FG Thüringen 2022
Thüringer Finanzgericht · 8 Entscheidungen im Jahr 2022
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FG Thüringen, 15.12.2022 – 4 K 78/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine behördliche Ermessensentscheidung bezüglich einer abweichenden Steuerfestsetzung gem. § 163 AO dahingehend, den Vorsteuerabzug bezüglich einer EUSt --welcher materiellrechtlich gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG …
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FG Thüringen, 31.08.2022 – 4 K 146/22
Urteil
Leitsatz 1. In den Fällen einer Arbeitnehmerentsendung wird das inländische aufnehmende Unternehmen nicht allein schon dadurch zum wirtschaftlichen Arbeitgeber, dass es dem entsendenden Unternehmen den Arbeitslohn erstattet, der …
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FG Thüringen, 31.08.2022 – 4 K 599/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Finanzamt formell bestandskräftige Steuerbescheide, die nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen waren, zulässigerweise auf Grundlage der Feststellungen einer Außenprüfung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 26.04.2022 – 4 K 510/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Einkommensteuerbescheid angesetzter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG verlusterhöhend zu berücksi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 30.03.2022 – 1 K 68/17
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Verbindlichkeit oder eine Zahlung betrieblich veranlasst ist, ist bei nahestehenden Personen bzw. beteiligungsidentischen Unternehmen, wie bei der Klägerin und der C KG (Schwesterpersonengesellschaften), bei d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 22.02.2022 – 4 K 424/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Recht des Insolvenzschuldners (bzw. des Insolvenzverwalters als dessen anwaltlicher Vertreter) nach Art. 15 DSGVO auf Übersendung der Steuerkontoauszüge zur Person des Insolvenzschuldners besteht gegenüber der Fin…
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FG Thüringen, 22.02.2022 – 4 K 660/20
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) ist die Verpflichtungsklage (vgl. FG-Rechtsprechu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 01.02.2022 – 3 K 210/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG erfordert neben einem örtlich gebundenen Zusammenleben Merkmale immaterieller (Fürsorge, Betreuung) und materieller (Versorgung, Unterhaltsgewährung) A…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand