Rechtsprechung / EuGH / 2026
EuGH Schlussantrag des Generalanwalts vom 05.11.2026 – C-546/25
ECLI:EU:C:2026:944
EuroparechtEU / InternationalVolltext
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SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
RIMVYDAS NORKUS
vom 5. November 2026(1)
Rechtssache C‑546/25
Beteiligungsgesellschaft
gegen
Finanzamt B,
Beteiligter:
Bundesministerium der Finanzen
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Unmittelbare Wirkung – Steuerregelung – Gewinnausschüttungen, die eine Muttergesellschaft von ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft erhält – Anrechnung der von der Tochtergesellschaft auf die ausgeschütteten Gewinne entrichteten Steuer auf die von der Muttergesellschaft geschuldete Körperschaftsteuer – Anspruch auf einen Anrechnungsvortrag – Verschmelzung der Muttergesellschaft mit einer Tochtergesellschaft, die im selben Mitgliedstaat ansässig ist “
I. Einleitung
1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) gemäß Art. 267 AEUV betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(2).
2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft und den deutschen Finanzbehörden über die steuerliche Behandlung von Dividenden, die von einer in Griechenland ansässigen Tochtergesellschaft ausgeschüttet wurden. Diese Dividenden wurden in das steuerliche Ergebnis der Muttergesellschaft einbezogen, obwohl diese einen Verlust verzeichnete. Sie führten daher nicht zu einer unmittelbaren Besteuerung in Deutschland, verringerten jedoch den Verlustvortrag dieser Gesellschaft, so dass sie sich in einem späteren Gewinnjahr steuerlich auswirken konnten. Da das Finanzamt die Anrechnung der von der Tochtergesellschaft in Griechenland auf die ausgeschütteten Gewinne entrichteten Steuer abgelehnt hat, stellt das vorlegende Gericht die Frage nach der Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit der Richtlinie 90/435.
3. Der Gerichtshof hat also die Tragweite der in Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehenen Anrechnungsmethode zu präzisieren. Es geht im Wesentlichen darum, festzustellen, ob diese Bestimmung einer nationalen Regelung entgegensteht, die es erlaubt, von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft bezogene Dividenden zu berücksichtigen, um den Verlustvortrag der inländischen Muttergesellschaft zu verringern, dabei jedoch die Anrechnung der von dieser Tochtergesellschaft entrichteten Steuer endgültig ausschließt, wenn die Muttergesellschaft im Steuerjahr des Zuflusses der Dividenden keiner nationalen Steuer unterliegt, auf die diese Anrechnung vorgenommen werden könnte. Im Fall einer bejahenden Antwort ist ferner zu klären, ob sich die Muttergesellschaft unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann, um in einem späteren Steuerjahr die Anrechnung dieser Steuer bis zur Höhe der entsprechenden inländischen Steuer zu erwirken.
II. Rechtlicher Rahmen
A. Unionsrecht
4. Die Richtlinie 90/435 findet auf den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zeitraum Anwendung, der sich auf die Steuerjahre 1997 bis 1999 sowie auf das Steuerjahr 2002 bezieht. Sie wurde mit Wirkung vom 12. Januar 2012 durch die Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(3) aufgehoben und ersetzt.
5. In den Erwägungsgründen der Richtlinie 90/435 heißt es:
„Zusammenschlüsse von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten können notwendig sein, um binnenmarktähnliche Verhältnisse in der Gemeinschaft zu schaffen und damit die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Sie dürfen nicht durch besondere Beschränkungen, Benachteiligungen oder Verfälschungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten behindert werden. Demzufolge müssen wettbewerbsneutrale steuerliche Regelungen für diese Zusammenschlüsse geschaffen werden, um die Anpassung von Unternehmen an die Erfordernisse des Gemeinsamen Marktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu ermöglichen.
Derartige Zusammenschlüsse können zur Schaffung von aus Mutter- und Tochtergesellschaften bestehenden Unternehmensgruppen führen.
Die für die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten geltenden Steuerbestimmungen weisen von einem Staat zum anderen erhebliche Unterschiede auf und sind im Allgemeinen weniger günstig als die auf die Beziehung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften desselben Mitgliedstaats anwendbaren Bestimmungen. Die Zusammenarbeit von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten wird auf diese Weise gegenüber der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften desselben Mitgliedstaats benachteiligt. Diese Benachteiligung ist durch Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems zu beseitigen, wodurch Zusammenschlüsse von Gesellschaften auf Gemeinschaftsebene erleichtert werden.
Bezieht eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft Gewinnausschüttungen, so
– besteuert der Staat der Muttergesellschaft diese entweder nicht oder
– lässt er im Fall einer Besteuerung zu, dass die Gesellschaft den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet, auf die Steuer anrechnen kann.
Im Übrigen sollten zur Sicherung der steuerlichen Neutralität von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne vom Quellensteuerabzug befreit werden. Jedoch ist es erforderlich, der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Griechenland aufgrund der Besonderheit ihres Körperschaftsteuersystems und der Republik Portugal aus budgetären Gründen zu gestatten, zeitweise eine Quellensteuer beizubehalten …“
6. Art. 1 dieser Richtlinie sieht vor:
„(1) Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie an
– auf Gewinnausschüttungen, die Gesellschaften dieses Staates von Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats zufließen;
…“
7. Art. 4 Abs. 1 der genannten Richtlinie in seiner ursprünglichen Fassung, die zum Zeitpunkt des dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts galt, bestimmt:
„Bezieht eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft Gewinne, die nicht anlässlich der Liquidation der Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, so
– besteuert der Staat der Muttergesellschaft diese Gewinne entweder nicht oder
– lässt er im Fall einer Besteuerung zu, dass die Gesellschaft auf die Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet … bis zur Höhe der entsprechenden innerstaatlichen Steuer anrechnen kann.“
8. In Art. 5 dieser Richtlinie heißt es:
„(1) Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne sind, zumindest wenn diese einen Anteil am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft von wenigstens 25 % besitzt, vom Steuerabzug an der Quelle befreit.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Republik Griechenland, solange sie auf ausgeschüttete Gewinne keine Körperschaftsteuer erhebt, auf Gewinnausschüttungen an Muttergesellschaften anderer Mitgliedstaaten einen Steuerabzug an der Quelle vornehmen. Der Satz dieses Steuerabzugs darf jedoch den in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen festgesetzten Satz nicht überschreiten.
…“
B. Deutsches Recht
9. § 26 („Besteuerung ausländischer Einkunftsteile“) des Körperschaftsteuergesetzes, in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 1991(4), geändert durch das Gesetz vom 25. Februar 1992(5) und gültig bis zur Änderung durch das Gesetz vom 23. Oktober 2000(6), bestimmte in seinen Abs. 2 und 2a:
„(2) Ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft … (Muttergesellschaft) nachweislich ununterbrochen seit mindestens zwölf Monaten vor dem Ende des Veranlagungszeitraums oder des davon abweichenden Gewinnermittlungszeitraums mindestens zu einem Zehntel unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Tochtergesellschaft) beteiligt …, so ist auf Antrag der Muttergesellschaft auf deren Körperschaftsteuer von Gewinnanteilen, die die Tochtergesellschaft an sie ausschüttet, auch eine vom Gewinn erhobene Steuer der Tochtergesellschaft anzurechnen. Anrechenbar ist die der inländischen Körperschaftsteuer entsprechende Steuer, die die Tochtergesellschaft für das Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, entrichtet hat, soweit die Steuer dem Verhältnis der auf die Muttergesellschaft entfallenden Gewinnanteile zum ausschüttbaren Gewinn der Tochtergesellschaft, höchstens jedoch dem Anteil der Muttergesellschaft am Nennkapital der Tochtergesellschaft, entspricht. … Der anrechenbare Betrag ist bei der Ermittlung der Einkünfte der Muttergesellschaft den auf ihre Beteiligung entfallenden Gewinnanteilen hinzuzurechnen. …
(2a) Gilt eine Gesellschaft, die die in der Anlage 4 zum Einkommensteuergesetz bezeichneten Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie … [90/435] … erfüllt, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als in einem anderen Mitgliedstaat … ansässig, ist auf Antrag der Muttergesellschaft, die nachweislich ununterbrochen seit mindestens zwölf Monaten vor dem Ende des Veranlagungszeitraums oder des davon abweichenden Gewinnermittlungszeitraums mindestens zu einem Zehntel am Kapital dieser Gesellschaft beteiligt ist, auf deren Körperschaftsteuer von Gewinnanteilen aus Ausschüttungen der anderen Gesellschaft eine vom Gewinn erhobene Steuer der anderen Gesellschaft nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 2 bis 7 anzurechnen, soweit diese Gewinnanteile nicht schon nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreit oder nach den Absätzen 2 oder 3 begünstigt sind. … “
C. Deutsch-griechisches Doppelbesteuerungsabkommen
10. Das Abkommen vom 18. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer(7) regelt in Art. XVII Abs. 2 die Modalitäten für die Festsetzung der Steuer, die für in Deutschland ansässige Personen gilt.
11. Art. XVII Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b dieses Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung legt fest:
„Bei Einkünften aus Dividenden, die einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft von einer im Königreich Griechenland ansässigen Aktiengesellschaft gezahlt werden, wird jedoch auf die deutsche Steuer der Betrag von 30 vom Hundert der Bruttodividenden angerechnet, aber nur, wenn [aa)] der deutschen Kapitalgesellschaft mindestens 25 v. H. der stimmberechtigten Anteile der griechischen Aktiengesellschaft gehören und [bb)] die griechische Aktiengesellschaft ihre Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich aus … der Herstellung oder dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus Dienstleistungen … bezieht.“
III. Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
12. SA ist eine in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft. Sie war bis zu ihrer Verschmelzung mit der deutschen Aktiengesellschaft C SA im Jahr 1997 deren einzige Aktionärin. C SA hielt zu diesem Zeitpunkt 76,8 % der Anteile an der in Griechenland ansässigen Aktiengesellschaft AE. Im Zuge dieser Verschmelzung gingen diese Anteile auf SA über, deren Beteiligung an AE im Jahr 1999 93,1 % erreichte.
13. Das zu versteuernde Einkommen von SA und C SA war bei der erstgenannten von 1993 bis 2001 und bei der zweitgenannten von 1993 bis 1996 negativ.
14. Die Dividenden, die C SA und anschließend ab 1997 SA von AE bezog, unterlagen in Griechenland der von diesem Mitgliedstaat erhobenen Körperschaftsteuer.
15. Für die Körperschaftsteuerveranlagung von C SA und SA in Deutschland berücksichtigten die Finanzbehörden für die Steuerjahre 1993 bis 2001 bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, das negativ war, die von diesen beiden Gesellschaften bezogenen Bruttodividenden. Dagegen wurde die von AE in Griechenland auf die an C SA und anschließend an SA ausgeschütteten Dividenden entrichtete Steuer weder in den Jahren des Dividendenbezugs noch im ersten Steuerjahr, in dem SA Gewinne erzielte, nämlich im Jahr 2002, durch die Finanzbehörden berücksichtigt.
16. Nach erfolglosen Einspruchsverfahren bei den Finanzbehörden gegen die Steuerbescheide der Jahre 1997 bis 1999 und 2002 erhob SA beim Niedersächsischen Finanzgericht (Deutschland) Klage gegen diese Steuerbescheide. Da dieses Gericht die Klagen mit Urteil vom 14. Dezember 2021 abwies, legte SA beim Bundesfinanzhof (Deutschland), dem vorlegenden Gericht, Revision ein.
17. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 der Weigerung entgegensteht, die Anrechnung einer ausländischen Steuer, die auf Dividenden erhoben wird, die eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft ausschüttet, auf die für einen späteren Veranlagungszeitraum geschuldete Steuer vorzutragen. Sollte diese Richtlinie dahin ausgelegt werden, dass sie einen solchen Vortrag verlangt, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich aus Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 ein Direktanspruch auf einen Anrechnungsvortrag für eine solche Steuer in dieser Situation ergeben könnte oder ob sich ein solcher Anspruch auf die Niederlassungsfreiheit stützen könnte. Es stellt sich zudem die Frage, ob derselbe Anspruch auf einen Anrechnungsvortrag für die ausländische Steuer auf Dividenden, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, besteht, wenn diese Dividenden nicht direkt von der Muttergesellschaft, sondern von ihrer zu 100 % inländischen Tochtergesellschaft bezogen wurden, die vor der Verschmelzung auf ihre Muttergesellschaft ebenfalls ausschließlich Verluste erwirtschaftet hat.
18. Unter diesen Umständen hat das vorlegende Gericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 nationalen Regelungen entgegen, nach denen Ausschüttungen einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochtergesellschaft bei einer Verluste erzielenden inländischen Muttergesellschaft zu einer Kürzung ihres Verlustvortrags in Höhe dieser Ausschüttungen führen, die von der Tochtergesellschaft auf die Ausschüttungen entrichteten Steuern jedoch weder im Jahr des Dividendenbezugs noch in dem Jahr, in dem die Muttergesellschaft die vorgetragenen Verluste übersteigende Gewinne erzielt, angerechnet werden?
2. Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen sein sollte:
Ergibt sich dann, wenn ein Mitgliedstaat sich zur Umsetzung der Richtlinie 90/435 in nationales Recht für das in Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 vorgesehene Anrechnungssystem entschieden hat und dieser Mitgliedstaat die Anrechnung deshalb nicht richtlinienkonform ausgestaltet hat, weil er eine Steueranrechnung ausschließlich in dem Jahr des Dividendenbezugs vornimmt, obwohl eine Besteuerung dieser Dividenden wegen im nationalen Recht vorgesehener Verlustvortragsmöglichkeiten auch in späteren Veranlagungszeiträumen eintreten kann, aus der Richtlinie ein Direktanspruch auf eine Steueranrechnung in Form eines Anrechnungsvortrags?
3. Falls die Richtlinie 90/435 keinen Direktanspruch auf einen Anrechnungsvortrag gewährt (Fragen zu 1. und 2.):
Ergibt sich ein solcher Anspruch als Folge eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 52 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Maastricht beziehungsweise Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Amsterdam, jetzt Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon)?
4. Ergibt sich eine andere Beurteilung der Fragen zu 1. bis 3. für die Dividenden, die die Muttergesellschaft nicht unmittelbar selbst bezogen hat, sondern die ihre ebenfalls ausschließlich Verluste erzielende hundertprozentige Tochtergesellschaft bezogen hatte (hier: Jahre 1993 bis 1996), bevor diese unter Übergang auch ihres Verlustvortrags auf die Muttergesellschaft verschmolzen worden ist?
IV. Verfahren vor dem Gerichtshof
19. Der Vorlagebeschluss vom 26. März 2025 ist am 13. August 2025 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen.
20. Die Revisionsklägerin des Ausgangsverfahrens, die deutsche Regierung sowie die Europäische Kommission haben innerhalb der in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist schriftliche Erklärungen eingereicht.
21. In der Generalversammlung vom 24. Juni 2026 hat der Gerichtshof beschlossen, keine mündliche Verhandlung abzuhalten.
V. Rechtliche Würdigung
A. Vorbemerkungen
22. Die vorliegende Rechtssache betrifft auf den ersten Blick eine technische Frage des Körperschaftsteuerrechts. Sie wirft jedoch in der Sache eine Grundsatzfrage hinsichtlich der Behandlung grenzüberschreitender Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften im Unionsrecht auf. Es geht darum, zu klären, ob Gewinne, die eine Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat erzielt und an ihre Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ausschüttet, aufgrund dieser grenzüberschreitenden Struktur einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung unterworfen werden können. Wie insbesondere aus dem dritten und dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 90/435 sowie aus der Systematik ihres Art. 4 Abs. 1 hervorgeht, zielt diese Richtlinie darauf ab, die steuerlichen Benachteiligungen, denen grenzüberschreitende Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften ausgesetzt sind, zu beseitigen und eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne zu vermeiden(8).
23. Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie lässt dem Mitgliedstaat der Muttergesellschaft die Wahl zwischen zwei Methoden zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung(9). Er kann entweder davon absehen, die ausgeschütteten Gewinne zu besteuern, oder im Fall einer Besteuerung die Anrechnung der von der Tochtergesellschaft auf diese Gewinne entrichteten Steuer zulassen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Anrechnungsmethode, müssen deren Modalitäten jedoch gewährleisten, dass die in dieser Richtlinie vorgesehene Entlastung tatsächlich zum Tragen kommt.
24. Die vorliegende Rechtssache betrifft insofern eine besondere Konstellation. Die ausgeschütteten Gewinne haben im Jahr ihres Zuflusses aufgrund der Verlustsituation der Muttergesellschaft zu keiner unmittelbaren Steuerbelastung geführt. Sie haben jedoch den Verlustvortrag dieser Gesellschaft verringert und konnten somit in einem späteren Veranlagungszeitraum zu einer höheren Steuerbelastung führen. Es ist folglich zu klären, ob die Anrechnung der von der Tochtergesellschaft auf diese Gewinne entrichteten Steuer endgültig ausgeschlossen werden kann, obwohl die ausgeschütteten Gewinne im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft eine zeitlich verschobene steuerliche Wirkung entfalten.
25. Entsprechend dem Ersuchen des Gerichtshofs werden sich die vorliegenden Schlussanträge auf die ersten beiden Vorlagefragen konzentrieren. Als Erstes(10) ist zu prüfen, ob Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 einer solchen nationalen Regelung entgegensteht. Als Zweites(11) ist zu klären, ob sich die Muttergesellschaft vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann. Wie ich im Folgenden darlegen werde, ist die erste Frage meines Erachtens zu bejahen. Diese Richtlinie verlangt zwar weder eine Erstattung im Verlustjahr noch eine Anrechnung über den Betrag der entsprechenden nationalen Steuer hinaus. Sie steht jedoch dem endgültigen Wegfall der Anrechnung entgegen, wenn die ausgeschütteten Gewinne aufgrund der Verringerung des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum steuerliche Auswirkungen haben.
B. Zur ersten Vorlagefrage
26. Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Gewinnausschüttungen einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an eine inländische Muttergesellschaft, die im Jahr des Dividendenbezugs Verluste erleidet, den Verlustvortrag dieser Muttergesellschaft verringern, während die von der Tochtergesellschaft auf diese ausgeschütteten Gewinne entrichtete Steuer weder im Jahr des Dividendenbezugs noch in einem späteren Veranlagungszeitraum, in dem die Muttergesellschaft Gewinne erzielt, die ihre vorgetragenen Verluste übersteigen, angerechnet werden kann.
27. Diese Frage betrifft nicht die allgemeine Ausgestaltung der nationalen Vorschriften über den Verlustvortrag. Sie betrifft ebenso wenig die Frage, ob die Mitgliedstaaten in jedem Fall verpflichtet sind, eine Erstattung ausländischer Steuern zu gewähren, wenn eine Muttergesellschaft im Jahr des Dividendenbezugs Verluste erleidet. Sie betrifft vielmehr das besondere Zusammenspiel zwischen zwei Mechanismen, nämlich zum einen die in Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 vorgesehene Anrechnungsmethode und zum anderen eine nationale Regelung zum Verlustvortrag, nach der ausgeschüttete Gewinne im Jahr ihres Zuflusses den Verlustvortrag der Muttergesellschaft verringern und somit in späteren Veranlagungszeiträumen steuerliche Wirkung entfalten können.
28. Diese Einordnung entspricht auch der vom vorlegenden Gericht gestellten Frage. Das vorlegende Gericht geht davon aus, dass aufgrund der im nationalen Recht vorgesehenen Möglichkeiten des Verlustvortrags die Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne nicht zwangsläufig im Jahr des Dividendenbezugs erfolgen muss, sondern auch in einem späteren Veranlagungszeitraum erfolgen kann. Die zeitliche Verschiebung der steuerlichen Wirkung der Dividenden ist somit nicht eine bloße Folge einer abstrakten Beurteilung nach Unionsrecht, sondern bildet den Ausgangspunkt der Vorlagefrage.
29. Im Ausgangsverfahren ergibt sich das Problem daraus, dass die von der griechischen Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden nach deutschem Steuerrecht bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der deutschen Gesellschaften berücksichtigt wurden. Da diese Gesellschaften in den betreffenden Jahren Verluste erlitten hatten, wurde im Jahr des Dividendenbezugs keine deutsche Körperschaftsteuer geschuldet, auf die die in Griechenland entrichtete Steuer unmittelbar hätte angerechnet werden können. Die Dividenden blieben jedoch steuerlich nicht neutral. Sie verringerten die vortragsfähigen Verluste und konnten somit in einem späteren Veranlagungszeitraum zu einer höheren deutschen Steuerbelastung führen.
30. Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst auf die in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 vorgesehene Regelung hinzuweisen. Nach dieser Bestimmung muss der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft, wenn diese aufgrund ihrer Beteiligung an ihrer Tochtergesellschaft ausgeschüttete Gewinne bezieht, zwischen zwei Methoden wählen. Entweder besteuert er diese Gewinne nicht, oder er lässt im Fall einer Besteuerung zu, dass die Muttergesellschaft die von der Tochtergesellschaft auf diese Gewinne entrichtete Steuer bis zur Höhe der entsprechenden inländischen Steuer anrechnen kann.
31. Diese beiden Methoden unterscheiden sich in ihrer Technik. Im Rahmen der Befreiungsmethode werden die ausgeschütteten Gewinne bei der Muttergesellschaft nicht besteuert. Im Rahmen der Anrechnungsmethode hingegen werden diese Gewinne grundsätzlich in die Steuerbemessungsgrundlage dieser Gesellschaft einbezogen. Die von der Tochtergesellschaft auf diese ausgeschütteten Gewinne entrichtete Steuer wird jedoch auf die im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft geschuldete Steuer angerechnet. Beide Methoden verfolgen dasselbe Ziel, nämlich zu verhindern, dass von einer Tochtergesellschaft erzielte und an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne im grenzüberschreitenden Verhältnis zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung unterworfen werden(12).
32. Im vorliegenden Fall steht fest, dass Deutschland im maßgeblichen Zeitraum die zweite Methode gewählt hat. Deutschland war daher nach Unionsrecht nicht verpflichtet, die von der griechischen Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne von vornherein von der Steuer zu befreien. Die Richtlinie 90/435 räumt den Mitgliedstaaten insoweit ein Wahlrecht ein. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat jedoch für die Anrechnungsmethode, müssen deren Modalitäten geeignet sein, die in Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie angestrebte Entlastung tatsächlich zu gewährleisten.
33. Die erste Vorlagefrage erfordert also keine Prüfung der Frage, ob Deutschland die Befreiungsmethode hätte wählen müssen. Es ist vielmehr zu prüfen, ob ein Mitgliedstaat, der sich für die Anrechnungsmethode entschieden hat, die Anrechnung endgültig ablehnen kann, wenn die ausgeschütteten Gewinne im Jahr ihres Zuflusses aufgrund der Verlustsituation der Muttergesellschaft zu keiner unmittelbaren Steuerlast führen, sondern den Verlustvortrag verringern und somit in einem späteren Veranlagungszeitraum zu einer höheren inländischen Steuerbelastung führen können.
34. Diese Prüfung ist im Licht des Wortlauts, der Systematik und des Zwecks von Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 vorzunehmen. Dabei ist auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur konkreten Wirkung nationaler Mechanismen zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung zu berücksichtigen.
35. Was zunächst den Wortlaut betrifft, so sieht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vor, dass im Fall einer Besteuerung ausgeschütteter Gewinne der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft zulässt, dass diese die von der Tochtergesellschaft auf diese Gewinne entrichtete Steuer bis zur Höhe der entsprechenden inländischen Steuer anrechnen kann. Diese Formulierung beinhaltet eindeutig eine Begrenzung des Anrechnungsbetrags.
36. Diese Begrenzung bedeutet, dass der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft nicht verpflichtet ist, eine ausländische Steuer unbegrenzt anzurechnen. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, einen Betrag anzurechnen oder zu erstatten, der die Steuer übersteigt, die nach seinem eigenen Steuerrecht auf die gleichen ausgeschütteten Gewinne entfiele. Dieser Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich begründet somit weder eine Verpflichtung, jede ausländische Steuerbelastung vollständig zu neutralisieren, noch eine Verpflichtung, eine überschießende ausländische Steuer zu erstatten(13).
37. Der Ausdruck „bis zur Höhe der entsprechenden innerstaatlichen Steuer“ stellt jedoch seiner Formulierung nach eine betragsmäßige und keine zeitliche Begrenzung dar. Er legt fest, in welchem Umfang die von der Tochtergesellschaft entrichtete Steuer anzurechnen ist. Er sieht hingegen nicht ausdrücklich vor, dass die Anrechnung ausschließlich in dem Veranlagungszeitraum möglich ist, in dem die Dividenden bezogen wurden. Der Wortlaut beantwortet somit die zeitliche Frage nicht abschließend.
38. Dieser Punkt ist für die vorliegende Rechtssache entscheidend. Im Jahr des Dividendenbezugs fiel aufgrund der Verluste der Muttergesellschaft keine deutsche Körperschaftsteuer an. Daraus lässt sich jedoch nicht von vornherein ableiten, dass eine Anrechnung endgültig ausgeschlossen werden könnte. Die Dividenden wurden nämlich im deutschen Steuersystem berücksichtigt. Sie verringerten den Verlustvortrag und konnten so in einem späteren Veranlagungszeitraum zu einer höheren deutschen Steuer führen. Die mit den Dividenden verbundene inländische Steuerbelastung wurde also nicht beseitigt, sondern nur zeitlich verschoben.
39. Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 steht demnach einer Auslegung nicht entgegen, nach der die Anrechnung in einer solchen Konstellation in einem späteren Veranlagungszeitraum ihre Wirkung entfalten können muss. Die Begrenzung auf die Höhe der entsprechenden inländischen Steuer bleibt dabei gewahrt. Es wird keine Anrechnung über die deutsche Steuer hinaus verlangt, sondern lediglich eine Anrechnung in dem Umfang, in dem die ausgeschütteten Gewinne später aufgrund der Kürzung des Verlustvortrags zu einer entsprechenden Belastung bei der deutschen Steuer führen.
40. Diese Auslegung wird durch die Systematik von Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie bestätigt. Die Befreiungsmethode und die Anrechnungsmethode sind in dieser Bestimmung als zwei alternative Modi zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung konzipiert. Die Wahl zwischen diesen beiden Methoden obliegt dem Mitgliedstaat der Muttergesellschaft. Diese Wahlfreiheit gestattet es ihm jedoch nicht, die gewählte Methode in einer Weise auszugestalten, in der sie für eine bestimmte Fallgruppe ihre Entlastungsfunktion verlöre.
41. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Anrechnungsmethode, so stellt die Anrechnung der von der Tochtergesellschaft auf die ausgeschütteten Gewinne entrichteten Steuer die logische Folge der Besteuerung dieser Gewinne bei der Muttergesellschaft dar. Wird die steuerliche Wirkung der ausgeschütteten Gewinne aufgrund einer nationalen Regelung über den Verlustvortrag verschoben, muss auch die Möglichkeit der Anrechnung dieser Steuer dieser zeitlichen Verschiebung folgen können(14). Andernfalls würde die nachteilige Wirkung der Dividenden über mehrere Veranlagungszeiträume hinweg berücksichtigt, während die entsprechende Entlastung auf einen Veranlagungszeitraum beschränkt bliebe, in dem sie aufgrund der Verlustsituation notwendigerweise wirkungslos ist.
42. Ein solches Ergebnis wäre mit der Systematik der Richtlinie 90/435 schwerlich vereinbar. Es würde bedeuten, dass die Anrechnungsmethode in Verlustfällen nicht als wirksames Mittel zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung funktioniert. Die Dividenden würden bei der Muttergesellschaft berücksichtigt und den Verlustvortrag verringern, während die von der Tochtergesellschaft auf dieselben Gewinne entrichtete Steuer endgültig unberücksichtigt bliebe.
43. Diese Schlussfolgerung wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich dieser Richtlinie gestützt. Zwar betrifft diese Rechtsprechung unmittelbar nur die Befreiungsmethode. Ihr kommt jedoch für die vorliegende Rechtssache erhebliche Bedeutung zu, da sie zeigt, dass der Gerichtshof bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 1 nicht nur auf die formelle Ausgestaltung eines nationalen Steuermechanismus achtet, sondern auch auf dessen konkrete steuerliche Wirkung.
44. Dies geht besonders deutlich aus dem Urteil Cobelfret(15) hervor. In der Rechtssache, die diesem Urteil zugrunde liegt, hatte der Gerichtshof eine belgische Regelung zu beurteilen, nach der die von einer Muttergesellschaft von ihrer Tochtergesellschaft bezogenen Dividenden zunächst in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft einbezogen wurden. Anschließend war grundsätzlich ein Abzug vorgesehen, um eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dieser Abzug konnte jedoch nur insoweit in Anspruch genommen werden, als die Muttergesellschaft im betreffenden Steuerjahr zu versteuernde Gewinne erzielte. Befand sich die Muttergesellschaft in einer Verlustsituation, konnte der Abzug nicht wirksam vorgenommen werden. Die Dividenden verringerten dann die vortragsfähigen Verluste und konnten dadurch in späteren Steuerjahren zu einer höheren Steuerbelastung führen.
45. Der Gerichtshof hat diese Wirkung als unvereinbar mit Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 angesehen. Entscheidend war nicht, dass das nationale Recht formell einen Entlastungsmechanismus vorsah. Ausschlaggebend war vielmehr, dass dieser Mechanismus in Verlustsituationen keine Steuerbefreiung für Dividenden gewährleistete. Da sie den Verlustvortrag verringerten, konnten sie in späteren Veranlagungszeiträumen nachteilige steuerliche Wirkungen entfalten. Die durch diese Richtlinie gewährte Entlastung durfte nicht davon abhängen, ob die Muttergesellschaft im Jahr des Zuflusses der Dividenden über ausreichende zu versteuernde Gewinne verfügte.
46. Diese Rechtsprechungslinie ist in der Rechtssache KBC Bank(16) bestätigt worden. Auch dort ging es um die belgischen Vorschriften über endgültig besteuerte Einkünfte und um die Frage, ob der durch Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 garantierte Vorteil in Verlustsituationen tatsächlich gewahrt bleibt. Der Gerichtshof hat erneut darauf abgestellt, ob die Dividenden den Verlustvortrag der Muttergesellschaft verminderten und ob die Steuerentlastung dadurch praktisch verloren ging. Er hat somit bestätigt, dass das Zusammenspiel zwischen der steuerlichen Behandlung von Dividenden und den nationalen Vorschriften über den Verlustvortrag für die Beurteilung nach Unionsrecht maßgeblich sein kann.
47. Im Urteil Brussels Securities(17) hat der Gerichtshof diesen Ansatz fortgeführt. Die diesem Urteil zugrunde liegende Rechtssache betraf die Abfolge der Anwendung verschiedener Steuerabzüge im nationalen Recht. Diese Abfolge konnte dazu führen, dass der Abzug, der die Befreiung der Dividenden gewährleisten sollte, vorrangig angewendet wurde und die Steuerbemessungsgrundlage verringerte oder gar aufzehrte, wodurch der Muttergesellschaft andere Steuervorteile ganz oder teilweise vorenthalten wurden. Der Gerichtshof hat erneut nicht nur auf das formelle Bestehen eines nationalen Entlastungsmechanismus abgestellt, sondern auch auf dessen praktische Wirkung. Eine nationale Regelung darf die in der Richtlinie 90/435 vorgesehene Entlastung nicht durch die technische Koordinierung mit anderen Steuermechanismen vereiteln.
48. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich ein allgemeiner methodischer Grundsatz. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 schützt nicht nur vor einer ausdrücklichen und unmittelbaren Besteuerung ausgeschütteter Gewinne. Diese Bestimmung verlangt auch, dass der nationale Mechanismus zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht durch Vorschriften über den Verlustvortrag oder die Abfolge der Anwendung von Abzügen seine konkrete Wirkung einbüßt. Es kommt nicht nur darauf an, dass das nationale Recht abstrakt eine Befreiung oder Anrechnung vorsieht, sondern auch darauf, ob die Entlastung in der konkreten steuerlichen Konstellation tatsächlich gewährleistet ist.
49. Diese Argumentation lässt sich auf die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Anrechnungsmethode übertragen. Zwar weist diese Methode eine andere technische Struktur auf als die Befreiungsmethode. Im Rahmen Letzterer können Dividenden bei der Muttergesellschaft nicht besteuert werden. Im Rahmen der Anrechnungsmethode können sie hingegen besteuert werden, jedoch nur unter der Bedingung, dass die von der Tochtergesellschaft auf diese Gewinne entrichtete Steuer bis zur Höhe der entsprechenden inländischen Steuer berücksichtigt wird. In beiden Fällen geht es jedoch um dasselbe Ziel, nämlich die wirtschaftliche Doppelbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne zu vermeiden.
50. Ist daher im Rahmen der Befreiungsmethode eine nationale Regelung unzulässig, wenn sie Dividenden formell entlastet, ihnen aber gleichzeitig ermöglicht, später durch die Kürzung des Verlustvortrags eine steuerliche Wirkung zu entfalten, so kann im Rahmen der Anrechnungsmethode nichts anderes gelten, wenn die Dividenden den Verlustvortrag kürzen, die von der Tochtergesellschaft entrichtete entsprechende Steuer jedoch endgültig von jeglicher Anrechnung ausgeschlossen bleibt. In beiden Fällen liegt die für das Unionsrecht relevante Wirkung darin, dass die Dividenden im Verlustjahr keine unmittelbare Steuerzahlung auslösen, aber in einem späteren Veranlagungszeitraum durch die Kürzung des Verlustvortrags zu einer höheren Steuerbelastung führen.
51. Diese Übertragbarkeit wird durch die Rechtsprechung zur Anrechnungsmethode nicht in Frage gestellt, sondern steht im Einklang mit deren wegweisenden Grundzügen. In den Urteilen Test Claimants in the FII Group Litigation, Accor sowie Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen(18) hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Anrechnungsmethode grundsätzlich ein zulässiges Mittel zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne darstellen kann. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten somit nicht generell, die Befreiungsmethode zu wählen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Anrechnungsmethode, kann er die Anrechnung der von der Tochtergesellschaft auf die ausgeschütteten Gewinne entrichteten Steuer grundsätzlich auf die Höhe der entsprechenden inländischen Steuer beschränken(19).
52. Diese Rechtsprechung ist für die vorliegende Rechtssache in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Zum einen bestätigt sie, dass Deutschland nicht verpflichtet war, die von der griechischen Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden von vornherein von der Steuer zu befreien. Zum anderen zeigt sie die Grenze der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtung auf. Der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft ist nicht verpflichtet, eine im Ausland entrichtete Steuer anzurechnen oder zu erstatten, soweit diese die entsprechende inländische Steuer übersteigt. Die Anrechnungsmethode verlangt somit weder die vollständige Neutralisierung jeglicher ausländischen Steuerbelastung noch insbesondere die Erstattung einer überschießenden ausländischen Steuer.
53. Die im vorliegenden Fall aufgeworfene Frage ist damit jedoch noch nicht endgültig geklärt. Sie betrifft nicht die Höhe der Anrechnung, sondern ihre zeitliche Wirksamkeit in einer Konstellation, in der die ausgeschütteten Gewinne zwar im Jahr ihres Zuflusses keine unmittelbare Steuerbelastung auslösen, jedoch den Verlustvortrag verringern und somit in einem späteren Veranlagungszeitraum zu einer höheren inländischen Steuerbelastung führen können. Gerade in dieser Hinsicht ist die praktische Auswirkung der gewählten Methode zu berücksichtigen.
54. Die hier vorgeschlagene Auslegung geht daher nicht über die Rechtsprechung in den Urteilen vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C‑446/04, EU:C:2006:774), vom 15. September 2011, Accor (C‑310/09, EU:C:2011:581), sowie vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (C‑436/08 und C‑437/08, EU:C:2011:61), hinaus. Sie verlangt weder eine Erstattung im Verlustjahr noch eine Anrechnung über den Betrag der entsprechenden inländischen Steuer hinaus. Sie fordert lediglich, dass die Anrechnung gewahrt bleiben muss, soweit ausgeschüttete Gewinne in einem späteren Veranlagungszeitraum aufgrund der Kürzung des Verlustvortrags eine entsprechende nationale Steuerbelastung auslösen(20). In dieser begrenzten Form zielt eine Anrechnung über mehrere Veranlagungszeiträume hinweg nicht auf die Gewährung eines zusätzlichen Vorteils ab, sondern auf die Wahrung der in Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 vorgesehenen Entlastung.
55. Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck dieser Richtlinie. Diese soll die steuerlichen Nachteile beseitigen, denen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten im Vergleich zu rein innerstaatlichen Unternehmensgruppen ausgesetzt sein können. Ihr wesentliches Ziel besteht darin, die wirtschaftliche Doppelbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne zu vermeiden und damit grenzüberschreitende Konzernstrukturen innerhalb des Binnenmarkts zu erleichtern.
56. Eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung liegt vor, wenn dieselben Gewinne bei unterschiedlichen Steuerpflichtigen besteuert werden. Dies ist der Fall, wenn Gewinne zunächst auf Ebene der Tochtergesellschaft besteuert werden und anschließend im Staat der Muttergesellschaft zu einer erneuten Steuerbelastung führen. Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie zielt gerade darauf ab, zu verhindern, dass eine solche Doppelbelastung bei grenzüberschreitenden Gewinnausschüttungen bestehen bleibt.
57. In einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits schlägt sich die Belastung im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft nicht zwangsläufig im Jahr des Dividendenbezugs nieder. Sie kann sich vielmehr dadurch verschieben, dass die Dividenden den Verlustvortrag der Muttergesellschaft verringern. Eine solche Kürzung hat zur Folge, dass die Muttergesellschaft in einem späteren Veranlagungszeitraum weniger Verluste abziehen kann und somit eine höhere Steuer schuldet. Die fraglichen Dividenden bleiben somit steuerlich nicht neutral. Sie entfalten ihre steuerliche Wirkung lediglich in einem späteren Veranlagungszeitraum.
58. Könnte die von der Tochtergesellschaft auf diese Dividenden entrichtete Steuer während dieses späteren Zeitraums nicht angerechnet werden, bliebe die wirtschaftliche Doppelbesteuerung bestehen. Die bereits auf Ebene der Tochtergesellschaft besteuerten Gewinne würden auch im Staat der Muttergesellschaft durch die Wirkung der Kürzung des Verlustvortrags zu einer späteren Steuerbelastung führen. Das Fehlen einer Anrechnung würde somit genau zu jener wirtschaftlichen Doppelbelastung führen, die Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 zu vermeiden sucht.
59. Für diese Schlussfolgerung spricht auch der Grundsatz der praktischen Wirksamkeit. Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie würde in Verlustsituationen weitgehend seine Wirksamkeit einbüßen, wenn die Anrechnung nur im Jahr des Dividendenbezugs möglich wäre und endgültig entfiele, sobald in diesem Jahr mangels positiver Einkünfte keine nationale Steuer geschuldet würde. Eine solche Auslegung würde der Anrechnung in einer Fallgruppe ihre Wirksamkeit nehmen, in der Dividenden zwar keine unmittelbare Steuerzahlung nach sich ziehen, sich aber später über den Verlustvortrag steuerlich nachteilig auswirken.
60. Zwar verbleibt den Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit für die Festlegung der technischen Modalitäten der Anrechnung, doch müssen diese Modalitäten die im Unionsrecht vorgeschriebene Entlastung gewährleisten(21). Sie dürfen nicht dazu führen, dass die nachteilige Wirkung der Dividenden über mehrere Veranlagungszeiträume hinweg berücksichtigt wird, während die Entlastungswirkung der Anrechnung endgültig auf einen Zeitraum beschränkt bleibt, in dem sie aufgrund der Verlustsituation nicht genutzt werden kann.
61. Der von der deutschen Regierung angeführte Grundsatz der jahresbezogenen Abschnittsbesteuerung führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Zwar wird die Körperschaftsteuer grundsätzlich für jeden Veranlagungszeitraum gesondert festgesetzt, doch sieht das nationale Steuerrecht selbst mit dem Verlustvortrag eine Verknüpfung zwischen verschiedenen Veranlagungszeiträumen vor. Wenn ausgeschüttete Gewinne in diesen zeitübergreifenden Mechanismus insoweit einbezogen werden, als sie den Verlustvortrag verringern und so in späteren Jahren zu einer höheren Steuerbelastung führen können, darf der Grundsatz der jahresbezogenen Besteuerung nicht dazu dienen, die entsprechende Anrechnung der auf dieselben Gewinne entfallenden Steuer endgültig auszuschließen. Wird die nachteilige Wirkung der Dividenden über mehrere Veranlagungszeiträume hinweg berücksichtigt, darf die entlastende Wirkung der Anrechnung nicht allein unter Berufung auf den Grundsatz der jahresbezogenen Besteuerung auf einen Veranlagungszeitraum beschränkt werden, in dem sie aufgrund der Verlustsituation nicht genutzt werden kann.
62. Andernfalls würde das nationale Recht die zeitliche Verschiebung nur einseitig berücksichtigen. Die Dividenden würden die Nutzung der Verluste in späteren Jahren verringern und somit eine spätere Steuerbelastung erhöhen. Die von der Tochtergesellschaft auf diese Dividenden entrichtete Steuer könnte hingegen nicht im selben zeitlichen Rahmen berücksichtigt werden. Eine solche Asymmetrie wäre unvereinbar mit der von Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 geforderten wirksamen Entlastung.
63. Diese Lösung wahrt folglich die in Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie ausdrücklich vorgesehene Grenze. Sie gewährleistet zugleich, dass die von dem Mitgliedstaat gewählte Anrechnungsmethode in Verlustsituationen nicht ihre praktische Wirksamkeit einbüßt. Sie entspricht somit dem Ansatz, wonach die Anrechnung über mehrere Veranlagungszeiträume hinweg vorgenommen werden können muss, wenn sich die steuerliche Wirkung der ausgeschütteten Gewinne selbst über mehrere solcher Abschnitte erstreckt.
64. Im Ausgangsrechtsstreit wurden die von der griechischen Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der deutschen Gesellschaften berücksichtigt. Da diese Gesellschaften Verluste verzeichneten, konnte die auf diese Gewinne entfallende griechische Steuer im Jahr des Dividendenbezugs nicht unmittelbar auf die deutsche Körperschaftsteuer angerechnet werden. Gleichzeitig verringerten die Dividenden jedoch den Verlustvortrag. Sie konnten somit in einem späteren Veranlagungszeitraum zu einer höheren deutschen Steuerbelastung führen.
65. Da das deutsche Recht keine Möglichkeit vorsah, die Anrechnung auf diesen späteren Veranlagungszeitraum vorzutragen, blieb die auf dieselben Gewinne entfallende griechische Steuer endgültig von jeglicher Anrechnung ausgeschlossen. Die deutsche Regelung berücksichtigte somit die nachteilige Wirkung der Dividenden über den Verlustvortrag, schloss jedoch zugleich die entsprechende Entlastung durch Anrechnung endgültig aus.
66. Unter diesen Umständen gewährleistet eine solche Regelung nicht die von Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 geforderte Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung.
67. Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Gewinnausschüttungen einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an eine inländische Muttergesellschaft, die im Jahr des Dividendenbezugs Verluste erleidet, den Verlustvortrag dieser Muttergesellschaft verringern, während die von der Tochtergesellschaft auf diese ausgeschütteten Gewinne entrichtete Steuer weder im Jahr dieses Dividendenbezugs noch in einem späteren Veranlagungszeitraum bis zur Höhe der entsprechenden inländischen Steuer angerechnet werden kann, soweit diese ausgeschütteten Gewinne in diesem späteren Veranlagungszeitraum aufgrund der Kürzung des Verlustvortrags zu einer entsprechenden inländischen Steuerbelastung führen.
C. Zur zweiten Vorlagefrage
68. Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob sich eine Muttergesellschaft im Fall einer bejahenden Antwort auf die erste Vorlagefrage vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 berufen kann, um die Anrechnung der von ihrer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat auf die ausgeschütteten Gewinne entrichteten Steuer in Form eines Anrechnungsvortrags zu erlangen, wenn der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft die Anrechnungsmethode gewählt, diese jedoch nicht richtlinienkonform ausgestaltet hat.
69. Diese Frage stellt sich, weil nach den Angaben des vorlegenden Gerichts das nationale Recht zwar eine Anrechnung der ausländischen Steuer im Jahr des Dividendenbezugs vorsah, es jedoch nicht gestattete, diese Anrechnung auf einen späteren Veranlagungszeitraum vorzutragen. Wird die erste Vorlagefrage wie in den vorliegenden Schlussanträgen vorgeschlagen beantwortet, ergibt sich daraus eine unzureichende Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie. Es ist daher zu prüfen, ob sich die Muttergesellschaft gegenüber den Finanzbehörden unmittelbar auf die sich aus dem Unionsrecht ergebende Verpflichtung berufen kann. Eine solche unmittelbare Geltendmachung ist jedoch nur möglich, wenn eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts es nicht erlaubt, das durch die Richtlinie 90/435 vorgeschriebene Ergebnis zu gewährleisten.
70. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Einzelne gegenüber dem Staat auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen, wenn diese inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind und der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgerecht oder nur unzulänglich umgesetzt hat(22). Dies gilt auch im Steuerrecht, wenn sich ein Steuerpflichtiger gegenüber den Finanzbehörden, d.h. gegenüber dem Staat, auf eine Bestimmung einer Richtlinie beruft.
71. Es ist daher zu prüfen, ob Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 diese Voraussetzungen erfüllt. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie den Mitgliedstaaten zwar die Wahl zwischen zwei Methoden lässt. Der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft kann entweder davon absehen, die ausgeschütteten Gewinne zu besteuern, oder im Fall einer Besteuerung die Anrechnung der von der Tochtergesellschaft auf diese Gewinne entrichteten Steuer zulassen. Dieses Wahlrecht steht jedoch der unmittelbaren Wirkung der Bestimmung nicht entgegen, sobald der Mitgliedstaat seine Wahl getroffen hat(23).
72. Im Ausgangsrechtsstreit steht fest, dass Deutschland im maßgeblichen Zeitraum die Anrechnungsmethode gewählt hat. Das in Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 vorgesehene System fand daher auf die in Rede stehenden Gewinnausschüttungen Anwendung. Der Mitgliedstaat hatte insofern von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Die Frage der unmittelbaren Wirkung ist daher nicht mehr abstrakt im Hinblick auf die beiden Methoden zu beurteilen, sondern konkret im Hinblick auf die Verpflichtung, die sich aus der gewählten Methode, nämlich der Anrechnung, ergibt.
73. Dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 dem Mitgliedstaat zunächst ein Wahlrecht einräumt, nimmt der gewählten Methode nicht ihre Genauigkeit. Ist diese Wahl einmal getroffen, kann sich der Mitgliedstaat nicht mehr auf die ihm durch diese Richtlinie eingeräumte Wahlfreiheit berufen, um die Wirkung der von ihm gewählten Methode zu beschränken. Andernfalls könnte die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie gerade in den Fällen beeinträchtigt werden, in denen der Mitgliedstaat zwar die Anrechnungsmethode gewählt, deren Anwendung jedoch nur unvollständig geregelt hat.
74. Die sich aus Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie ergebende Verpflichtung ist hinreichend genau. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft im Fall der Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne dieser Gesellschaft gestattet, die von der Tochtergesellschaft auf diese Gewinne entrichtete Steuer bis zur Höhe der entsprechenden inländischen Steuer anzurechnen. Der Inhalt dieser Verpflichtung ist somit eindeutig bestimmbar. Der Mitgliedstaat kann die Dividenden besteuern, muss jedoch die von der Tochtergesellschaft auf die fraglichen Gewinne entrichtete Steuer bis zur Höhe der entsprechenden inländischen Steuer berücksichtigen.
75. Diese Bestimmung ist auch unbedingt. Sie macht die Verpflichtung zur Anrechnung nicht vom Erlass weiterer Maßnahmen durch die Organe der Union abhängig. Nach Ausübung der Wahlmöglichkeit durch den Mitgliedstaat hängt sie auch nicht von einer zusätzlichen Bedingung des Unionsrechts ab. Auch wenn den Mitgliedstaaten hinsichtlich der technischen Modalitäten der Anrechnung ein Ermessensspielraum verbleibt, betrifft dieser Spielraum die Form der Umsetzung und nicht den Kern der Verpflichtung. Er erlaubt es insbesondere nicht, die Anrechnung in einer Kategorie von Fällen endgültig auszuschließen, in denen die ausgeschütteten Gewinne aufgrund der Kürzung des Verlustvortrags spätere steuerliche Auswirkungen zeitigen.
76. Diese Beurteilung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich die Notwendigkeit einer Anrechnung über mehrere Veranlagungszeiträume hinweg im vorliegenden Fall aus dem Zusammenspiel zwischen Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 und dem im nationalen Recht vorgesehenen Verlustvortrag ergibt. Der Verlustvortrag stellt keine zusätzliche Bedingung dar, von der das Unionsrecht die Entstehung des geltend gemachten Anspruchs abhängig macht. Er gehört vielmehr zu dem nationalen steuerlichen Rahmen, in dem der Mitgliedstaat die gewählte Methode, nämlich die Anrechnung, anwendet. Da dieser nationale Rahmen zur Folge hat, dass die ausgeschütteten Gewinne die nationale Steuerbelastung nicht im Jahr ihres Zuflusses, sondern erst in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöhen, muss die durch das Unionsrecht vorgeschriebene Anrechnung in diesem zeitlichen Rahmen gewährt werden.
77. Dass die Richtlinie 90/435 den Begriff des Anrechnungsvortrags nicht ausdrücklich erwähnt, steht dieser Schlussfolgerung nicht entgegen. In der vorliegenden Konstellation ist der Anrechnungsvortrag nicht als ein eigenständiger, von dieser Richtlinie losgelöster Vorteil zu verstehen. Er stellt vielmehr die notwendige Form dar, in der die durch Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgeschriebene Anrechnung ihre Wirkung entfalten kann, wenn die entsprechende nationale Steuerbelastung nicht im Jahr des Dividendenbezugs, sondern erst in einem späteren Veranlagungszeitraum entsteht.
78. Bei dem Direktanspruch geht es somit nicht um die Schaffung eines allgemeinen, vom nationalen Recht losgelösten Systems des Anrechnungsvortrags. Es geht lediglich um die sich aus dem Unionsrecht ergebende Verpflichtung, der gewählten Methode, nämlich die der Anrechnung, in der konkreten in Rede stehenden Konstellation Wirksamkeit zu verschaffen. Das nationale Gericht hat nicht die Aufgabe, die technischen Einzelheiten eines neuen Anrechnungssystems festzulegen, sondern lediglich die Anwendung einer nationalen Regelung zu verhindern, mit der die nach Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie gebührende Anrechnung endgültig vereitelt würde.
79. Dieser Ansatz entspricht der Antwort auf die erste Vorlagefrage. Wenn die ausgeschütteten Gewinne den Verlustvortrag der Muttergesellschaft verringern und somit in einem späteren Veranlagungszeitraum zu einer entsprechenden nationalen Steuerbelastung führen, kann die von der Tochtergesellschaft auf diese Gewinne entrichtete Steuer nicht endgültig unberücksichtigt bleiben. In einer solchen Konstellation stellt die Anrechnung über mehrere Veranlagungszeiträume hinweg keinen zusätzlichen, durch das Unionsrecht gewährten Vorteil dar, sondern die praktische Folge der Verpflichtung, die der Mitgliedstaat aufgrund seiner Wahl der Anrechnungsmethode übernommen hat.
80. Da das nationale Recht nach den Angaben des vorlegenden Gerichts keine Rechtsgrundlage vorsah, die eine solche Anrechnung über mehrere Veranlagungszeiträume hinweg ermöglichte, kann die praktische Wirksamkeit von Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 nur gewährleistet werden, wenn sich die Muttergesellschaft unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann. Andernfalls bliebe die in dieser Richtlinie vorgeschriebene Entlastung gerade in der Konstellation wirkungslos, in der sie nach dem Unionsrecht mit Blick auf die Beantwortung der ersten Vorlagefrage erforderlich ist.
81. Die in der Richtlinie 90/435 vorgesehene Begrenzung bleibt gleichwohl gewahrt. Die Muttergesellschaft kann sich auf Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie nur berufen, um eine Anrechnung bis zur Höhe der entsprechenden inländischen Steuer zu erlangen. Die unmittelbare Wirkung dieser Bestimmung begründet weder einen Anspruch auf Erstattung einer überschießenden ausländischen Steuer noch einen Anspruch auf eine Anrechnung, die über die nationale Steuer auf die in Rede stehenden ausgeschütteten Gewinne hinausginge.
82. Daraus ergibt sich auch nicht zwangsläufig eine Erstattung im Verlustjahr. Der geltend gemachte Direktanspruch zielt vielmehr auf die wirksame Gewährung der in Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehenen Anrechnung ab. Wenn die entsprechende inländische Steuerbelastung aufgrund der nationalen Vorschriften über den Verlustvortrag erst in einem späteren Veranlagungszeitraum entsteht, muss die Anrechnung in Höhe dieses Betrags auch in diesem späteren Zeitraum geltend gemacht werden können.
83. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435. Im Hinblick auf die Methode der Steuerbefreiung hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass die Verpflichtung des Mitgliedstaats, ausgeschüttete Gewinne nicht zu besteuern, inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist(24). Die Anrechnungsmethode ist zwar anders aufgebaut. Hat sich der Mitgliedstaat jedoch einmal dafür entschieden, ist die sich daraus ergebende Verpflichtung ebenfalls hinreichend klar und genau: Die Steuer der Tochtergesellschaft muss bis zur Höhe der entsprechenden inländischen Steuer angerechnet werden.
84. Dass die Mitgliedstaaten die technischen Einzelheiten der Anrechnung regeln können, steht der unmittelbaren Wirkung nicht entgegen. Andernfalls könnte sich ein Mitgliedstaat gerade durch eine unzureichende Ausgestaltung der Anrechnungsmethode der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtung entziehen. Dies wäre mit der praktischen Wirksamkeit dieser Richtlinie unvereinbar.
85. Nach alledem ist auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 dahin auszulegen ist, dass sich eine Muttergesellschaft, wenn der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft die Anrechnungsmethode gewählt, diese jedoch nicht im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestaltet hat und eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich ist, gegenüber diesem Mitgliedstaat unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann, um in einem späteren Veranlagungszeitraum und bis zur Höhe der entsprechenden inländischen Steuer die Anrechnung der von ihrer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat auf die ausgeschütteten Gewinne entrichteten Steuer zu erlangen, soweit diese ausgeschütteten Gewinne in diesem späteren Veranlagungszeitraum aufgrund der Kürzung des Verlustvortrags zu einer entsprechenden inländischen Steuerbelastung führen.
VI. Ergebnis
86. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
ist dahin auszulegen, dass
– er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Gewinnausschüttungen einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an eine inländische Muttergesellschaft, die im Jahr des Dividendenbezugs Verluste erleidet, den Verlustvortrag dieser Muttergesellschaft verringern, während die von der Tochtergesellschaft auf diese ausgeschütteten Gewinne entrichtete Steuer weder im Jahr dieses Dividendenbezugs noch in einem späteren Veranlagungszeitraum bis zur Höhe der entsprechenden inländischen Steuer angerechnet werden kann, soweit diese ausgeschütteten Gewinne in diesem späteren Veranlagungszeitraum aufgrund der Kürzung des Verlustvortrags zu einer entsprechenden inländischen Steuerbelastung führen;
– sich eine Muttergesellschaft, wenn der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft die Anrechnungsmethode gewählt, diese jedoch nicht im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestaltet hat und eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich ist, gegenüber diesem Mitgliedstaat unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann, um in einem späteren Veranlagungszeitraum und bis zur Höhe der entsprechenden inländischen Steuer die Anrechnung der von ihrer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat auf die ausgeschütteten Gewinne entrichteten Steuer zu erlangen, soweit diese ausgeschütteten Gewinne in diesem späteren Veranlagungszeitraum aufgrund der Kürzung des Verlustvortrags zu einer entsprechenden inländischen Steuerbelastung führen.
1 Originalsprache: Französisch.
2 ABl. 1990, L 225, S. 6.
3 ABl. 2011, L 345, S. 8.
4 BGBI. 1991 I, S. 638.
5 BGBI. 1992 I, S. 297.
6 BGBI. 2000 I, S. 1433.
7 BGBI. 1967 II, S. 852.
8 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2009, Cobelfret (C‑138/07, im Folgenden: Urteil Cobelfret, EU:C:2009:82, Rn. 28 bis 31), und vom 19. Dezember 2019, Brussels Securities (C‑389/18, EU:C:2019:1132, Rn. 35 und 36). Siehe zum Begriff der „wirtschaftlichen Doppelbesteuerung“ und seiner Anwendung auf die vorliegende Rechtssache Nrn. 55 bis 58 der vorliegenden Schlussanträge.
9 Vgl. in diesem Sinne Urteile Cobelfret und vom 19. Dezember 2019, Brussels Securities (C‑389/18, EU:C:2019:1132, Rn. 31). Vgl. auch Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C‑446/04, EU:C:2006:774, Rn. 43 und 44).
10 Siehe Nrn. 26 ff. der vorliegenden Schlussanträge.
11 Siehe Nrn. 68 ff. der vorliegenden Schlussanträge.
12 Siehe Nr. 22 der vorliegenden Schlussanträge.
13 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C‑446/04, EU:C:2006:774, Rn. 50 bis 52 und 57), vom 15. September 2011, Accor (C‑310/09, EU:C:2011:581, Rn. 88), sowie vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (C‑436/08 und C‑437/08, EU:C:2011:61, Rn. 86 bis 88).
14 Vgl. vertiefend Luts, J., und Willems, W., „Article 4: Treatment of Dividends Received“, The EU Passive Income Tax Directives, Edward Elgar, Cheltenham, 2025, Nrn. 4.001, 4.003 und 4.007, die betonen, dass Art. 4 der Richtlinie 2011/96 (Mutter-Tochter-Richtlinie) dem Mitgliedstaat der Muttergesellschaft auferlege, eine Entlastung von der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung durch die Befreiungsmethode oder durch die Anrechnungsmethode zu gewähren, und dass ein Mitgliedstaat, wenn er eine der in Art. 4 Abs. 1 vorgesehenen Methoden gewählt habe, diese Methode im Einklang mit den Anforderungen dieser Bestimmung umsetzen müsse.
15 Rn. 35 bis 41 sowie 45 und 57 dieses Urteils.
16 Beschluss vom 4. Juni 2009, KBC Bank und Beleggen, Risicokapitaal, Beheer (C‑439/07 und C‑499/07, EU:C:2009:339, Rn. 39 und 40).
17 Urteil vom 19. Dezember 2019, Brussels Securities (C‑389/18, EU:C:2019:1132, Rn. 37, 38, 45, 49 und 53).
18 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C‑446/04, EU:C:2006:774, Rn. 43, 44, 50 bis 52 und 57), vom 15. September 2011, Accor (C‑310/09, EU:C:2011:581, Rn. 88), sowie vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (C‑436/08 und C‑437/08, EU:C:2011:61, Rn. 86 bis 88).
19 Vgl. auch im Schrifttum M. Helminen, „Taxation of passive income“, Research Handbook on European Union Taxation Law, Edward Elgar, Cheltenham, 2020, S. 232 f., der darauf hinweist, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich zwischen der Befreiungsmethode und der Anrechnungsmethode wählen könnten, um die Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Dividenden zu beseitigen, vorausgesetzt, dass die Anrechnungsmethode die Berücksichtigung der im Quellenstaat gezahlten Steuer bis zur Höhe der im Ansässigkeitsstaat geschuldeten Steuer ermögliche.
20 Vgl. in diesem Sinne Marres, O., „The Parent-Subsidiary Directive“, Terra/Wattel European Tax Law, Alphen aan den Rijn: Wolters Kluwer, 2023, Abschnitt 6.4.5, S. 245, der die Auffassung vertritt, dass ein Mitgliedstaat, der sich für die Methode der indirekten Anrechnung entschieden habe, den Vortrag von indirekten Steuerguthaben in Bezug auf Dividenden, die unter die Richtlinie 90/435 fielen und von der Muttergesellschaft im Jahr des Dividendenbezugs aufgrund ihrer Verlustsituation nicht in Anspruch genommen werden könnten, auf spätere Steuerjahre gestatten müsse. Vgl. auch Caziero, M., „The Elimination of Economic Double Taxation in the European Union: Non-Discrimination and Beyond“, European Taxation, 2020, S. 348 bis 350, der der Ansicht ist, dass das von dieser Richtlinie verfolgte Ziel der Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung weit auszulegen sei, da es auch indirekte und intertemporale Sachverhalte umfasse, und dass die logischen Folgen aus dem Urteil Cobelfret, dem Beschluss vom 4. Juni 2009, KBC Bank und Beleggen, Risicokapitaal, Beheer (C‑439/07 und C‑499/07, EU:C:2009:339), sowie dem Urteil vom 19. Dezember 2019, Brussels Securities (C‑389/18, EU:C:2019:1132), auf Situationen übertragen werden könnten, in denen ein Mitgliedstaat die Anrechnungsmethode anwende.
21 Siehe Nrn. 23 und 32 der vorliegenden Schlussanträge.
22 Vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982, Becker (8/81, EU:C:1982:7, Rn. 25), vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer (C‑62/00, EU:C:2002:435, Rn. 25), sowie Cobelfret (Rn. 58).
23 Vgl. in diesem Sinne Urteil Cobelfret (Rn. 61 und 63 bis 65). Vgl. auch im Schrifttum Marres, O., „The Parent-Subsidiary Directive“, Terra/Wattel European Tax Law, Alphen aan den Rijn: Wolters Kluwer, 2023, Abschnitte 6.4.1 und 6.9.
24 Vgl. in diesem Sinne Urteil Cobelfret (Rn. 58, 61 und 63 bis 65). Vgl. auch entsprechend zu Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/96 Urteil vom 13. März 2025, John Cockerill (C‑135/24, EU:C:2025:176, Rn. 52 und 53).