Rechtsprechung / FG Thüringen

FG Thüringen 2016

Thüringer Finanzgericht · 20 Entscheidungen im Jahr 2016

  1. FG Thüringen, 13.12.2016 – 2 K 222/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage einer "GmbH i.L.", deren Liquidator als ihr ursprünglich einzig verbliebenes vertretungsberechtigtes Organ sein Amt als Liquidator vor der Klageerhebung ersatzlos niedergelegt hat, ist unzulässig (Rn.6) . 2…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. FG Thüringen, 01.12.2016 – 1 K 221/16 Urteil

    Leitsatz 1. Weder der in § 26a EStG in der Fassung des JStG 2011 nicht mehr enthaltene Klammerzusatz mit dem Hinweis auf § 33b EStG noch der Verweis in § 26a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG auf das "wirtschaftliche Tragen" von Aufw…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. FG Thüringen, 01.12.2016 – 1 K 533/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft kann für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum, die nicht mit den in der Handakte aufzubewahrenden…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. FG Thüringen, 25.10.2016 – 2 K 95/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der vom Gesetz nicht definierte Begriff der Kinderbetreuung ist weit zu fassen. Neben der behütenden und beaufsichtigenden Betreuung im Sinne eines Schutzes vor Gefahren, Verletzungen und Schäden umfasst er grundsätzl…

  5. FG Thüringen, 28.09.2016 – 3 K 1046/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) ergangener Haftungsbescheid nach §§ 34, 69 AO über nicht abgeführte Lohnsteuerbeträge ist rechtswidrig, wenn ausnahmsweise vom Vorstand glaubhaft gemachte Gründe im…

  6. FG Thüringen, 28.09.2016 – 3 K 742/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalgesellschaft ist i.S. des § 17 Abs. 4 EStG frühestens in dem Zeitpunkt aufgelöst, in dem sie nach Gesetz oder Satzung zivilrechtlich aufgelöst ist (vgl. BFH-Urteil vom 03.06.1993 VIII R 81/91, BFHE 172, 40…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. FG Thüringen, 21.09.2016 – 4 K 434/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Führung einer "staatlich anerkannten Ersatzschule" (hier: gemäß § 9 ThürSchfTG) stellt eine öffentlich-rechtliche Aufgabe i.S. des § 4 Nr. 1 GrEStG dar (Rn.26) (Rn.32) . 2. Kirchen können als Träger von anerkannt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. FG Thüringen, 14.09.2016 – 3 K 257/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ist wegen Schulden einer GbR das Insolvenzfahren über das Vermögen des für die Schulden der GbR haftenden Gesellschafters eröffnet worden und ist nur die GbR, nicht aber der Gesellschafter umsatzsteuerlicher Unternehm…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. FG Thüringen, 08.09.2016 – 1 K 669/15 Urteil

    Leitsatz 1. Betreut und unterstützt ein Regionaldirektor im Rahmen des Vertriebs von Unternehmensbeteiligungen einer Gesellschaft die ihm unterstellten, selbständigen Vertriebsmitarbeiter in ihrer Vermittlungstätigkeit, hat er se…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. FG Thüringen, 17.08.2016 – 3 K 228/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung zum 31.12.2005 darf der Teilwert der Pensionsverpflichtung unter Zugrundelegung der neuen Heubeck-Richttafeln 2005 G ausgewiesen werden. Es existiert kein Untersc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. FG Thüringen, 16.08.2016 – 2 K 69/16 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt auf eine ihm auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage zustehende Rechtsposition, liegen die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs.…

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  12. FG Thüringen, 15.06.2016 – 3 K 719/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sachliche Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen entfällt nicht aus Gründen der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft (Rn.36) . 2. Das Besitzunternehmen nimmt an der Gew…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. FG Thüringen, 09.06.2016 – 2 K 75/16 Urteil

    Leitsatz Die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG genannte Verpflichtung, von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer zu befreien, ist inhaltlich unbedingt und hinreichend genau un…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. FG Thüringen, 10.03.2016 – 1 K 738/14 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste aus sog. Daytrading-Geschäften unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG(Rn.32) (Rn.45) . 2. Im Gegensatz zu Termingeschäften, bei denen Verträge über Devisen etc. abgeschlossen werden, di…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. FG Thüringen, 24.02.2016 – 3 K 756/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Regelung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung gem. § 18 Abs. 3 UStG bestehen weder verfassungsrechtliche noch datenschutztechnische Bedenken(Rn.19) (Rn.29) . 2. Die Verpfli…

  16. FG Thüringen, 23.02.2016 – 2 K 16/13 Urteil

    Leitsatz Die sich aufgrund einer Rückgängigmachung eines unberechtigten Betriebsausgabenabzugs (hier: Bestechungsgelder für die Erlangung von Aufträgen) i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG ergebende Gewinnerhöhung ist auch dann …

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  17. FG Thüringen, 23.02.2016 – 2 K 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kirchensteuergesetz, das als Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe an den Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten anknüpft, welcher durch das gemeinsame Einkom…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  18. FG Thüringen, 27.01.2016 – 3 K 693/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die berufliche Veranlassung eines in mehreren Etappen erfolgenden Umzugs endet regelmäßig mit dem Einzug in die erste Wohnung am neuen Arbeitsort. Gründe, die den Umzug in eine sog. Zwischenwohnung als notwendig ersch…

  19. FG Thüringen, 27.01.2016 – 3 K 699/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Prüfung, ob die Finanzbehörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, kommt es darauf an, ob für den Adressaten aus der Mitteilung selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv erkennbar ist, dass eine eins…

  20. FG Thüringen, 27.01.2016 – 3 K 791/15 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt der gesetzliche Fälligkeitstermin für die Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Monats Dezember, der 10. Januar des Folgejahres (§ 18 Abs. 1 Satz 4 UStG), auf einen Samstag oder Sonntag, ist im Wege teleologischer Redu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand