLs 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist anzuordnen, wenn die Gesamtwürdigung der Person des Betroffenen und seiner Taten ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten, …

  10. LG Berlin, 11.04.2019 – 66 S 152/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Aussetzung des Verfahrens und Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt nur in Betracht, wenn ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ank…

  11. LG Berlin, 11.04.2019 – 67 S 21/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gerichte sind im Zustimmungsprozess nicht befugt, zu Lasten desjenigen, der sich auf die gesetzliche Beweiserleichterung des § 558d Abs. 3 BGB beruft, von den sich aus dem Mietspiegel ergebenden Werten - auf Grund…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. LG Berlin, 10.04.2019 – 42 O 123/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO kommt erst in Betracht, wenn der Geschädigte darlegen und beweisen kann, welcher eingrenzbare Vorschaden durch welche konkrete Reparaturmaßnahme fachgerecht beseitigt worden ist.(…

  13. LG Berlin, 09.04.2019 – 53 S 44/18 WEG Urteil

    Leitsatz 1. Einem Nichteigentümer, der Verwaltungsbeiratsmitglied ist, steht ein Anwesenheitsrecht in der Eigentümerversammlung jedenfalls in dem Umfang zus, in dem der Aufgabenbereich des Verwaltungsbeirats betroffen ist. Der Au…

  14. LG Berlin, 09.04.2019 – 67 S 50/19 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. LG Berlin, 09.04.2019 – 67 T 41/19 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. LG Berlin, 08.04.2019 – 84 T 321/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 765a ZPO ist nicht bereits bei fehlender Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k ZPO ausgeschlossen. Die §§ 765a, 850k ZPO finden vielmehr unabhängig voneinander Anwendung.(Rn.8) 2. Vo…

  17. LG Berlin, 04.04.2019 – 67 S 329/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richterinnen und Richter nicht nur an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zu beteiligen, sondern haben auch in der Sache zu entsche…

  18. LG Berlin, 02.04.2019 – 22 O 42/18 Urteil

    Leitsatz Die Grunddienstbarkeit ,,Liegeplatzrecht'' umfasst als unselbstständiges Anhangsrecht ohne Weiteres auch den Zugang zu dem Liegeplatz von Land aus und das Anfahren des Liegeplatzes vom Wasser aus (Weiterführung LG Münche…

  19. LG Berlin, 01.04.2019 – 101 O 62/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei im Internet angesiedelten (behaupteten) Wettbewerbsverletzungen ist der Erfolgsort dort, wo sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auswirken soll. Hauptindikator ist die verwendete deutsche Sprache. Wenn der I…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. LG Berlin, 01.04.2019 – 102 O 120/17 AktG Beschluss

    Leitsatz 1. Ist eine ehemalige Aktiengesellschaft (Muttergesellschaft des Presseverlagskonzerns "Axel Springer") wirksam in eine Europäische Gesellschaft (SE) nach Maßgabe des Art. 37 Abs. 4 SE-VO umgewandelt worden und besteht S…

  21. LG Berlin, 01.04.2019 – 534 Qs 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB besteht die Vermutung der mangelnden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bei einem Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nur dann, wenn bei dem Unfall ein Mensch getötet od…

  22. LG Berlin, 29.03.2019 – 23 O 111/18 Urteil

    Leitsatz Die bloße Überflutung eines Kellers des versicherten Gebäudes mit Grundwasser, das nicht (auch) auf das sonstige Geländeniveau ausgetreten ist, begründet keine im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung bestehenden Elementa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. LG Berlin, 28.03.2019 – 67 S 22/19 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. LG Berlin, 27.03.2019 – 65 S 223/18 Urteil

    Leitsatz 1. Übersteigt der Mietrückstand ein Mehrfaches der Miete und befindet sich der Mieter mit mehr als zwei (zudem aufeinander folgenden) Zahlungsterminen in Verzug, liegt eine erhebliche Pflichtverletzung und damit ein Künd…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. LG Berlin, 26.03.2019 – 532 Ks 9/18, (532 Ks) 251 Js 52/16 (9/18) Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. LG Berlin, 26.03.2019 – 63 S 230/16 Urteil

    Leitsatz Der Berliner Mietspiegel 2015 ist nicht als einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage im Sinne von § 287 ZPO geeignet.(Rn.8)

  27. LG Berlin, 25.03.2019 – 16 S 2/19 Beschluss

    Leitsatz Der in Anspruch genommene Internetanschlussinhaber kann die gegen ihn sprechende Vermutung der Täterschaft einer Urheberrechtsverletzung widerlegen, indem er den Anforderungen an die ihn treffende sekundäre Darlegungslas…

  28. LG Berlin, 25.03.2019 – 64 S 218/18 Beschluss
  29. LG Berlin, 21.03.2019 – 66 S 90/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Vermieter die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Mietrückständen erklärt und „rein vorsorglich und hilfsweise“ die fristgemäße Kündigung ausgesprochen, woraufhin der Mieter innerhalb der Schonfrist des…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. LG Berlin, 19.03.2019 – 26 S 11/18 Urteil

    Leitsatz Die Verurteilung eines Pferdetrainers durch einen Verband wegen eines Doping-Verstoßes kann in der TRO ihre rechtliche Grundlage haben, die rechtsstaatlichen Erfordernissen, insbesondere dem Schuldgrundsatz, genügt.(Rn.8…

  31. LG Berlin, 14.03.2019 – 67 S 271/18 Urteil

    Leitsatz Im Zustimmungsprozess zu einer Mieterhöhung ist das Gericht befugt, den den Anforderungen des § 558c BGB entsprechenden Berliner Mietspiegel 2013 als einfachen Mietspiegel im Sinne des § 558c Abs. 1 BGB auch ohne Einholu…

  32. LG Berlin, 13.03.2019 – 43 O 162/17 Beschluss

    Leitsatz Bei Taxikosten handelt es sich um erstattungsfähige Reisekosten, da der Anwalt nicht verpflichtet ist, das billigste Verkehrsmittel zu nehmen, sondern das für ihn bequemste und zeitgünstigste wählen darf.(Rn.4)

  33. LG Berlin, 13.03.2019 – 65 S 204/18 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Mietvertragsparteien, dass der Vermieter das Mietverhältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters e…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. LG Berlin, 13.03.2019 – 66 S 153/18 Urteil

    Leitsatz Das nach dem Berliner Mietspiegel 2017 wohnwerterhöhende Merkmal "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe" ist nicht erfüllt, wenn der Vermieter einem Mieter gegen Zahlung einer monatliche…

  35. LG Berlin, 12.03.2019 – 102 O 16/19 Beschluss

    Leitsatz Wer einen Pkw vom Typ „Peugeot 2008“ auf einer Internetplattform durch Einstellen in der Kategorie „Geländewagen/Pickup“ bewirbt, obwohl das Fahrzeug die entsprechenden Voraussetzungen an die genannten Kategorien nach de…

  36. LG Berlin, 12.03.2019 – 67 S 345/18 Urteil

    Leitsatz Der kündigungsbedingte Verlust der gemieteten Wohnung stellt für Mieter hohen Alters grundsätzlich eine Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, die - im Regelfall - die Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß §§ 574a A…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. LG Berlin, 11.03.2019 – 101 O 140/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Vorliegen der vom Verband darzulegenden und zu beweisenden Aktivlegitimation kommt es auf den Zeitpunkt der behaupteten Zuwiderhandlungen an.(Rn.41) 2. Eine Vermutung für die tatsächliche Erfüllung satzungsge…

  38. LG Berlin, 28.02.2019 – 528 Qs 24/19 Beschluss

    Leitsatz Das Anstreben einer höchstmöglichen Geschwindigkeit im Straßenverkehr stellt sich bei gleichzeitiger Wahrnehmung eines polizeilichen Blinklichts und Signalhorns als ein rennartiges strafbares Fluchtverhalten des Fahrzeug…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. LG Berlin, 28.02.2019 – 52 O 255/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist einem Unterlassungsschuldner wegen Irreführung gerichtlich untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr mit der Angabe "Verkauf ihres Hauses zum Höchstpreis" und/oder "höhere Verkaufserlöse" zu werben, so handelt e…

  40. LG Berlin, 27.02.2019 – 64 S 150/18 Beschluss

    Leitsatz Eine vom Mieter geschaffene Ausstattung der Mietsache hat bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Das gilt jedoch nur für die Dauer des Mietverhältnisses desjenigen …

  41. LG Berlin, 26.02.2019 – 55 S 10/18 WEG Urteil
  42. LG Berlin, 22.02.2019 – 66 S 274/17 Entscheidung

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. LG Berlin, 22.02.2019 – 85 S 15/18 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. LG Berlin, 21.02.2019 – 67 S 264/18 Urteil
  45. LG Berlin, 20.02.2019 – 65 S 169/18 Urteil

    Leitsatz 1. Konkreten Einwendungen gegen den Erkenntniswert eines Mietspiegels ist nachzugehen.(Rn.12) 2. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Erstellung des Mietspiegels entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind Daten zur Verke…

  46. LG Berlin, 19.02.2019 – 63 S 303/17 Urteil

    Leitsatz 1. In Mietshäusern ist von den Mitmietern Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität hinzunehmen ist, nur weil er eben von Kindern stammt. Grundsätzlich ist bei einer jeden Art von Lärm…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. LG Berlin, 18.02.2019 – 65 S 5/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bloße Angabe eines Zeitraumes für den Beginn der Arbeiten, hier einer bestimmten Kalenderwoche, ist nicht ausreichend, vielmehr bedarf es der Benennung eines konkreten Datums.(Rn.12) 2. Technische Spezialkenntnis…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. LG Berlin, 14.02.2019 – 45 S 71/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Fahrzeug-Haftpflichtversicherer ist aufgrund seiner aus § 138 ZPO erwachsenden Prozessförderungs- und Wahrheitspflicht verpflichtet, Erkundigungen zum Unfallhergang bei seinem Versicherungsnehmer einzuholen. Er ka…

  49. LG Berlin, 13.02.2019 – 20 O 172/15 Beschluss

    Leitsatz Wenn der Betreiber eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) dazu verurteilt worden ist, den Erben eines verstorbenen Nutzers Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. LG Berlin, 13.02.2019 – 65 S 196/18 Urteil
  51. LG Berlin, 11.02.2019 – 64 S 104/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vermieter kann die Zustimmung zur Untervermietung nicht von einer Mieterhöhung gemäß § 553 Abs. 2 BGB abhängig machen, wenn eine unzumutbare Belastung nicht ersichtlich ist.(Rn.3) 2. Wenn sich durch die Unterverm…

  52. LG Berlin, 11.02.2019 – 65 S 214/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Qualität des Bodenbelages kann den Wohnwert erhöhen. Nach dem Wortlaut der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2017 gilt das für die Ausstattung der Wohnung mit hochwertigem Parkett, Natur-/Kunststein, Fli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. LG Berlin, 07.02.2019 – 6 S 9/17 Urteil

    Leitsatz Informiert ein Arzt seine Patienten nicht über voraussichtliche Behandlungskosten, obwohl er hinreichende Anhaltspunkte dafür haben muss, dass die Übernahme der Kosten durch die private Krankenversicherung nicht gesicher…

  54. LG Berlin, 05.02.2019 – 67 O 24/18 Urteil

    Leitsatz Es ist ein Schaden des Nichtverantwortlichen anzunehmen, wenn kein unmittelbarer Anspruch gegenüber dem Jobcenter besteht und eine Realisierung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Jobcenter offen und zeitnah nicht zu erwart…

  55. LG Berlin, 05.02.2019 – 84 T 211/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für die Insolvenzverwaltervergütung wird durch den Wert der Insolvenzmasse bestimmt und nicht durch die Summe der Masseverbindlichkeiten und der Insolvenzforderungen nach oben begrenzt.(Rn.2) …

  56. LG Berlin, 04.02.2019 – 66 S 152/18 Beschluss
  57. LG Berlin, 01.02.2019 – 94 O 16/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn dem Altgesellschafter die finanziellen Mittel für die Aufstockung seiner Beteiligung ihm Rahmen einer Kapitalerhöhung mittels Erhöhung des Stammkapitals fehlen, fällt dies in seinen eigenen Risikobereich. Es best…

  58. LG Berlin, 30.01.2019 – 101 O 82/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die gerichtliche Geltendmachung abgetretener Ansprüche von Versicherungsnehmern durch den Transportversicherer stellt nach Art. 1 § 5 RBerG eine erlaubnisfreie Hilfs- bzw. Nebentätigkeit i.S.v. Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. LG Berlin, 30.01.2019 – 64 S 25/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Notdienstpauschale ist keine Betriebskostenposition i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 BetrKV.(Rn.14) 2. (Notdienst-)Bereitschaftskosten sind nicht umlagefähige Verwaltungskosten.(Rn.18)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. LG Berlin, 29.01.2019 – 511 Qs 126/18 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. LG Berlin, 29.01.2019 – 55 S 64/18 WEG Urteil

    Leitsatz Regelt die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer, dass die Sondereigentümer im Obergeschoss erst ab Beginn der Ausbauarbeiten an den in ihrem Eigentum stehenden Dachgeschossflächen verpflichtet sind, das Hausgeld z…

  62. LG Berlin, 29.01.2019 – 67 S 9/18 Urteil
  63. LG Berlin, 25.01.2019 – 94 O 52/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kommanditist einer Publikums-Kommanditgesellschaft hat einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Mitteilung der Namen und Anschriften aller gegenwärtigen Gesellschafter, weil dies ein unentziehbares mitgliedschaft…

  64. LG Berlin, 24.01.2019 – 67 S 277/18 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  65. LG Berlin, 23.01.2019 – 64 S 150/18 Beschluss
  66. LG Berlin, 23.01.2019 – 65 S 170/18 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. LG Berlin, 21.01.2019 – 65 S 220/18 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. LG Berlin, 18.01.2019 – 63 S 60/18 Urteil
  69. LG Berlin, 17.01.2019 – 16 O 304/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Internetplattform, über die Verbraucher Lebensmittel aus verschiedenen Partner-Restaurants bestellen können und der die Bestell- und Zahlungsabwicklung und die Lieferung der Bestellungen verantwort…

  70. LG Berlin, 17.01.2019 – 27 O 610/18 Urteil

    Leitsatz Eine begehrte Gegendarstellung richtet sich nicht gegen eine Meinungsäußerung, sondern gegen eine innere Tatsache, wenn ein Rechtsanwalt, wogegen er sich wendet, als „Prominentenanwalt“ bezeichnet wird. (Rn.18) Die Gegen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. LG Berlin, 16.01.2019 – 55 S 46/18 WEG Beschluss

    Leitsatz Das Betreiben einer Gastronomie verstößt gegen die in der Teilungserklärung konkret vereinbarte Zweckbestimmung als "Gewerbeeinheit (Laden)". Unter einem Ladenraum werden Geschäftsräume verstanden, in denen ständig Waren…

  72. LG Berlin, 16.01.2019 – 84 O 300/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abrechnung von MRT-Leistungen bei Privatversicherten und Selbstzahlern setzt nicht voraus, dass die MRT-Leistungen von Fachärzten mit der Zusatz-Weiterbildung „MRT-fachgebunden“ vorgenommen werden. Es genügt, dass…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. LG Berlin, 15.01.2019 – 15 O 136/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Synchronsprecher bemisst sich die "angemessene Vergütung" i.S.d. 32a UrhG durch Multiplikation der vereinbarten Vergütung mit dem "Übererfolgsfaktor", der sich aus einem Vergleich der tatsächlichen mit den d…

  74. LG Berlin, 15.01.2019 – 27 O 265/18 Urteil

    Leitsatz 1. Verfasst ein Dritter Twitternachrichten unter dem Namen des Accountinhabers, so trifft diesen eine Prüfungspflicht hinsichtlich schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Der Accountinhaber muss sich hier das …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. LG Berlin, 15.01.2019 – 67 S 309/18 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  76. LG Berlin, 14.01.2019 – 64 S 92/18 Urteil

    Leitsatz Wird erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragen, dass eine Mieterhöhung wegen einer nicht beheizbaren Küche geringer ausfallen müsse, ist ein solcher Vortrag gemäß §§ 529, 531 ZPO ausgeschlossen.(Rn.5)

  77. LG Berlin, 08.01.2019 – 55 S 14/18 WEG Urteil

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