FG Thüringen 2010
Thüringer Finanzgericht · 22 Entscheidungen im Jahr 2010
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FG Thüringen, 16.12.2010 – 1 K 1080/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Ankündigung des FA im Rahmen des Klageverfahrens, unter Anwendung neu ergangener Rechtsprechung des BFH der Klage teilweise abhelfen zu wollen, verbunden mit dem Angebot, den angebotenen Steuerbescheid bei Änderun…
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FG Thüringen, 16.12.2010 – I 1309/04
Urteil
Leitsatz 1. In einem Abrechnungsbescheid wird über Streitigkeiten entschieden, ob und inwieweit ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis noch besteht, der in einem Steuerbescheid oder in einer anderen Grundlage für seine Verwi…
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FG Thüringen, 09.12.2010 – 2 K 156/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist gem. § 15a Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 S. 1 UStG mangels einer Geschäftsveräußerung i. S. des § 1a UStG zu berichtigen, wenn ein zuvor steuerpflichtig vermietetes Grundstück ohne bestehenden…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 08.12.2010 – 2 V 268/10
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolgt mit dem Duldungsbescheid zugleich die Anfechtung einer Rechtshandlung (§ 191 Abs. 1 Satz 2 AO), muss der Duldungsbescheid inhaltlich auch den Anforderungen entsprechen, die an die Zulässigkeit einer entspreche…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 04.11.2010 – 4 K 433/09
Urteil
Leitsatz 1. Scheiden bis auf einen Gesellschafter alle Gesellschafter aus der GbR aus, und übernimmt der verbleibende Gesellschafter das Vermögen der Gesellschaft (mit Aktiven und Passiven) ohne Liquidation, so tritt das Erlösche…
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FG Thüringen, 04.11.2010 – IV 368/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG setzt voraus, dass das Fahrzeug "ausschließlich" zur Reinigung von Straßen verwendet wird. Ausschließlich bedeutet nach der Rechtsprechung des BFH, dass das Fahrzeug allein …
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FG Thüringen, 03.11.2010 – 3 K 285/10
Urteil
Leitsatz 1. Beschränken sich die nachgewiesenen Vermietungsbemühungen auf zwei kleine, wenig aussagekräftige Zeitungsanzeigen in der örtlichen Tagespresse und einige, nicht bewiesene Aushänge am schwarzen Brett eines Supermarktes…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 07.10.2010 – 4 K 637/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Universitätsstudium ist in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem eine nach dem einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolgs vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist. Vor Erge…
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FG Thüringen, 11.08.2010 – 3 K 180/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Personenkraftwagen, für den 50 v.H. der Vorsteuer abgezogen wurden, nach über fünf Jahren aus dem Betriebsvermögen des gewerblichen Unternehmens entnommen und in das Privatvermögen überführt, unterliegt die E…
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FG Thüringen, 11.08.2010 – 3 K 31/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erstinvestitionsvorhaben ist die Summe von in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, die der Erlangung der unter § 2 Abs. 3 InvZulG genannten Ziele dienen, also eine Mehrzahl von Anschaffungs- und Herstellungsakten bew…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 15.07.2010 – 2 K 982/07
Urteil
Leitsatz Steht beim Verbrauch des Erdgases nicht die Abgasbehandlung sondern dessen Verbrennung im Vordergrund besteht bei richtlinienkonformer Auslegung für die in § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG geregelte thermische Abfallbehandlu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 10.06.2010 – 2 K 287/07
Urteil
Leitsatz Der Begriff der wirtschaftlichen Unabhängigkeit in § 2 Abs. 2 BierStG ist nach Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 92/83/EWG so zu verstehen, dass die erforderliche Unabhängigkeit nicht mehr besteht, wenn eine Person infolge zwisch…
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FG Thüringen, 20.05.2010 – 4 K 807/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei Krankenhäuser, die in Trägerschaft einer gemeinnützigen GmbH betrieben werden, ist der aus einem Zweckbetrieb erzielte Gewinn von der Gewerbesteuer steuerbefreit, nicht aber der aus dem wirtschaftlichen Geschäftsb…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 19.05.2010 – I 1013/06
Urteil
Leitsatz Behauptet ein Steuerpflichtiger, ihm seien in einer Vielzahl von Fällen behördliche Schreiben nicht zugegangen und hat er nachweislich bereits den Zugang von Schriftstücken verhindert, kann dies zu einer Umkehr der Bewei…
- FG Thüringen, 26.04.2010 – 2 K 462/08 Urteil
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FG Thüringen, 21.04.2010 – 3 V 41/09
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Kind, das im Anschluss an die Ausbildung zum Automobilkaufmann in einem einjährigen "Fortbildungsverhältnis" zum Juniorverkäufer beim bisherigen Ausbildungsbetrieb steht, befindet sich weiterhin in Berufsausbildun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 17.03.2010 – 4 K 828/08
Urteil
Leitsatz 1. Das teilweise an den Träger des Kindergartens abgetretene Thüringer Erziehungsgeld in Höhe von monatlich 150 € führt zu als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten i.S. des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4f EStG berücksichtigungs…
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FG Thüringen, 17.03.2010 – 4 K 856/08
Urteil
Leitsatz 1. Als Grabpflegekosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind nur die durch den konkreten Sterbefall veranlassten Aufwendungen abzugsfähig, so dass bei einer Familiengrabstätte nur die Kosten zu berücksichtigen sind, die au…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 03.03.2010 – 1 K 1115/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine familiengeführte Personengesellschaft, die in ihrem Betriebsgebäude produzierte Metallkonstruktionen (Treppen, Tore usw.) mit Lieferfahrzeugen an den Bestimmungsort bringt und dort durch Monteure einbauen lässt, …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 01.03.2010 – 2 K 816/09
Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines Rechtsstreits wegen der Verfassungsmäßigkeit des SolzG 1995 sind nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache gegeneinander aufzuheben, weil nach dem Vorlagebeschluss des Niedersächsisc…
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FG Thüringen, 18.02.2010 – 2 K 215/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Aufrechnungsverbot des 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO steht einer Aufrechnung des Anspruches auf Rückzahlung von Investitionszulage mit dem während des Insolvenzverfahrens festgesetzten Anspruch auf Auszahlung des Körpersch…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 18.02.2010 – 2 K 409/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein (Überbrückungs-)Darlehen, welches ein im Bereich der Reinigungstechnik tätiger Einzelunternehmer einem beim Bau des Geschäftshauses mitwirkenden und nach Fertigstellung die laufende Wartung der Heizungsanlage täti…