FG Thüringen 2015
Thüringer Finanzgericht · 31 Entscheidungen im Jahr 2015
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FG Thüringen, 15.12.2015 – 2 K 394/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, das als Unternehmen der Energieversorgung mit dem Geschäftsbereich Wärmeversorgung den Status des Produzierenden Gewerbes hat, ist auch hinsichtlich der Gasmenge, die zum …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 03.12.2015 – 1 K 534/15
Urteil
Leitsatz 1. Für Backwaren-Verkaufsfilialen einer GmbH & Co. KG angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind investitionszulagenrechtlich nicht dem Betrieb der KG zuzuordnen, wenn vertraglich die ausschließliche Nutzung …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 19.11.2015 – 1 K 293/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen bestimmt sich bei der Umsatzsteuer danach, ob der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 18.11.2015 – 3 K 198/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter, den das Insolvenzgericht mit einem Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausstattet, ist kein "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter i.S. des § 22 Abs. 1 InsO; e…
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FG Thüringen, 27.10.2015 – 2 K 135/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Einordnung einer Betriebsfläche als "Unland" i.S. des § 45 Abs. 1 BewG ist zwingend an Hand der natürlichen Ertragsfähigkeit des Bodens auf Grundlage objektiver Kriterien vorzunehmen. Für die Ertraglosigkeit ist n…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 27.10.2015 – 2 K 782/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gem. § 198 BewG kann bis zur Bestandskraft des Feststellungsbescheides geführt werden. Wird der tatsächliche niedrigere gemeine Wert erst nach Bestandskraft des Feststellung…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 30.09.2015 – 3 K 480/14
Urteil
Leitsatz 1. Betriebsausgaben können bei ehrenamtlich tätigen Übungsleitern auch geltend gemacht werden und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrages gemäß § 3 Nr. 26 EStG…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 16.09.2015 – 3 K 450/12
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen, in denen die Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch mehrere Übertragungsakte verwirklicht wird, setzt die Anwendung von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG a.F. voraus, dass n…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 01.09.2015 – 2 K 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Ist einer Aufhebungs- und Abfindungsvereinbarung eindeutig zu entnehmen, dass das Arbeitsverhältnis erst zu einem bestimmten Zeitpunkt endet und bis dahin laufender Lohn sowie eine Abfindung zu zahlen ist, muss der Ar…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 26.08.2015 – 4 K 44/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Au-Pair-Aufenthalt eines Kindes im Ausland, der von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht von weniger als zehn Stunden wöchentlich begleitet wird, kann nicht als Berufsausbildung eingestuft werden(Rn.2…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 23.07.2015 – 1 K 603/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Kriterium der Rechtserheblichkeit (Kausalität) einer neuen Tatsache i.S. des § 173 AO bei der ursprünglichen Veranlagung schließt aus, dass die Beteiligten eines Steuerschuldverhältnisses mit Hilfe eines Änderungs…
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FG Thüringen, 07.07.2015 – 2 K 114/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich ein Steuerpflichtiger im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen die Prüfungsanordnung "in all ihren Bestandteilen, vollumfänglich" gewendet, liegt auch dann ein Einspruch gegen sämtliche in der Prüfunganordnun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 07.07.2015 – 2 K 505/14
Urteil
Leitsatz 1. Bemessen sich die Handwerkskammerzusatzbeiträge nach bindender Festlegung durch einen Beschluss der Vollversammlung über die Festlegung der Beitragshöhe nach dem Gewerbeertrag drei Jahre vor dem Beitragsjahr, so dass …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 07.07.2015 – 2 K 646/12
Urteil
Leitsatz 1. Werden einer ungarischen Kapitalgesellschaft, deren Geschäftszweck die Fleischverarbeitung umfasst, im Rahmen eines die Fleischzerlegung betreffenden Werkvertrages mit einem inländischen Auftraggeber in dessen der Fle…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 01.07.2015 – 4 K 568/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bonuszahlung aufgrund von erzielten Bonuspunkten, die Mitglieder einer Krankenversicherung zur Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten sammeln können (z.B. für Nichtrauchen, Maßnahmen zur Krankheitsfrüherken…
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FG Thüringen, 29.06.2015 – 2 K 698/14
Urteil
Leitsatz 1. Erfolgt die auf drei Jahre befristete Abordnung eines Richters an ein heimatnäheres Gericht mit dem Ziel, dass die Abordnung in eine spätere Versetzung an ein noch heimatnäheres Gericht mündet, stellt sich das Gericht…
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FG Thüringen, 25.06.2015 – 1 K 136/15
Urteil
Leitsatz 1. Von einer GmbH im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine überbetriebliche Versorgungskasse vorgenommene Zahlungen für ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen (…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 25.06.2015 – 1 K 542/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entscheidung über Teile des Einspruchs (sog. Teil-Einspruchsentscheidung) ist nur dann sachdienlich i.S. des § 367 Abs. 2a Satz 1 AO, wenn ein Teil des Streitgegenstandes entscheidungsreif ist, über einen anderen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 20.05.2015 – 3 K 553/14
Urteil
Leitsatz 1. In bargeldintensiven Betrieben (hier: Betrieb eines Erotikmarktes mit Kino und Videokabinen) können gravierende Mängel in den Aufzeichnungen zu den entnommenen Barbeträgen der Geldeinwurfautomaten zur Annahme einer ni…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 24.04.2015 – 3 K 248/15
Beschluss
Leitsatz Für das in § 29 DVStB geregelte prüfungsrechtliche Überdenkungsverfahren kann die Zuziehung eines Bevollmächtigten nicht für notwendig erklärt werden, da es sich nicht um ein außergerichtliches Vorverfahren i.S. des § 13…
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FG Thüringen, 23.04.2015 – 1 K 743/12
Urteil
Leitsatz 1. Veranstaltet eine politische Partei ein Rockkonzert mit mehreren Musikgruppen, folgt eine politische Prägung der Veranstaltung, deren Rahmen betreffend Werbung, äußerem Erscheinungsbild, tatsächlicher Durchführung ein…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 22.04.2015 – 3 K 778/11
Urteil
Leitsatz 1. Die verbilligte Überlassung sog. "restricted-Shares" (Aktien, die hinsichtlich ihrer Handelbarkeit und Beleihbarkeit Restriktionen unterliegen) im Sinne von Rule 144 des SEC Act of 1933 durch einen Arbeitgeber führt i…
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FG Thüringen, 22.04.2015 – 3 K 889/13
Urteil
Leitsatz 1. Weder die fehlende Einwirkungsmöglichkeit des Steuerpflichtigen auf den Zeitpunkt der Steuerfestsetzung noch eine allein vom Finanzamt zu vertretende Verzögerung bei der Veranlagung begründen generell eine sachliche U…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- FG Thüringen, 15.04.2015 – 4 K 716/14 Urteil
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FG Thüringen, 26.03.2015 – 1 K 371/14
Urteil
Leitsatz Das häusliche Arbeitszimmer eines Apostels bildet nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG, wenn der Apostel nach dem Verstän…
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FG Thüringen, 23.03.2015 – 4 Ko 387/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die von der teilweise kostenerstattungspflichtigen Beklagten des Hauptsacheverfahrens, der Familienkasse, aufgrund von zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen geleisteten Zahlungen für das Einspruchsverfahren und für das K…
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FG Thüringen, 26.02.2015 – 1 K 375/11
Urteil
Leitsatz 1. Offen bleiben konnte, ob sich ein Verein der Besorgung und Organisation von Altmaterialsammlungen eines (dann auch bezahlten) Beauftragten bedienen kann, der in die Organisation und Verwertung von Altmaterialien einge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 26.02.2015 – 1 K 487/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst gegründete Stiftung verfolgt jedenfalls dann keine gemeinnützige (selbstlose) Zwecke, wenn die Kunstwerke in den Wohnräumen des Stifters gelagert werden und der All…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Thüringen, 25.02.2015 – 3 K 111/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze der einheitlichen Betrachtung von betriebsvermögensmäßig unmittelbar miteinander verbundenen Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen (Betriebsaufspaltung) kommt im Investitionszulagenrecht nicht zum T…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Thüringen, 25.02.2015 – 3 K 715/13
Urteil
Leitsatz 1. Das von einer kanadischen Behörde gezahlte Stipendium für die in Deutschland ausgeübte postdoktorale Tätigkeit eines nach seinem Zuzug aus Kanada unbeschränkt Steuerpflichtigen ohne feste Einrichtung in Kanada unterli…
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FG Thüringen, 21.01.2015 – 3 K 400/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mischbetrieb, der Gewerbeobjekte (Hallen) aus standardisierten Bauteilen zusammenbaut und diese durch individuell hergestellte, angepasste Teile für problematische Stellen am jeweiligen Bauwerk ergänzt und damit n…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand