Rechtsprechung / EuGH / 2026

EuGH Schlussantrag des Generalanwalts vom 05.11.2026 – C-654/25

ECLI:EU:C:2026:948

EuroparechtEU / InternationalVolltext

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SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

MACIEJ SZPUNAR

vom 5. November 2026(1)

Rechtssache C‑654/25 [Undelam](i)

US,

DR

gegen

KY

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Aufruf einer Website mit einer dynamischen Google-Fonts-Schriftartenbibliothek – Übermittlung der Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) des Besuchers an Google in die Vereinigten Staaten – Personenbezogenheit der dynamischen IP-Adresse – Möglichkeit der Identifizierung durch einen Dritten – Schadensersatzanspruch “

I.      Einleitung

1.        Stellen dynamische Internetprotokoll-Adressen (IP-Adressen) personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(2) dar, wenn sie vom Betreiber einer Website automatisch an eine dritte Stelle wie Google übermittelt werden? Dies ist die Frage, die der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache zu beantworten hat. Sie stellt sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Betreiber einer Website und einem Nutzer, der technische Mittel entwickelt hat, die darauf abzielen, eine solche Übermittlung zu provozieren, um anschließend eine finanzielle Entschädigung zu verlangen.

2.        Dieser besondere Kontext wird dem Gerichtshof zudem Anlass geben, sich mit der Frage der Voraussetzungen für die Ausübung des in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Rechts auf Schadensersatz zu befassen.

II.    Rechtlicher Rahmen

A.      Unionsrecht

3.        Die Erwägungsgründe 10 und 26 der DSGVO lauten:

„(10)      Um ein gleichmäßiges und hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen zu gewährleisten und die Hemmnisse für den Verkehr personenbezogener Daten in der Union zu beseitigen, sollte das Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung dieser Daten in allen Mitgliedstaaten gleichwertig sein. Die Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten unionsweit gleichmäßig und einheitlich angewandt werden. Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nationale Bestimmungen, mit denen die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung genauer festgelegt wird, beizubehalten oder einzuführen. In Verbindung mit den allgemeinen und horizontalen Rechtsvorschriften über den Datenschutz zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG gibt es in den Mitgliedstaaten mehrere sektorspezifische Rechtsvorschriften in Bereichen, die spezifischere Bestimmungen erfordern. Diese Verordnung bietet den Mitgliedstaaten zudem einen Spielraum für die Spezifizierung ihrer Vorschriften, auch für die Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten (im Folgenden ‚sensible Daten‘). Diesbezüglich schließt diese Verordnung nicht Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aus, in denen die Umstände besonderer Verarbeitungssituationen festgelegt werden, einschließlich einer genaueren Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist.

…

(26)      Die Grundsätze des Datenschutzes sollten für alle Informationen gelten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Einer Pseudonymisierung unterzogene personenbezogene Daten, die durch Heranziehung zusätzlicher Informationen einer natürlichen Person zugeordnet werden könnten, sollten als Informationen über eine identifizierbare natürliche Person betrachtet werden. Um festzustellen, ob eine natürliche Person identifizierbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren, wie beispielsweise das Aussondern. Bei der Feststellung, ob Mittel nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich zur Identifizierung der natürlichen Person genutzt werden, sollten alle objektiven Faktoren, wie die Kosten der Identifizierung und der dafür erforderliche Zeitaufwand, herangezogen werden, wobei die zum Zeitpunkt der Verarbeitung verfügbare Technologie und technologische Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Die Grundsätze des Datenschutzes sollten daher nicht für anonyme Informationen gelten, d. h. für Informationen, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann. Diese Verordnung betrifft somit nicht die Verarbeitung solcher anonymer Daten, auch für statistische oder für Forschungszwecke.“

4.        Art. 2 („Sachlicher Anwendungsbereich“) DSGVO sieht in Abs. 1 vor:

„Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“

5.        Art. 4 („Begriffsbestimmungen“) DSGVO sieht vor:

„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1.      ‚personenbezogene Daten‘ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden ‚betroffene Person‘) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

…“

6.        Art. 6 („Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) DSGVO bestimmt in Abs. 1:

„Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a)      Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

…

f)      die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

…“

7.        Art. 44 („Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung“) DSGVO bestimmt:

„Jedwede Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation verarbeitet werden sollen, ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die in diesem Kapitel niedergelegten Bedingungen einhalten und auch die sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden; dies gilt auch für die etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation an ein anderes Drittland oder eine andere internationale Organisation. Alle Bestimmungen dieses Kapitels sind anzuwenden, um sicherzustellen, dass das durch diese Verordnung gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht untergraben wird.“

8.        Art. 82 („Haftung und Recht auf Schadenersatz“) DSGVO sieht in Abs. 1 vor:

„Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“

B.      Deutsches Recht

9.        § 812 („Herausgabeanspruch“) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der für den Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Fassung (BGBl. 2002 I S. 42, 2909, und BGBl. 2003 I S. 738) sieht in Abs. 1 vor:

„Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. …“

10.      § 826 („Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung“) BGB sieht vor:

„Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.“

III. Ausgangsrechtsstreit, Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof

11.      Der Kläger des Ausgangsverfahrens, KY, betreibt eine Website, in die er den Dienst Google Fonts eingebunden hat, der es Betreibern von Websites ermöglicht, von Google bereitgestellte Schriftarten kostenlos zu nutzen. Dieser Dienst bringt es in seiner dynamischen Standardkonfiguration mit sich, dass diese Schriftarten von einem Server von Google geladen werden, was die automatische Übermittlung der IP-Adresse des Besuchers an Google in die Vereinigten Staaten zur Folge hat. Durch eine Änderung der Einstellungen kann der Betreiber der Website die Schriftarten lokal einbinden, um die Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten zu vermeiden. KY hat dies jedoch nicht getan.

12.      Der erste Beklagte des Ausgangsverfahrens, US, richtete ein automatisiertes System ein, das zum einen aus einer Software des Typs Webcrawler bestand, die dazu diente, auf einer großen Anzahl von Websites das Vorhandensein dieser dynamischen Konfiguration von Google Fonts zu erkennen, und zum anderen aus einer ergänzenden Software, mit der automatisch ein Aufruf der so ermittelten Websites ausgelöst werden konnte. Nachdem auf diese Weise ein Besuch der Website von KY erfolgt war, wurde die US zu diesem Zeitpunkt zugewiesene dynamische IP-Adresse an Google in die Vereinigten Staaten übermittelt.

13.      Im Oktober 2022 erhielt KY von DR, dem zweiten Beklagten des Ausgangsverfahrens, der als von US beauftragter Rechtsanwalt auftrat, ein Abmahnschreiben, in dem ihm vorgeworfen wurde, die IP-Adresse von US ohne Rechtsgrundlage und ohne Einwilligung an Google in die Vereinigten Staaten übermittelt zu haben, was insbesondere gegen Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und f DSGVO verstoße. In diesem Schreiben bot DR im Namen seines Mandanten an, auf weitere rechtliche Schritte gegen KY zu verzichten, sofern der Verstoß eingestellt und ein Betrag von 170 Euro an US gezahlt werde. KY kam dem innerhalb der gesetzten Frist nach.

14.      Nachdem KY später erfahren hatte, dass die Beklagten des Ausgangsverfahrens dasselbe Vorgehen gegenüber Tausenden anderen Betreibern von Websites angewandt hatten, forderte er von US die Erstattung dieses Betrags.

15.      Das mit dem Rechtsstreit befasste Amtsgericht Hannover (Deutschland) verurteilte US dazu, KY 70 Euro zu erstatten. In der Berufungsinstanz änderte das Landgericht Hannover (Deutschland) dieses Urteil ab und verurteilte US und DR als Gesamtschuldner, KY den gesamten Betrag von 170 Euro zu erstatten, und zwar mit der Begründung, dass sie diesem in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt hätten. Das Landgericht Hannover ließ die Frage eines Verstoßes gegen die DSGVO offen, da es der Ansicht war, dass selbst bei Vorliegen eines Verstoßes kein immaterieller Schaden anerkannt werden könne, da US die streitige Übermittlung bewusst zu dem alleinigen Zweck provoziert habe, daraus einen finanziellen Vorteil zu erlangen.

16.      Im Rahmen der von US und DR eingelegten Revision weist der Bundesgerichtshof (Deutschland), das vorlegende Gericht, darauf hin, dass der Anspruch auf Erstattung des von KY infolge des Abmahnschreibens gezahlten Betrags nur insoweit bestehe, als US nicht gemäß Art. 82 DSGVO ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens zustehe, der durch die Übermittlung seiner dynamischen IP-Adresse an Google in die Vereinigten Staaten durch den Kläger entstanden sei.

17.      Das vorlegende Gericht ist dabei der Ansicht, dass die Entscheidung des Rechtsstreits Fragen zur Auslegung dieser Verordnung aufwerfe, zu denen sich der Gerichtshof noch nicht eindeutig geäußert habe.

18.      Als Erstes weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass das Berufungsgericht jeglichen Anspruch von US auf Schadensersatz mit der Begründung abgelehnt habe, dass die Übermittlung seiner dynamischen IP-Adresse an Google in die Vereinigten Staaten kein personenbezogenes Datum im Sinne dieser Verordnung betroffen habe, da Google nicht über rechtliche Mittel verfüge, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten, um die betroffene Person anhand dieses Datums zu bestimmen, wie aus dem Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer(3), hervorgehe.

19.      Das vorlegende Gericht hegt jedoch Zweifel an dieser Auslegung des Urteils Breyer. Denn der Gerichtshof habe zwar entschieden, dass eine dynamische IP-Adresse im Hinblick auf einen Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum darstelle, wenn dieser über rechtliche Mittel verfüge, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten, um die betroffene Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter verfüge, bestimmen zu lassen. Das vorlegende Gericht stellt jedoch fest, dass sich das genannte Urteil auf die Zulässigkeit der Speicherung einer IP-Adresse und nicht auf deren Übermittlung beziehe.

20.      Das vorlegende Gericht zieht ferner die Möglichkeit in Betracht, ein „objektives“ (oder „absolutes“) Kriterium heranzuziehen, wonach es genügen würde, dass – irgendwelche – Dritte in der Lage seien, den Betroffenen anhand der übermittelten Information zu identifizieren, damit diese als personenbezogenes Datum eingestuft werde. Daraus würde folgen, dass die dynamische IP-Adresse in jedem Fall ein personenbezogenes Datum darstelle, da der Internetzugangsanbieter stets in der Lage sei, den Inhaber des Anschlusses zu identifizieren. Sollte hingegen die sich aus dem Berufungsurteil ergebende Auslegung dieses Urteils zugrunde gelegt werden, sei zu prüfen, ob es ausreiche, dass rechtliche Möglichkeiten zur Identifizierung der betroffenen Person bestünden, oder ob ihre Anwendungsvoraussetzungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auch vorgelegen haben müssten.

21.      Als Zweites hebt das vorlegende Gericht hervor, das Berufungsgericht habe ausgeschlossen, dass die Übermittlung der IP-Adresse von US an Google in die Vereinigten Staaten ihm einen Schaden zugefügt habe. Nach Ansicht des Berufungsgerichts setze der Begriff des Schadens nämlich eine unfreiwillige Einbuße bezüglich der Kontrolle über die eigenen Daten voraus, was im Ausgangsverfahren nicht gegeben sei. Das vorlegende Gericht führt aus, dass dieser Auffassung ein dem nationalen Recht eigener Schadensbegriff zugrunde liege, der jedoch nicht Vorrang vor der autonomen und einheitlichen Definition haben könne, die der Begriff des „immateriellen Schadens“ im Unionsrecht erhalten müsse. Es weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Begriff „Schaden“ weit auszulegen sei. Unter diesen Umständen könne der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten einen solchen Schaden darstellen, ebenso wie die begründete Befürchtung eines künftigen Missbrauchs, sofern diese angesichts der gegebenen besonderen Umstände begründet sei und sich die betroffene Person nicht darauf beschränke, eine Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen zu behaupten(4). Allerdings habe sich der Gerichtshof zum Zeitpunkt des Vorabentscheidungsersuchens noch nicht dazu geäußert, ob die vorsätzliche Herbeiführung der Übermittlung personenbezogener Daten in einer Vielzahl von Fällen und in automatisierter Weise der Annahme eines immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO entgegenstehe.

22.      Als Drittes weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass sich die Bürger nach ständiger Rechtsprechung nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf Unionsnormen berufen dürften, auch nicht im Verhältnis unter Privaten. Der Nachweis eines Rechtsmissbrauchs setze das Vorliegen eines objektiven Elements (nämlich dass das Ziel der Regelung trotz formaler Einhaltung ihrer Bedingungen nicht erreicht worden sei) und eines subjektiven Elements (nämlich die Absicht, sich durch künstliche Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen einen Vorteil zu verschaffen) voraus(5).

23.      Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die Umstände des Ausgangsverfahrens a priori ausreichen würden, um das subjektive Tatbestandsmerkmal zu bejahen. Der Gerichtshof habe jedoch die Möglichkeit offengelassen, dass das Missbrauchsverbot nicht greife, wenn die fraglichen Handlungen eine andere Erklärung haben könnten als nur die Erlangung eines Vorteils. Im vorliegenden Fall könne nicht ausgeschlossen werden, dass es US bei seinem Handeln auch darum gegangen sei, die Betreiber der Websites auf die mit der dynamischen Einbindung von Google Fonts verbundene Datenschutzproblematik hinzuweisen. Das vorlegende Gericht möchte daher wissen, ob finanzielle Interessen die einzige Motivation für die Herbeiführung eines Verstoßes gegen die DSGVO sein müssten, damit ein Missbrauch gegeben sei, oder ob es ausreiche, dass sie die Hauptmotivation darstellten.

24.      Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Ist Art. 4 Nr. 1 DSGVO dahin gehend auszulegen, dass im Fall der automatisierten Übermittlung einer dynamischen Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) diese bereits dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt?

Oder ist Voraussetzung für die Annahme eines personenbezogenen Datums, dass der für die Übermittlung Verantwortliche oder der Empfänger über Mittel verfügt, die vernünftigerweise eingesetzt werden können, um die betreffende Person – gegebenenfalls mit Hilfe eines Dritten – bestimmen zu lassen?

Falls Letzteres zutrifft: Genügt es insoweit, dass unter bestimmten Voraussetzungen rechtliche Möglichkeiten zur Identifizierung der betroffenen Person bestehen können, oder müssen diese Voraussetzungen in tatsächlicher und rechtlicher Sicht im konkreten Fall vorgelegen haben?

2.      Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin gehend auszulegen, dass ein immaterieller Schaden auch dann vorliegen kann, wenn die betroffene Person einen Verstoß des Verantwortlichen gegen die DSGVO bewusst und allein zu dem Zweck herbeiführt, den Verstoß dokumentieren und gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen zu können?

Falls ja: Kann das Vorliegen eines immateriellen Schadens auch dann bejaht werden, wenn gleichartige Verstöße in großer Zahl in automatisierter Weise provoziert werden?

3.      Falls beide unter Ziff. 2 aufgeworfenen Fragen bejaht werden:

Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin gehend auszulegen, dass in einem Fall der in Frage 2 beschriebenen Art ein Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens wegen missbräuchlichen Verhaltens der betroffenen Person verneint werden kann, weil trotz formaler Einhaltung der in der Unionsregelung vorgesehenen Bedingungen das Ziel dieser Regelung nicht erreicht wurde und die Absicht bestand, sich einen aus der Unionsregelung resultierenden Vorteil zu verschaffen, indem die Voraussetzungen für seine Erlangung künstlich geschaffen werden? Kommt es insoweit darauf an, ob die Erlangung eines finanziellen Vorteils die alleinige Motivation für die Provokation des Verstoßes gegen die Verordnung war?

25.      Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden.

IV.    Würdigung

A.      Zur ersten Vorlagefrage

26.      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 4 Nr. 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass eine vom Betreiber einer Website automatisch übermittelte dynamische IP-Adresse bereits dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt, oder dann, wenn der für die Übermittlung Verantwortliche oder deren Empfänger über Mittel verfügen, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten, um die betroffene Person – gegebenenfalls mit Hilfe eines Dritten – zu identifizieren, und, falls Letzteres zutrifft, ob eine rechtliche Möglichkeit zur Identifizierung genügt oder ob ihre Anwendungsvoraussetzungen zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorliegen müssen.

27.      Das vorlegende Gericht ersucht den Gerichtshof somit um Klärung der Frage, unter welchen Umständen eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO darstellen kann.

28.      Gemäß dieser Bestimmung gilt als personenbezogenes Datum jede Information, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person bezieht, wobei „eine natürliche Person [als identifizierbar] angesehen [wird], die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann“.

29.      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs deutet die Verwendung des Begriffs „indirekt“ durch den Unionsgesetzgeber darauf hin, dass es für die Einstufung einer Information als „personenbezogenes Datum“ nicht erforderlich ist, dass die Information für sich genommen die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht(6). Der Gerichtshof hebt hervor, dass im Gegenteil aus Art. 4 Nr. 5 DSGVO in Verbindung mit dem 26. Erwägungsgrund der DSGVO hervorgeht, dass personenbezogene Daten, die durch Heranziehung zusätzlicher Informationen einer natürlichen Person zugeordnet werden könnten, als Informationen über eine identifizierbare natürliche Person betrachtet werden sollten(7).

30.      Darüber hinaus wird in diesem 26. Erwägungsgrund präzisiert, dass, „[u]m festzustellen, ob eine natürliche Person identifizierbar ist, … alle Mittel berücksichtigt werden [sollten], die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren, wie beispielsweise das Aussondern“(8). Dieser Wortlaut legt fraglos nahe, dass es für die Einstufung eines Datums als „personenbezogenes Datum“ im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO nicht erforderlich ist, dass sich alle zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Person befinden(9).

31.      Genau um dieses Erfordernis hat sich die Debatte sowohl in der Rechtslehre als auch in den nationalen Rechtsordnungen, insbesondere in der deutschen(10), polarisiert(11). Was nämlich die Frage betrifft, ob ein Nutzer aufgrund des Vorhandenseins von Informationen, die eine solche Identifizierung ermöglichen und sich in den Händen mehrerer verschiedener Stellen befinden, identifizierbar ist, stehen sich zwei Denkrichtungen gegenüber, eine „absolute“ und eine „relative“(12).

1.      Die Anwendung eines „relativen“ Ansatzes für den Begriff der „personenbezogenen Daten“ im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO: Berücksichtigung der Perspektive des Empfängers der Übermittlung

32.      Nach dem „absoluten“ Ansatz für den Begriff der „personenbezogenen Daten“ wird eine Information als personenbezogenes Datum angesehen, sobald irgendein Dritter in der Lage ist, die Person durch Verknüpfung dieser Information mit anderen Daten zu identifizieren.

33.      Nach dem „relativen“ Ansatz handelt es sich bei einer Information um ein personenbezogenes Datum, wenn die Person, die Zugang zu dieser Information hat, über die zur Identifizierung des Nutzers erforderlichen Mittel verfügt oder diese vernünftigerweise erlangen kann. Mit anderen Worten hängt die Einstufung als „personenbezogenes Datum“ von der Stelle ab, die Zugang zu dieser Information hat. Wenn diese Stelle in der Lage ist, die natürliche Person zu identifizieren, auf die sich die Information bezieht, ist diese Information nur im Hinblick auf diese Stelle als personenbezogenes Datum anzusehen.

34.      Bei der Auslegung des Begriffs der „personenbezogenen Daten“ im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung stets dem relativen Ansatz den Vorzug gegeben.

35.      So hat der Gerichtshof bereits im Urteil Breyer entschieden, „dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten … gespeichert wird, für den Anbieter ein personenbezogenes Datum … darstellt“, wenn er über Mittel verfügt, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten, um mit Hilfe Dritter die betroffene Person anhand der betreffenden IP-Adresse bestimmen zu lassen(13).

36.      In diesem Sinne hat der Gerichtshof auch entschieden, dass eine Fahrzeug‑Identifizierungsnummer, obwohl sie als solche noch kein „personenbezogenes“ Datum darstellt, „für denjenigen, der bei vernünftiger Betrachtung über Mittel verfügt, die es ermöglichen, sie einer bestimmten Person zuzuordnen, zu [einem personenbezogenen Datum wird]“(14).

37.      Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass in einer Pressemitteilung enthaltene Informationen personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO darstellen, soweit sie „für Personen, die im selben wissenschaftlichen Bereich arbeiten“, die Identifizierung der von dieser Pressemitteilung erfassten Person ermöglichen(15).

38.      In jüngster Zeit hat er zudem klargestellt, dass sich die maßgebliche Sicht für die Beurteilung der Identifizierbarkeit der betroffenen Person wesentlich nach den Umständen der Datenverarbeitung im Einzelfall richtet(16). Somit hängt die Einstufung einer Information als „personenbezogenes Datum“ nicht von der abstrakten Möglichkeit einer Identifizierung der betroffenen Person ab, sondern ist konkret aus der Sicht der Person oder Stelle zu beurteilen, die Zugang zu der betreffenden Information hat.

39.      In der besonderen Konstellation einer Datenübermittlung, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegt, stellt sich daher die Frage, welche Perspektive einzunehmen ist, um zu bestimmen, ob die in Rede stehenden Daten als „personenbezogene Daten“ im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO eingestuft werden können. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs liefert hierzu genaue Hinweise.

40.      So hat er entschieden, dass, wenn unabhängige Wirtschaftsakteure bei vernünftiger Betrachtung über Mittel verfügen, die es ermöglichen, die Fahrzeug‑Identifizierungsnummer einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zuzuordnen, diese Information für diese Wirtschaftsakteure sowie mittelbar für die Fahrzeughersteller, die die Fahrzeug‑Identifizierungsnummer bereitstellen, ein personenbezogenes Datum darstellt, selbst wenn diese Nummer für sich genommen für die Fahrzeughersteller kein solches Datum darstellt(17). Mit anderen Worten: An sich nicht personenbezogene Daten können dann zu „personenbezogenen“ Daten werden, wenn der Verantwortliche sie anderen Personen überlässt, die über Mittel verfügen, die nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich die Identifizierung der betroffenen Person ermöglichen(18). Im Rahmen einer solchen Überlassung stellen diese Daten sowohl für diese Personen als auch indirekt für den Verantwortlichen personenbezogene Daten dar.

41.      Wenn also im Rahmen einer automatischen Übermittlung einer dynamischen IP-Adresse der Empfänger des betreffenden Datums über Mittel verfügt, die nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich eine Identifizierung der betroffenen Person ermöglichen, stellt diese dynamische IP-Adresse sowohl gegenüber dem Empfänger der automatischen Übermittlung der IP-Adresse als auch gegenüber der Person oder Stelle, die diese Übermittlung vorgenommen hat, ein personenbezogenes Datum im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar, und zwar auch dann, wenn ein solches Datum für Letztere für sich genommen kein personenbezogenes Datum darstellt.

42.      Mehr noch: Was die mögliche Einstufung einer dynamischen IP-Adresse als „personenbezogenes Datum“ im Zusammenhang mit ihrer automatischen Übermittlung betrifft, so scheint es mir unerheblich zu sein, ob dieses Datum für die Person, von der die Übermittlung ausgeht, unmittelbar ein personenbezogenes Datum darstellt. Denn der Umstand, dass diese Person die Identität der betroffenen Person deren dynamischer IP-Adresse zuordnen kann, erscheint mir insofern ohne Relevanz zu sein, als sie lediglich diese dynamische IP-Adresse übermittelt und nicht – selbst wenn sie darüber verfügen sollte – die Identität der Person, auf die sie sich bezieht. Hier lässt sich eine Analogie zur Übermittlung pseudonymisierter Daten an einen Dritten ziehen. In einer solchen Situation ist es für die Beurteilung der Personenbezogenheit der Informationen irrelevant, ob derjenige, der diese Pseudonymisierung vorgenommen hat, über Informationen verfügt, die die Identifizierung der Nutzer ermöglichen: Es geht in erster Linie darum, festzustellen, ob der Empfänger der Daten in der Lage ist, deren Identifizierung vorzunehmen(19).

43.      In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren, in der nur die dynamische IP-Adresse automatisch übermittelt wird, ist daher zu prüfen, ob dieses Datum für den Empfänger der Übermittlung insofern ein personenbezogenes Datum darstellt, als er über Mittel verfügt, die nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich eine Identifizierung der Person ermöglichen, auf die sich die automatisch übermittelte dynamische IP-Adresse bezieht, so dass sie auch für die übermittelnde Stelle mittelbar ein personenbezogenes Datum darstellt.

44.      Vor diesem Hintergrund erscheint es mir nicht sinnvoll, mich mit dem zweiten Teil der ersten Frage des vorlegenden Gerichts zu befassen, der darauf abzielt, zu klären, ob die dynamische IP-Adresse für die die Übermittlung vornehmende Stelle unmittelbar als personenbezogenes Datum angesehen werden kann, weil diese über rechtliche Möglichkeiten zur Identifizierung der Person verfügt, auf die sich diese IP-Adresse bezieht. Eine solche Frage wäre nur dann von Belang, wenn sich aus einer Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergäbe, dass dieser sich für einen absoluten Ansatz hinsichtlich des Begriffs der „personenbezogenen Daten“ entschieden hat. Da dies nicht der Fall ist, erscheint mir insoweit allein die Perspektive der die Übermittlung empfangenden Stelle relevant zu sein.

2.      Die Mittel, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten, um die betroffene Person zu identifizieren

45.      Auch wenn diese Prüfung letztendlich dem vorlegenden Gericht obliegt, legt die Rechtsprechung des Gerichtshofs gleichwohl die Gesichtspunkte fest, die dabei zu berücksichtigen sind. Es ist in jedem Fall Sache des Gerichtshofs, dem vorlegenden Gericht die für diese Beurteilung sachdienlichen Auslegungshinweise an die Hand zu geben.

46.      Im 26. Erwägungsgrund der DSGVO heißt es, dass „[b]ei der Feststellung, ob Mittel nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich zur Identifizierung der natürlichen Person genutzt werden, … alle objektiven Faktoren, wie die Kosten der Identifizierung und der dafür erforderliche Zeitaufwand, herangezogen werden [sollten], wobei die zum Zeitpunkt der Verarbeitung verfügbare Technologie und technologische Entwicklungen zu berücksichtigen sind“.

47.      Der Gerichtshof hat insoweit klargestellt, dass ein Mittel nicht vernünftigerweise zur Identifizierung der betroffenen Person eingesetzt werden kann (bzw. nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich nicht genutzt wird, um die betroffene Person zu identifizieren), wenn die Identifizierung dieser Person gesetzlich verboten oder praktisch nicht durchführbar ist, z. B. weil sie einen unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft erfordern würde, so dass das Risiko einer Identifizierung de facto vernachlässigbar erscheint(20).

48.      Aus der Rechtsprechung geht meiner Ansicht nach somit hervor, dass das zentrale Kriterium für die Feststellung, ob es Mittel gibt, die vernünftigerweise zur Identifizierung einer Person eingesetzt werden könnten, das Vorliegen eines Identifizierungsrisikos ist.

