Rechtsprechung / LAG Düsseldorf / 2009

LAG Düsseldorf Beschluss vom 21.10.2009 – 6 Ta 633/09

ECLI:DE:LAGD:2009:1021.6TA633.09.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Beschwerde der Rechtsanwälte C. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 01.10.2009 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2009-10-21/6-ta-633-09#rd_3

Die Beschwerdeführer hatten mit einer Kündigungsschutzklage folgenden Antrag verbunden:

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2009-10-21/6-ta-633-09#rd_4

Für den Fall, dass der Gütetermin scheitert, werden wir beantragen,

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2009-10-21/6-ta-633-09#rd_5

4. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin im Falle einer stattgebenden Entscheidung des Gerichts erster Instanz hinsichtlich der Anträge zu 1 und/oder 2 bis zum Eintritt der Rechtskraft als Assistentin der Geschäftsleitung zu den Bedingungen des Vertrages vom 05.11.2008 weiter zu beschäftigen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2009-10-21/6-ta-633-09#rd_6

Nachdem die Parteien das Verfahren durch einen gerichtlich festgestellten Vergleich beendet hatten, in dem das Arbeitsverhältnis bei Zahlung einer Abfindung aufgelöst wurde, hat das Arbeitsgericht bei der Streitwertberechnung den Antrag zu 4. nicht streitwerterhöhend berücksichtigt.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2009-10-21/6-ta-633-09#rd_7

Dagegen wendet sich die Beschwerde der Beschwerdeführer.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2009-10-21/6-ta-633-09#rd_9

Die Beschwerde, gegen die Zulässigkeitsbedenken nicht bestehen, konnte keinen Erfolg haben.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2009-10-21/6-ta-633-09#rd_10

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Antrag zu 4. nicht streitwerterhöhend berücksichtigt.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2009-10-21/6-ta-633-09#rd_11

Der Kläger hat den Antrag zu 4. nicht nur für den Fall, dass der Gütetermin scheitert, gestellt, sondern gleichzeitig nur für den Fall einer "stattgebenden Entscheidung des Gerichts erster Instanz". Damit der Kläger einen unechten Hilfsantrag gestellt, der nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer nicht streitwerterhöhend berücksichtigt wird (vgl. zuletzt LAG Düsseldorf vom 17.08.2009 - 6 Ta 485/09 - unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung).

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2009-10-21/6-ta-633-09#rd_12

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2009-10-21/6-ta-633-09#rd_13

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (§ 32 Abs.1 RVG, § 68 Abs.1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).