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EuGH Schlussantrag des Generalanwalts vom 05.11.2026 – C-298/25

ECLI:EU:C:2026:940

EuroparechtEU / InternationalVolltext

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Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

RIMVYDAS NORKUS

vom 5. November 2026(1)

Rechtssache C‑298/25

Ofsets Limited

gegen

Sabena Technics Helicopters,

Stoltd Partner Limited

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Kassationsgerichtshof, Frankreich])

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Übereinkommen von Rom – Normenkollision – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Sachlicher Anwendungsbereich – Qualifikation der Schadensersatzklage wegen abrupten Abbruchs bestehender Geschäftsbeziehungen “

Einleitung

1.        Die Frage der Abgrenzung zwischen einer Klage, die auf einem vertraglichen Schuldverhältnis beruht, und einer Klage, die auf ein außervertragliches Schuldverhältnis gestützt ist, beschäftigt die nationalen Gerichte und den Gerichtshof häufig. Diese Abgrenzung ist für die rechtliche Qualifikation einer solchen Klage wichtig. In grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten ist sie auch entscheidend für die Bestimmung des Staates, dessen Gerichte für die Entscheidung über diese Klage zuständig sind, und des Staates, dessen Recht auf diese Klage Anwendung findet.

2.        Im vorliegenden Fall wird der Gerichtshof mit der Frage befasst, ob eine Schadensersatzklage, die wegen abrupten Abbruchs bestehender Geschäftsbeziehungen ohne Einhaltung einer nicht im Vertrag, sondern in den Rechtsvorschriften über wettbewerbsbeschränkende Praktiken vorgeschriebenen angemessenen Vorankündigung erhoben wird, als vertraglich oder als außervertraglich zu qualifizieren ist, um zu klären, ob sie im Wesentlichen in den Anwendungsbereich des Übereinkommens von Rom(2) oder der Rom‑II-Verordnung(3) fällt.

3.        Das Übereinkommen von Rom und die Rom‑II-Verordnung sind Teil eines umfassenderen Systems zur Harmonisierung der Vorschriften des internationalen Privatrechts. Soweit möglich, ist daher eine kohärente Auslegung der verschiedenen Instrumente auf diesem Gebiet sicherzustellen.

4.        In den vorliegenden Schlussanträgen werde ich nach Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dem anzuwendenden „Test“ für die Feststellung, ob eine Klage „vertraglich“ oder „außervertraglich“ zu qualifizieren ist, die Gründe erläutern, die mich zu der Annahme veranlassen, dass eine Klage wie die vorliegende vertraglicher Natur ist.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

5.        Für die vorliegenden Schlussanträge sind die Präambel, Art. 1 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens von Rom sowie die Erwägungsgründe 6, 7 und 11, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 der Rom‑II-Verordnung von besonderer Bedeutung.

Französisches Recht

6.        Art. L. 442-1, II des Code de commerce (Handelsgesetzbuch) bestimmt:

„Jede Person, die Erzeugungs‑, Vertriebs- oder Dienstleistungstätigkeiten ausübt, macht sich haftbar und schadensersatzpflichtig, wenn sie, auch teilweise, eine bestehende Geschäftsbeziehung abrupt abbricht, ohne dass eine schriftliche Vorankündigung vorliegt, die unter Beachtung der Handelsbräuche oder Branchenvereinbarungen insbesondere der Dauer der Geschäftsbeziehung und – für die Bestimmung des während ihrer Laufzeit anwendbaren Preises – den wirtschaftlichen Bedingungen des Marktes, auf dem die Parteien tätig sind, Rechnung trägt.

…

Bei Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Dauer der Ankündigungsfrist kann die Person, die den Abbruch veranlasst hat, nicht wegen einer unzureichenden Frist belangt werden, sofern sie eine Vorankündigung von achtzehn Monaten eingehalten hat.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts II stehen einer fristlosen Kündigung bei Nichterfüllung der Verpflichtungen durch die andere Partei oder im Falle höherer Gewalt nicht entgegen.“

Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits, Ausgangsverfahren und Vorlagefrage

7.        Im Jahr 1995 schlossen die Ofsets Limited, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Zypern, und die Héli-union SA, eine Aktiengesellschaft, nunmehr Sabena Technics Helicopters, mit Sitz in Frankreich, einen Vertrag über die Überlassung von Hubschrauberpiloten und Maschinenbauingenieuren. Mit diesem Vertrag beauftragte Héli-union Ofsets mit der Einstellung und Beschäftigung dieses Personals. Der Vertrag, der keine Mindestankündigungsfrist vorsah, enthielt eine Rechtswahlklausel zugunsten des Rechts der Insel Jersey (Vogtei Jersey).

8.        Im Juni 2019 wandte sich die Gesellschaft Héli-union an die Gesellschaft Stoltd Partner Limited mit Sitz im Vereinigten Königreich, die über eine Tochtergesellschaft in Irland verfügte. Sie wollte ihr die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gestellung von Personal, insbesondere von Piloten und Mechanikern, übertragen.

9.        Im März 2020 beendete Héli-union ihre Geschäftsbeziehungen mit Ofsets, woraufhin diese vor den französischen Gerichten Klage wegen abrupten Abbruchs bestehender Geschäftsbeziehungen erhob und sich dabei auf die Bestimmungen des französischen Rechts zur Haftung eines Unternehmens berief, das gemäß Art. L. 442-1, II, des Code de commerce eine Geschäftsbeziehung abrupt ohne ausreichende Vorankündigung abbricht. Zudem beantragte sie den Ersatz eines durch das Verhalten von Héli-union entstandenen Schadens wegen unlauteren Wettbewerbs.

10.      Die Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) lehnte die Anwendung dieser Bestimmungen ab, ohne sich zu deren etwaigem zwingendem Charakter als Eingriffsnorm zu äußern, und entschied, dass das von den Parteien gewählte Recht von Jersey nach der Rom‑I-Verordnung(4) Vorrang haben müsse.

11.      Ofsets legte bei der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich), dem vorlegenden Gericht, Rechtsmittel ein.

12.      Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob eine Schadensersatzklage wegen abrupten Abbruchs bestehender Geschäftsbeziehungen eine unerlaubte Handlung zum Gegenstand hat, wie offenbar das Urteil vom 24. November 2020, Wikingerhof (C‑59/19, EU:C:2020:950)(5), nahelege, oder einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, wie es im Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo (C‑196/15, EU:C:2016:559)(6), heiße.

13.      Vor diesem Hintergrund hat die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Sind Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens von Rom und Art. 1 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung dahin auszulegen, dass eine Schadensersatzklage wegen des abrupten Abbruchs dauerhafter Geschäftsbeziehungen, die anhand von Rechtsvorschriften zur Regelung von als wettbewerbsbeschränkend eingestuften Verhaltensweisen und damit anhand einer gesetzlichen Verpflichtung, von einer bestimmten Art von Verhalten abzusehen, beurteilt wird, eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, zum Gegenstand hat, und zwar unabhängig von den vertraglichen Beziehungen, die möglicherweise zwischen den Parteien eingegangen wurden?

14.      Die Vorlageentscheidung vom 2. April 2025 ist am 22. April 2025 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens, die Europäische Kommission sowie die deutsche, die französische, die italienische und die tschechische Regierung haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Gemäß Art. 76 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung hat der Gerichtshof von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Würdigung

Vorbemerkungen

15.      Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass es dem Gerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung obliegt, im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten dem vorlegenden Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren(7).

16.      Im vorliegenden Fall möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Gegenstand der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Schadensersatzklage ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag oder eine unerlaubte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, sind. Es ersucht den Gerichtshof, diese Begriffe im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens von Rom bzw. der Rom‑II-Verordnung auszulegen. Hierzu ist anzumerken, dass in den auszulegenden Rechtsakten die Begriffe „vertragliches Schuldverhältnis“ und „außervertragliches Schuldverhältnis“ verwendet werden. Somit ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof mit seiner Frage ersucht, die letztgenannten Begriffe im Sinne des Übereinkommens von Rom bzw. der Rom‑II-Verordnung im Hinblick auf die Qualifikation der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Schadensersatzklage auszulegen und damit zu bestimmen, welcher dieser Rechtsakte auf diese Klage anwendbar ist.

17.      Vor diesem Hintergrund ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertrag 1995 geschlossen wurde und somit weiterhin dem Übereinkommen von Rom unterliegt(8). Daher wäre dieses Übereinkommen, wie das vorlegende Gericht im Übrigen ausgeführt hat, in zeitlicher Hinsicht auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar, wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Schadensersatzklage als vertraglich qualifiziert würde.

18.      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Übereinkommen von Rom kein Unionsrechtsakt ist. Der Gerichtshof ist jedoch für die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens nach dem Ersten Protokoll, das am 1. August 2004 in Kraft getreten ist(9), grundsätzlich und, was die vorliegende Rechtssache betrifft, gemäß Art. 2 Buchst. a dieses Protokolls zuständig.

19.      Da die Beklagte des Ausgangsverfahrens im März 2020 die bestehenden Geschäftsbeziehungen beendet hat, würde sodann für den Fall, dass die in Rede stehende Schadensersatzklage außervertraglich qualifiziert würde, diese Klage, wie vom vorlegenden Gericht im Übrigen festgestellt, der Rom‑II-Verordnung unterliegen, die in zeitlicher Hinsicht auf schadensbegründende Ereignisse anwendbar ist, die ab dem 11. Januar 2009 eingetreten sind.

20.      Schließlich hatte der Gerichtshof meines Wissens noch keine Gelegenheit, die Grenze zwischen dem vertraglichen Schuldverhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens von Rom einerseits und dem außervertraglichen Schuldverhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Rom‑II-Verordnung andererseits herauszuarbeiten. Die Bestimmung des im Ausgangsverfahren anwendbaren Rechts hängt aber gerade von der Abgrenzung dieser beiden Begriffe ab.

21.      Diese Abgrenzungsfrage ist jedoch nicht neu. Teilaspekte der Antwort lassen sich der im Rahmen der Rechtsinstrumente des internationalen Privatrechts entwickelten Rechtsprechung entnehmen, auf die meiner Meinung nach unbedingt hingewiesen werden muss, bevor die dem Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage geprüft wird.

Einschlägige Rechtsprechung zur Abgrenzung der Begriffe „vertragliches Schuldverhältnis“ und „außervertragliches Schuldverhältnis“

22.      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Vorschriften über die Regeln zur Bestimmung des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts autonom unter Berücksichtigung der Ziele und der Systematik dieser Regeln auszulegen sind(10). Sie lassen sich deshalb nicht als Verweisung darauf verstehen, wie das dem nationalen Gericht unterbreitete Rechtsverhältnis nach dem anwendbaren nationalen Recht zu qualifizieren ist(11). Es ist auch darauf hinzuweisen, dass bei dieser Auslegung das Ziel der Anwendungskohärenz der Rechtsinstrumente, die die Bestimmung des auf diese Kategorien von Schuldverhältnissen anzuwendenden Rechts regeln, aber auch der Rechtsinstrumente, die die Bestimmung des Gerichts regeln, das für die Entscheidung über sie betreffende Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, zueinander zu berücksichtigen sind(12).

23.      Was erstens die Auslegung des Begriffs „vertragliches Schuldverhältnis“ im Rahmen der Rom‑I-Verordnung betrifft, hat der Gerichtshof bereits im Licht des Begriffs „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“, der bei der Auslegung dieses Begriffs im Rahmen der Brüssel‑I-Verordnung(13) entwickelt wurde, und im Einklang mit dem Ziel der Kohärenz zwischen der Rom‑I-Verordnung und der Rom‑II-Verordnung sowie der Brüssel‑I-Verordnung entschieden, dass der Begriff „vertragliches Schuldverhältnis“ eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bezeichnet(14).

24.      Da die Rom‑I-Verordnung das Übereinkommen von Rom zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt hat, gilt die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Bestimmungen eines dieser Rechtsinstrumente auch für die Bestimmungen der anderen Rechtsinstrumente, soweit die betreffenden Bestimmungen als gleichwertig angesehen werden können(15). Eine solche Gleichwertigkeit ist aber zwischen Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens von Rom einerseits und Art. 1 Abs. 1 der Rom‑I-Verordnung andererseits offensichtlich, da beide Bestimmungen im Wesentlichen vorsehen, dass diese beiden Rechtsakte in Fällen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, für vertragliche Schuldverhältnisse gelten(16).

25.      Um die Kontinuität in der Auslegung(17) und im Übrigen die Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist dem Begriff „vertragliches Schuldverhältnis“ in Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens von Rom daher dieselbe Tragweite beizumessen wie diesem Begriff in Art. 1 Abs. 1 der Rom‑I-Verordnung, so wie er sich aus der oben angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, nämlich eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung(18).

26.      Was zweitens den Begriff „außervertragliches Schuldverhältnis“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Rom‑II-Verordnung betrifft, hat der Gerichtshof ebenfalls im Licht der Brüssel‑I-Verordnung und im Einklang mit dem Ziel der Kohärenz bei der Anwendung der Rom‑I-Verordnung, der Rom‑II-Verordnung sowie der Brüssel‑I-Verordnung befunden, dass dieser Begriff ein Schuldverhältnis bezeichnet, das die Schadenshaftung eines Beklagten begründen kann und nicht an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag anknüpft, sondern seinen Ursprung in einem der in Art. 2 der Rom‑II-Verordnung aufgezählten Ereignisse findet(19).

Zusammenspiel der aus den Urteilen Granarolo und Wikingerhof hervorgegangenen Rechtsprechung

27.      Im Einklang mit dem in Nr. 22 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Ziel der Kohärenz und im Hinblick darauf, dass die Rechtsinstrumente des internationalen Privatrechts zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts einerseits und die Rechtsinstrumente zur Bestimmung des zuständigen Gerichts andererseits eine ähnliche oder gleichwertige Terminologie verwenden, sind die Begriffe, die deren Anwendungsbereiche bestimmen können, parallel auszulegen, um jeweils den Staat, dessen Recht anzuwenden ist, und den Staat, dessen Gerichte zuständig sind, zu bestimmen(20).

28.      Da die meisten Urteile zur parallelen Auslegung dieser gleichartigen Begriffe von meinen Kollegen wiederholt beschrieben wurden(21), werde ich mich insbesondere auf die jüngste Rechtsprechung konzentrieren und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Rechtsprechung richten, deren Anwendung im Ausgangsverfahren die Fragen des vorlegenden Gerichts aufwirft.

29.      Insoweit weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof bereits dazu befragt worden ist, wie eine Schadensersatzklage aufgrund abrupten Abbruchs langjähriger Geschäftsbeziehungen, die in einer dem Ausgangsverfahren entsprechenden Vorschrift des französischen Rechts vorgesehen war, im Sinne der Brüssel‑I-Verordnung zu qualifizieren ist(22). Die Besonderheit dieser Qualifikation bestand darin, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten des Ausgangsverfahrens kein schriftlicher Vertrag geschlossen worden war. Daraufhin hat der Gerichtshof im Urteil Granarolo entschieden, dass eine solche Klage nicht eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand hat, wenn zwischen den Parteien eine stillschweigende vertragliche Beziehung besteht, und dabei präzisiert, auf welchen Indizien der Nachweis einer solchen Beziehung beruhen muss(23).

30.      Im jüngeren Urteil Wikingerhof hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Klage, die auf die Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten gerichtet und darauf gestützt ist, dass der Beklagte unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung im Sinne der Brüssel‑Ia-Verordnung zum Gegenstand hat(24). Nach Auffassung des Gerichtshofs waren für diese Qualifikation insbesondere folgende Kriterien maßgeblich: i) die Unerlässlichkeit der Vertragsauslegung, um zu klären, ob das vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder widerrechtlich ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn eine Klage auf den Bestimmungen eines Vertrags oder auf Rechtsvorschriften beruht, die aufgrund dieses Vertrags anwendbar sind(25), oder ii) die Entbehrlichkeit der Vertragsprüfung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit, da die Verpflichtung, deren Verletzung geltend gemacht wird, unabhängig von diesem Vertrag besteht(26). Anhand dieser Kriterien lässt sich somit feststellen, ob die Verpflichtung, die dem vor dem nationalen Gericht erhobenen Anspruch zugrunde liegt, vertraglicher oder deliktischer Art ist(27). Diese Auslegung wurde in der Folge gefestigt und bestätigt(28).

31.      In diesem Rechtsprechungskontext möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Klage einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand hat, wie dies die in Nr. 29 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Rechtsprechung bereits früher zu erkennen gegeben habe, oder nicht, wie dies die in Nr. 30 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs nahelege. Das vorlegende Gericht weist den Gerichtshof auf die französische Rechtslehre hin, die die Annahme stütze, der Gerichtshof habe seine erste Rechtsprechung zugunsten der zweiten aufgegeben.

32.      Die Auffassungen der Regierungen, der Kommission und der Beklagten im Ausgangsverfahren, die in der vorliegenden Rechtssache schriftliche Stellungnahmen eingereicht haben, gehen hierzu auseinander. Die Kommission und die deutsche Regierung halten die beiden genannten Rechtssachen für nicht widersprüchlich. Insbesondere nach Ansicht der Kommission zielen sie lediglich darauf ab, die verschiedenen Aspekte der Auslegung der Begriffe „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ und „außervertragliche Ansprüche“ zu klären. Die italienische Regierung scheint dieser Auffassung zu folgen, da sie der Ansicht ist, dass das Urteil „Wikingerhof“ eher eine logische Fortsetzung des Urteils „Granarolo“ darstelle. Die französische Regierung ist der Ansicht, dass das Urteil Granarolo nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragbar sei, da das Urteil Wikingerhof später die Kriterien für die Qualifikation zivilrechtlicher Haftungsklagen zwischen den Vertragsparteien präzisiert habe, zumal sich der Gerichtshof in dem zuerst ergangenen Urteil nicht zum Ursprung der behaupteten Pflichtverletzung geäußert habe. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist der Ansicht, dass das Urteil Wikingerhof das Urteil Granarolo, dessen Entscheidung auf die vorliegende Rechtssache übertragbar sei, in keiner Weise in Frage stelle. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die tschechische Regierung zum Zusammenspiel dieser Rechtsprechung nicht ausdrücklich Stellung genommen hat.

33.      Insoweit teile ich die Auffassung, dass die aus den Urteilen Granarolo und Wikingerhof hervorgegangene Rechtsprechung nicht widersprüchlich ist.

34.      Es trifft zu, dass der Gerichtshof im Urteil Wikingerhof entsprechend dem Vorschlag des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe seine Rechtsprechung zu möglichen Haftungskonkurrenzen verdeutlicht hat, um klare und vorhersehbare Kriterien zu definieren, die geeignet sind, jegliche Rechtsunsicherheit für die Prozessparteien zu vermeiden(29), insbesondere indem er das Erfordernis formuliert hat, den Ursprung der Verpflichtung zu bestimmen, die dem erhobenen Anspruch zugrunde liegt(30).

35.      Ich möchte daran erinnern, dass sich die in diesen Urteilen behandelten Sachverhalte voneinander unterschieden. Im Urteil „Wikingerhof“ waren die Parteien zwar durch einen Vertrag verbunden, doch betraf der vorgeworfene Verstoß ein wettbewerbswidriges Verhalten, das unabhängig vom Bestehen dieses Vertrags gesetzlich sanktioniert war. Es handelte sich, im Gegensatz zu dem im Urteil Granarolo streitigen Fall, um eine Verpflichtung, die das gesamte Verhalten betraf, das naturgemäß vom Vertrag zu trennen ist, und nicht, wie im Urteil Granarolo und im Übrigen auch in der vorliegenden Rechtssache, um das Erfordernis der „ordnungsgemäßen“ Umsetzung einer Vertragskündigung.

36.      Insbesondere hat der Gerichtshof im Urteil Wikingerhof festgestellt, dass sich der Kläger des Ausgangsverfahrens in seiner Klageschrift auf einen Verstoß gegen das deutsche Wettbewerbsrecht berufen hat, das den Missbrauch einer beherrschenden Stellung unabhängig von einem Vertrag oder einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung allgemein verbiete(31). Daraus lässt sich im Umkehrschluss ableiten, dass ein Verhaltensverbot, wenn es nur aufgrund des Vertrags gilt, als vertraglich zu qualifizieren ist.

37.      Daraus folgt, dass die Urteile Granarolo und Wikingerhof, die in unterschiedlichen Situationen ergangen sind, unterschiedliche Lösungen erforderten, ohne dass die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen als unvereinbar anzusehen wären.

Zwischenergebnis zu den Kriterien für die Qualifikation

38.      Aus der in den Nrn. 22 bis 37 der vorliegenden Schlussanträge angeführten, im Übrigen nunmehr gefestigten Rechtsprechung ergibt sich, dass der entscheidende Gesichtspunkt für die Bestimmung einer Verpflichtung als vertraglicher oder außervertraglicher Natur in der Ermittlung des Ursprungs dieser Verpflichtung liegt. Das Bestehen des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien ist für sich genommen nicht ausschlaggebend, da die tatsächliche Ursache der Klage ermittelt werden sollte, ohne sich auf die Identität der Parteien zu beschränken.

39.      Insbesondere ist zu prüfen, ob die Verpflichtung, deren Verletzung die Klägerin geltend macht, ihren Ursprung in einer von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung oder in einer allgemeinen gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Verpflichtung hat, die von jeglichem Verhältnis, das sich aus dieser freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung ergeben kann, getrennt werden kann(32).

40.      Insoweit lehrt uns die angeführte Rechtsprechung, dass eine gesetzlich vorgesehene Verpflichtung – und eine Klage wegen deren Verletzung – als Ansprüche aus einem Vertrag anzusehen sind, wenn sie auf Rechtsvorschriften beruhen, die aufgrund dieses Vertrags anwendbar sind(33) und wenn eine solche Klage auf dem Bestehen des Vertrags beruht(34). Daraus lässt sich meines Erachtens ableiten, dass die Ermittlung des Ursprungs der Verpflichtung nicht so zu verstehen ist, dass sie sich im engeren Sinne auf die Rechtsgrundlage bezieht, in der sie vorgesehen ist(35), sondern vielmehr als der Rechtsakt, aufgrund dessen diese Verpflichtung entsteht.

41.      Im Übrigen ist daher zu prüfen, wovon die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verhaltens und letztlich das Vorliegen und der Umfang des Schadensersatzes abhängen, d. h., ob der Vertrag oder die aufgrund dieses Vertrags geltenden Vorschriften auszulegen sind oder ob dieser Vertrag lediglich der Feststellung des Sachverhalts dient und die Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit sowie das Bestehen und der Umfang dieses Schadenersatzes Beurteilungen erfordern, die nichts mit dem Vertragsverhältnis zu tun haben(36).

42.      Außerdem stellt sich gemäß der Rechtsprechung(37) der Begriff „außervertragliches Schuldverhältnis“ gegenüber dem Begriff „vertragliches Schuldverhältnis“ als Auffangtatbestand dar. Dies scheint erst recht auf den Begriff „unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung“ zuzutreffen(38).

43.      Nach dieser Klarstellung ist nunmehr die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Schadensersatzklage zu qualifizieren, indem die ihr zugrunde liegende Ursache ermittelt wird, um festzustellen, ob die Verpflichtung, auf die sich die Klägerin gegenüber der Beklagten beruft, „vertraglicher“ Natur ist oder nicht.

Zur Qualifikation der Schadensersatzklage wegen abrupten Abbruchs der Geschäftsbeziehungen

44.      Im Ausgangsverfahren hat die Klägerin ihre Ansprüche auf eine Vorschrift des französischen Rechts gestützt, nach der jede Person, die Erzeugungs‑, Vertriebs- oder Dienstleistungstätigkeiten ausübt, haftet, wenn sie eine bestehende Geschäftsbeziehung abrupt abbricht, ohne dass eine schriftliche Vorankündigung vorliegt, die unter Beachtung der Handelsbräuche oder Branchenvereinbarungen insbesondere der Dauer der Geschäftsbeziehung Rechnung trägt. Wie das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen ausführt, stellt der in dieser Vorschrift vorgesehene abrupte Abbruch bestehender Geschäftsbeziehungen eine „wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise“ dar, die im nationalen Recht als unerlaubte Handlung qualifiziert wird und spezifischen Sanktionen unterliegt.

45.      Zunächst ist festzustellen, dass nach der in Nr. 22 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Rechtsprechung die Qualifikation des abrupten Abbruchs der Geschäftsbeziehungen im nationalen Recht als wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise und unerlaubte Handlung für ihre Qualifikation zum Zweck der Anwendung der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts ohne Bedeutung ist.

46.      Sodann hat, wie ich im Folgenden darlegen werde, die in Rede stehende Verpflichtung ihren Ursprung im Bestehen eines Vertrags, in dem sich die gegenseitige freiwillige Verpflichtung der Parteien des Ausgangsverfahrens niederschlägt, und ist somit als vertraglich zu qualifizieren.

47.      Insoweit möchte ich darauf hinweisen, dass das Leben eines Vertrags durch zwei konkrete rechtliche Phasen gekennzeichnet ist, nämlich seinen Beginn und sein Ende. Die erste Phase konkretisiert sich in der Willensübereinstimmung auf der Grundlage der freiwilligen Verpflichtung selbst. Die zweite kann hingegen auf unterschiedliche Art und Weise eintreten. Das Ende des Vertrags kann als „vorzeitig“ bezeichnet werden, wenn es sich aus der Nichterfüllung des Vertrags oder seiner Aufhebung ergibt, oder als „natürlich“, wenn es sich aus der Beendigung der Laufzeit eines befristeten Vertrags, der Erfüllung der in einem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen oder der einseitigen Kündigung eines unbefristeten Vertrags ergibt.

48.      Was diese letztere Art und Weise der Vertragsbeendigung betrifft, nämlich eine einseitige Kündigung, so verkörpert diese die Achtung der Vertragsfreiheit der Parteien und verhindert damit dauerhafte Verpflichtungen(39). Im vorliegenden Fall waren die Parteien des Ausgangsverfahrens durch einen Vertrag gebunden, und die Klägerin wirft der Beklagten vor, den Vertrag abrupt beendigt zu haben. Als eine Phase im „Lebenszyklus“ eines Vertrags lässt sich die Kündigung meines Erachtens jedoch schwerlich vom Rest des Vertrags und dem auf ihn anzuwendenden Recht trennen(40), so dass die Kündigung zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit der Vorschriften derselben Rechtsordnung unterliegen muss wie die Verpflichtungen aus diesem Vertrag.

49.      Allerdings scheint das vorlegende Gericht für die Qualifikation der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verpflichtung ebenso wie die Kommission in ihren Erklärungen der Tatsache Bedeutung beizumessen, dass das Gesetz – und nicht der Vertrag – die Einhaltung einer ausreichenden und schriftlichen Vorankündigung für den Fall des Abbruchs der bestehenden Geschäftsbeziehungen vorsieht. Dieser Umstand kann jedoch für die Qualifikation der in Rede stehenden Verpflichtung nicht entscheidend sein.

50.      Diese zwar gesetzlich vorgesehene Verpflichtung, bestehende Geschäftsbeziehungen nicht abrupt abzubrechen, wäre nämlich ohne eine vertragliche Bindung der Parteien sinnlos. Es liegt auf der Hand, dass keine andere natürliche oder juristische Person als diejenige, mit der die Klägerin vertragliche Beziehungen unterhielt, für den abrupten Abbruch verantwortlich gemacht werden kann(41), da eine solche Haftungsrüge nicht unabhängig vom Vertrag besteht. Somit ist die Einhaltung einer ausreichenden und schriftlichen Vorankündigung für den Fall des Abbruchs bestehender Geschäftsbeziehungen gerade wegen des Bestehens einer vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien geboten. Mit anderen Worten beruht diese Einhaltung auf Rechtsvorschriften, die aufgrund des Bestehens des Vertrags zwischen diesen Parteien selbst anwendbar sind.

51.      Stellen wir uns nun einen Rechtsstreit vor, der eine ähnliche Situation betrifft, in der die Parteien beschlossen haben, in ihren Vertrag eine Klausel über die Einhaltung einer Vorankündigung oder sogar einer bestimmten Frist für den Fall der einseitigen Kündigung des Vertrags aufzunehmen. Wäre dann von einer vertraglichen Qualifikation der Verpflichtung auszugehen, während mangels einer solchen Klausel im Vertrag die außervertragliche Qualifikation dieser Verpflichtung anzunehmen wäre?

52.      Ich denke nicht, dass eine solche Unterscheidung nach dem Rechtsakt, der die Einhaltung einer Vorankündigung vorsieht, d. h. dem Gesetz oder dem Vertrag, unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit des in grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwendenden Rechts zufriedenstellend wäre, da sie zu unterschiedlichen Lösungen bei vergleichbaren Rechtssituationen führen könnte. In diesen beiden Situationen geht nämlich die Einhaltung der Verpflichtung, den Vertrag nicht abrupt abzubrechen, auf das Bestehen des Vertrags und der Anwendung der Vorschriften aufgrund dieses Vertrags zurück und findet darin ihren Ursprung. Anders gewendet ist die Einhaltung der Verpflichtung, die bestehenden Geschäftsbeziehungen nicht abrupt abzubrechen, gerade wegen dieses Vertrags, der abrupt abgebrochen wird, geboten. Diese Vorschrift und die daraus entstehende Verpflichtung stehen daher in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bestehen einer freiwillig zwischen dem Kläger und dem Beklagten des Ausgangsverfahrens vereinbarten Verpflichtung.

53.      Darüber hinaus scheint sich, vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht, aus der von der Klägerin im Ausgangsverfahren geltend gemachten Vorschrift des französischen Rechts zu ergeben, dass diese nicht den Abbruch an sich, sondern dessen Art und Weise, nämlich den abrupten Abbruch, ahndet. Dieser Umstand ist aber nach meinem Dafürhalten in der vorliegenden Rechtssache besonders wichtig.

54.      Hierzu sei angemerkt, dass die Klägerin die Haftung ihrer Vertragspartnerin auf Ersatz des verursachten Schadens nicht wegen des Abbruchs an sich geltend machen kann, sondern wegen der Abruptheit des Abbruchs ohne Einhaltung einer ausreichenden Vorankündigung und ohne schriftliche Form, wodurch dieser Schaden verursacht wurde und Anlass zu Schadensersatz gibt. Mit anderen Worten kann die Nichteinhaltung eines Erfordernisses der „ordnungsgemäßen“ Umsetzung des Abbruchs nach diesen Modalitäten geahndet werden. Als solches kann diese Nichteinhaltung meiner Meinung nach jedoch nicht vom Bestehen des Vertrags getrennt werden. Denn die Vorschrift des französischen Rechts scheint eine Art und Weise der Umsetzung der Vertragskündigung zu ahnden, die ganz offensichtlich unabhängig vom Bestehen dieses Vertrags nicht erfolgen kann (und auch nicht geahndet werden kann).

55.      Die Auslegung, wonach die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Klage als vertraglich zu qualifizieren ist, sehe ich auch im Einklang mit den Zielen und dem System des Übereinkommens von Rom. Zum einen spricht der hohe Grad der Rechtssicherheit, der das Vertrauen in die Stabilität der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien stärkt(42), für die vertragliche Qualifikation der Verpflichtung, die Geschäftsbeziehungen nicht abrupt abzubrechen, um damit das anwendbare Recht in einer Phase vorhersehbar zu machen, die das Ende dieser Beziehungen zwischen den Vertragsparteien markiert. Dies spricht, mit anderen Worten, für die Anwendung ein und desselben Rechts in allen Phasen des Lebenszyklus des Vertrags.

56.      Zum anderen würde es die vertragliche Qualifikation der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verpflichtung ermöglichen, der entscheidenden Bedeutung Rechnung zu tragen, die das Übereinkommen von Rom der Parteiautonomie bei der Bestimmung des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts beimisst(43), und zwar in einer für den gesamten Vertrag unteilbaren Weise. Wie sich nämlich aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergibt, enthielt der Vertrag zwischen den Parteien eine Rechtswahlklausel zugunsten des Rechts der Insel Jersey(44).

57.      Schließlich halte ich die Schlussfolgerung, dass die in Rede stehende Klage als vertraglich zu qualifizieren ist, im Einklang mit dem Ziel der Kohärenz zwischen den Rechtsinstrumenten des einheitlichen Systems zur Harmonisierung der Vorschriften des internationalen Privatrechts für geboten. Wie bereits ausgeführt, verlangt dieses System zur vertraglichen oder außervertraglichen Qualifikation einer Klage die Ermittlung der ihr zugrunde liegenden Verpflichtung, die als vertraglicher Natur anzusehen ist, wenn sie sich aus der Anwendung von Vorschriften aufgrund des Bestehens eines Vertrags ergibt. Wie oben dargelegt, trifft jedoch genau dies auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Klage zu.

58.      Insoweit bin ich vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht und entgegen der Auffassung der französischen Regierung der Ansicht, dass die Auslegung des Vertrags für die Beurteilung der Abruptheit des Abbruchs unerlässlich ist. Denn Kriterien wie die Dauer der Geschäftsbeziehung, der während ihrer Laufzeit anwendbare Preis und sogar der Markt, auf dem die Parteien tätig sind, die in Art. L. 442-1, II, Abs. 1 des Code de commerce für die Beurteilung der Frage, ob die schriftliche Vorankündigung ausreichend ist, ausdrücklich vorgesehen sind, können nicht ohne eine eingehende Prüfung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags festgestellt werden.

59.      Wie die tschechische, die deutsche und die italienische Regierung, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, bin ich daher der Auffassung, dass der Bezugspunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des dem Beklagten vorgeworfenen Verhaltens in der Auslegung des Vertrags und der aufgrund seines Bestehens zwischen den Parteien anwendbaren Vorschriften besteht, so dass diese Klage selbst als an das Bestehen dieses Vertrags gebunden anzusehen ist.

60.      Die französische Regierung weist den Gerichtshof darauf hin, dass die Klage wegen abrupten Abbruchs bestehender Geschäftsbeziehungen vom Wirtschaftsminister unabhängig von den an diesen Beziehungen beteiligten Parteien erhoben werden kann. Dieser Umstand vermag jedoch nicht die Erkenntnis in Frage zu stellen, dass der Ursprung der Klage auf Rechtsvorschriften beruht, die nur aufgrund des Bestehens eines Vertrags anwendbar sind. Die Beurteilung, ob das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verhalten rechtmäßig oder rechtswidrig ist, erfordert nämlich eine Prüfung des Vertrags und der aufgrund dieses Vertrags anwendbaren Vorschriften, so dass die Klage im Ausgangsverfahren ihren Ursprung in einem vertraglichen Schuldverhältnis hat. Im Übrigen hatte der Gerichtshof im Urteil Granarolo, bei dem es um eine entsprechende Vorschrift des französischen Rechts ging, bereits Kenntnis von diesem zwingenden Charakter der Vorschrift(45), war jedoch gleichwohl nicht der Ansicht, dass sie infolgedessen nicht vertraglicher Natur sei.

61.      Darüber hinaus kann auch der Bezug einer Verpflichtung zu den Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen nicht zu einer automatischen vertraglichen oder außervertraglichen Qualifikation dieser Verpflichtung führen. Denn der Bereich dieser Praktiken ist weit gefasst und reicht von der rechtswidrigen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen bis hin zu falschen Angaben oder Angaben, deren Verwendung die Öffentlichkeit irreführen kann. So ist offensichtlich, dass derjenige, der irreführende Werbung betreibt oder falsche Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, seinen Mitbewerber in Verruf zu bringen, nicht zwangsläufig in einem Vertragsverhältnis zu diesem steht, im Gegensatz zu Händlern, die in einer bestehenden Geschäftsbeziehung tätig sind. Daher ist die Qualifikation solcher Verpflichtungen wie auch anderer von Fall zu Fall nach den in den Nrn. 38 bis 43 der vorliegenden Schlussanträge dargelegten Kriterien der Rechtsprechung zu beurteilen(46).

Antwortvorschlag

62.      Ich schlage daher vor, auf die dem Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens von Rom und Art. 1 Abs. 1 der Rom‑II-Verordnung dahin auszulegen sind, dass sich das auf die Schadensersatzklage wegen abrupten Abbruchs der bestehenden Geschäftsbeziehungen anwendbare Recht nach diesem Übereinkommen bestimmt.

Ergebnis

63.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:

Art. 1 Abs. 1 des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)

sind dahin auszulegen, dass

sich das auf die Schadensersatzklage wegen abrupten Abbruchs bestehender Geschäftsbeziehungen anwendbare Recht nach diesem Übereinkommen bestimmt.

1      Originalsprache: Französisch.

2      Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. 1980, L 266, S. 1, im Folgenden: Übereinkommen von Rom).

3      Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (ABl. 2007, L 199, S. 40) (im Folgenden: Rom‑II-Verordnung).

4      Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. 2008, L 177, S. 6, im Folgenden: Rom‑I-Verordnung).

5      Im Folgenden: Urteil Wikingerhof.

6      Im Folgenden: Urteil Granarolo.

7      Vgl. Urteil vom 5. März 2020, X (Mehrwertsteuerbefreiung für telefonische Beratungen) (C‑48/19, EU:C:2020:169, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

8      In Bezug auf die Rom‑I-Verordnung geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass ihre Anwendung nach ihrem Art. 28 vom Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Vertrags abhängt (vgl. Urteil vom 25. März 2021, Obala i lučice, C‑307/19, EU:C:2021:236, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung). Somit gelten die Bestimmungen der Rom‑I-Verordnung, die an die Stelle des Übereinkommens von Rom getreten ist, ausschließlich für Verträge, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden, und nicht für die künftigen Wirkungen von Verträgen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden.

9      Erstes Protokoll 89/128/EWG betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1989, L 48, S. 1) sowie der Beitrittsübereinkommen vom 10. April 1984, 18. Mai 1992 und 29. November 1996 und Zweites Protokoll 89/129/EWG zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1989, L 48, S. 17) sowie der Beitrittsübereinkommen vom 10. April 1984, 18. Mai 1992 und 29. November 1996.

10      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2011, Koelzsch (C‑29/10, EU:C:2011:151, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 28. Juli 2016, Verein für Konsumenteninformation (C‑191/15, EU:C:2016:612, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 15. Januar 2026, Wunner (C‑77/24, EU:C:2026:1, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

11      Urteil Granarolo (Rn. 19).

12      Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C‑359/14 und C‑475/14, im Folgenden: Urteil ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, EU:C:2016:40, Rn. 43).

13      Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1, im Folgenden: Brüssel‑I-Verordnung).

14      Vgl. Urteil ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), das meines Wissens das erste Urteil ist, in dem der Gerichtshof diesen Begriff im Rahmen des Rechtsinstruments zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts präzisiert hat.

15      Vgl. entsprechend Urteil vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners’ Mutual Insurance Association (C‑700/20, EU:C:2022:488, Rn. 42).

16      Die Rom‑I-Verordnung stellt klar, dass es sich um vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen handelt.

17      In Art. 24 der Rom‑I-Verordnung heißt es: „Diese Verordnung tritt in den Mitgliedstaaten an die Stelle des Übereinkommens von Rom, außer hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in den territorialen Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen und für die aufgrund der Anwendung von Artikel 299 des Vertrags diese Verordnung nicht gilt“ (Abs. 1) und „Soweit diese Verordnung die Bestimmungen des Übereinkommens von Rom ersetzt, gelten Bezugnahmen auf dieses Übereinkommen als Bezugnahmen auf diese Verordnung“ (Abs. 2).

Vgl. auch Magnus, U., und Mankowski, P., „Rom I Regulation – Commentary“, Bd. 2, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, 2017, S. 32, https://doi.org/10.9785/9783504384814.

18      Im Übrigen hat der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 3. Oktober 2019, Verein für Konsumenteninformation (C‑272/18, EU:C:2019:827, Rn. 37, 40 und 41), ergangen ist und in der er über den Ausschluss aus dem jeweiligen Anwendungsbereich des Übereinkommens von Rom und der Rom‑I-Verordnung, u. a. im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Rechtsinstrumente zu befinden hatte, die Auffassung vertreten, dass die vertraglichen Schuldverhältnisse, auf die sich diese Rechtsinstrumente beziehen, im Wesentlichen eine Kontinuität in der Auslegung aufweisen.

19      Das Urteil ERGO Insurance und Gjensidige Baltic ist das erste Urteil, in dem der Gerichtshof meines Wissens diesen Begriff im Rahmen des Rechtsinstruments zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts präzisiert. Im Übrigen geht aus diesem Urteil hervor, dass der Begriff „außervertragliches Schuldverhältnis“ weiter ist als der entsprechende Begriff „unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“. Ein „außervertragliches Schuldverhältnis“ im Sinne der Rom‑II-Verordnung ist nämlich ein Schuldverhältnis, das seinen Ursprung in einer unerlaubten Handlung, einer ungerechtfertigten Bereicherung, einer Geschäftsführung ohne Auftrag oder einer culpa in contrahendo hat (vgl. Rn. 45 und 46 dieses Urteils).

20      Diese Schlussfolgerung gilt, wie ich betonen möchte, für die Begriffe, die den Anwendungsbereich dieser Instrumente bestimmen, im vorliegenden Fall der Begriffe „vertragliches Schuldverhältnis“ sowie „außervertragliches Schuldverhältnis“ einerseits und „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ sowie „unerlaubte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ andererseits. Es versteht sich von selbst, dass diese Schlussfolgerung nicht automatisch auf alle in diesen Rechtsakten enthaltenen Begriffe übertragbar ist. Sie bedeutet daher auch keine automatische Übertragung der Lösungen, die bei der Auslegung der erstgenannten Rechtsakte gefunden wurden, auf die zweitgenannten Rechtsakte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2025, Locatrans, C‑485/24, EU:C:2025:955, Rn. 49 und 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

21      Vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Wikingerhof (C‑59/19, EU:C:2020:688) und in der Rechtssache HRVATSKE ŠUME (C‑242/20, EU:C:2021:728).

22      Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass diese Regelung auf die Loi n° 96-588 du 1 juillet 1996 sur la loyauté et l'équilibre des relations commerciales (Gesetz Nr. 96-588 vom 1. Juli 1996 über die Lauterkeit und das Gleichgewicht der Geschäftsbeziehungen) zurückgeht, mit der Art. 36 der Ordonnance n° 86-1243 du 1 décembre 1986 relative à la liberté des prix et de la concurrence (Beschluss Nr. 86-1243 vom 1. Dezember 1986 über die freie Preisbildung und den freien Wettbewerb) geändert wurde. Die Regelung, die zuvor in Art. L. 442-6, I, Nr. 5 des Code de commerce kodifiziert war, der in der Rechtssache Granarolo in Rede stand, ist seit dem Beschluss Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 in Art. L. 442-1, II, des Code de commerce enthalten, der im Ausgangsverfahren in Rede steht.

23      Vgl. Rn. 28 und Tenor des Urteils Granarolo.

Im Übrigen hat der Gerichtshof danach mehrere Urteile in diesem Bereich erlassen, in denen er festgestellt hat, dass alle Verpflichtungen, die ihren Ursprung in dem Vertrag haben, auf dessen Nichterfüllung die Klage des Klägers gestützt wird, einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben, wobei er auf die Notwendigkeit des Bestehens einer von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung, auf die sich die entsprechende Klage stützt, hingewiesen hat, so dass die besondere Zuständigkeitsregel für Ansprüche aus einem Vertrag auf der Grundlage der Klage und nicht auf der Identität der Parteien beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2017, Kareda, C‑249/16, EU:C:2017:472, Rn. 30 und 31, vom 7. März 2018, flightright u. a., C‑274/16, C‑447/16 und C‑448/16, EU:C:2018:160, Rn. 59 bis 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. Oktober 2018, Feniks, C‑337/17, EU:C:2018:805, Rn. 39 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, u. a. Urteil ERGO Insurance und Gjensidige Baltic).

24      Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1, im Folgenden: Brüssel Ia-Verordnung). Da die Brüssel‑Ia-Verordnung nach ihrem 34. Erwägungsgrund die Brüssel‑I-Verordnung, die ihrerseits das Brüsseler Übereinkommen ersetzt hat, aufhebt und ersetzt, gilt die Auslegung der Bestimmungen der letztgenannten Rechtsinstrumente durch den Gerichtshof auch für die Bestimmungen der Brüssel‑Ia-Verordnung, soweit diese Bestimmungen als „gleichwertig“ eingestuft werden können. Dies gilt für Bestimmungen über einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag und über eine unerlaubte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist mit dem Ziel der Bestimmung des zuständigen Gerichts im Sinne dieser Rechtsinstrumente (vgl. Urteil Wikingerhof, Rn. 20).