49.      Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof stets betont, dass es das Ziel des Unionsgesetzgebers ist, dem Begriff „personenbezogene Daten“ eine weite Bedeutung beizumessen(21). Ebenso besteht eines der Ziele der DSGVO darin, ein hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten(22). Folglich scheint mir, dass das Niveau des Identifizierungsrisikos, das die Annahme des Vorliegens von Mitteln, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten, um eine solche Identifizierung zu ermöglichen, und damit des Vorliegens eines personenbezogenen Datums erlaubt, als ein relativ niedriges Niveau verstanden werden sollte.

50.      Mit anderen Worten geht es nicht darum, ein erwiesenes und zweifellos realisierbares Risiko nachzuweisen, sondern lediglich, dass ein nicht unerhebliches Risiko besteht.

51.      Insofern weise ich darauf hin, dass die dynamische IP-Adresse, die von den Betreibern von Websites, die den Dienst Google Fonts in seiner Standardkonfiguration nutzen, automatisch an Google übermittelt wird, Teil eines weitaus umfangreicheren Bestands an Daten ist, die von Google erhoben werden(23) und die, wenn sie miteinander verknüpft werden, genaue Rückschlüsse auf das Privatleben der Nutzer ermöglichen können. Denn das eigentliche Ziel dieser Datenerhebung besteht darin, die einem Nutzer angebotenen Dienste entsprechend seinen Präferenzen und Surfgewohnheiten zu personalisieren und zu verbessern. Hierbei kann die von Google über seinen Dienst erfasste dynamische IP-Adresse mit diesen anderen Daten abgeglichen werden.

52.      Auch wenn diese Daten für sich genommen keine Identifizierung der betroffenen Person ermöglichen, ist es dennoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob ihre Verknüpfung zu diesem Ergebnis führen kann. In einem solchen Fall bestünde ein nicht unerhebliches Risiko, dass Google durch die Verknüpfung der automatisch übermittelten dynamischen IP-Adresse mit den von ihm selbst erhobenen Daten einen Nutzer identifizieren könnte(24), so dass davon auszugehen wäre, dass Google über Mittel verfügt, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten, um die Person zu identifizieren, auf die sich die bei der Nutzung seines Dienstes Google Fonts automatisch übermittelte IP-Adresse bezieht. Damit würde diese IP-Adresse für Google ein personenbezogenes Datum im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO darstellen.

53.      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergäbe sich daraus zudem, dass diese dynamische IP-Adresse mittelbar auch für die übermittelnde Stelle ein personenbezogenes Datum darstellt.

54.      Dieses Ergebnis erscheint mir jedoch nicht ganz zufriedenstellend. Denn es würde bedeuten, dass die übermittelnde Stelle als Verarbeiter personenbezogener Daten angesehen wird. Auf diese Weise unterläge sie sämtlichen Verpflichtungen, die die DSGVO für Verantwortliche vorsieht, und zwar in Abhängigkeit von einem Umstand, der ausschließlich außerhalb ihres Einflussbereichs liegt, nämlich, ob der Empfänger der Übermittlung die betroffene Person identifizieren kann. Mehr noch: Es erscheint mir nicht fernliegend, anzunehmen, dass die übermittelnde Stelle in vielen Fällen überhaupt keine Möglichkeit hat, zu wissen, ob der Empfänger über solche Mittel verfügt, oder nicht einmal weiß, dass ihm ein solches Datum übermittelt wird.

55.      Dies hätte zur Folge, dass die Person oder Stelle, von der eine solche Übermittlung ausgeht, für einen Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO haftbar gemacht werden könnte, obwohl sie weder weiß, dass es sich um ein personenbezogenes Datum handelt, noch, dass sie dieses verarbeitet.

56.      Vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht, dass, um eine automatisch an eine dritte Stelle übermittelte dynamische IP-Adresse als „personenbezogenes Datum“ im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO einzustufen, nicht nur erforderlich ist, dass diese Stelle über Mittel verfügt, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten, um die betroffene Person zu identifizieren, sondern auch, dass die Person oder Stelle, von der die Übermittlung ausgeht, weiß oder hätte wissen müssen, dass dies der Fall ist.

3.      Vorschlag zur Beantwortung der ersten Frage

57.      Unter diesen Umständen ist meines Erachtens auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 4 Nr. 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass eine dynamische IP-Adresse, die vom Betreiber einer Website automatisch an eine dritte Stelle übermittelt wird, die über Mittel verfügt, die vernünftigerweise zur Identifizierung der betroffenen Person eingesetzt werden könnten, für diese Stelle unmittelbar und für den Betreiber der Website mittelbar ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn Letzterer weiß oder hätte wissen müssen, dass dies der Fall ist.

B.      Zur zweiten Vorlagefrage

58.      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass ein immaterieller Schaden anerkannt werden kann, wenn die betroffene Person einen Verstoß gegen diese Verordnung in automatisierter und wiederholter Weise bewusst herbeigeführt hat, um dafür eine Entschädigung zu erlangen.

59.      Das vorlegende Gericht ersucht den Gerichtshof also um Klärung der Voraussetzungen für die Anwendung des in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Anspruchs auf Schadensersatz, insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung.

60.      Genauer gesagt möchte es klären lassen, ob der Umstand, dass die betroffene Person den in Rede stehenden Verstoß gegen die DSGVO vorsätzlich, in großem Umfang und auf automatisierte Weise herbeigeführt hat, der Anwendung von Art. 82 Abs. 1 DSGVO entgegenstehen könnte.

61.      Die Antwort auf diese Fragen lässt sich meiner Ansicht nach aus der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs ableiten.

62.      So geht aus ständiger Rechtsprechung hervor, dass die DSGVO für den Sinn und die Tragweite der in ihrem Art. 82 Abs. 1 enthaltenen Begriffe, insbesondere in Bezug auf die Begriffe „materieller oder immaterieller Schaden“ und „Schadenersatz“, nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist. Diese Begriffe sind folglich für die Anwendung der DSGVO als autonome Begriffe des Unionsrechts anzusehen, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen sind(25).

63.      Im Übrigen eröffnet ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung für sich genommen noch keinen Schadensersatzanspruch der betroffenen Person. Aus dem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 DSGVO geht klar hervor, dass das Vorliegen eines „Schadens“, der „entstanden“ ist, eine der in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind(26).

64.      Somit muss die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO Ersatz eines immateriellen Schadens fordert, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist. Ein entsprechender Schaden kann daher nicht allein deshalb vermutet werden, weil sich der Verstoß ereignet hat(27).

65.      Was speziell den immateriellen Schaden betrifft, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Unionsgesetzgeber nach der im ersten Satz des 85. Erwägungsgrundes der DSGVO enthaltenen beispielhaften Aufzählung der „Schäden“, die den betroffenen Personen entstehen können, unter den Schadensbegriff insbesondere auch den bloßen „Verlust der Kontrolle“ über ihre eigenen personenbezogenen Daten infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO fassen wollte, selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten erfolgt sein sollte(28).

