LAG Düsseldorf 2022

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Leitsatz Keine

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Leitsatz 1. Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin ist § 182 Abs. 1 SGB IX. Erforderlich ist - ebenso wie bei § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG -, dass di…

Leitsatz 1.Macht ein (Tarif-)Sozialplan ein betriebsbedingtes Ausscheiden - hier aufgrund Betriebsstilllegung - zur Voraussetzung für Abfindungsleistungen, muss die Hauptursache der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der betr…

Leitsatz 1. Ein von einem Rechtsanwalt unterzeichnetes Empfangsbekenntnis erbringt gemäß § 416 ZPO grundsätzlich Beweis für die Entgegennahme sämtlicher darin bezeichneter Schriftstücke zum angegebenen Zeitpunkt. Der Gegenbeweis …

Leitsatz 1. Der TVöD geht davon aus, dass die 5-Tage-Woche der Regelfall, die 6-Tage-Woche die Ausnahme ist. 2. Sofern nichts Abweichendes geregelt wird, gilt die 5-Tage-Woche auch für einen durch eine Betriebsvereinbarung einger…

Leitsatz 1. Das vertragliche Wettbewerbsverbot gilt während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses. Ein Arbeitnehmer darf deshalb grundsätzlich auch nach Zugang einer von ihm gerichtlich angegriffenen fristlosen …

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Leitsatz 1.Es ist zulässig, in einer Betriebsvereinbarung zu regeln, dass erst mit der Ausstellung des Rentenbescheides ein Anspruch auf Bezug einer betrieblichen Invaliditätsrente entsteht. Soweit die Betriebsparteien dabei in K…

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Leitsatz 1. Die Anforderungen an ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal sind regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem im Tarifvertrag genannten Tätigkeitsbeispiel entspricht. 2.Im Streitfa…

Leitsatz 1. Auslegung einer tariflichen Bestimmung, die den Beschäftigten mit einem tariflichen Abfindungsanspruch das Recht gewährt, statt der Zahlung der Abfindung die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter Freistellung von…

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Leitsatz 1. Kündigt der Arbeitgeber im Kleinbetrieb ein Arbeitsverhältnis ordentlich mit der ausdrücklichen Angabe, dass die Kündigung "aus betriebsbedingten Gründen" erfolge, wird damit noch nicht zum Ausdruck gebracht, dass der…

Leitsatz ohne Leitsätze

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Leitsatz Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig dokumentierten Entscheidung 3 Sa 364/21.

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Leitsatz Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig dokumentierten Entscheidung 3 Sa 364/21

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Leitsatz Die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB zum Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs beginnt nicht nur bei fehlerhafter Information des Arbeitnehmers nicht zu laufen, sonde…

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Leitsatz 1. Eine Kollision von Verbandstarifverträgen auf Bundes- und Landesebene, die von den gleichen Tarifpartnern abgeschlossen wurden, wird nach dem Grundsatz der Spezialität aufgelöst, daher geht der TVöD-NRW dem TVöD-V (VK…

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Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert ist.

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Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert ist.

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Leitsatz 1. Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leis…

Leitsatz Verlangt die Arbeitgeberin von den Initiatoren einer Betriebsratswahl im Wege des Schadensersatzes Erstattung von Kosten, die ihr durch eine fehlerhafte Durchführung der Wahl entstanden sind, ist idR das Beschlussverfahr…

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Leitsatz 1. Bei der Versorgungsordnung B der AVR Caritas, der ursprünglichen Selbsthilfe - Zusatzrentenkasse der Deutschen Caritas -, handelt es sich nicht um eine reine Beitragszusage, sondern um einen Betriebsrentenanspruch, fü…

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Leitsatz Mitarbeiter, die sich am 01.10.2020 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell befunden haben, haben gemäß dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 25.10.2020 (abgeschlossen u.a. von…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Wird in den Arbeitsverträgen von Flugkapitänen jeweils ein dienstlicher Wohnsitz ohne Versetzungsmöglichkeit vereinbart, so können im Rahmen einer sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG nur diejenigen Flugkapitäne mit…

Leitsatz Bestimmung des Anwendungsbereichs des Tarifvertrags über die Errichtung einer Zusatzver-sorgungskasse für die Beschäftigten der Brot- und Backwarenindustrie für eine Vertriebsge-sellschaft.

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Leitsatz 1. Auslegung einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel (Altvertrag) als sog. Gleichstellungsabrede. 2. Zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Verhältnis von Beschäftigten mit…

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Leitsatz 1. Eine Kappungsgrenze in einem Sozialplan, die erkennbar den Zweck verfolgt, ein begrenztes Sozialplanvolumen bei sehr unterschiedlichen Beschäftigungszeiten und Bruttoentgelten der von Entlassung betroffenen Mitarbeite…

Leitsatz 1. Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen kann eine hinreichende Basis der negativen Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeiten sein. 2. Zur…

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Leitsatz 1. Zum Gebührenwert eines Klageanspruchs auf Auskunft betreffend Zusatzversorgung (hier: 500,00 €). 2. Zum Gebührenwert eines Klageanspruchs betreffend Auskunft nach Art. 15 DSGVO (hier: 500,00 €).

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Leitsatz Weitere Parallelentscheidung zu den Urteilen vom 05.05.2021 zum Az. 12 Sa 13/21 und vom 15.09.2021 zum Az. 12 Sa 343/21

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Leitsatz Auslegung einer Ausscheidensklausel in einer Versorgungszusage, die hier dahin zu verstehen ist, dass mit dem "Ausscheiden aus den Diensten der Kammer" die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint ist. Alle…

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Leitsatz Die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L (Gruppenleiter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften) setzt voraus, dass zeitlich zumindest zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Anforderungen des Tätigkeitsmerkma…

Leitsatz Zur Auslegung des Begriffs einer "großen" Geschäftsstelle beziehungsweise Serviceeinheit im Sinne der Protokollerklärung Nr. 5 zu Ziffer 12.1 Teil II Anlage A TV-L

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Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer betrieblichen Struktur (Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)

Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur (weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)

Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur (weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)

Leitsatz 1. Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer iSv. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führen nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige. 2. Zum räumlichen …

Leitsatz Bei alternativen Klagegründen für einen Zahlungsanspruch (hier: Bonusvereinbarung und Gleichbehandlungsgrundsatz) handelt es sich um zwei Streitgegenstände. Werden beide beschieden, ist der sog. Urteilsstreitwert des § 6…

Leitsatz 1. Zur Bestimmtheit der Berufungsanträge, wenn der Kläger von zwei Rechtsanwälten vertreten wird, die unterschiedliche Berufungsanträge ankündigen. 2. Verspricht ein Arbeitgeber eine monatliche Betriebsrente über eine Gr…

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Leitsatz 1. Die fotografisch festgehaltene Geste eines Flugzeugkapitäns, der am Ende des letzten regulären Flugeinsatzes an der von seinem Arbeitgeber geschlossenen Station nach Landung und Räumung des Flugzeugs mit seiner Crew g…

Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt, zugleich aber einen späteren Kündigungstermin nennt. 2. Übernimmt ein Luftverkehr…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 KSchG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Konsultation schriftlich über die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer zu unterrichten. Beabsichtig…

Leitsatz Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt" k…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt…

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Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG ist die für den Betriebssitz örtlich zuständige Agentur für Arbeit. An dieser Zuständigkeit ändert sich nichts, wenn die betriebliche Struktu…

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Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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Leitsatz 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage für die Tätigkeit als Line Tra…

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Leitsatz 1. Haben die Parteien den Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung vergleichsweise dahingeregelt, dass die Kündigung erst zu einem späteren Termin wirksam werden soll, können sie nicht mehr geltend machen, das Arbeits…

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Leitsatz Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2021 - 4 Sa 107/21 -, juris, dort vollständig dokumentiert.

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Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie festste…

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Leitsatz 1. Der Widerruf einer Berufungsrücknahme ist möglich, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die im Fall einer Prozessbeendigung durch Urteil eine Wiederaufnahme durch Nichtigkeits- oder Restitutionsklage begründen. 2. Auf …

Leitsatz 1. Wird ein Versprechen auf monatliche Betriebsrentenzahlungen durch eine neue Versorgungsordnung abgelöst, die neben einer niedrigeren monatlichen Betriebsrente die Zusage einer einmaligen Kapitalleistung beinhaltet, so…

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Leitsatz 1. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat. 2. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Ausland gelegene Zent…

Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

Leitsatz Der Streitwert einer Klage des Arbeitgebers auf Feststellung, dass seine Versorgungszusage durch eine kapitalisierte Einmalzahlung erfüllt sei (und die Betriebsrente deshalb nicht bis zum Tode des Arbeitnehmers monatlich…

Leitsatz 1.Die teilweise Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen in ein Kapitalleistungsversprechen bedarf einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältn…

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Leitsatz Durch den Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, ihn von der Forderung aus der Rechnung eines Rechtsanwalts freizustellen, wird die Verjährung des in der Rech-nung geltend gemachten Vergütungsanspruchs…

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Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitge-berin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereic…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

Leitsatz 1. Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten und seiner Familie mit körperlicher Gewalt rechtfertigt eine fristlose Kündigung. 2. Gibt die Arbeitgeberin in einem solchem Fall aus Versehen in der Betriebsratsanhörung die …

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Leitsatz 1. Der Arbeitgeber durfte es in der pandemischen Lage des Frühjahrs 2021 untersagen, testwillige Kolleginnen und Kollegen gezielt von einem Corona-Schnelltest abzuhalten. Die Weisung, "gegenüber jeglichen Kollegen währen…

Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.10.2021 - 7 Sa 563/21 - . Die Entscheidung ist nicht anonymisiert

Leitsatz Legt das Land den in Betracht kommenden Bewerberkreis für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts so fest, dass sich u.a. Studenten ohne Examina und Seiteneinsteiger ohne Lehramtsexamina bewerben können, so ist …

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