FG Thüringen 2014
Thüringer Finanzgericht · 27 Entscheidungen im Jahr 2014
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FG Thüringen, 18.12.2014 – 1 K 183/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Beseitigung von Tierkörpern ist eine hoheitliche Aufgabe. Mithin handelt ein Zweckverband von Städten und Gemeinden in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperentsorgung nicht im Rahmen eines Betriebs gewerbl…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 17.12.2014 – 4 K 402/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt(Rn.18) . 2. Auf den Ablauf der Festsetzungsfrist ist § 108 Abs. 3 AO nich…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 27.11.2014 – 1 K 432/12
Urteil
Leitsatz 1. Beschränkt sich das Handeln einer Baustoffhandel-GbR, deren Gesellschafter Ärzte und Ehegatten sind, allein auf den zivilrechtlichen Ankauf von Baumaterialien die sie -unter Berücksichtigung der gesamten Umstände- wie…
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FG Thüringen, 19.11.2014 – 3 K 148/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund der Vereinbarung einer Fortsetzungsklausel nach vollständigem Gesellschafterwechsel nicht vollbeendete Personengesellschaft wird im Klageverfahren, das eine einheitliche Gewinnfeststellung zum Gegenstand…
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FG Thüringen, 11.11.2014 – 2 K 205/13
Urteil
Leitsatz Ein regionales Energieversorgungsunternehmen, welches die Errichtung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (BHKW) zur dezentralen Versorgung der Letztverbraucher in einer Siedlung mit Strom und Fernwärme initiiert und allein…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 22.10.2014 – 3 K 272/14
Urteil
Leitsatz 1. Die in Zusammenhang mit einem Zivilrechtsstreit wegen Mängeln beim Neubau eines Einfamilienhauses angefallenen Gutachterkosten und Rechtsanwaltskosten sind als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichti…
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FG Thüringen, 22.10.2014 – 3 K 702/13
Urteil
Leitsatz 1. Auf vom Auswärtigen Amt für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen als Sekundierter bzw. Mitarbeiter der EULEX-Mission gezahlten pauschalierten Aufwendungsersatz ist die Kassenstaatsklausel des Art. 16 Abs. 3 DBA-Jugosla…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 14.10.2014 – 4 Ko 557/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Streitwert nach der Erledigung der Hauptsache durch die für die Streitwertberechnung zuständige Stelle beim FG ermittelt, können mit der Erinnerung auch Einwände gegen den dem Kostenansatz zu Grunde gelegten …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 24.09.2014 – 3 K 1014/13
Urteil
Leitsatz 1. Ehegatten, die jeweils eine eigene Apotheke in derselben Stadt betreiben, können nicht steuerwirksame wechselseitige Arbeitsverhältnisse begründen. Fremde Personen, die konkurrierende Geschäfte betreiben, werden in de…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 15.07.2014 – 3 K 241/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine durch den Klägervertreter ausdrücklich als solche erhobene Sprungklage wird durch die spätere Einlegung eines Einspruchs bei der Finanzbehörde, der den gleichen Streitgegenstand betrifft, nachträglich unzulässig,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 15.07.2014 – 3 K 538/13
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Berücksichtigung von geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 EStG erforderliche ernsthafte un…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 15.07.2014 – 3 K 966/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des "verbundenen Unternehmens" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 5 InvZulG 2007 ist höchstrichterlich nicht geklärt. Es bestehen rechtliche Bedenken, für die Bestimmung des Begriffes auf die Definition der "verbund…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 08.07.2014 – 2 K 307/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Rückbezugswahlrecht des § 1 Abs. 5 DMBilG und die daraus folgende Erstellung einer DM-Eröffnungsbilanz sowie dazugehöriger Steuererklärungen und der Anspruch auf Erstveranlagung für das Wirtschaftsjahr 1990/1991 g…
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FG Thüringen, 26.06.2014 – 1 K 240/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Inhaber des Schutzrechts (nach § 69a UrhG) von der Rechtsverletzung Kenntnis erl…
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FG Thüringen, 14.05.2014 – 3 K 276/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Abtäufen von Bohrlöchern bis zu 150 m Tiefe als Haupttätigkeit bei anschließender Verbindung vorgefertigter Rohre miteinander, die in die Bohrlöcher eingebracht und dann mit einem wärmeleitenden Medium befüllt wer…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 14.05.2014 – 3 K 830/13
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit der Ehescheidung eines Steuerpflichtigen erwachsene Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies gilt auch für Prozesskosten, die in Zusammenhang m…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 14.05.2014 – 3 K 868/11
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Änderung des Bescheids über den vortragsfähigen Gewerbeverlust ist eine Änderung der Besteuerungsgrundlagen des Gewerbesteuermessbescheides desselben Erhebungszeitraumes(Rn.29) . 2. Es besteht k…
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FG Thüringen, 09.04.2014 – 3 K 478/12
Urteil
Leitsatz 1. In die Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist nur das ausschüttbare Eigenkapital zum 31. Dezember 2006, nicht aber das Nennkapital (vgl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 19.03.2014 – 4 K 1164/12
Urteil
Leitsatz 1. Beschränkt sich die Tätigkeit eines Inkasso-Konzessionärs auf die außergerichtliche Eintreibung von --nicht erworbenen bzw. abgetretenen-- Forderungen und auf die durch das RBerG und die Erlaubnis zum Betrieb eines In…
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FG Thüringen, 18.03.2014 – 2 K 925/12
Urteil
Leitsatz 1. Der im Rahmen einer Vollzeitlehre im dualen System aufgesuchte Ausbildungsbetrieb stellt eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, da er mit einer gewissen Nachhaltigkeit aufgesucht wird. Für die Berechnung der Fahrtkosten …
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FG Thüringen, 12.03.2014 – 3 K 786/13
Urteil
Leitsatz 1. Stellt der Firmensitz des Arbeitgebers ab dem ersten Arbeitstag des Steuerpflichtigen den Beschäftigungsort und damit seine regelmäßige Arbeitsstätte dar und lässt sich den arbeitsvertraglichen Regelungen nicht entneh…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 27.02.2014 – 2 K 1024/12
Urteil
Leitsatz Die bei einer Betriebsaufspaltung investitionszulagenrechtlich vorzunehmende einheitliche Betrachtung von Besitzunternehmen und --einem investitionszulagenbegünstigten Gewerbe zugehörenden-- Betriebsunternehmen erfolgt n…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 27.02.2014 – 2 K 663/13
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst der Steuerverwaltung befindet sich die regelmäßige Arbeitsstätte des Kindes beim Finanzamt, da der Schwerpunkt der Tätigkeit in der praxisbezogenen Au…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 12.02.2014 – 3 K 1025/11
Urteil
Leitsatz 1. § 15a Abs. 1 bis Abs. 4 UStG ermöglicht nur dann eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn sich die den Vorsteuerabzug ausschließende Verwendung i.S. von § 15 Abs. 2 UStG nach dem Kalenderjahr der erstmaligen Verwen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 12.02.2014 – 3 K 926/13
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Hauptberuf des Dozenten/der Dozentin einer Schule abgrenzbaren Einnahmen aus den nebenberuflichen Tätigkeit der Erstellung von Lehrbriefen für diese Schule sind nicht als Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 26 EStG anz…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 29.01.2014 – 3 K 43/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Geldbußen ist nicht auf den Zinsaufwand zur Finanzierung der nicht abzugsfähigen Buße auszudehnen(Rn.29) . 2. Das einer ausländischen Tochtergesellschaft gewährte Darlehen - ob eigenkapitalersetz…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 21.01.2014 – 4 K 409/12
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus der für die Durchführung von Mammographie-Screening-Leistungen (Reihenuntersuchungen) vereinbarten Zurverfügungstellung von Praxisräumen, nichtärztlichem Personal, medizinischen Geräten und Verbrauchsmater…