LAG Saarland Saarbrücken 2011

Leitsatz 1. § 2 Abs.3 S.1 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk vom 29.10.2009 enthält ebenso wie § 7 Ziff.3.1.1 RTV Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10. 2003 i.d.F. des Änderungs-TV vom 03.08.2006 - im Unterschied zu den in der V…

Leitsatz 1. § 2 Abs.3 S.1 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk vom 29.10.2009 enthält ebenso wie § 7 Ziff.3.1.1 RTV Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10. 2003 i.d.F. des Änderungs-TV vom 03.08.2006 - im Unterschied zu den in der V…

Leitsatz 1. Eine in einem den Streit um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zur Prozessbeendung abgeschlossenen Vergleich vereinbarte Zahlung eines Abfindungsbetrages unterliegt mit Blick auf § 42 Ab.3 S1 Halbs 2 GKG auc…

Leitsatz Wird in einen den Kündigungsschutzrechtsstreit zwischen den Parteien beilegenden und den als Prozess beendend per gerichtlichen Beschluss nach § 278 Abs.6 ZPO festgestellten Vergleich bei länger noch laufender Kündigungs…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die persönliche Zulage nach § 6 Abs. 1 TV UmBw ist dynamisch ausgestaltet und nimmt entsprechend § 6 Abs. 3 S. 1 TV UmBw an allgemeinen Tariferhöhungen - aktuell im Bereich des TVöD - teil.(Rn.63) 2. Die nach § 6 A…