Rechtsprechung / LAG Hamm / 2006

LAG Hamm Urteil vom 07.04.2006 – 13 Sa 2299/05

ECLI:DE:LAGHAM:2006:0407.13SA2299.05.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 02.11.2005 - 5 (2) Ca 1632/05 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_2

Die Parteien streiten um den Abzug von Stunden für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Schichtplangestaltung.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_3

Der Kläger ist bei der Beklagten in der 37,5 Stunden-Woche als Reparateur im Bereich Engine Operations (ENO) zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 2.550,79 € beschäftigt. Seit dem Jahr 2000 ist er Mitglied des 21köpfigen Betriebsrates.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_4

Im Jahre 2002 wurden in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus der Betriebsratsvorsitzenden A1xxxxxxx, ihrem Stellvertreter G2xxxxx und den Betriebsratsmitgliedern G3xx, S5xxxxxx, S6xxxxx und W3xxx sowie dem Kläger, diverse Aspekte der Schichtarbeit und eine mögliche Änderung der Schichtmodelle diskutiert.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_5

Im Jahre 2003 kam es für den Bereich "Supply Operations" zur Verabschiedung eines Schichtmodells. Dabei waren die Betriebsratsmitglieder A1xxxxxxx, G2xxxxx, S5xxxxxx, G3xx, S6xxxxx, K5xxx und K3xxxx Verhandlungspartner für den Betriebsrat.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_6

Ab Anfang 2004 nahmen der Betriebsrat und die Beklagte Gespräche über Änderungen des Schichtmodells im Bereich "ENO" auf. Zunächst wurde eine aus Vertretern beider Seiten bestehende Projektgruppe gebildet, in der der Betriebsrat durch seine Mitglieder G3xx und J1xxxx repräsentiert war. Aufgabe diese Gremiums war es, die Vielzahl denkbarer Schichtmodelle nach zuvor mit der Geschäftsleitung vereinbarten Kriterien zu bewerten.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_7

Am 14.09.2004 reichte dann die Beklagte dem Betriebsrat einen Antrag auf Pilotierung eines neuen Schichtmodells ein. Die anschließenden Verhandlungen führte für den Betriebsrat der Betriebsausschuss, bestehend aus den Mitgliedern A1xxxxxxx, G2xxxxx, G3xx, S5xxxxxx, S6xxxxx, K5xxx und K3xxxx.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_8

Am 08.12.2004 einigte man sich auf ein (Test-) Schichtmodell, das ab dem 01.01.2005 im Rahmen eines Pilotprojekts auf drei Fertigungslinien im Bereich "ENO" erprobt wurde. Zur Begleitung und Auswertung dieses Projekts wurde eine Arbeitsgruppe konstituiert, in der der Betriebsrat durch seine Mitglieder A1xxxxxxx, G2xxxxx und H4xxxxxx vertreten war.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_9

Daneben setzte die im Jahre 2004 gebildete Projektgruppe ihre Arbeit fort. Sie wurde am 19.01.2005 um die Betriebsratsmitglieder P1xxxxxx (Kläger im vorliegenden Verfahren) und E1xxxxxxxx erweitert. Es kam zu zwei Treffen am 15.03 und 17.05.2005, wobei der Kläger nur an der ersten Sitzung teilnahm.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_10

Am 02.08.2005 schloss der Betriebsrat mit der Beklagten eine ab dem 01.09.2005 geltende Betriebsvereinbarung über das neue Schichtmodell im Bereich "ENO".

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_11

Zuvor hatte der Betriebsrat anlässlich seiner Sitzung am 08.12.2004 die Entscheidung getroffen, dass der Kläger – neben den Betriebsratsmitgliedern H4xxxxxx und E1xxxxxxxx – an einer Veranstaltung des Bildungszentrums S4xxxxxxxxx der IG Metall vom 27.02 bis 04.03.2005 zum Thema " Schichtplangestaltung" teilnehmen sollte. Der Themenplan der Schulung lautet auszugsweise wie folgt:

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_12

- Schichtarbeit als Element unternehmerischer Arbeitsplatzpolitik

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_13

- Gesundheitliche Auswirkungen von Schichtarbeit

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_14

- soziale und familiäre Auswirkung von Schichtarbeit

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_15

- beschäftigungspolitische Auswirkungen von Schichtarbeit

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_16

- einkommenspolitische Auswirkungen von Schichtarbeit

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_17

- gesetzliche und tarifliche Bestimmungen bezüglich Schichtarbeit

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_18

- Möglichkeiten der Gestaltung von Schichtplänen im Zwei- und Dreischicht-Betrieb

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_19

- computergestützte Schichtplangestaltung

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_20

- Maßnahmen zur Reduzierung von Belastungen infolge Schichtarbeit

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_21

- Entwicklung betrieblicher Vorgehensweise zu Gestaltung von Schichtarbeit (Fallbeispiele)

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_22

- gewerkschaftspolitische und tarifpolitische Perspektiven bezüglich Schichtarbeit

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_23

Als der Kläger von der einwöchigen Schulungsveranstaltung der IG Metall zurückgekehrt war, zog ihm die Beklagte von seinem Arbeitszeitkonto 37,5 Stunden ab.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_24

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Abzug sei zu Unrecht erfolgt, weil die Schulung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich gewesen sei.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_25

Dem stehe die Teilnahme an der Schulung durch Rechtsanwalt H1xx im Oktober 2002 nicht entgegen, weil sie sich nicht auf das nunmehr in Rede stehende Schichtmodell fokussiert habe.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_26

Zum Zeitpunkt des Entsendungsbeschlusses Anfang Dezember 2004 habe ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen über ein neues Schichtmodell noch nicht festgestanden; vielmehr habe man sich nur auf die Durchführung eines Tests verständigt.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_27

Die erweiterte Projektgruppe, der er angehört habe, sei als Schnittstelle zwischen Betriebsrat, Arbeitgeber und Arbeitnehmern geplant gewesen. Es habe u.a. zu seinen Aufgaben gehört, als Arbeitnehmer aus dem betroffenen Bereich "ENO" Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten und dabei auch andere Schichtmodelle im Auge zu behalten.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_28

Der Kläger hat beantragt,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_29

die Beklagte zu verpflichten, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 37,5 Stunden gutzuschreiben.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_30

Die Beklagte hat beantragt,

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_31

die Klage abzuweisen.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_32

Sie hat die Meinung vertreten, die Schulungsteilnahme sei nicht im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich gewesen. Im Betriebsrat habe nämlich bereits ein bereitgefächertes Wissen bezüglich der Themen Schichtpläne, Schichtarbeit und Schichtplangestaltung bestanden. Dies ergebe sich aus der Vielzahl von Projekten, Schulungen und Arbeitsgruppen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_33

Insoweit ist unstreitig, dass Betriebsratsmitglieder in der Vergangenheit an folgenden einschlägigen Schulungsveranstaltungen teilgenommen haben:

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_34

- Schichtplangestaltung für Profis, Februar 2005

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_35

R4xxxx G3xx, M6xxxxxxx J1xxxx

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_36

- Menschengerechte Arbeitszeiten und Arbeitsplatzgestaltung, November 2004

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_37

Kläger, C3xxxxxxx H5xxxxx, W1xxxxxx E1xxxxxxxx

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_38

- Flexible Arbeitszeiten, Arbeitszeitkonten und Beschäftigungssicherung, Juni 2004

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_39

S7xxxxx B3xxxx, Kläger, C4xxxxxxx L1xxx, N3xxxxx H6xxx-K4xx, M6xxxxxx J1xxxx

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_40

- F1xxxxxx Arbeitszeiten, Oktober 2003

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_41

R4xxxx G3xx, M6xxxxxx J1xxxx

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_42

- Arbeitszeitregelungen im Betrieb, Mai 2003

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_44

- Einführung in die Mitbestimmung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Oktober 2002

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_45

C3xxxxxxx H5xxxxx, Kläger, S7xxxxx B3xxxx, N3xxxxx H6xxx-K4xx

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_46

Der Kläger habe weder dem geschäftsführenden Ausschuss, der für die Verhandlungen des neuen Schichtmodells zuständig gewesen sei, noch der Arbeitsgruppe, die sich mit der Auswertung des Piloten beschäftigt habe, angehört.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_47

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.11.2005 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch sei schon deshalb nicht gegeben, weil der Betriebsrat als Gremium bereits über beträchtliche theoretische und praktische Kenntnisse zu den in der Schulung behandelten Thema verfügt habe. Ein etwaiger Bedarf für weitere Fortbildungen sei jedenfalls nicht durch die Seminarteilnahme des Klägers zu erfüllen gewesen. Denn dieser habe den auf Betriebsratsseite maßgeblichen Gremien zur Vorbereitung und zum Abschluss der Betriebsvereinbarung nicht angehört.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_48

Gegen dieses ihm am 25.11.2005 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20.12.2005 Berufung eingelegt und diese am 23.01.2006 begründet.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_49

Es sei zu beachten, dass die für das Fachgebiet "Schichtmodelle" berufenen und geschulten Betriebsratsmitglieder G3xx und J1xxxx in ihren Funktionen als Line-Manager/stellvertretender Betriebsleiter und Koordinator sehr weit im Arbeitgeberlager gestanden hätten und deshalb die erweiterte Projektgruppe mit ihm, dem Kläger, als Gegengewicht geschaffen worden sei.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_50

Der Kläger beantragt,

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_51

das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 02.11.2005 – 5 (2) Ca 1632/05 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 37,5 Stunden gutzuschreiben.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_52

Die Beklagte beantragt,

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_53

die Berufung zurückzuweisen.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_54

Sie hebt hervor, dass der erweiterten Projektgruppe keine maßgeblichen Aufgaben bei der Ausgestaltung des neuen Schichtmodells zugekommen seien. Entsprechende Äußerungen habe der Kläger selbst in der ersten Sitzung am 15.03.2005 gemacht und sei deshalb zum zweiten Treffen gar nicht mehr erschienen.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_55

Wegen des weiteren Vorbringens beider Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_56

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_57

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_58

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch darauf, 37,5 Arbeitsstunden für die Teilnahme an der einwöchigen Schulungsveranstaltung "Schichtplangestaltung" vom 27.02. bis zum 04.03.2005 in Sprockhövel gutgeschrieben zu bekommen. Die Voraussetzungen des § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG i. V. m. § 37 Abs. 2 BetrVG liegen nämlich nicht vor.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_59

Nach der zutreffenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136, 106, 67) ist die Vermittlung von Fähigkeiten und Kenntnissen nur dann im Sinne des § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit letzterer seine derzeitigen und demnächst anfallenden Aufgaben ordnungsgemäß erledigen kann. Für die Frage, ob eine sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben gerade die Schulung des entsandten Betriebsratsmitglieds erforderlich macht, ist entscheidend auf den Wissensstand des Betriebsrates insgesamt und die innerhalb dieses Gremiums vorgenommene Aufgabenverteilung abzustellen (vgl. BAG AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106).

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_60

Nach diesen Grundsätzen durfte hier der Betriebsrat im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums bei der Beschlussfassung am 08.12.2004 die Schulung des Klägers nicht für erforderlich halten.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_62

In dem Zusammenhang kann offen bleiben, ob bei der Beschlussfassung des Betriebsrates am 08.12.2004 überhaupt bereits feststand, dass der Kläger gut einen Monat später am 19.01.2005 zum Mitglied der erweiterten Projektgruppe bestimmt werden sollte.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_64

Entscheidend gegen den Anspruch des Klägers spricht, dass er nach den vom Betriebsrat gefassten Beschlüssen nicht zum Kreis der Amtsträger gehörte, die für die Arbeitnehmervertretung die gesetzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Schichtmodells im Bereich "ENO" wahrnehmen sollten.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_65

Hierzu waren zum einen die sieben Mitglieder des Betriebsausschusses berufen, die ab Mitte September 2004 die Verhandlungen über die Einführung eines Test-Schichtmodells führten und auch zum Abschluss brachten. Dazu gehörte auch das Betriebsratsmitglied G3xx, das zusammen mit dem Betriebsratsmitglied J1xxxx bereits seit Anfang 2004 der Projektgruppe angehörte, die erst Mitte Januar 2005 unter anderem um den Kläger erweitert wurde.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_66

Wenn der Kläger in dem Zusammenhang einwendet, die genannten Betriebsratsmitglieder G3xx und J1xxxx hätten aufgrund ihrer Funktionen sehr weit im Arbeitgeberlager gestanden, kann dies seinem Begehren nicht zum Erfolg verhelfen. Denn aufgrund eines entsprechenden Betriebsratsbeschlusses sind die beiden Personen als Repräsentanten in die genannten Gremien gewählt bzw. entsandt worden und dort auch bis zum Abschluss der Betriebsvereinbarung zur Schichtarbeit im Bereich "ENO" verblieben. An diese Organisationsentscheidung muss sich der Betriebsrat im Rahmen des § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG festhalten lassen, wenn es darum geht, festzulegen, für welche Betriebsratsmitglieder er eine einwöchige Spezialschulung zu Fragen der Schichtarbeit in Anspruch nehmen will.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_67

Hier ist nichts dafür ersichtlich, dass es am 08.12.2004, als sich die Betriebspartner auch auf die Durchführung eines Test-Schichtmodells ab 01.01.2005 geeinigt hatten, für die Aufrechterhaltung einer kompetenten Betriebsratsarbeit in diesem Bereich noch erforderlich war, weitere Mitglieder des insgesamt 21 Personen umfassenden Betriebsrates zu Fragen der Schichtplangestaltung schulen zu lassen. Denn es gab ausreichend durch vorangegangene Schulungen und praktische Arbeiten sachkundig gewordene Mitglieder des Betriebsrates, neben der Betriebsratsvorsitzenden und ihrem Stellvertreter namentlich die Betriebsratsmitglieder G3xx und J1xxxx, die die noch anfallenden Arbeiten bis zum Abschluss der Betriebsvereinbarung am 02.08.2005 erledigen konnten. Gegebenenfalls hätte sich deshalb der Kläger, wenn er bei der Kontrolle der Auswirkungen des Pilotprojekts in seiner Schicht Problempunkte ausgemacht hätte, an die genannten mit der entsprechenden Sachkunde versehenen Betriebsratskollegen wenden können, soweit sein eigenes in Schulungen und Arbeitsgruppentätigkeiten erworbenes Wissen nicht ausgereicht hätte.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_69

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2006-04-07/13-sa-2299-05#rd_70

Dr. Müller Schreckenberg Heer