25      Urteil Wikingerhof (Rn. 32).

26      Urteil Wikingerhof (Rn. 33).

27      Urteil Wikingerhof (Rn. 31).

28      Insbesondere hat der Gerichtshof in späteren Urteilen seine Auslegung zu Verträgen und Ansprüchen aus einem Vertrag und unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, fortgesetzt, indem er der Feststellung einer vertraglichen Verpflichtung Bedeutung beigemessen hat, die stillschweigend entstehen kann, wenn dies aus eindeutigen Handlungen folgt, die den Willen der Parteien zum Ausdruck bringen (Urteil vom 25. März 2021, Obala i lučice, C‑307/19, EU:C:2021:236, Rn. 87 bis 90 und 98 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Der Gerichtshof hat seine Erwägungen auch zusammengefasst und ausgeführt, dass für die Feststellung, ob eine Klage eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung im Sinne der Brüssel‑I-Verordnung zum Gegenstand hat, zu prüfen ist, ob zwei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich zum einen, dass diese Klage nicht an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne dieser Verordnung anknüpft, und zum anderen, dass mit der Klage eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll. In Bezug auf die erste Voraussetzung hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass der Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne der Brüssel‑I-Verordnung jede Klage umfasst, die sich auf eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung stützt (Urteil vom 9. Dezember 2021, HRVATSKE ŠUME, C‑242/20, EU:C:2021:985, Rn. 43 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Schließlich hat der Gerichtshof auch entschieden, dass das Vorliegen eines bereits bestehenden Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien, wie z. B. eines Vertrags, keine automatische Anwendung des Vertragsstatuts auf die außervertragliche Haftung erlaubt (Urteil vom 10. März 2022, BMA Nederland, C‑498/20, EU:C:2022:173, Rn. 63 und 64, bestätigt im Urteil vom 15. Januar 2026, Wunner, C‑77/24, EU:C:2026:1, Rn. 55, im Zusammenhang mit der Rom‑II-Verordnung).

29      Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Wikingerhof (C‑59/19, EU:C:2020:688, Nr. 71) und Urteil Wikingerhof (Rn. 31 bis 33).

30      Urteil Wikingerhof(Rn. 31).

31      Urteil Wikingerhof (Rn. 34).

32      Der Anwendungsbereich der Rom‑II-Verordnung umfasst jedoch nicht alle außervertraglichen Rechtsstreitigkeiten.

33      Vgl. Urteil Wikingerhof (Rn. 32).

34      Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda (C‑249/16, EU:C:2017:472, Rn. 31).

35      Letztendlich sind im Gesetz mehrere Vorschriften enthalten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die darin begründeten Verpflichtungen alle als außervertragliche Schuldverhältnisse zu qualifizieren sind.

36      Urteil ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (Rn. 47 und 48).

37      Vgl. in diesem Sinne Urteil ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (Rn. 45).

38      Urteil vom 9. Dezember 2021, HRVATSKE ŠUME (C‑242/20, EU:C:2021:985, Rn. 43 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

39      Meines Wissens kennen alle Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten auf die eine oder andere Weise die Einschränkung von unbefristeten vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich Verpflichtungen mit übermäßig langer Laufzeit oder Verpflichtungen ohne Kündigungsmöglichkeit. Die nationalen Gesetze regeln solche Situationen durch einseitige Kündigung unbefristeter Verträge (vgl. Art. 6.199 des litauischen Zivilgesetzbuchs) oder sogar ein regelrechtes Verbot unbefristeter Verpflichtungen (vgl. Art. 1210 des französischen Code civil). Die nationale Rechtsprechung schützt eine solche Möglichkeit auf der Grundlage der guten Sitten, des guten Glaubens und der Vertragsfreiheit.

40      Insoweit zählt Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens von Rom verschiedene Fragen auf, die in den Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts fallen. Dazu gehören die Auslegung des Vertrags, die Erfüllung der durch ihn begründeten Verpflichtungen, die Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen, die Arten des Erlöschens der Verpflichtungen und die Folgen der Nichtigkeit des Vertrags. Diese Beispiele betreffen, mit anderen Worten, den gesamten „Lebenszyklus“ des Vertrags. Daher sehe ich keine objektiven Gründe, warum die Kündigung des Vertrags – die Phase, die diesen Zyklus beendet – nicht darunter fallen sollte, zumal es sich nach dem Bericht über das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, verfasst von Mario Giuliano und Paul Lagarde (ABl. 1980, C 282, S. 1, im Folgenden: Giuliano/Lagarde-Bericht), „dabei allerdings, wie das Wort ‚insbesondere‘ zeigt, nur um eine beispielhafte Aufzählung [handelt]“.

41      Dies ist umso folgerichtiger, als es hier um die relative Wirkung des Vertrags geht, die nur zwischen den Vertragspartnern Verpflichtungen begründet und eine Haftung aufgrund des Bestehens dieses Vertrags erzeugt.

42      Urteil vom 6. Oktober 2009, ICF (C‑133/08, EU:C:2009:617, Rn. 23).

43      Giuliano/Lagarde-Bericht.

44      Nehmen wir an, die Verpflichtung zur Einhaltung einer ausreichenden und schriftlichen Vorankündigung wäre als außervertraglich zu qualifizieren. Eine solche Qualifikation hätte zur Folge, dass eine der konkreten rechtlichen Phasen des Vertrags, nämlich sein Ende aufgrund einer einseitigen Kündigung, einem anderen Recht unterläge als dem für den Rest des Vertrags geltenden. Seltsamerweise würde man damit diese Phase des Lebenszyklus des Vertrags vom Rest des Vertrags abspalten, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Gesetz eine Verpflichtung zur Einhaltung einer ausreichenden und schriftlichen Vorankündigung bei der einseitigen Beendigung der bestehenden Geschäftsbeziehungen verankert sei, die den vertraglichen Charakter dieser Kündigung in ein vom Vertrag unabhängiges schädigendes Ereignis umwandele.

45      Ich erinnere daran, dass Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in dieser Rechtssache vorgeschlagen hatte, diese Klage als eine Klage aus unerlaubter Handlung oder aus einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, anzusehen. Der Gerichtshof ist diesem Vorschlag nicht gefolgt.

46      Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass diese Schlussfolgerung umso zutreffender ist, als Art. 6 der Rom‑II-Verordnung das auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerb anzuwendende Recht vorsieht, was darauf hindeutet, dass es durchaus vertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerb geben kann. Ich sehe nämlich keinen Grund, im Wortlaut dieses Artikels ausdrücklich auf „außervertragliche Schuldverhältnisse“ Bezug zu nehmen, wenn nur Letztere davon betroffen sein könnten. Im Übrigen bestätigt die Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass verschiedene wettbewerbsbeschränkende Praktiken und wettbewerbswidrige Praktiken sowohl in den vertraglichen Bereich als auch in den Bereich der unerlaubten Handlung oder der Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, fallen können (vgl. Urteile Granarolo und Wikingerhof).