LAG Düsseldorf 2020

Leitsatz Die Angleichungszulage für Lehrkräfte ist innerhalb der Frist des § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-L zu beantragen. Dieses Antragserfordernis verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Nach vorbezeichneter Regelung ist eine Besitzstandszulage, die sich wegen Entfalls eines Kindergeldanspruchs bezüglich ihres kinderbezogenen Entgeltbestandteils verringert, wieder in ihrer ursprünglichen Höhe zu zahlen, …

Leitsatz 1. Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen eine öffentlich-rechtliche und keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Für sie ist d…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Fällt die Bewilligung von Immobiliarkrediten in die Kompetenzen des Teamleiters einer Sparkasse, so muss er die von einem Sachbearbeiter vorgenommene Beschlussvorlage zu-mindest einer Schlüssigkeitsprüfung unterziehen…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einer verhaltensbedingten Kündigung gegenüber einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer wegen schwerer rassistischer und beleidigender Äußerungen gegenüber Arbeitskollegen

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Berufungsbegründungsfrist: Zum Gegenbeweis des in einem Empfangsbekenntnis ange-gebenen Zustelldatums des erstinstanzlichen Urteils 2. Der Arbeitgeber muss gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX nach einem durchgeführten bEM er-ne…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen eine öffentlich-rechtliche und keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Für sie ist d…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Hat das Arbeitsgericht von der Möglichkeit des § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG Gebrauch ge-macht, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, so ist der Beschluss in einem vom Gericht zu bestimmenden Termin gemäß §§ 84 Satz 3…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Bei nicht ordnungsgemäßer, aber die "grundlegenden Informationen" enthaltender Un-terrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 5 BGB führt nach der Rechtsprechung des BAG dessen widerspruch…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen Regelungen der §§ 38, 40 ZPO verdrängt. 2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Arbeitsvertrag, die dem …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine große Station i.S.d. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD-K-VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als zwölf Beschäftigte (Vollzeitäqu…

Leitsatz 1. Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen eine öffentlich-rechtliche und keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Für sie ist d…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz kein Leitsatz vorhanden Verteiler: Nicht zu veröffentlichen, da Parallelentscheidung zu z.B. 12 Sa 707/18 vom 13.03.2019

Leitsatz In einem Tarifvertrag darf für Nachtschichtarbeit ein niedrigerer Zuschlag vereinbart werden als für sonstige Nachtarbeit, sofern die Nachtarbeit außerhalb einer Schicht regelmäßig vermeidbar ist. Hinsichtlich der Beurte…

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Bei einem Antrag gemäß § 9a TzBfG muss für den Erklärungsempfänger erkennbar sein, dass er sich auf diese und nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützt. Dabei ist ein Vertragsangebot, das sich gestaffelt auf unters…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Wird der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobene Kündigungsvorwurf in tatsächlicher Hinsicht in der Betriebsöffentlichkeit grob übertrieben und inhaltlich falsch dargestellt - Vorwurf der Fälschung aller Kundendaten, von den…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst w…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1) Der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist in der Regel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit dem Auffangwert zu bewerten (LAG Düsseldorf 12.12.2016 - 4 Ta 529/16, juris). Bei einer bis zu drei Monate befr…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet d…

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Weitgehende Paralelentscheidung zur Sache 13 Sa 291/20, die vollständig dokumentiert ist.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 4 II.1. des Bundesmanteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie in der Fassung vom 14.05.2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit dort hinsichtlich der Höhe der Nachtzuschläge danach differenziert wird, ob N…

Leitsatz § 4 II.1. des Bundesmanteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie in der Fassung vom 14.05.2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit dort hinsichtlich der Höhe der Nacht-zuschläge danach differenziert wird, ob …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz weitestgehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.08.2021 - 4 Sa 107/21 -

Leitsatz weitestgehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.08.2021 - Az.: 4 Sa 107/21 -

