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LAG Hessen 2008

Hessisches Landesarbeitsgericht · 252 Entscheidungen im Jahr 2008

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  1. LAG Hessen, 31.07.2008 – 9 TaBV 267/07 Beschluss

    Leitsatz Die Chefärztin und Leiterin einer Fachklinik eines Krankenhaus mit 11 Mitarbeitern, davon ein Arzt mit hälftiger Wochenarbeitszeit, 20 Betten (= 11 % der Gesamtbettenzahl) und 7,5 % der Erlöse des Unternehmens ohne Aufga…

  2. LAG Hessen, 29.07.2008 – 12 Sa 2099/06 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. LAG Hessen, 17.07.2008 – 15 Ta 138/08 Beschluss

    Leitsatz Bei einer einstweiligen Verfügung, die darauf gerichtet ist, dem Arbeitgeber bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, eine freie Stelle mit einem konkurrierenden Mitbewerber zu besetzen, ist der Wert des Str…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. LAG Hessen, 17.07.2008 – 5 Sa 1937/06 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. LAG Hessen, 15.07.2008 – 4 TaBV 128/08 Beschluss

    Leitsatz Tatsachenfeststellungen sind im Verfahren der Bestellung einer Einigungssstelle gemäß § 98 ArbGG auf eine Schlüssigskeitsprüfung beschränkt, in die der unstreitige Vortrag der Beteiligten einschließlich in ihrer Echtheit…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  6. LAG Hessen, 14.07.2008 – 16 Sa 211/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den baulichen Leistungern im Sinne der Bestimmungen über den betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge gehört auch die Durchführung von baulichen Hilfsarbeiten wie das Verbringen von Menschen und Material …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. LAG Hessen, 07.07.2008 – 4 Ta 260/08 Beschluss

    Leitsatz Auch eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG kann nach § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG allein durch den Vorstzenden getroffen werden.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. LAG Hessen, 03.07.2008 – 14 Sa 1863/07 Urteil

    Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Provisionsregelung, die jeweils für ein Jahr befristet war, deren Neufestsetzung im freien Ermessen der Arbeitgeberin stand und die mehr als 25 % der Jahresbezüge ausgemacht hat.

  9. LAG Hessen, 02.07.2008 – 6/17 Sa 1844/07 Urteil
  10. LAG Hessen, 02.07.2008 – 6/17 Sa 1845/07 Urteil
  11. LAG Hessen, 02.07.2008 – 6 Sa 1946/07 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. LAG Hessen, 25.06.2008 – 8 Sa 1428/07 Urteil

    Leitsatz Bei einer Direktversicherung im Wege der Entgeltumwandlung ist der Arbeitgeber frühestens ab Fälligkeit des umgewandelten Entgelts verpflichtet den Versicherungsbeitrag zu entrichten.

  13. LAG Hessen, 25.06.2008 – 8 Sa 1592/07 Urteil

    Leitsatz 1. Beschränkt eine Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren, kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Le…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. LAG Hessen, 20.06.2008 – 10 Sa 1717/07 Urteil
  15. LAG Hessen, 20.06.2008 – 3/15 Sa 1327/07 Urteil
  16. LAG Hessen, 20.06.2008 – 3 Ta 131/08 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. LAG Hessen, 20.06.2008 – 8 Ta 247/08 Beschluss

    Leitsatz Zur erforderlichen Substantiierung einer Klage auf Mehrarbeitsvergütung bei Verweis auf Anlagen.

  18. LAG Hessen, 19.06.2008 – 5 TaBV 225/07 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. LAG Hessen, 18.06.2008 – 8/11 Sa 983/07 Urteil
  20. LAG Hessen, 17.06.2008 – 1/6 Ta 226/08 Beschluss

    Leitsatz Unzulässige Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss

  21. LAG Hessen, 17.06.2008 – 4/12 Sa 523/07 Urteil

    Leitsatz Verbleiben nach der Anhörung des Arbeitnehmers Zweifel am Tathergang, obliegt es dem Arbeitgeber im Rahmen seiner Pflichten zur Sachverhaltsaufklärung, vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung die Personen zu befragen,…

  22. LAG Hessen, 16.06.2008 – 20 Ta 71/08 Beschluss

    Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Rechtswegbeschwerde.

  23. LAG Hessen, 13.06.2008 – 10 Sa 1888/06 Urteil

    Leitsatz Die Herstellung und Montage von Antennen für Mobilfunkanlagen ist keine bauliche Tätigkeit.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. LAG Hessen, 11.06.2008 – 18 SaGa 553/08 Urteil

    Leitsatz Beschäftigungsanspruch eines Betriebsratsmitgliedes während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung. Nach Vernehmung der von dem Arbeitgeber sistierten Zeugen bestand schwerwieg…

  25. LAG Hessen, 11.06.2008 – 20 Ta 217/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Entscheidung über eine PKH - Beschwerde hat auch bei Zurückweisung der Beschwerde keine Kostenentscheidung zu ergehen, weil sich die Kostenfolge hinsichtlich der Gerichtsgebühren aus dem Gesetz ergibt, §…

  26. LAG Hessen, 09.06.2008 – 1 SHa 1/08 Beschluss

    Leitsatz Nach dem 31. März 2008 ist die Verweisung des Rechtsstreits eines Außendienstangestellten, der nach seiner Ansicht im Gerichtsstand des Erfüllungsortes geklagt hat, offensichtlich rechtswidrig und für das Gericht, an das…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. LAG Hessen, 05.06.2008 – 10 Ta 153/07 Beschluss
  28. LAG Hessen, 05.06.2008 – 9 TaBV 44/07 Beschluss

    Leitsatz Eine Regelung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung, nach der die Verkleinerung des Gesamtbetriebsrats sowohl nach § 47 Abs. 4 als auch nach § 47 Abs. 5 BetrVG festgelegt wird, ist zulässig. § 47 Abs. 5 BetrVG verlangt nic…

  29. LAG Hessen, 30.05.2008 – 3 Sa 1208/07 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Bezugnahmeklausel, wonach für das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961 und die diesen ergänzenden Tarifverträge gelten, tra…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  30. LAG Hessen, 29.05.2008 – 6 Sa 303/08 Beschluss
  31. LAG Hessen, 28.05.2008 – 13 Ta 211/08 Beschluss

    Leitsatz Die Einigungsgebühr entsteht nur, wenn die Einigung in dem zu erledigenden Rechtsstreit erfolgt. Sie entsteht insbesondere nicht in dem zu erledigenden Rechtsstreit, wenn dieser durch eine in einem anderen Rechtsstreit v…

  32. LAG Hessen, 28.05.2008 – 6 Sa 1690/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. LAG Hessen, 28.05.2008 – 8 Sa 2179/06 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. LAG Hessen, 27.05.2008 – 12 Sa 1288/07 Urteil

    Leitsatz Schadensersatz für vom Arbeitnehmer schuldhaft verursachtem Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug. Schwerpunkt: Maßstab der groben Fahrlässigkeit) Klage einer Versicherung gegen einen Arbeitnehmer am übergegange…

  35. LAG Hessen, 27.05.2008 – 12 Sa 30/07 Urteil

    Leitsatz Herausgabepflicht von Arbeitszeitaufzeichnungen an Kraftfahrer zur Durchsetzung einer Klage auf Vergütung von Mehrarbeit § 16 Abs. 2 ArbZG ist für den Zeitraum vom 24. März 2005 bis zum 31. August 2006 richtlinien…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. LAG Hessen, 27.05.2008 – 4 TaBV 25/08 Beschluss

    Leitsatz Die Aufnahme von Arbeitnehmern in einen Aushilfenpool ist keine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung, wenn zu diesem Zeitpunkt der zu besetzende Arbeitsplatz, sowie der Umfang und die zeitliche Lage der …

  37. LAG Hessen, 27.05.2008 – 4 TaBV 27/08 Beschluss
  38. LAG Hessen, 27.05.2008 – 4 TaBV 288/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Aufhebung einer personellen Maßnahme ist nicht auf Unterlassung, sondern auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung durch den Arbeitgeber im Sinne von § 888 ZPO gerichtet. 2. Eine Unterrichtung n…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. LAG Hessen, 27.05.2008 – 4 TaBV 295/07 Beschluss
  40. LAG Hessen, 26.05.2008 – 16 Sa 1486/07 Urteil

    Leitsatz Ein Betrieb, von dem durch sog. Partliner Kanalrohrsanierungen durchgeführt werden, fällt unter den betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. LAG Hessen, 26.05.2008 – 16 Sa 1627/07 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht in einem Betrieb, von dem arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten im Sinne der betrieblichen Geltungsbereichsbestimmungen der Bautarifverträge ausgeführt werden, eine selbständige Betriebsabteilung, v…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. LAG Hessen, 23.05.2008 – 10 Sa 532/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. LAG Hessen, 23.05.2008 – 10 Sa 533/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. LAG Hessen, 23.05.2008 – 8 Ta 193/08 Beschluss

    Leitsatz § 148 ZPO setzt nicht voraus, dass der vorgreifliche andere Rechtsstreit bei einem anderen Gericht oder einem anderen Spruchkörper des Gerichts anhängig ist.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  45. LAG Hessen, 21.05.2008 – 16 Ta 195/08 Beschluss

    Leitsatz Kündigt ein bislang von seiner Gewerkschaft im Rechtsstreit vertretener Arbeitnehmer das Mandatsverhältnis zur Gewerkschaft und tritt gleichzeitig aufgrund wirksamer Kündigung aus der Gewerkschaft aus, so kann ihm für di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. LAG Hessen, 20.05.2008 – 4 TaBV 97/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Solange eine Betriebsvereinbarung ungekündigt fortbesteht, ist eine von einer Betriebspartei angestrebte Einigungsstelle für die Neuregelung der mit der Betriebsvereinbarung geregelten Gegenstände offensichtlich unzus…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  47. LAG Hessen, 15.05.2008 – 20 Ta 80/08 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  48. LAG Hessen, 15.05.2008 – 5 Sa 1937/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. LAG Hessen, 15.05.2008 – 5 TaBV 149/07 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. LAG Hessen, 14.05.2008 – 16 Ta 90/08 Beschluss

    Leitsatz Ein die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründender »sic-non-Fall« kann auch dann gegeben sein, wenn eine Zahlungsklage nur dann Erfolg haben kann, wenn das zugrundeliegende Rechtsverhältnis als Arbeitsverh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. LAG Hessen, 14.05.2008 – 8/15 Ta 490/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der Arbeitgeber eine Kündigung zurück und erklären die Parteien daraufhin den Kündigungsrechtsstreit für erledigt hat der beklagte Arbeitgeber in der Regel die Kosten zu tragen. 2. Der Arbeitnehmer hat di…

  52. LAG Hessen, 13.05.2008 – 4 TaBV 4/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Grenze der Rechtskraft eines Unterlassungstitels ist nicht der Anlasssachverhalt, der zum Erlass des Titels führte, sondern die aufgrund des Anlassfalls zu vermutende, abstrakt definierte zukünftige Verhaltensweise de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. LAG Hessen, 06.05.2008 – 13 Sa 1739/07 Urteil

    Leitsatz 1) Änderungskündigungen, die ein Haupt- und Hilfsangebot enthalten, müssen sowohl im Haupt- wie in den Hilfsangeboten so bestimmt sein, dass der Arbeitnehmer sie unmittelbar annehmen kann. Die Unbestimmtheit eines Hilfsa…

  54. LAG Hessen, 05.05.2008 – 7/19 Sa 1108/07 Urteil
  55. LAG Hessen, 05.05.2008 – 7/19 Sa 1109/07 Urteil
  56. LAG Hessen, 05.05.2008 – 7/19 Sa 1110/07 Urteil
  57. LAG Hessen, 05.05.2008 – 7/19 Sa 1111/07 Urteil
  58. LAG Hessen, 05.05.2008 – 7/19 Sa 1112/07 Urteil
  59. LAG Hessen, 05.05.2008 – 7/19 Sa 1113/07 Urteil
  60. LAG Hessen, 30.04.2008 – 18 Sa 1500/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. LAG Hessen, 30.04.2008 – 18 Sa 1724/07 Urteil

    Leitsatz Eine Gewerkschaft ist zumindest dann nicht berechtigt, die von einem Arbeitgeber eingerichteten und ausschließlich für betriebliche Zwecke bestimmten E-Mail-Postfächer der Arbeitnehmer für eine massenhafte und ohne Einve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. LAG Hessen, 24.04.2008 – 20/11 Sa 207/07 Urteil

    Leitsatz Im Streit waren Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Zulage nach einem Beschluss der Kommission des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts (Bistums-KODA) im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses mit ei…

  63. LAG Hessen, 24.04.2008 – 20/11 Sa 210/07 Urteil
  64. LAG Hessen, 24.04.2008 – 20/11 Sa 214/07 Urteil
  65. LAG Hessen, 24.04.2008 – 9 TaBV 296/07 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. LAG Hessen, 18.04.2008 – 10 Sa 557/07 Urteil

    Leitsatz Die oberflächennahe Gewinnung von Erdwärme ist keine Urproduktion (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg 16. November 2007 - 8 Sa 2058/06 -)

  67. LAG Hessen, 17.04.2008 – 9 TaBV 163/07 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  68. LAG Hessen, 15.04.2008 – 15 Ta 484/07 Beschluss
  69. LAG Hessen, 14.04.2008 – 16 Sa 1558/07 Urteil

    Leitsatz Die Montage von in Einzelteilen an die Baustelle gelieferter Gleisweichenteile zu Gleisweichen zum anschließenden Einbau in den Gleiskörper durch andere Unternehmen ist eine bauliche Leistung im Sinne der Bautarifverträg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. LAG Hessen, 14.04.2008 – 16 Sa 1559/07 Urteil
  71. LAG Hessen, 14.04.2008 – 7/16 Sa 1166/07 Urteil
  72. LAG Hessen, 14.04.2008 – 7/16 Sa 1167/07 Urteil
  73. LAG Hessen, 14.04.2008 – 7/16 Sa 1168/07 Urteil
  74. LAG Hessen, 14.04.2008 – 7/16 Sa 1169/07 Urteil
  75. LAG Hessen, 14.04.2008 – 7 Sa 1079/07 Urteil
  76. LAG Hessen, 14.04.2008 – 7 Sa 1199/07 Urteil
  77. LAG Hessen, 14.04.2008 – 7 Sa 1200/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. LAG Hessen, 10.04.2008 – 14 Sa 1580/07 Urteil
  79. LAG Hessen, 10.04.2008 – 9 TaBV 236/07 Beschluss

    Leitsatz Bei einem rechtswidrigen Lohneinbehalt oder einer nicht rechtmäßigen Abmahnung steht § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einem auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützten Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 78 Satz 2 BetrVG auf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. LAG Hessen, 08.04.2008 – 4 TaBV 15/08 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. LAG Hessen, 28.03.2008 – 3 Sa 61/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. LAG Hessen, 26.03.2008 – 13 Ta 51/08 Beschluss

    Leitsatz Dem Antragsteller ist es bei einer selbst erhobenen Klage wegen abgerechneter Lohnansprüche, die vorgerichtlich nicht bestritten wurden, zuzumuten, bis zum Gütetermin abzuwarten, bevor er die Beiordnung eins Rechtsanwalt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. LAG Hessen, 20.03.2008 – 8 Sa 761/07 Urteil

    Leitsatz Hat ein Insolvenzverwalter versäumt vor Eintritt der Masseunzulänglichkeit auf das Arbeitsamt übergegangene Vergütungsansprüche an dieses abzuführen, haftet er dem Arbeitnehmer nicht gemäß § 60 InsO persönlich für den da…

  84. LAG Hessen, 19.03.2008 – 6 Sa 1256/07 Urteil

    Leitsatz Anspruch auf Herausgabe von Tachoscheiben auch zum Zwecke der Vorbereitung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. LAG Hessen, 10.03.2008 – 16 Sa 1610/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Einfügen großflächiger Glaselemente in vorhandene Alukonstruktionen an Gebäuden ist eine bauliche Leistung im Sinne der Geltungsbereichsbestimmungen der für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1524/07 Urteil

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  87. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1525/07 Urteil

    Zitiert von 100 Entscheidungen im Bestand

  88. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1526/07 Urteil
  89. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1527/07 Urteil
  90. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1528/07 Urteil
  91. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1529/07 Urteil
  92. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1530/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1531/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1532/07 Urteil
  95. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1533/07 Urteil
  96. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1544/07 Urteil
  97. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1545/07 Urteil
  98. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1546/07 Urteil
  99. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1547/07 Urteil
  100. LAG Hessen, 10.03.2008 – 17 Sa 1548/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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