Rechtsprechung / Art 2 VO (EG) Nr. 2580/2001
Entscheidungen zu Art 2 VO (EG) Nr. 2580/2001
75 Entscheidungen
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EuGH, 29.06.2010 – C-550/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufnahme der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organis…
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EuGH, 20.06.2019 – C-458/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit – des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische,…
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EuG, 09.09.2010 – T-348/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßn…
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EuGH, 21.12.2011 – C-27/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten.
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EuG, 30.09.2009 – T-341/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Schadensersatz gerichtet ist. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt, was die durch den Nichtigkeitsantrag verursachten Kosten betrifft, seine eigenen Kosten sowie die Kosten…
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EuG, 23.10.2008 – T-256/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2…
- EuGH, 15.11.2012 – C-539/10 Urteil
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EuG, 07.12.2010 – T-49/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Sofiane Fahas trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die…
- EuGH, 24.01.2019 – C-458/15 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 04.12.2008 – T-284/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 übe…
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EuG, 12.12.2006 – T-228/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/936/GASP des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Aktualisierung des Gemein…
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EuGH, 06.06.2012 – C-539/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Stichting Al-Aqsa, das Königreich der Niederlande, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommis…
- EuGH, 14.03.2017 – C-158/14 Urteil
- EuGH, 17.12.2014 – T-400/10 Urteil
- EuGH, 16.10.2014 – T-208/11,T-508/11 Urteil
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EuGH, 14.07.2011 – C-27/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen. ANHANG KURZE CHRONOLOGIE DatumVorgang8. Oktober 1997Der Außenm…
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EuG, 10.04.2019 – T-643/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2016/1136 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die…
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EuGH, 18.01.2007 – C-229/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T-229/02), wird aufgehoben, soweit damit die von Herrn Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers' Part…
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EuGH, 27.09.2006 – C-229/05
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Nummern 1 und 2 des Tenors des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache T-229…
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EuG, 04.09.2019 – T-308/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2018/475 des Rates vom 21. März 2018 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die …
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EuG, 15.02.2005 – T-229/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 15.05.2003 – T-47/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- EuGH, 13.03.2025 – C-72/23 Urteil
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EuG, 15.02.2005 – T-206/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates, 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 13.03.2025 – C-44/23 Urteil
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EuG, 06.03.2019 – T-289/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hamas trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul Svenningsen Öbe…
- VG Sigmaringen, 08.12.2009 – 1 K 2126/07 Urteil
- EuGH, 23.11.2021 – C-833/19 Urteil
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EuG, 15.11.2018 – T-316/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 125/2014 des Rates vom 10. Februar 2014 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen ger…
- VG Stuttgart, 07.10.2010 – 11 K 4710/09 Urteil
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BAG, 19.12.2017 – 1 ABR 32/16
Beschluss
Leitsatz Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Uni…
- EuGH, 26.07.2017 – C-599/14 Urteil
- EuGH, 22.09.2016 – C-599/14 P Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 22.09.2016 – C-79/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – dem Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union stattzugeben, – das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑400/10 aufzuheben, – die Beschlüsse 2010/386/GASP des Rates v…
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 – 11 S 200/10 Urteil
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EuG, 11.07.2007 – T-327/03
Urteil
Leitsatz Der Beschluss 2006/379/EG des Rates vom 29. Mai 2006 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahme…
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EuGH, 22.06.2006 – C-266/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag als unbegründet abzuweisen, soweit die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen…
- EuGH, 22.04.2021 – C-46/19 Urteil
- EuGH, 26.07.2017 – C-79/15 Urteil
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EuG, 02.09.2009 – T-37/07
Urteil
Leitsatz Die Klagen werden abgewiesen. Herr Mohamed El Morabit trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 03.04.2008 – T-229/02
Urteil
Leitsatz Der Beschluss 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahm…
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EuG, 03.04.2008 – T-253/04
Urteil
Leitsatz Der Beschluss 2004/306/EG des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahm…
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EuG, 11.07.2007 – T-47/03
Urteil
Leitsatz Der Beschluss 2006/379/EG des Rates vom 29. Mai 2006 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahme…
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EuG, 18.11.2005 – T-299/04
Beschluss
Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten.
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EuG, 26.04.2005 – T-110/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen in den Rechtssachen T- 110/03 und T-150/03 werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klage in der Rechtsache T-405/03 wird als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 3. Der Kläger hat i…
- BGH, 18.12.2024 – 3 StR 507/24 Beschluss
- BGH, 18.11.2021 – AK 47/21 Beschluss
- BGH, 11.08.2021 – 3 StR 268/20 Beschluss
- BGH, 29.07.2021 – 3 StR 156/20 Urteil
- BGH, 13.04.2021 – AK 29/21 Beschluss
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