Rechtsprechung / LAG Köln / 2005

LAG Köln Beschluss vom 19.01.2005 – 4 Ta 2/05

ECLI:DE:LAGK:2005:0119.4TA2.05.00

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Tenor§

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2004 wird zurückgewiesen.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2005-01-19/4-ta-2-05#rd_2

Die Streitwertfestsetzung hält sich im Rahmen des dem erstinstanzlichen Gericht zustehenden Ermessens.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2005-01-19/4-ta-2-05#rd_3

Der Fall hält sich nach Schwierigkeit und Bedeutung im normalen Rahmen. Es war aber zu berücksichtigen, dass er zwei Streitgegenstände hatte, nämlich zum einen die Zustimmungsersetzung, zum anderen die Feststellung, dass die vorläufige Einstellung aus sachlichen Gründen dringend geboten war. Diese Streitgegenstände stehen etwa im Verhältnis eines Hauptverfahrens zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Es ist daher angemessen, für den ersten Antrag einen Wert von 4.000,00 € und für den Antrag nach § 100 BetrVG einen solchen von 2.000,00 € anzusetzen (ebenso LAG Köln - 4 Ta 145/02 – vom 24.05.2002).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2005-01-19/4-ta-2-05#rd_4

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2005-01-19/4-ta-2-05#rd_5

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.