Leitsatz 1. Bestreitet der Arbeitgeber den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch im Rechtsmittel auch unter Hinweis auf eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesproche…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Für Beschäftigte der bisherigen EG 9 TVöD-VKA ("Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst uns Außendienst"), für die keine besonderen Stufenregelungen galten, sieht § 29c Abs. 2 TVÜ-VKA zum 01.01.2017 die Überleitun…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Für Beschäftigte der bisherigen EG 9 TVöD-VKA ("Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst und Außendienst"), für die keine besonderen Stufenregelungen galten, sieht § 29c Abs. 2 TVÜ-VKA zum 01.01.2017 die Überleitun…

Leitsatz 1. Die Vermutung eines aufklärungsgemäßen Verhaltens bei der Prüfung der adäquat-kausalen Schadensverursachung durch einen vorwerfbar pflichtwidrig unterlassenen Hinweis auf eine anwendbare Ausschlussfrist bezieht sich a…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz § 4 II.1. des Bundesmanteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie in der Fassung vom 14.05.2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit dort hinsichtlch der Höhe der Nacht-zuschläge danach differenziert wird, ob d…

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Geteilte Dienste im Wach- und Sicherheitsgewerbe sind jedenfalls dann Kurzeinsätze i.S.v. § 6 Ziffer 1.3 Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe der Bundesrepublik (MTV Bund), wenn zwischen beide…

Leitsatz Der Anspruch der Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsrat auf Einsichtnahme in die Wahlunterlagen einer Betriebsratswahl wird gemäß § 883 ZPO vollstreckt.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die einer Vorschlagsliste nach § 6 Abs. 3 Satz 2 WO BetrVG beizufügenden schriftlichen Zustimmungserklärungen der Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme in die Liste müssen mit Originalunterschriften versehen sein. E…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine arbeitsgerichtliche Festsetzung des Rechtsmittelstreitwertes nach § 61 Abs. 1 ArbGG, die offensichtlich unrichtig ist, entfaltet für das Berufungsgericht keine Bindungswirkung. In diesem Falle hat das Berufungsge…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Soweit Beschäftigte nach § 12 Nr. 3 des MTV 2007 außerhalb der Regelarbeitszeit zusätzlich zur Bürotätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit als Referenten eingesetzt sind und drei Arbeits-tage zusätzlichen Urlaub erhalten, b…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1.Die Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei der Regelung einer unternehmensweit einheitlichen, elektronischen Personalaktenführung fällt in die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Betr…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit eines erteilten Buchauszuges setzen weder ein Verschulden auf Arbeitgeberseite noch eine durchgängige oder durchschnittliche Unzuverlässigkeit voraus. Ausreic…

Leitsatz 1. Die in das (Auswahl-)Ermessen des Arbeitsgerichts gestellte Bestimmung der Person einer Einigungsstellenvorsitzenden hat sich an dem gesetzgeberischen Ziel zu orientieren, eine Person auszuwählen, die sowohl fachlich …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Mangels Übergangsvorschrift richtet sich ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsan-spruch, mit dem der zivilrechtliche Geheimnisschutz geltend gemacht wird, seit dem 26.04.2019 nach dem GeschGehG. 2. Bei privaten…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin schuldhaft den ihr zustehenden Mutterschutzlohn nicht fristgerecht, haftet er aus dem Gesichtspunkt des Verzuges für der Arbeitnehmerin entgangenes Elterngeld, wenn aufgrund de…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Auch im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe werden nach Fristablauf im Be-schwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen nicht berücksichtigt, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die von den Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes in den Vergütungsbestimmungen der Anlage 1a zum BAT (Bund/Länder) Teil II Abschnitt T "Angestellte im Justizverwaltungsdienst" - dort den Vergütungsgruppen V…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Regelung des § 3 Abs. 1 Unterabsatz 3 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) in der Fassung vom 31.10.2009 verbietet lediglich den Abschluss eines Zeitvertrages mit einer Dauer von mehr als d…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Mit einer Änderungsschutzklage gegenüber einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung macht der Arbeitnehmer zugleich die Ansprüche auf Nachzahlung der Entgeltansprüche nach § 37 TV-L geltend.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der an einen unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag gebundene Arbeitgeber kann nicht im Wege der negativen Feststellungsklage klären lassen, ob dieser unternehmensbezogene Verbandstarifvertrag die Geltung bestimmt…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Die im Rahmen der "Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte" von den Tarifbeschäftigten des Arbeitsbereichs Bundespolizeiaktennachweis/Informationssystem der Polizei verrichteten Tätigkeiten stellen ohne…

Leitsatz Die im Rahmen der "Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte" von den Tarifbeschäftigten des Arbeitsbereichs Bundespolizeiaktennachweis/Informationssystem der Polizei verrichteten Tätigkeiten stellen ohne…

Leitsatz Die Eingruppierung von Altentherapeuten richtet sich mangels hinreichender Vergleichbarkeit mit Ergotherapeuten weder unmittelbar noch in ergänzender Tarifauslegung nach Maßgabe der Anlage 1 Teil B Abschnitt XI Nr. 6 TVö…

Leitsatz Die einseitige Rücknahme eines arbeitnehmerischen Teilzeitverlangens im Sinne von § 8 Abs. 1, 2 TzBfG ist während der Erörterungsphase des § 8 Abs. 3 TzBfG bis zum Ablauf der Mitteilungsfrist für den Arbeitgeber aus § 8 …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Die Kosten für die Prozessvertretung vor dem Landesarbeitsgericht durch einen bevollmächtigten Arbeitgeberverband sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich erstattungsfähig. Dabei ist eine Abrechnung auf Stundenbasi…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld bei einem Medizini-schen Dienst der Krankenkasse (MDK) eine gutachtliche Stellungnahme zu dessen Arbeits-unfähigkeit an, so darf der MDK, auch wenn es sich…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Vereinbaren Arbeitsvertragsparteien eine Gewinnbeteiligung des Mitarbeiters, die sich nach dem Jahresgewinn richten soll und wird dieser mit der Kennzahl EBIT vertraglich definiert, ist hierunter zunächst dem Wortlaut…

Leitsatz 1.Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse erforderlichen und angeordneten Schulung, die am frühen Morgen des Tages beginnen soll, der zunächst als Vertragsbegi…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der Sinn und Zweck der Vorbemerkung 8 KV GKG erschöpft sich nicht darin, eine für das Gericht eintretende Arbeitsersparnis zu honorieren. Vielmehr verfolgt der Gesetzgeber mit der Regelung vordringlich aus sozialpolit…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Kommt der Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten nicht nach, die ihn bei einem richtli-nienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG treffen, so tritt der am 31. Dezember des Urlaubsjahres nicht verfallene …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die im Rahmen der "Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte" von den Tarifbeschäftigten des Arbeitsbereichs "BAN/INPOL" (Bundespolizeiaktennachweis/ Informationssystem der Polizei) der Bundespolizei verr…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Ein weltlicher Arbeitgeber ist nach einem (Teil-)betriebsübergang nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, die dem Arbeitnehmer vom kirchlichen Arbeitgeber zugesagte Versorgung über die kirchliche Zusatzvers…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz kein Leitsatz

Leitsatz 1. Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren gemäß § 199 BGB innerhalb von drei Jahren. 2. Auch wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht nachkommt, den Arbeitnehmer auf den drohe…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Damit der Umfang der materiellen Rechtskraft i.S.v. § 322 Abs. 1 ZPO feststellbar ist, muss der Entscheidungsausspruch in aller Regel aus sich selbst heraus oder gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Begründung bestimmb…

Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber, der davon erfährt, dass sein Arbeitnehmer versucht hat, einzelne Kunden abzuwerben, kann eine auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Schadensersatz gerichtete Stufenklage erheben, auch wenn er…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand