LAG Saarland Saarbrücken 2016

Leitsatz 1. Arbeitnehmer einer slowakischen Tochtergesellschaft werden bei Durchführung von Schulungsmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der deutschen Muttergesellschaft jedenfalls dann nicht zu Arbeitnehmern im Sinne der §§ 5, 1 B…

Leitsatz 1. Bei Erkennbarkeit einer Spontanäußerung eines Betriebsratsvorsitzenden kann sich der Arbeitgeber im Rahmen der Durchführung der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG nicht auf einen in der Sphäre des Betriebsrates li…

Leitsatz 1. Die Zahlung einer Rufbereitschaftspauschale im Geltungsbereich des BMT-G II, des BZTV Nr. 6 zum BMT-G II sowie des TVöD-VKA ist an die Beibehaltung der tatsächlichen Einteilung zu Rufbereitschaftsdiensten geknüpft.(Rn…

Leitsatz 1. Eine in einem Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafenregelung unterliegt, wenn sie nicht individuell ausgehandelt worden ist, als allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.1 BGB. Insoweit is…

Leitsatz Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds liegt nicht schon deshalb vor, weil das Mitglied des Betriebsrats wegen des ihm nach den §§ 15 Absatz 1 KSchG, 103 BetrVG zukommenden Sonder…

Leitsatz 1. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen hindurch mittels eines Smartphones angefertigtes und unmittelbar danach gelöschtes Foto nicht willensgetragen als Folg…

Leitsatz Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von…

Leitsatz 1. Der Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das "Tarifgehalt" einer bestimmten Tarifgruppe eines Gehalts- und Lohntarifvertrages als zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweils geltende Vergütungsregelung de…