66.      Darüber hinaus erkennt der Gerichtshof an, dass die Befürchtung, die durch den Verlust der Kontrolle der betroffenen Person über ihre Daten aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO hervorgerufen wird, einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 dieser Verordnung begründen kann, wenn diese Befürchtung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann, was das nationale Gericht zu prüfen hat(29).

67.      Um festzustellen, ob die betroffene Person aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO einen immateriellen Schaden erlitten hat, wenn dieser Verstoß von dieser Person vorsätzlich, in automatisierter Form und wiederholt provoziert wurde, ist somit zu prüfen, ob diese Person sich unter diesen Umständen auf einen Kontrollverlust über ihre Daten oder zumindest auf eine begründete Befürchtung deren missbräuchlicher Verwendung im Zusammenhang mit diesem Verstoß berufen kann.

68.      Auch wenn diese Prüfung letztendlich wiederum dem vorlegenden Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls obliegt, möchte ich doch darauf hinweisen, dass dies meiner Ansicht nach nicht der Fall ist.

69.      Zum einen bin ich der Ansicht, dass die betroffene Person in einer Situation, in der sie nach Betreibern von Websites gesucht hat, die ihre IP-Adresse unter Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO an eine dritte Stelle weitergeben könnten, um diese Websites aufzurufen und anschließend eine finanzielle Entschädigung für den so erlittenen Verstoß zu fordern, keineswegs die Kontrolle über ihre Daten verloren hat. Im Gegenteil wurden ihre personenbezogenen Daten genauso verwendet, wie sie es vorgesehen hatte.

70.      Das Gleiche gilt zum anderen auch für die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung ihrer Daten aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO. Denn der wiederholte und in großem Umfang(30) erfolgende Aufruf von Websites mit dem Ziel, die Übermittlung ihrer IP-Adresse an eine dritte Stelle herbeizuführen, scheint mir darauf hinzudeuten, dass die betroffene Person keineswegs die Befürchtung hegte, ihre Daten könnten missbräuchlich verwendet werden. Mehr noch: Sie hatte eigens zu diesem Zweck eine Software entwickelt, so dass das angewandte Verfahren meinem Eindruck nach darauf hindeutet, dass die betroffene Person zumindest bereit war, das Risiko einer Nutzung ihrer IP-Adresse einzugehen.

71.      Folglich bin ich der Ansicht, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass ein immaterieller Schaden nicht anerkannt werden kann, wenn die betroffene Person bewusst, in automatisierter Weise und wiederholt einen Verstoß gegen diese Verordnung herbeigeführt hat, um hierfür eine Entschädigung zu erlangen.

72.      Vor diesem Hintergrund erscheint es mir entbehrlich, auf die dritte Frage einzugehen, die sich auf die Möglichkeit bezieht, einen Antrag auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO abzulehnen, wenn ein solcher Antrag einen Rechtsmissbrauch darstellt. Ich werde diese Prüfung gleichwohl für den Fall vornehmen, dass der Gerichtshof zu der Auffassung gelangen sollte, dass unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren vorliegenden ein immaterieller Schaden zugunsten der betroffenen Person anerkannt werden kann.

C.      Zur dritten Vorlagefrage

73.      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass er es ausschließt, dass eine Person, die aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verordnung einen immateriellen Schaden erlitten hat, Ersatz für diesen Schaden erlangen kann, wenn dieser Anspruch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz verstößt, wonach sich die Bürger nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf unionsrechtliche Normen berufen dürfen. Bejahendenfalls soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen dies gilt.

74.      Das vorlegende Gericht befragt den Gerichtshof insbesondere zur Anwendung des Grundsatzes des Verbots des Rechtsmissbrauchs in einer Situation, in der die betroffene Person durch einen Antrag auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO in erster Linie, wenn auch nicht ausschließlich, die Erzielung eines finanziellen Gewinns anstrebt.

75.      Insoweit geht aus einer gefestigten Rechtsprechungslinie des Gerichtshofs hervor, dass aus dem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, wonach sich die Bürger nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf unionsrechtliche Normen berufen dürfen, folgt, dass ein Mitgliedstaat deren Inanspruchnahme versagen muss – auch wenn das nationale Recht keine Bestimmungen enthält, die eine solche Versagung vorsehen –, falls sie von einer Person nicht geltend gemacht werden, um die Ziele dieser Normen zu verwirklichen, sondern um in den Genuss eines im Unionsrecht vorgesehenen Vorteils zu gelangen, obwohl die im Unionsrecht aufgestellten objektiven Voraussetzungen für die Erlangung des angestrebten Vorteils lediglich formal erfüllt sind(31).

76.      Wie das vorlegende Gericht ausführt, setzt die Feststellung eines Missbrauchs zum einen eine Gesamtheit objektiver Umstände voraus, aus denen sich ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, und zum anderen ein subjektives Element, nämlich die Absicht, sich einen rechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden(32).

77.      Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, das Vorliegen einer missbräuchlichen Praxis zu prüfen und dabei alle Tatsachen und Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Gleichwohl kann der Gerichtshof diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts geben, die seine Beurteilung erleichtern sollen(33).

78.      Was speziell das subjektive Element betrifft, das sich auf das von der betroffenen Person durch die willkürliche Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen verfolgte Ziel bezieht und hinsichtlich dessen das vorlegende Gericht um Klarstellung ersucht, stelle ich fest, dass die betroffene Person im vorliegenden Fall vieltausendfach eine finanzielle Entschädigung verlangt hat, als Gegenleistung für den Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund des angeblich erlittenen Schadens infolge der automatischen Übermittlung ihrer IP-Adresse an eine dritte Stelle. Zuvor hatte sie – in automatisierter Weise – ebenso viele Websites aufgerufen, und zwar ohne Interesse an deren Inhalt, da diese Websites mittels eines Webcrawlers aufgrund der Einbindung des Dienstes Google Fonts in dessen Standardversion ausgewählt worden waren.

79.      Vor diesem Hintergrund scheint es mir, dass die betroffene Person ihre personenbezogenen Daten massenhaft bereitgestellt hat, ohne dazu gezwungen zu sein, und in erster Linie zu dem Zweck, einen Verstoß gegen die DSGVO geltend zu machen, um eine finanzielle Entschädigung zu erlangen. Überdies hat sie im vorliegenden Fall einen finanziellen Vorteil als Gegenleistung für den Verzicht auf eine Rechtsverfolgung akzeptiert. Diese Umstände veranlassen mich zu der Annahme, dass die betroffene Person vor allem und in erster Linie die Erlangung einer finanziellen Gegenleistung angestrebt hat und den behaupteten Schaden de facto selbst verursacht hat, indem sie ihre Daten mit dem Ziel übermittelte, die für die Anwendung der Bestimmungen der DSGVO erforderlichen Voraussetzungen willkürlich zu schaffen.

80.      Die betroffene Person macht geltend, dass sie gleichzeitig versucht habe, die Betreiber von Websites auf das Problem des Schutzes personenbezogener Daten aufmerksam zu machen, das durch die Einbindung von Google Fonts entstehe. Dieser Aspekt scheint mir jedoch nicht geeignet zu sein, die oben dargelegte Schlussfolgerung in Frage zu stellen.

81.      Denn zum einen kann das Vorliegen einer missbräuchlichen Absicht festgestellt werden, wenn die betroffene Person einen anderen Zweck als den von der Unionsregelung angestrebten verfolgt(34), ohne dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergäbe, dass ein solcher Zweck zwangsläufig ausschließlicher Natur sein muss.

82.      Zum anderen und in jedem Fall gilt: Auch wenn das Vorgehen der betroffenen Person möglicherweise dazu geführt hat, dass die Betreiber von Websites auf die für die Einbindung des Dienstes Google Fonts gewählte Konfiguration aufmerksam geworden sind, bleibt doch festzuhalten, dass das vorrangige Ziel dieser Person die Erzielung eines finanziellen Gewinns war.

83.      Eine Analogie zum Urteil in der Rechtssache M.I.C.M.(35) ist insoweit besonders aufschlussreich. In dieser Rechtssache hatte der Gerichtshof die Praxis von „Urheberrechtstrollen“ (copyright trolls) zu beurteilen, bei der ein Unternehmen Verwertungsrechte an einem geschützten Werk zu dem alleinigen Zweck erwirbt, gerichtliche Verfahren nutzen zu können, um die Namen und Adressen der Nutzer von Peer-to-Peer-Netzen zu ermitteln und von diesen Nutzern anschließend unter Androhung gerichtlicher Schritte Schadensersatz wegen angeblich von den betreffenden Unternehmen erlittener Schäden zu fordern(36).

84.      Der Gerichtshof hat entschieden, dass das vorlegende Gericht, um das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs aufgrund einer solchen Praxis festzustellen, insbesondere die Art und Weise ermitteln könnte, in der diese Unternehmen vorgehen, indem es prüft, wie sie den mutmaßlichen Verletzern gütliche Lösungen vorschlagen, und klärt, ob sie tatsächlich Klage erheben, wenn eine gütliche Lösung abgelehnt wird. Es könnte auch prüfen, ob sich im Hinblick auf alle besonderen Umstände des vorliegenden Falles zeigt, dass die Unternehmen unter dem Anschein, gütliche Lösungen wegen angeblicher Rechtsverletzungen vorzuschlagen, in Wirklichkeit versuchen, aus der Zugehörigkeit der betroffenen Nutzer zu einem Peer-to-Peer-Netz wirtschaftliche Einnahmen zu erzielen, ohne die durch dieses Netz bewirkten Urheberrechtsverletzungen konkret bekämpfen zu wollen(37).

85.      Mit anderen Worten: Der Gerichtshof weist darauf hin, dass eine solche Praxis zwar zweifellos zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in einem Peer-to-Peer-Netzwerk beiträgt, dies jedoch nicht ausreicht, um das Vorliegen eines möglichen Rechtsmissbrauchs auszuschließen, wenn sich im Übrigen aus der Prüfung durch das vorlegende Gericht ergibt, dass das vorrangige Ziel der betreffenden Unternehmen in Wirklichkeit darin besteht, einen finanziellen Gewinn zu erzielen.

86.      Daher kann meines Erachtens das Vorliegen positiver, aber nebensächlicher Folgen nicht zu der Annahme führen, dass das Verhalten der betroffenen Person nicht auf die willkürliche Schaffung der für die Erlangung von Schadensersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO erforderlichen Voraussetzungen abzielte.

87.      Folglich bin ich der Ansicht, dass für den Fall, dass der Gerichtshof zu dem Schluss kommt, dass der betroffenen Person ein immaterieller Schaden entstanden ist, Art. 82 Abs. 1 DSGVO so auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass eine Person, die infolge eines Verstoßes gegen diese Verordnung einen immateriellen Schaden erlitten hat, Ersatz für diesen Schaden erlangen kann, wenn dieser Anspruch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz verstößt, wonach sich die Bürger nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf unionsrechtliche Normen berufen dürfen. Die Feststellung eines Missbrauchs setzt zum einen eine Gesamtheit objektiver Umstände voraus, aus denen sich ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, und zum anderen ein subjektives Element, nämlich die Absicht, sich einen unionsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden. Dabei ist es unerheblich, dass die Absicht, sich einen solchen Vorteil zu verschaffen, nicht das einzige, sondern lediglich das Hauptziel der betroffenen Person ist.

V.      Ergebnis

88.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

1.      Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

ist dahin auszulegen, dass

eine dynamische IP-Adresse, die vom Betreiber einer Website automatisch an eine dritte Stelle übermittelt wird, die über Mittel verfügt, die vernünftigerweise zur Bestimmung der betroffenen Person eingesetzt werden könnten, für diese dritte Stelle unmittelbar und für den Betreiber der Website mittelbar ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn Letzterer weiß oder hätte wissen müssen, dass dies der Fall ist.

ist dahin auszulegen, dass

ein immaterieller Schaden nicht anerkannt werden kann, wenn die betroffene Person bewusst, in automatisierter Weise und wiederholt einen Verstoß gegen diese Verordnung herbeigeführt hat, um hierfür eine Entschädigung zu erlangen.

1      Originalsprache: Französisch.

i      Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.

2      ABl. 2016, L 119, S. 1, im Folgenden: DSGVO.

3      C‑582/14, im Folgenden: Urteil Breyer, EU:C:2016:779.

4      Das vorlegende Gericht verweist insoweit auf das Urteil vom 4. Oktober 2024, Agentsia po vpisvaniyata (C‑200/23, EU:C:2024:827, Rn. 143 bis 145).

5      Das vorlegende Gericht verweist insoweit insbesondere auf die Urteile vom 21. Dezember 2023, BMW Bank u. a. (C‑38/21, C‑47/21 und C‑232/21, EU:C:2023:1014, Rn. 287), und vom 9. Januar 2025, Österreichische Datenschutzbehörde (Exzessive Anfragen) (C‑416/23, EU:C:2025:3, Rn. 49).

6      Vgl. entsprechend Urteile Breyer (Rn. 41), und vom 7. März 2024, IAB Europe (C‑604/22, EU:C:2024:214, Rn. 39). Ich hebe an dieser Stelle hervor, dass die vom Gerichtshof zum Begriff „personenbezogenes Datum“ und insbesondere zur Identifizierbarkeit einer Information entwickelte Rechtsprechung teilweise vor Inkrafttreten der DSGVO oder im Zusammenhang mit einer verwandten und spezifischen Verordnung wie der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. 2018, L 295, S. 39) entwickelt wurde. Unabhängig davon, ob es sich um diesen letztgenannten Text oder um die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31) handelt, die der DSGVO vorausging, ist die darin enthaltene Definition des Begriffs „personenbezogenes Datum“ in jeder Hinsicht mit derjenigen in Art. 4 Nr. 1 DSGVO identisch. Daher werde ich mich der Einfachheit halber bei der Auslegung von Art. 4 Nr. 1 DSGVO entsprechend auf die einschlägige Rechtsprechung beziehen, ohne dabei notwendigerweise genau anzugeben, welche Bestimmung Gegenstand der Prüfung war.

7      Urteile vom 5. Dezember 2023, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras (C‑683/21, EU:C:2023:949, Rn. 43), und vom 7. März 2024, IAB Europe (C‑604/22, EU:C:2024:214, Rn. 39).

8      Hervorhebung nur hier.

9      Vgl. entsprechend Urteile Breyer (Rn. 43), und vom 7. März 2024, IAB Europe (C‑604/22, EU:C:2024:214, Rn. 40).

10      Wie bereits Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Breyer (C‑582/14, EU:C:2016:339, Nr. 52) hervorgehoben hat.

11      Vgl. zu einer ausführlichen Darstellung der verschiedenen Strömungen im Schrifttum und vor den nationalen Gerichten Andersen, K. B. H., „Pseudonymised (Personal) Data as Resolution: The Final Chapter in the Legal Saga of Third-Country Transfers?“, European Data Protection Law Review, Bd. 11, Nr. 3, 2025, S. 312 bis 332.

12      Vgl. zu den verschiedenen relativen und absoluten Ansätzen Lubasz, D., und Szkurłat, A., „Relatywizacja pojęcia danych osobowych w świetle orzecznictwa polskich sądów administracyjnych i powszechnych“, Monitor Prawniczy, Nr. 23, 2021, S. 1575.

13      Urteil Breyer (Rn. 48 und 49). Hervorhebung nur hier.

14      Urteil vom 9. November 2023, Gesamtverband Autoteile-Handel (Zugang zu Fahrzeuginformationen) (C‑319/22, EU:C:2023:837, Rn. 46). Hervorhebung nur hier.

15      Urteil vom 7. März 2024, OC/Kommission (C‑479/22 P, EU:C:2024:215, Rn. 61). Hervorhebung nur hier.

16      Urteil vom 4. September 2025, EDSB/SRB (Begriff der personenbezogenen Daten) (C‑413/23 P, EU:C:2025:645, Rn. 100).

17      Urteil vom 9. November 2023, Gesamtverband Autoteile-Handel (Zugang zu Fahrzeuginformationen) (C‑319/22, EU:C:2023:837, Rn. 49).

18      Urteil vom 4. September 2025, EDSB/SRB (Begriff der personenbezogenen Daten) (C‑413/23 P, EU:C:2025:645, Rn. 84).

19      Vgl. zum Begriff der personenbezogenen Daten im Rahmen eines Pseudonymisierungsprozesses Urteil vom 4. September 2025, EDSB/SRB (Begriff der personenbezogenen Daten) (C‑413/23 P, EU:C:2025:645, Rn. 68 bis 89).

20      Urteile Breyer (Rn. 46), und vom 7. März 2024, OC/Kommission (C‑479/22 P, EU:C:2024:215, Rn. 51).

21      Urteile vom 7. März 2024, OC/Kommission (C‑479/22 P, EU:C:2024:215, Rn. 45) und IAB Europe (C‑604/22, EU:C:2024:214, Rn. 36).

22      Zehnter Erwägungsgrund der DSGVO.

23      So geht aus den Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Google hervor, dass Google insbesondere eindeutige Kennungen, den Typ und die Einstellungen des Browsers und des verwendeten Geräts sowie Informationen über die Interaktionen zwischen den Anwendungen, den Browsern, den Geräten der Nutzer und den Diensten von Google erfasst, wie etwa Fehlerberichte, Systemaktivitäten sowie Datum, Uhrzeit und die URL, von der die Anfrage stammt. Ebenso werden Informationen über die Aktivitäten der Nutzer erhoben, wie beispielsweise Suchbegriffe, angesehene Videos, Kaufaktivitäten sowie Personen, mit denen der Nutzer kommuniziert oder Inhalte teilt. Zudem werden die IP-Adresse des Google-Nutzers sowie Standortdaten erfasst.

24      Vgl. zu den technischen Entwicklungen, die die Identifizierung natürlicher Personen erleichtern, Finck, M., und Pallas, F., „They who must not be identified – distinguishing personal from non-personal data under the GDPR“, International Data Privacy Law, Bd. 10, Nr. 1, 2020, S. 11 bis 36.

25      Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post (Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten) (C‑300/21, EU:C:2023:370, Rn. 30), vom 4. September 2025, Quirin Privatbank (C‑655/23, EU:C:2025:655, Rn. 55), und vom 19. März 2026, Brillen Rottler (C‑526/24, EU:C:2026:216, Rn. 58).

26      Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post (Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten) (C‑300/21, EU:C:2023:370, Rn. 31 bis 33), vom 4. September 2025, Quirin Privatbank (C‑655/23, EU:C:2025:655, Rn. 56), und vom 19. März 2026, Brillen Rottler (C‑526/24, EU:C:2026:216, Rn. 59).

27      Urteil vom 19. März 2026, Brillen Rottler (C‑526/24, EU:C:2026:216, Rn. 60).

28      Urteil vom 19. März 2026, Brillen Rottler (C‑526/24, EU:C:2026:216, Rn. 61).

29      Urteil vom 19. März 2026, Brillen Rottler (C‑526/24, EU:C:2026:216, Rn. 63).

30      Nach Angaben des vorlegenden Gerichts wurde die Methode mehr als 100 000-mal angewendet.

31      Urteile vom 30. Oktober 2025, Mercedes-Benz Bank und Volkswagen Bank (C‑143/23, EU:C:2025:837, Rn. 78 und 80), sowie vom 1. Oktober 2026, Premium Food Kebab (C‑209/25, EU:C:2026:804, Rn. 32).

32      Urteile vom 30. Oktober 2025, Mercedes-Benz Bank und Volkswagen Bank (C‑143/23, EU:C:2025:837, Rn. 81), und vom 1. Oktober 2026, Premium Food Kebab (C‑209/25, EU:C:2026:804, Rn. 33).

33      Urteil vom 1. Oktober 2026, Premium Food Kebab (C‑209/25, EU:C:2026:804, Rn. 34).

34      Urteil vom 19. März 2026, Brillen Rottler (C‑526/24, EU:C:2026:216, Rn. 40).

35      Urteil vom 17. Juni 2021 (C‑597/19, EU:C:2021:492).

36      Vgl. zu einer ausführlicheren Beschreibung dieser Praxis meine Schlussanträge in der Rechtssache M.I.C.M. (C‑597/19, EU:C:2020:1063, Nrn. 1 ff.).

37      Urteil vom 17. Juni 2021, M.I.C.M. (C‑597/19, EU:C:2021:492, Rn. 95).