LAG Düsseldorf 2026

Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer vertraglich vereinbarten Punkteinsatzprämie

Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer gegenüber einem vertraglichen Schadensersatzanspruch darauf, dass er die zur Sicherung seiner eigenen betrieblichen Altersversorgung von der Arbeitgeberin abgeschlossene Rückdeckungsversic…

Leitsatz 1. Ausländerfeindliche Äußerungen eines Gutachters eines medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit gegenüber einem Vertreter einer auftraggebenden Krankenkasse sind an sich geeign…

Leitsatz 1. Aus § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG folgt, dass eine einmal nach § 2 Abs. 3 ArbGG begründete Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte durch nachträgliche Umstände grundsätzlich nicht mehr wegfallen kann. 2. Daher bleibt …

Leitsatz 1. Der Erfüllung von Urlaubsansprüchen steht bei einer unwiderruflichen, bezahlten Freistellung unter Anrechnung dieser Ansprüche nicht entgegen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrV…

Leitsatz 1. Besteht in einem Betrieb die Regelung, dass Arbeitszeit- und Pausenbuchungen noch bis zu vier Wochen nachträglich vorgenommen oder korrigiert werden können, liegt erst mit Ablauf dieser Nachfrist eine verbindliche Arb…

Leitsatz 1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…

Leitsatz 1. Die in § 1 Nr. 3 c MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie Nordrhein-Westfalen enthaltene Formulierung, wonach „Angestellte mit Sonderverträgen (AT-Verträge), in den…

Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolgen einer Kündigung eines Tarifvertrags mit außerordentlicher Wirkung regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen, die für eine Branche in einem Flächentarifvertrag v…

Leitsatz 1. Die Bezeichnung eines Vorgesetzten als „Arschloch“ stellt eine grobe Beleidigung und damit „an sich“ einen wichtigen Grund zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar, gleichgültig, ob die…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26Inhaltsangabe:Parallelsache zu 11 SLa 505/26

Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26

Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…

Leitsatz Eine Herabgruppierung nach Beendigung einer höherwertigen Tätigkeit führt zu einer Zäsur bei der Ermittlung der zutreffenden Stufe. Die Stufenlaufzeit vor dauerhafter Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ist nicht bei…

Leitsatz Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolge einer außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen aus einem Flächentarifvertrag keine Geltung für an den gekündigten T…

Leitsatz 1. Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist widerlegt, wenn substantiiert dargelegt und im Bestreitensfall bewiesen wird, dass bei der Behandlung sämtlicher Bewerbungen ein Verfahr…

Leitsatz Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, die ergibt, dass die dort geregelte Jubiläumszahlung eine Leistung mit Entgeltcharakter ist. Dies rechtfertigt bei Teilzeitbeschäftigung die nur zeitanteilige Gewährung entspre…

Leitsatz 1. Nimmt ein öffentlicher Arbeitgeber die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Weise vor, dass er einer Beschäftigten dieses Amt nicht neben ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit überträgt, sonde…

Leitsatz Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht vor jeder Abmahnung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Menschen zu beteiligen. Es kann Fälle geben, in denen eine Berührtheit iSd. § 178 Abs. 2 S. 1, 1. HS…

Leitsatz Erfolgt eine Korrektur der Eingruppierung dahingehend, dass das monatliche Entgelt höher, die Jahressonderzahlung hingegen niedriger ist, ist der Arbeitgeber berechtigt, auf die Jahressonderzahlung geleistete Überzahlung…

Leitsatz 1. Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für den ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehepartner davon abhängig machen, dass der Versorgungsausgleich durch…