Gesetze / VO (EG) Nr. 2580/2001
VO (EG) Nr. 2580/2001Art 2
Stand: 27.02.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-2580-2001/2#abs-1 (1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der in den Anhängen II und III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-2580-2001/2#abs-2 (2) Den in den Anhängen II und III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-2580-2001/2#abs-3 (3) In Anhang II werden natürliche oder juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften aufgeführt, die terroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern und gegenüber denen eine zuständige Behörde einen Beschluss gemäß Absatz 4 gefasst hat.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-2580-2001/2#abs-4 (4) Die Liste in Anhang II wird auf der Grundlage genauer Informationen bzw. der einschlägigen Akten erstellt, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige Behörde — gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien — gegenüber den betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften einen Beschluss über die Aufnahme von Ermittlungen oder die Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern oder die Verurteilung für derartige Handlungen gefasst hat.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-2580-2001/2#abs-5 (5) Im Sinne des Absatzes 4 bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörde“ eine Justizbehörde oder, sofern die Justizbehörden keine Zuständigkeit in dem von dem genannten Absatz erfassten Bereich haben, eine entsprechende zuständige Behörde in diesem Bereich.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-2580-2001/2#abs-6 (6) In Anhang III sind aufgeführt:
a) juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die unmittelbar oder mittelbar im Eigentum oder unter der Kontrolle einer oder mehrerer der in Anhang II genannten natürlichen oder juristischen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften stehen;
b) natürliche oder juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die im Namen oder auf Anweisung einer oder mehrerer der in Anhang II genannten natürlichen oder juristischen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften handeln;
c) wichtige Mitglieder der in Anhang II aufgeführten juristischen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften;
d) natürliche oder juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die mit den in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften in Verbindung stehen, einschließlich durch
i) die Beteiligung an der Finanzierung von terroristischen Handlungen durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung der in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften;
ii) die Beteiligung an der Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von terroristischen Handlungen durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung der in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften;
iii) die Erteilung oder Absolvierung terroristischer Schulungen, wie die Anleitung in Bezug auf Waffen, Sprengvorrichtungen oder sonstige Methoden oder Technologien für in Anhang II aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften; oder
iv) die Beteiligung an der Anwerbung, die einer in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft zugutekommt, zum Zweck der Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung terroristischer Handlungen.
Wird zitiert von 86 Entscheidungen zu Art 2 VO (EG) Nr. 2580/2001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 29.06.2010 – C-550/09Bekämpfung des Terrorismus: Prüfung der Gültigkeit der Aufnahme einer Organisation in die Liste restriktiver Maßnahmen und Auslegung des Begriffs der Bereitstellung von Geldern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
- EuGH, 20.06.2019 – C-458/15Zitiert von 3
- EuGH (GA), Stellungnahme vom 17.05.2010 – C-550/09Zitiert von 1
- EuG, 09.09.2010 – T-348/07Zitiert von 8
- EuGH, 21.12.2011 – C-27/09Bekämpfung des Terrorismus: Pflicht zur vorherigen Mitteilung neuer Erkenntnisse und Anhörung vor Erlass eines Folgebeschlusses über das Einfrieren von Geldern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 74
- EuG, 23.11.2011 – T-341/07Zitiert von 15
Zuletzt entschieden
- BGH, 17.09.2026 – 3 StR 20/26Strafrecht: Keine Strafbarkeit des Verwendens einer IS-Flagge als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nach § 86a StGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- KG, 20.01.2026 – 3 ORs 50/25, 3 ORs 50/25 - 121 SRs 125/25Zitiert von 2
- EuGH, 13.03.2025 – C-72/23Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 VO (EG) Nr. 2580/2001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.