LAG Hessen 2005

1. LAG Hessen, 28.04.2005 – 11 Sa 706/04 Urteil

   Leitsatz Parallelverfahren zu 11/6 Sa 914/04 Zusatz: Die Klageerweiterung der in 1. Instanz obsiegenden Partei in der Berufungsinstanz ist eine Anschlussberufung für die die zeitlichen Grenzen des § 524 II ZPO gelten.

2. LAG Hessen, 28.04.2005 – 9 Sa 1743/04 Urteil

   Leitsatz In beiden Instanzen erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsteil auf ein ausgegründetes Unternehmen übergegangen sei (keine Zuordnung des Arbeitsverhältnisses zu diesem Betriebstei…

3. LAG Hessen, 26.04.2005 – 18/4 TaBV 88/04 Beschluss
4. LAG Hessen, 25.04.2005 – 7 Sa 1416/04 Urteil
5. LAG Hessen, 25.04.2005 – 7 Sa 1517/04 Urteil

   Leitsatz 1. Die Berichtigung eines Urteils beeinflusst grundsätzlich nicht den Beginn und die Dauer der Berufungsfrist (BGH, Urteil vom 09.11.1994 - XII ZR 184/93). 2. Dies gilt auch dann, wenn das zugestellte Urteil nach …

6. LAG Hessen, 21.04.2005 – 9/5 TaBV 115/04 Beschluss
7. LAG Hessen, 21.04.2005 – 9 Sa 1077/04 Urteil

   Leitsatz Anspruch auf höhere Abfindung gemäß § 612 Abs. 3 BGB nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages aufgrund eines "Abfindungsangebotes" des Arbeitgebers an mindestens 100 Arbeitnehmer/innen, da die Nichtberücksichtigung von E…

8. LAG Hessen, 20.04.2005 – 6 Sa 2279/04 Urteil

   Leitsatz Vertrauensschutz bezüglich der vor der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 - Rs. C 188/03 - ausgesprochenen Kündigungen

9. LAG Hessen, 20.04.2005 – 8 Sa 715/03 Urteil

   Leitsatz Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer zur Wirksamkeit der Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten (8 Sa 157/03 vom 02.07.2003) im Anschluss an das Urteil des BAG vom 21.07.2004 (7 AZR 589/03). Eingeholte medizinische …

10. LAG Hessen, 06.04.2005 – 6/16 Sa 2242/04 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs des Arbeitnehmers bei Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation

11. LAG Hessen, 23.03.2005 – 8 Sa 1839/04 Urteil

    Leitsatz Tätlichkeiten (Ohrfeigen) gegenüber einem Kollegen konnten bei einem 57 Jährigen Arbeitnehmer nach über 30jähriger Betriebszugehörigkeit aufgrund der Interessenabwägung keine außerordentliche aber eine ordentliche Kündig…

12. LAG Hessen, 23.03.2005 – 8 Sa 577/04 Urteil

    Leitsatz Ist Versorgung durch eine Unterstützungskasse zugesagt, werden die Versorgungsansprüche noch nicht durch eine Konzernbetriebsvereinbarung verändert, die auf eine Änderung der Richtlinien der Unterstützungskasse abzielt. …

13. LAG Hessen, 21.03.2005 – 16/10 Sa 1283/03 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für ausdrücklich bestimmte Monate Urlaubskassenbeiträge, erlischt damit seine Zahlungsverpflichtung für die bei der Zahl…

14. LAG Hessen, 18.03.2005 – 12/4 TaBV 127/04 Beschluss

    Leitsatz Nichtersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das anonym in die Betriebskästen von Kollegen/innen eine Karikatur eingeworfen hat, die eine Gruppe von Per…

15. LAG Hessen, 16.03.2005 – 2 Sa 1771/04 Urteil
16. LAG Hessen, 11.03.2005 – 15 Ta 638/04 Beschluss
17. LAG Hessen, 09.03.2005 – 2 Sa 1550/04 Urteil
18. LAG Hessen, 09.03.2005 – 2 Sa 2267/04 Urteil

    Leitsatz Es liegt keine Arbeitsverweigerung vor, wenn der Arbeitnehmer eine ihm bereits mit Ausspruch der ordentlichen Änderungskündigung zugewiesene Tätigkeit nicht aufgenommen hat, deren Zuweisung nicht vom Direktionsrecht des …

19. LAG Hessen, 09.03.2005 – 8 Sa 1203/04 Urteil

    Leitsatz Übergangsgeld nach dem TV Übergangsversorgung für die bei der DFS beschäftigten Fluglotsen ist keine betriebliche Altersversorgung.

20. LAG Hessen, 07.03.2005 – 16/10 Sa 1086/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 1 a AEntG normierte Bürgenhaftung eines Generalbauunternehmers für Urlaubskassenbeiträge verstößt nicht gegen die Verfassung. 2. Der Generalbauunternehmer, der von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse …

21. LAG Hessen, 07.03.2005 – 16/10 Sa 1261/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der persönliche Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit der Art. 49, 50 EG umfasst nur Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates, die auch in einem Mitgliedsstaat ansässig sind. Für einen Unionsbürger, der in der …

22. LAG Hessen, 07.03.2005 – 16/10 Sa 1385/04 Urteil
23. LAG Hessen, 03.03.2005 – 9 SaGa 2286/04 Urteil
24. LAG Hessen, 28.02.2005 – 16 Sa 1553/04 Urteil

    Leitsatz 1. Werden von einem Betrieb sowohl bauliche Leistungen (hier: Montage von Türen und Fenstern) wie auch nichtbauliche Tätigkeiten (hier: Vertrieb von Fenstern und Türen ohne Montage) durchgeführt, so ist die Arbeitszeit d…

25. LAG Hessen, 17.02.2005 – 9 TaBVGa 28/05 Beschluss

    Leitsatz Kein Eingriff in die in einem Bühnenbetrieb laufenden Betriebsratswahlen, da nicht festgestellt werden kann, dass der Wahlvorstand willkürlich und missbräuchlich vom Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes der privatisiert…

26. LAG Hessen, 16.02.2005 – 16 Ta 13/05 Beschluss
27. LAG Hessen, 31.01.2005 – 16 Sa 1084/04 Urteil
28. LAG Hessen, 26.01.2005 – 8 Sa 945/04 Urteil
29. LAG Hessen, 25.01.2005 – 1 Sa 1065/04 Urteil
30. LAG Hessen, 24.01.2005 – 16 Sa 1187/04 Urteil
31. LAG Hessen, 18.01.2005 – 15 Sa 496/04 Urteil
32. LAG Hessen, 11.01.2005 – 13 Sa 692/04 Urteil

    Leitsatz Auch die Formulierung: ´?Ich würde Sie daher bitten zu bestätigen, dass Sie von der Rückforderung von ... Euro absehen?, stellt eine Ablehnung der Erfüllung dar und setzt die 2. Stufe einer eventuell zu beachtenden entsp…

33. LAG Hessen, 07.01.2005 – 15 Ta 688/04 Beschluss

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